Die von US-Präsident angeordnete Truppenreduzierung im Irak und in Afghanistan- Prinzip „verbrannte Erde“ oder Umsetzung einer geplanten Maßnahme?

Teil 2

Die von US-Präsident angeordnete Truppenreduzierung im Irak und in Afghanistan- Prinzip „verbrannte Erde“ oder Umsetzung einer geplanten Maßnahme?

Teil 2

Vorbemerkung

Am 17. November 2020 erklärte das Pentagon, dass Präsident Trump die US-Truppen im Irak und in Afghanistan bis zum 15. Januar 2021 auf jeweils 2.500 Soldaten reduzieren werde. Nach Aussagen des amtierenden US-Verteidigungsministers Christopher C. Miller sind aktuell im Irak noch ca. 3.000 amerikanische Soldaten stationiert und in Afghanistan etwa 4.500. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob es sich bei dieser zeitlich sehr ambitionierten Maßnahme um Teil eines Prinzips der „verbrannten Erde“ gegenüber dem zukünftigen US-Präsidenten Biden oder um die Realisierung eines bereits als Wahlversprechen geäußerten Plans von Präsident Trump handelt. Da sich die Lage im Irak wesentlich von der Situation  im Afghanistan unterscheidet, wird der Beitrag in zwei Teilen verfasst.

Teil 2: Afghanistan

Das militärische Engagement der USA und die derzeitige Lage in Afghanistan

Auf die bis heute nicht vollständig aufgeklärten Anschläge gegen das World Trade Center am 11. September 2001 reagierten die USA mit einer Militäroperation gegen Afghanistan mit dem Ziel, das herrschende System der Taliban zu zerstören. Washington machte die Organisation Al Quaida für die Terroraktion verantwortlich und begründete die „Operation Enduring Freedom“ damit, dass sich der Al Quaida Führer Osama Bin Laden mit Billigung Kabuls in den afghanischen Bergen versteckt habe. Die NATO erklärte erstmalig in ihrer Geschichte den Bündnisfall nach Artikel V des NATO Vertrages und startete  die Mission „International Security Assistance Force“ (ISAF). Ursprünglich sollten die beiden Operationen getrennt voneinander durchgeführt werden, was sich aber sehr schnell als Theorie herausstellte, weil der Kommandeur der ISAF immer ein US-General war, der gleichzeitig auch das Kommando  der „Operation Enduring Freedom“ innehatte . Nach anfänglich sehr schnellen Erfolgen und dem Sturz des Taliban-Regimes wurde es nach 2005/2006 immer klarer, dass sich in Afghanistan ein Guerilla-Krieg entwickelt hatte, der mit den herkömmlichen militärischen Mitteln nicht zu gewinnen war. Ohne einen wirklich konkreten Grund wurden die Operationen „Enduring Freedom“ und „ISAF“ Ende 2014 beendet und die größten Kontingente der 100.000 Mann starken US-Truppen und der Soldaten der internationalen Allianz mit ihren schweren Waffen aus Afghanistan abgezogen. Auf Seite der Alliierten schloss sich die NATO- Operation „Resolute Support“ an, die den Auftrag hatte, die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden, zu beraten und zu unterstützen. Auf US-Seite begann die Operation „Freedom´s Sentinel“ mit dem Auftrag, terroristische Gruppen in Afghanistan zu bekämpfen. Dazu gehörten im Wesentlichen nach wie vor die Taliban, aber auch Al-Quaida, der „Islamische Staat“ ( IS )und das „Haquani Netzwerk“. Der damalige US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hatte am 28. Dezember 2014 dazu erklärt:“At the end of this year, as our Afghan partners assume responsibility for the security of their country, the United States officially concludes Operation Enduring Freedom. Our combat mission in Afghanistan, which began in the aftermath of the September 11, 2001 attacks, will come to an end. 

In 2015, we begin our follow-on mission, Operation Freedom’s Sentinel, to help secure and build upon the hard-fought gains of the last 13 years…. In Operation Freedom’s Sentinel, the United States will pursue two missions with the support of the Afghan government and the Afghan people. We will work with our allies and partners as part of NATO’s Resolute Support Mission to continue training, advising, and assisting Afghan security forces. And we will continue our counterterrorism mission against the remnants of Al-Qaeda to ensure that Afghanistan is never again used to stage attacks against our homeland.“

Anfang 2015 hatten die USA noch etwa 10- 12.000 Soldaten in Afghanistan stationiert, von denen  etwa 8.500 Mann im Rahmen der NATO-Operation „Resolute Support“ eingesetzt waren. Zu diesem Zeitpunkt wurde immer klarer, dass der Truppenansatz im Rahmen der Operation „Freedom´s Sentinel“ viel zu gering war und die Taliban de facto Provinz für Provinz zurückeroberten. Der damalige US-Präsident Obama hatte deswegen schon im November 2014 Überlegungen angestellt, die US-Strategie in Afghanistan zu überarbeiten und die Truppenstärke für die Operation “ „Freedom´s Sentinel“ zu erhöhen. Umgesetzt wurden diese Pläne aber erst von seinem Nachfolger, der im Wahlkampf ursprünglich  angekündigt hatte, alle US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Am 21. August 2017 verkündete Präsident Trump – eigentlich gegen seine eigene Überzeugung, aber auf Drängen der der U.S. Militärs – seine neuen Pläne für Afghanistan, wohl auch vor dem Hintergrund, dass schon fast 4.000 US-Soldaten am Hindukusch gefallen waren und deren Tod nicht umsonst gewesen sein sollte. Unter dem Motto “ America´s core interests in Afghanistan“ erklärte er:

• “ First, our nation must seek an honorable and enduring outcome worthy of the tremendous sacrifices that have been made, especially the sacrifices of lives. …
• Second, the consequences of a rapid exit are both predictable and unacceptable. 9/11, the worst terrorist attack in our history, was planned and directed from Afghanistan because that country was ruled by a government that gave comfort and shelter to terrorists. A hasty withdrawal would create a vacuum for terrorists, including ISIS and Al Qaeda, would instantly fill just as happened before Sept. 11. And as we know, in 2011, America hastily and mistakenly withdrew from Iraq. As a result, our hard-won gains slipped back into the hands of terrorist enemies. ….
• Third, and finally, I concluded that the security threats we face in Afghanistan and the broader region are immense. Today, 20 U.S.-designated foreign terrorist organizations are active in Afghanistan and Pakistan, the highest concentration in any region anywhere in the world…“

Als Konsequenz daraus nannte Trump keinen Zeitpunkt mehr für einen Truppenabzug der USA aus Afghanistan und entschied stattdessen, die 11.- 12.000 dort stationierten U.S.- Soldaten  um bis zu 4.000 Mann zu verstärken.

Zum Auftrag dieser zusätzlichen Soldaten erklärte US Präsident Trump: “We are not nation-building again. We are killing terrorists.“ 

Es gelang den US-Truppen jedoch nicht, diesen Auftrag erfolgreich umzusetzen. Stattdessen verschlechterte sich die Sicherheitslage ständig weiter, der Einfluss der Taliban und deren Anschläge  nahm unaufhörlich zu, und die Verluste der afghanischen Streitkräfte und vor allem auch in der Zivilbevölkerung waren völlig inakzeptabel geworden. Nach einem Bericht der  „UN-Mission Afghanistan“ ( UNAM ) vom Juli 2019 hatten die afghanischen Sicherheitskräfte und die NATO in den ersten 6 Monaten dieses Jahres mehr Zivilisten getötet oder verletzt als die Taliban. Die Verluste in der Zivilbevölkerung waren  um 31% auf 1397 Tote gestiegen,, die meisten durch Luftangriffe der Amerikaner. Die USA hatten laut Statistiken der US Luftwaffe seit 2017 die Zahl der abgeworfenen Bomben  und anderer Munition in Afghanistan fast verdoppelt.  Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen entschied sich die US-Regierung, die schon länger existierenden Kontakte zu den Taliban zu intensivieren und offiziell mit ihnen zu verhandeln, allerdings ohne die Afghanische Regierung oder die eigenen Verbündeten an diesen Gesprächen zu beteiligen.

Am 29. Februar 2020 wurde in Doha zwischen den USA und den Taliban ein Vertrag geschlossen:  Das „Agreement for Bringing Peace to Afghanistan between the Islamic Emirate of Afghanistan which is not recognized by the United States as a state and is known as the Taliban and the United States of America“

Nachdem es den USA nicht gelungen war, einen umfassenden Waffenstillstand mit den Taliban zu schließen, garantieren die Taliban in diesem Agreement, dass Afghanistan kein sicherer Hafen für Terroristen wie Al-Qaida mehr wird  und dass sie die  lange verweigerten Friedensverhandlungen mit der Regierung in Kabul eingehen. Sie verpflichten sich darüber hinaus, dass aus Afghanistan keine Gefahr mehr für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten ausgeht und versprechen, andere Gruppen davon abzuhalten, neue Kämpfer zu rekrutieren, auszubilden oder Gelder für sie zu sammeln.

Im Gegenzug erklären die USA: „The United States is committed to withdraw from Afghanistan all military forces of the United States, its allies, and Coalition partners, including all non-diplomatic civilian personnel, private security contractors, trainers, advisors, and supporting services personnel within fourteen (14) months following announcement of this agreement“, Konkret heißt das: In einer ersten Tranche soll die Zahl der aktuell rund 13- 14..000 US-Soldaten binnen 135 Tagen auf 8.600 verringert werden, proportional dazu soll auch die Zahl der NATO-Truppen reduziert werden. Außerdem sollen in diesen rund 4,5 Monaten fünf Militärbasen komplett geräumt werden. In neuneinhalb weiteren Monaten sollen dann   alle Truppen abgezogen und alle Militärbasen geräumt sein unter der Voraussetzung dass die Taliban ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen einhalten. 

Zusätzlich wird ein Gefangenenaustausch zwischen den Taliban und der Afghanischen Regierung vereinbart, obwohl die Regierung in Kabul an den Verhandlungen gar nicht teilgenommen hat.

Im Juli 2020 hatten die USA vereinbarungsgemäß weitere Soldaten aus Afghanistan abgezogen, so dass die Truppenstärke noch ca. 8.600 Mann betrug. Aus Sicht der Militärs ließ die Entwicklung der Lage keine weiteren Reduzierungen zu, weil sich die Situation in Afghanistan nach den Vereinbarungen von Doha nicht stabilisiert , der Einfluss der Taliban weiter zugenommen  hatte und es trotz gegenteiliger Zusicherungen  immer noch schwere Anschläge durch die Taliban selbst, aber auch durch Al Quaida und den IS gab. Die afghanischen Streitkräfte waren offensichtlich  nach wie vor nicht in der Lage, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Deshalb lehnten auch Abgeordnete von Republikanern und Demokraten weitere Truppenkürzungen ab. “There’s been bipartisan criticism of what a weak deal [Trump] got with the Taliban, a deal that is already falling apart. Now we learned that he was making this deal at the same time as there were bounties on the heads of American troops, American sons and daughters. We clearly need more oversight over what the president is doing in Afghanistan.”

Am 11. August 2020 teilten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium den zuständigen Obleuten des Bundestages mit, die Vereinigten Staaten hätten ihre Nato-Verbündeten über Pläne zum Abzug weiterer Soldaten aus Afghanistan informiert. Ein Vertreter der amerikanischen Regierung habe darüber unterrichtet, „dass die USA bis Ende November 2020 eine Truppenreduzierung in Afghanistan auf knapp unter 5000 Soldatinnen und Soldaten durchführen werden“, Präsident Trump bestätigte diese Information in einem Interview mit dem Online-Portal Axios und erklärte, am Tag der amerikanischen Wahl werde die Zahl der amerikanischen Soldaten in Afghanistan bei zwischen 4.000 und 5.000 liegen. Diese Aussage präzisierte der US-Präsident am 7. Oktober 2020, indem er sagte: “ Die tapferen Männer und Frauen, die noch in Afghanistan dienen, sollten bis Weihnachten zu Hause sein.“ Taliban Sprecher Sabihullah Mudschahed sagte am 8.10.20, Trumps Erklärung sei willkommen. Er betrachte sie als positiven Schritt für die Umsetzung des Friedensabkommen zwischen den USA und den Taliban .Die Taliban fühlten sich dem Abkommen verpflichtet und hofften auf gute Beziehungen zu allen Staaten, einschließlich den USA .Der Vorsitzende des „Hohen Rates für Versöhnung“  Abdullah Abdullah erklärte hingegen: “ Es wird ein bisschen dauern bis wir das verdaut haben.“ Am 17. November 2020 kündigte das Pentagon drastische Kürzungen der amerikanischen Truppenstärken im Iran und in Afghanistan an, die später, wie bereits in der Vorbemerkung ausgeführt, vom amtierenden Verteidigungsminister Christopher C. Miller präzisiert wurden. Der Republikanische Senator und Mehrheitsfüher im Senat Mitch McConnel, eigentlich ein bedingungloser Unterstützer von Präsident Trump,warnte eindringlich vor weiteren  überhasteten Truppenreduzierungen und sagte: “ A rapid withdrawal of U.S. forces from Afghanistan now would hurt our allies and delight the people who wish us harm. The consequences of a premature American Exit would likely be even worse than President Obama´s withdrawal from Iraq back in 2011, which fueled the rise of ISIS and a new round of global terrorism. It would be reminiscent of a humiliating American departure from Saigon in 1975.“  NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg  warnte in einem Statement: “ The price of leaving too soon or in an uncoordinated way would be very high.. Even with further U.S. reductions, NATO will continue its mission to train, advise and assist the Afghan security forces.“  Der deutsche Außenminister Maas sagte, der überhastete Abzug verringere die Chancen, ein Friedensabkommen mit den Taliban zu erzielen. Zu  Konsequenzen für die 1.200 in Afghanistan stationierten  Bundeswehrsoldaten äußerte sich Maas nicht.

Bewertung der Entscheidung des US Präsidenten, die amerikanische Truppenstärke weiter zu reduzieren

Ohne Abstimmung mit dem US Kongress, den eigenen  militärischen Beratern,  der NATO und der afghanischen Regierung hat Präsident Trump der von ihm erst vor 1 Woche ausgewechselten  politischen Führung des Pentagon die Anweisung erteilt, den Truppenabzug nicht nur aus dem Irak und Somalia, sondern auch aus Afghanistan zu beschleunigen, obwohl die Sicherheitslage am Hindukusch immer instabiler wird, die Taliban ihre Zusagen aus dem Agreement vom 29. Februar 2020 nicht einhalten und die afghanischen Streitkräfte nach wie vor nicht in der Lage sind, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten. Formal hat Präsident Trump als Oberbefehlshaber das Recht zu dieser Entscheidung. Außerdem könnte man sagen, er beschleunige dadurch nur einen Prozess, der nach den mit den Taliban getroffenen Vereinbarungen spätestens Ende April 2021 mit dem Abzug der amerikanischen und aller ausländischen Truppen sowieso abgeschlossen sein soll. Diese Wertung greift allerdings zu kurz und beantwortet vor allem nicht die Frage, warum Präsident Trump diese Anweisung jetzt gegeben und ihre Umsetzung auf den 15. Januar 2021, also 5 Tage vor der Amtsübernahme durch seinen Nachfolger, terminiert hat, und sie erklärt auch nicht, wie es zu diesem Befehl kommen konnte. Zunächst einmal muss man in diesem Zusammenhang festhalten, dass Trump bereits im Wahlkampf  2016 versprochen hatte, die amerikanischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Diese Ankündigung hatte er im Lauf seiner Amtszeit einige Male wiederholt, letztmalig  am 7. Oktober 2020, ohne dass es zu erkennbaren Einsprüchen seitens der Verbündeten gekommen wäre, weil man die Aussagen des US Präsidenten offensichtlich nicht ernst genommen hatte.  Auch das Abkommen der USA mit den Taliban vom 29. Februar 2020, an dessen Verhandlung die Allliierten nicht beteiligt waren, hatten diese ja bereits, vielleicht sogar resignierend, lediglich zur Kenntnis genommen. Man könnte sagen, es ist eigentlich wie immer: Die USA verfolgen in erster Linie, um nicht zu sagen ausschließlich, eigene nationale Interessen.  Im konkreten Fall geht es aber um mehr und zwar hauptsächlich aus zwei Gründen. Erstens gestehen die USA mit der weiteren Truppenreduzierung, wie schon mit dem Taliban- Agreement, indirekt ein, dass sie mit ihrer Afghanistan Mission gescheitert sind und mit ihnen auch alle ihre Verbündeten. Die Reduzierung ist im Klartext nur ein weiter Schritt im Rahmen eines geplanten Abzugs, der eigentlich ein Rückzug ist. So, wie zuvor den Engländern und den Sowjets, ist es den USA nicht gelungen, Afghanistan nach eigenen Vorstellungen zu verändern und das Land als verlässlichen Bündnispartner zu gewinnen. Insofern muss man Präsident Trump einräumen, dass er mit seinen Entscheidungen  einer Situation Rechnung trägt, die nicht nur die USA, sondern auch ihre Verbündeten seit mehr als 10 Jahren nicht wahrhaben wollten und immer noch nicht eingestehen. Als zweites findet  in einem gespaltenen Amerika ein Machtkampf statt, den Trump zwar mit seiner gescheiterten Wiederwahl verloren hat, in dem er aber bis zum 20. Januar 2021 seinem Nachfolger maximalen Schaden zufügen will. „Verbrannte Erde“ heißt seine Devise, begründet in verletzter Eitelkeit und einer Egomanie, wie man sie in der westlichen Staatengemeinschaft noch nicht erlebt hat. Trump gesteht seine Wahlniederlage nicht ein und boykottiert eine planmäßige Übergabe der Amtsgeschäfte, weil ihm nicht nur sein Nachfolger, sondern letztlich auch die amerikanische Bevölkerung völlig egal ist. Was Afghanistan angeht, so könnte Joe Biden als zukünftiger Präsident die aktuell vorgesehene Truppenreduzierung sicherlich rückgängig machen, weil ja z.B. die benötigte  Infrastruktur  für die US-Soldaten Ende Januar 2021 noch vorhanden sein wird. Die Frage ist allerdings, ob er das will; denn dann müsste sicherlich auch das Agreement mit den Taliban neu verhandelt werden. Was immer auch nach dem Wechsel der Präsidentschaft  in Washington entschieden wird, es kann nur der Gesichtswahrung dienen, wird aber nichts an den Fakten  in Afghanistan ändern: Der Krieg ist verloren, der internationale Einsatz gescheitert, und die Taliban werden nach 19 Jahren wieder die Macht übernehmen.

Greven, 21. November 2020

Gez.

Jürgen Hübschen

Die von US-Präsident angeordnete Truppenreduzierung im Irak und in Afghanistan- Prinzip „verbrannte Erde“ oder Umsetzung einer geplanten Maßnahme?

Vorbemerkung

Am 17. November 2020 erklärte das Pentagon, dass Präsident Trump die US-Truppen im Irak und in Afghanistan bis zum 15. Januar 2021 auf jeweils 2.500 Soldaten reduzieren werde. Nach Aussagen des amtierenden US-Verteidigungsministers Christopher C. Miller sind aktuell im Irak noch ca. 3.000 amerikanische Soldaten stationiert und in Afghanistan etwa 4.500. Der nachfolgende beitrag befasst sich mit der Frage, ob es sich bei dieser zeitlich sehr ambitionierten Maßnahme um Teil eines Prinzips der „verbrannten Erde“ gegenüber dem zukünftigen US-Präsidenten Biden oder um die Realisierung eines bereits als Wahlversprechen geäußerten Plans von Präsident Trump handelt. Da sich die Lage im Irak wesentlich von der Situation  im Afghanistan unterscheidet, wird der Beitrag in zwei Teilen verfasst, beginnend mit dem Irak.

Das militärische Engagement der USA und die derzeitige Lage im Irak

Vor ca. 36 Jahren unterstützen die USA den damaligen irakischen Herrscher Saddam Hussein in seinem Krieg gegen den Iran, der im August 1989 mit einem Waffenstillstand, aber ohne einen Friedensvertrag endete. Nach dem Einmarsch irakischer Truppen in das Emirat Kuwait am 2. August 1990 reagierten die USA im Januar 1991 mit einer internationalen Allianz im Rahmen der Operation „Desert Storm.“ Saddam Hussein musste sich aus Kuwait zurückziehen, blieb aber mit Billigung der USA an der Macht, vor allem, weil Israel den Irak weiterhin als Puffer zum aus  ihrer Sicht wesentlich gefährlicheren Gegner  Iran nutzen wollte. Die USA zogen ihre Truppen aus dem Irak ab. Als Saddam Hussein annähernd 12 Jahre die maßgeblich von den USA initiierten Sanktionen und verschiedene  Raketenangriffe Washingtons  nicht nur politisch überlebt hatte, sondern seine Position in der internationalen Staatengemeinschaft sogar zu stärken schien, marschierten die USA im März 2003 völkerrechtswidrig in den Irak ein und stürzten den irakischen Herrscher im Rahmen der Operation „Iraqi Freedom“. Das Land war zu diesem Zeitpunkt weitgehend zerstört. Am 16. Dezember 2011 verließen, quasi bei Nacht und Nebel  und ohne Absprache mit der irakischen Regierung, die letzten 500 von ehemals 170.000 US-Soldaten über die irakisch-kuwaitische Grenze  das Land. Seit dieser Zeit versuchte Washington vergeblich, den Irak als Verbündeten und Brückenkopf gegenüber dem Iran zu gewinnen, hauptsächlich über eine völlig überdimensionierte Botschaft mit einer zeitweise personellen Besetzung von mehr als 5.000 Mitarbeitern und zusätzlichen etwa. 10.000 zivilen  Verbindungsleuten. Durch den Abzug der US-Truppen, gelang es Islamisten im amerikanischen „Camp Bucca“ die Organisation „Islamischer Staat“ ( IS) zu gründen. Washington versuchte den IS zu instrumentalisieren bei ihrem Plan, den syrischen Herrscher Assad zu stürzen. Dieser Plan misslang, und stattdessen  wurde der IS so stark, dass die Gefahr bestand, er könne im Irak die Macht an sich reißen. Washington scheute davor zurück, erneut größeren Kontingente von US-Soldaten in den Irak zu schicken, sondern beschränkte sich auf Luftangriffe gegen den IS, unterstützt von irakischen schiitischen Milizen am Boden und von Angehörigen der iranischen Revolutionsgarden unter Führung des iranischen Generals Suleimani. Auf diese Weise gelang es, den IS im Irak zu besiegen, aber u.a. zum Preis einer völlig zerstörten nordirakischen Stadt Mosul. Als Folge der Kämpfe gegen den IS erhöhten sich die Spannungen zwischen den Sunniten, die unter Saddam Hussein an der Macht waren und den Schiiten, die seit 2003 zur dominierenden Kraft im Irak geworden waren und den Einfluss des schiitischen Iran s immer größer werden ließen. Die Amerikaner wurden im Irak erneut zunehmend als Besatzer angesehen. Es kam u.a. Ende 2019  zu Anschlägen auf die US-Botschaft, die mit zusätzlichen 750 Soldaten geschützt werden musste. Am 3. Januar 2020 ließ US-Präsident Trump den Kommandeur der iranischen al Quds Brigaden, Generalmajor Qassem Suleimani nach seiner Landung auf dem Flugplatz von Bagdad durch eine amerikanische Drohne liquidieren. Das führte zu einem Beschluss des irakischen Parlaments, dass die amerikanischen und alle anderen ausländischen Truppen, umgehend den Irak verlassen müssten. Zu diesem Zeitpunkt waren ca. 5.200 US-Soldaten im Irak stationiert, die z.T. aus Syrien verlegt worden waren. Präsident Trump erklärte zur Forderung des irakischen Parlaments am 07. Januar 2020 :“ Now isn´t the right point for US-troops to pull out of Iraq.“ Der Abzug der amerikanischen Truppen wäre vor allem deswegen ein Fehler, weil “ it would give Iran a foothold in the country.“ Die Spannungen im Land hielten unvermindert an. Nach einem Besuch im Weißen Haus und einem Gespräch mit Präsident Trump erklärte der irakische Premierminister Mustafa al Kasimi am 21. August 2020 im Fernsehsender „Al Iraqiya“ , die USA hätten zugesagt, ihre Truppen innerhalb von 3 Jahren aus dem Irak abzuziehen. Nach Aussage des US-Präsidenten befänden sich aktuell nur noch wenige US-Soldaten im Land, die der Irak aber zur Ausbildung seiner eigenen Soldaten benötige. Am 9. September 2020 erklärte  des Chef des amerikanischen Zentralkommandos im Nahen Osten ( US-Central Command) General Kenneth Mc Kenzie in Bagdad, die USA wollten noch im September ihre Truppenstärke im Irak von 5.200 auf 3.000 Soldaten verringern. Dieser Schritt erfolge „in Absprache und Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung und unseren Koalitionspartnern.“ Zuvor hatte am 8. September ein ranghoher amerikanischer Regierungsmitarbeiter  mitgeteilt, dass Präsident Trump in den kommenden Tagen den Abzug weiterer Truppen aus dem Irak und Afghanistan verkünden werde.

Zusammenfassende Bewertung

Die Aussage von Präsident Trump kann für aufmerksame Beobachter keine Überraschung sein, weil er dieses Vorhaben schon lange angekündigt hat. Natürlich kann jetzt der Eindruck entstehen, dieser Beschluss sei Teil seiner Vorgehensweise „verbrannte Erde“, um die Regierungsübernahme von Biden zu torpedieren und seine nachfolgende Regierungsarbeit zu erschweren. Aber- auch ich bin weiß Gott kein Trump Fan- ich glaube, damit macht man es sich zu einfach. Dieser Abzug der amerikanischen Soldaten ist im Grunde ja eher ein Rückzug als ein Abzug aus einem Land, das die USA zerstört haben und in dem sie jetzt total verhasst sind. Die USA und ihre Soldaten sind im Land von Euphrat und Tigris nie als Partner, sondern immer als Besatzer aufgetreten. Hinzu kommt, dass der IS im Irak gegründet wurde und Washington viel zu lange zugeschaut hat, wie der IS immer größeren Teile des Landes unter seine Kontrolle gebracht hat. Erst als es fast zu spät war und die Russen in Syrien in die Kämpfe eingriffen, begannen die USA den IS wirklich zu bekämpfen, allerdings nur aus der Luft, um eigene Verluste zu vermeiden und unter Inkaufnahme großer Zerstörungen der irakischen Infrastruktur und erheblicher Verluste in der Zivilbevölkerung. Washington ist im Irak vollständig gescheitert, hat selbst dazu beigetragen, dass der Einfluss des Irans im Land erheblich zugenommen hat und die USA selbst für die Destabilisierung der Nahmittelost-Region wesentliche Mitverantwortung tragen.

Die Wahl des Zeitpunkts für den Truppenabzug ist sicherlich auch „ein Tritt Trumps gegen das Schienbein seines Nachfolgers“, aber in der Hauptsache ist der Rücktzug eine unausweichliche Konsequenz einer über Jahrzehnte gescheiterten  amerikanischen Irak-Politik.

Greven, 20. November 2020

Gez.

J.Hübschen

Der Fall des Alexei Anatoljewitsch Nawalny- eine Zwischenbilanz

Vorbemerkung

Um Missverständnisse zu vermeiden, folgende Vorbemerkungen:

• Im Gegensatz zum ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder halte ich den russischen Präsidenten Putin nicht für einen- wie Schröder es formuliert hat – „lupenreinen Demokraten“ und traue ihm, wie auch jedem anderen Diktator alles zu.
• Ich glaube Geheimdiensten kein Wort und halte sie zu jeder Schweinerei fähig und zwar auch zu solchen, die von der jeweiligen Regierung mitgetragen oder sogar in Auftrag gegeben wurden.
• Ich halte nichts davon, wenn von häufig selbst ernannten Experten Forderungen bis hin zu Sanktionen erhoben werden, für deren Umsetzungen diese später keinerlei politische Verantwortung tragen.
• Es ist für mich unabdingbar, dass seriöse Medien und verantwortungsvolle Entscheidungsträger immer zwischen Informationen, Vermutungen,  persönlichen Ansichten und belastbaren Fakten sauber unterscheiden.

Die Vergiftung von Nawalny

Am 20. Oktober 2020 war der russische Oppositionelle Alexej Nawalny auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau bewusstlos geworden und ins Koma gefallen. Der Pilot machte daraufhin eine quasi Notlandung in Omsk, wo Herr Nawalny sofort ins dortige Krankenaus eingeliefert wurde. Auf Drängen seiner Familie und Weggefährten und nach intensiven Verhandlungen zwischen Russland und Deutschland  wurde Nawalny am 22. August nach Deutschland ausgeflogen und zur medizinischen Behandlung  in die Berliner Charité eingeliefert. Am 1. September  gab die Bundesregierung bekannt, dass auf Herrn Nawalny ein Anschlag mit Nervengift verübt worden sei. Ein Labor der Bundeswehr habe im Körper von ihm eindeutig Spuren eines Nervengiftes aus der „Novitschok-Gruppe“ nachgewiesen. Es werde jetzt untersucht, wer für die Vergiftung des russischen Regimekritikers verantwortlich sei. Der russische Botschafter in Berlin wurde einbestellt und die russische Regierung nachdrücklich aufgefordert, an der Aufklärung des Verbrechens aktiv mitzuwirken. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, die Welt warte auf Antworten aus Moskau. EU und Nato würden – die Einlassungen Russlands abwartend – „über eine angemessene gemeinsame Reaktion entscheiden“.

Der russische Präsident erklärte sich zur Kooperation bereit, wies aber jegliche Verantwortung Moskaus an dem Verbrechen zurück.

Der Fall des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal

Im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf Alexej Nawalny macht es Sinn, sich an den Fall des russischen Doppelagenten Sergej Skripal zu erinnern.

Am 4. März 2018 wurden Skripal und seine Tochter Julija schwer verletzt in einem Park im englischen Salisbury aufgefunden. Im Rahmen der Untersuchungen wurde festgestellt, dass auf beide ein Anschlag mit einem Nervengift aus der „Nowitschok-Gruppe“ verübt worden war. Beide Opfer überlebten den Anschlag. Da Moskau für das Verbrechen verantwortlich gemacht wurde, reagierten viele Regierungen der westlichen Staatengemeinschaft mit scharfen Sanktionen und wiesen u. a. eine Vielzahl russischer Diplomaten aus, obwohl Moskau jede Verantwortung für den Anschlag zurückgewiesen hatte.

Der ehemalige britische Botschafter in der Ukraine, Craig John Murray, hatte sich intensiv mit dem Fall beschäftigt und u.a. Kontakt mit der Forschungseinrichtung Porton Downaufgenommen.Porton Down hat sich in der Vergangenheit vor allem als Zentrum der britischen Chemie- und Biowaffenforschung einen Namen gemacht. Nach einer persönlichen Information durch einen nicht genannten Mitarbeiter des britischen Außenministeriums (FCO)erklärte Murray: „I have now received confirmation from a well placed FCO source that Porton Down scientists are not able to identify the nerve agent as being of Russian manufacture.“

Auch die USA, Groß Britannien , Frankreich und Deutschland wiesen in einem gemeinsamen Communiqué nicht Moskau die Schuld an dem Anschlag zu, sondern formulierten wie folgt: „This use of a military-grade nerve agent, of a type developed by Russia, constitutes the first offensive use of a nerve agent in Europe since the Second World War.“

Die Hintergründe des Anschlags sind bis heute unklar, und auch die letztlich für das Verbrechen Verantwortlichen konnten nicht identifiziert werden.

Beurteilung

Für jedes Verbrechen gibt es ein Motiv, und damit ist automatisch auch die Frage verbunden: Was hat sich der Verbrecher von seiner Tat versprochen?

Aktuell ist es für eine konkrete Schuldzuweisung für den Mordanschlag Nawalny deutlich zu früh, wenn man sich an den Fakten orientiert und nicht an Verdachtsmomenten und/oder Annahmen. Natürlich ist es möglich, dass Moskau hinter dem Verbrechen steckt, obwohl nicht zu erkennen ist, welchen Vorteil sich der Kreml von dem Anschlag versprochen haben könnte/sollte außer einer Einschüchterung der Oppositionellen im eigenen Land. Auf der anderen Seite dürfte es Putin klar sein, welche negativen Reaktionen es im Ausland geben würde, falls man Gift im Körper Nawalnys nachweisen würde, was ja nun geschehen ist. Warum hat man den Oppositionellen trotzdem zu medizinischen Behandlungen  nach Deutschland ausfliegen lassen, und warum hat man ihm nicht eine absolut tödliche Dosis verabreicht? Wollte man, dass er überlebt, was ja auch als Warnung für andere Kritiker verstanden werden könnte? Aber ist der Preis dafür nicht zu hoch? Schließlich konnte/musste man in Moskau doch damit rechnen, dass als Reaktion „Nord-Stream II “ sicherlich ganz oben auf der Liste möglicher Sanktionen stehen würde. Die Gaslieferungen sind aber für Russland wirtschaftlich überlebenswichtig.

Könnte es sein, dass Putin dem Westen gar keine harten Reaktionen zutraut, obwohl er die Sanktionen nach Salisbury sicherlich nicht vergessen hat und ihm auch die Lage in der Ukraine und das Thema „Krim“ bestimmt täglich immer wieder bewusst wird.

Es wäre natürlich auch möglich, dass der Anschlag auf Nawalny von russischen Kräften verübt wurde, die ihren Kampf gegen Oppositionelle oder auch gegen Putin – das ist ja eine Frage der Sichtweise- mehr oder weniger selbständig führen.

Könnte es aber auch nicht ganz anders gewesen sein, dass die Drahtzieher für das Verbrechen nämlich gar nicht in Russland zu finden sind? Wäre es möglich, dass z.B. die CIA den Anschlag verübt hat oder der Mossad beteiligt war oder Russen vor Ort dafür bezahlt wurden? Die Verfügbarkeit von Giften der „Nowitschok Gruppe“ ist mittlerweile längst nicht mehr nur auf staatliche Stellen begrenzt. Wenn die CIA dahinter steckte, hat sie dann auf eigene Faust gehandelt ( was nicht zum ersten Mal der Fall wäre ) oder  war die US-Regierung selbst involviert? An Skrupeln fehlt es amerikanischen Regierungen nicht weniger als ihren Kontrahenten im Kreml. Schließlich hat Washington den Krieg gegen Vietnam mit Lügen begonnen, vor der „Operation Desert Storm“  den Weltsicherheitsrat zum Krieg gegen Saddam Hussein mit Hilfe von zwei gefaketen Videos überzeugt und auch den Krieg gegen den Irak 2003 mit einer Lüge über angebliche Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins begründet. Auch in Syrien haben die US-Regierung und auch die CIA ständig mit gezinkten Karten gespielt.

Doch auch im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Herrn Nawalny stellt sich die Frage nach den möglichen Motiven. Was hätten die CIA und/oder die US-Regierung von einem Anschlag gegen Nawalny? Man könnte Russland international erneut an den Pranger stellen und dadurch das zunehmende Erstarken Moskaus auf der internationalen Bühne stoppen oder mindestens verlangsamen. Konkret könnte man auch darauf gesetzt haben, dass die von Washington massiv bekämpfte Pipeline „Nordstream II“ endgültig aufgegeben wird und sich dadurch die Chancen auf den Verkauf von amerikanischem Gas entscheidend verbessern würden.

Das alles sind keine Fakten, sondern Vermutungen und Spekulationen mit mehr oder weniger hoher Wahrscheinlichkeit. Vielleicht war alles aber auch ganz anders.

Und solange man das alles nicht weiß, sollte man sich die Zeit nehmen, Fakten zu sammeln, damit spätere Entscheidungen auf einer soliden Basis fußen. Dazu gehört auch, dass man sich von niemandem in eine Position hineinreden lässt, aus der es später ggf. kein Zurück mehr gibt.

Greven, 03. September 2020

gez.

Jürgen Hübschen

 

Die amerikanische Irak-Politik, geprägt von Arroganz und Zynismus

Die amerikanische Irak-Politik, geprägt von Arroganz und Zynismus

Vorbemerkung

Am 20. März jährt sich der völkerrechtswidrige Einmarsch der USA in den Irak  zum 16. Mal.

Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich -sozusagen in komprimierter Form- mit der Frage, ob der Irak mittlerweile wieder ein souveräner Staat ist oder de facto immer noch eine amerikanische Provinz.

Es gäbe aus den vergangenen annähernd 16 Jahren unzählige Beispiele, um diese Frage zu beantworten. Wegen des Umfangs beschränke mich auf  die Beschreibung der US-Botschaft in Bagdad und drei aktuelle Aktionen der amerikanischen Regierung

Die amerikanische Irak-Politik

Historischer Rückblick

Zwischen 1980 und 1988 führten Irak und Iran einen Krieg, den der damalige irakische Herrscher Saddam Hussein mit Hilfe der USA militärisch für sich entscheiden konnte. Im August 1988 wurde zwischen den Kriegsparteien  ein Waffenstillstand geschlossen. Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht, und auch die Frage der Kriegsschuld ist nach wie vor offen. Im August 1990 marschierten irakische Truppen in das Emirat Kuwait ein, nachdem die USA erklärt hatten, dass es sich bei dem Streit zwischen den beiden Staaten um ein „inner-arabisches Problem“ handele. Die USA erreichten es im November 1990 mit Hilfe von gefakten Videos der US-Firma Hill and Knowlton über angebliche Gräueltaten irakischer Soldaten vom Weltsicherheitsrat ein Mandat  zu erhalten, das ihnen auch die Möglichkeit eines bewaffneten Vorgehens gegen Saddam Hussein  verschaffte. Im Januar 1991 begann unter amerikanischer Führung die Operation „Desert Storm“, die mit einer Niederlage des irakischen Herrschers endete. Neben unzähligen menschlichen Tragödien und einer massiv zerstörten Infrastruktur war eine Folge der Militäroperation die Selbständigkeit der drei kurdischen Provinzen im Norden des Irak, also de facto eine Teilung des Landes in einen arabischen und einen kurdischen Teil. Im Laufe der folgenden 12 Jahre wurde der Irak mit amerikanischen Sanktionen überzogen, die fürchterliche Folgen für die Bevölkerung hatten und das Land an den Rand des wirtschaftlichen Kollapses brachten. Zwischendurch gab es – unter vorgeschobenen Gründen – mehrfach US-Raketenangriffe auf die irakische Hauptstadt. Diese Politik führte dazu, dass Saddam Hussein seine Macht stabilisieren konnte und für ihn die Möglichkeit bestand, politisch zu überleben.

Deshalb marschierten am 20. März 2003 amerikanische Truppen in den Irak ein und stürzten den irakischen Herrscher. Begründet wurde die Operation „Iraqi Freedom“ mit angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak, fahrbaren Laboren zur Herstellung von biologischen Waffen und der Unterstützung des internationalen Terrorismus durch den Irak. All diese Behauptungen entsprachen nicht der Wahrheit, und deswegen ist die gesamte Operation  als völkerrechtswidrig zu bezeichnen.

Als erste Maßnahme ließ der amerikanische Zivilverwalter Paul Bremer  die irakische Armee, die Polizei und auch alle anderen Sicherheitskräfte auflösen. Zudem verfügte er die Entlassung aller Mitglieder der ehemals staatstragenden Baath-Partei. Damit war der in vielen Landesteilen zerstörte Irak als Staat nicht mehr funktionsfähig .Das betraf nicht nur die öffentliche Verwaltung, Wasser- und Stromversorgung,  sondern im gleichen Maße das Bildungs- und Gesundheitssystem und natürlich die Wirtschaft.   Die unter Saddam Hussein herrschenden Sunniten mussten ihren Einfluss zu Gunsten der bis dahin eher benachteiligten Schiiten aufgeben .Diese praktizieren seitdem eine Politik der ständig zunehmenden Annäherung zum schiitischen Nachbarn Iran, der dem zerstörten Land für den Preis eines immer größeren Einfluss, beim Wiederaufbau half.

Am 12. Dezember 2011 traf der irakische Premierminister Nuri Kamal al-Maliki im Weißen Haus mit Präsident Obama  zusammen.In ihrem Gespräch bewertete der US Präsident die Situation wie folgt:“Iraq had become a sovereign, self-reliant and democratic country that could serve as a model for aspiring democrats across the Middle East.“ Der amerikanische Präsident priesden „impressive progress, Iraq had made on the road to democracy.“Zwei Tage später erklärte Obama:„Iraq’s future is now in the hands of the Iraqi people.” Und nach einem Bericht der New York Times hatte der US-Präsident im privaten Kreis hinzugefügt, “that the United States gave Iraqis an opportunity; what they do with that opportunity is up to them”.

Nur 6 Tage später überquerten  um 02:30 Uhr offiziell die letzten 500 amerikanischen Soldaten die irakisch-kuwaitische Grenze.

Mehr als 7 Jahre danach hat der politisch immer noch instabile Irak eine weitere Zerstörungswelle durch die Terroristen des Islamischen Staates (IS) überlebt, nicht zuletzt durch die Unterstützung schiitischer Milizen und iranischer Revolutionsgarden. Entstanden war der IS übrigens im amerikanischen Camp „Bucca“ im Süd-Irak.

Heute stellt sich die Frage, ob die Aussagen des ehemaligen Präsidenten “Iraq had become a sovereign, self-reliant and democratic country… Iraq’s future is now  in the hands of the Iraqi people „,tatsächlich zutreffen, oder ob das Land letztlich zu einer amerikanischen  Provinz mutiert ist.

Die US-Botschaft in Bagdad

Nach dem offiziellen Abzug der US-Truppen aus dem Irak betreibt Washington weiterhin eine Botschaft in Bagdad. Mit ca. 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es die größte amerikanische Botschaft überhaupt. Sie liegt in der s.g. Green Zone, einem Bereich, in dem auch einige der nicht zerstörten Paläste von Saddam Hussein von den USA genutzt werden. Das Areal der Botschaft entspricht in etwa der Größe des Vatikan-Staates.

Truppenbesuch von US-Präsident Trump am 26. Dezember 2018

Am 26. Dezember 2018 machte US-Präsident Trump einen unangekündigten, lediglich 3 stündigen Truppenbesuch bei amerikanischen Soldaten im Irak. Die Air Force One landete im amerikanischen Teil der Al Asad Air Base, westlich von Bagdad. Ein ursprünglich in der Hauptstadt geplanter Termin beim irakischen Ministerpräsidenten Adil Abdul-Mahdi wurde von Präsident Rump abgesagt und stattdessen ein Treffen im amerikanischen Teil der Air Base vorgeschlagen. Das wurde vom irakischen Premier abgelehnt, der seinerseits vorschlug, sich im irakischen Teil des gemeinsamen  Stützpunktes zu treffen. Damit war die US-Seite nicht einverstanden und begründete dies mit der instabilen Sicherheitslage. Letztlich kam das Treffen überhaupt nicht zustande. Der irakische Abgeordnete Sabah al-Saidi, Führer eines der beiden großen Blöcke im Parlament nannte den unangekündigten Besuch des US-Präsidenten  “ a blatant  violation of Iraq´s sovereignty „, kommentierte den gesamten Sachverhalt mit den Worten: “The American occupation of Iraq is over,” und ergänzte , that the ( US)  president should not be allowed to come and go “as if Iraq is a state of the United States.”

Kampf gegen den IS in Syrien und Beobachten des Iran durch amerikanische Soldaten im Irak

Aktuell sind zwischen 5.000 und 5.500 amerikanische Soldaten an vielen Standorten, die nur zum Teil bekannt sind, im Irak stationiert. Während der US- Präsident eine klare Anweisung gegeben hat, die ca. 2.000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen und öffentlich Überlegungen angestellt hat, die Zahl der amerikanischen Truppen in Afghanistan zu halbieren, gibt es keinerlei vergleichbare Aussagen zu den USD-Soldaten im Irak. Ganz im Gegenteil. Am 3. Februar 2019  erklärte Präsident Trump in der CBS Sendung „Face the Nation“, – ohne irgendeine Absprache mit der irakischen Regierung -,man könne die amerikanischen Soldaten im Irak dazu nutzen, den IS in Syrien endgültig zu vernichten und darüber hinaus, Entwicklungen im Iran zu verfolgen. Trump wörtlich: „I want to be able to watch Iran. We’re going to keep watching and we’re going to keep seeing and if there’s trouble, if somebody is looking to do nuclear weapons or other things, we’re going to know it before they do.”Dazu müssten die amerikanischen Truppen im Irak verstärkt werden. Der irakische Abgeordnete Jawad al-Musawi kommentierte derartige Pläne mit den Worten:“ If the Americans try to bring more troops to Iraq,there will be an escalation in the opposition to them.There is distrust of the American government — even if they say they are coming to protect us against Daesh ( das arabische Wort für den IS ),the real reason they will be coming is to hit Iran.”

Der größte Block im irakischen Parlament wird angeführt von dem radikalen schiitischen Prediger Muqtada al-Sadre, einem absoluten Gegner von weiterhin andauernder amerikanischen Truppenpräsenz im Irak. Diese Parlamentarier  wollen ein Gesetz einbringen, dass die militärischen Aktivitäten der USA im Irak erheblich einschränkt und genau festlegt, wo und wie lange die Truppen stationiert werden dürfen.

Druck auf die irakische Regierung, die Energieversorgung durch den Iran zu beenden

Seit  Ende der US-Operation Iraqi Freedom ist der Iran nicht nur ein verlässlicher Helfer beim Wiederaufbau des Landes, sondern der entscheidende Energieversorger für den Irak. Ohne Gas aus dem Iran würde die Stromversorgung des Landes zusammenbrechen. Der im Oktober 2018 gestartete Versuch des deutschen Siemens-Konzerns, im Wert von 15 Milliarden $  neue Kraftwerke im Irak zu bauen, wurde von der US Regierung torpediert. Kurz vor dem endgültigen Vertragsabschluss intervenierte Washington, drohte dem Irak mit schwerwiegenden Folgen im Verhältnis mit den USA und legte ein Angebot von General Electric vor. Bis heute steht eine endgültige Entscheidung der irakischen Regierung aus. Jetzt hat Präsident Trump  den Irak aufgefordert, die Energieversorgung durch den Iran zu stoppen, um die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran zu unterstützen. Bagdad solle ersatzweise Verträge mit Saudi Arabien abschließen.

Der irakische Premierminister  Abdul Mahdi distanzierte sich grundsätzlich von der Methode, fremden Staaten mit Hilfe von Sanktionen den eigenen politischen Willen aufzuzwingen, indem er an die jahrelangen Sanktionen gegenüber dem eigenen Land erinnerte. “ The people of Iraq have suffered from the blockade  and are aware of the harm done to the people by their action.“ Nach einem Treffen mit dem Chef der iranischen Zentralbank Abdul Naser Hemmati erklärte der irakische Premier kategorisch: “ Iraq will not be part of the sanction regime against Iran and any other People“.

Zusammenfassende Bewertung

Die USA hatten noch nie eine sicherheitspolitische Gesamtstrategie für den Irak. Sie haben das Land durch jahrelange Sanktionen und einen völkerrechtswidrigen Krieg zerstört und kein Erfolg versprechendes Wiederaufbauprogramm auf die Beine gestellt. Sie haben den IS entstehen lassen und versucht ihn gegen den syrischen Herrscher zu instrumentalisieren. Washington hat tatenlos zugesehen, wie der IS sich zunächst im Westen des Iraks festgesetzt  und schließlich im Norden des Landes die Millionenstadt Mosul erobert hat. Als man schließlich begriffen hatte, dass der IS eine Terror-Organisation  ist und das Ziel hat, über bestehende Landesgrenzen hinweg einen eigenen islamischen Staat zu errichten, begann Washington ihn aus der Luft zu bekämpfen. Im Irak halfen dabei am Boden neben den irakischen Sicherheitskräften vor allem vom Iran unterstützte schiitische Milizen und die aus Teheran geschickten Revolutionsgarden.

Die USA haben dem Iran in den vergangenen 16 Jahren die Chance gegeben, sich im Irak auf allen Gebieten entscheidenden Einfluss zu verschaffen. Daraus ist eine irakisch-iranische Allianz entstanden, die niemand in Teheran und Bagdad mehr rückgängig machen will.

Der irakischen Führung dieses Bündnis zum Vorwurf zu machen und sie zu zwingen, dieses aufzugeben, ist nicht nur arrogant, sondern geradezu zynisch.

Wie sagte der ehemalige Präsident Obama? “Iraq had become a sovereign, self-reliant and democratic“ Vielleicht sollte das Präsident Trump diese Aussage seines demokratischen und schwarzen Amtsvorgängers zur Kenntnis nehmen, auch wenn das mit dem „democratic“ sicherlich noch nicht geklappt hat!

Greven, 15. Februar 2019

gez.,. Irak,

Der s.g. Friedensplan des US-Präsidenten, offizieller Titel:

„Peace-to-Prosperity

A Vision to Improve the Lives of the Palastinian and Israeli People“

Teil III

Aktuelle Entwicklung

Vorbemerkung

Am 28.Januar 2020 hatte Donald Trump seine «Vision» im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus der Weltöffentlichkeit vorgestellt. Der nachfolgende Beitrag beschäftig sich mit den wesentlichen Entwicklungen der vergangenen 4 Monate und schließt mit einer zusammenfassenden Beurteilung über die Wahrscheinlichkeit einer Realisierung der „Vision“ des US Präsidenten.

Die Entwicklungen in Israel

Die Entwicklungen in Israel waren, wie in vielen Ländern der Erde, stark geprägt von der Corona Pandemie, so dass politische Entwicklungen nicht völlig dominierend waren. Trotzdem  beherrschte der seit mehr als 1 Jahr andauernde Wahlkampf weitgehend die Schlagzeilen. Obwohl auch die 3. Wahl innerhalb eines Jahres keine klare Mehrheit gebracht hatte konnte durch einen politischen Kuhhandel am 17. Mai eine Koalitionsregierung vereidigt werden. Die beiden Rivalen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz hatten sich darauf verständigt, sich in der kommenden Legislaturperiode das Amt des Regierungschefs zu teilen. Neben anderen Absprachen hatte Gantz, der sein Wahlversprechen, niemals mit Netanjahu zu koalieren, gebrochen hatte, auf ein Veto-Recht im Zusammenhang mit der Umsetzung des „Friedensplanes“ und der damit verbundenen geplanten Annexion des Jordantales verzichtet. Netanjahu, dem aktuell in seinem Beisein vor Gericht die Anklageschrift wegen Korruption und anderer Delikte verlesen wurde, ist nach wie vor entschlossen, die Annexion des Jordantales im Juli in Angriff zu nehmen.

Israels neuer Außenminister Gabi Aschkenasi bezeichnete Trumps „Vision“ bei seinem Amtsantritt als „historische Gelegenheit“. Die Grenzen könnten geklärt und „die Zukunft Israels in den kommenden Jahrzehnten geformt werden.  Der Plan wird auf verantwortliche Weise und in Abstimmung mit den USA vorangebracht werden, während wir die Friedensverträge und strategischen Interessen Israels schützen“. Die Palästinenser erwähnte er mit keinem Wort.

56 ehemalige israelische Abgeordnete vorwiegend linker und liberaler Parteien warnten vor „der Schaffung eines Apartheid-Staates“. 220 ehemalige israelische Offiziere und hochrangige Mitarbeiter des Geheimdienstes sehen Israels Sicherheit gefährdet, falls es zu Annexionen kommt.

Die Entwicklungen in den USA

Washington scheint allerdings signalisiert zu haben, dass es diesbezüglich keinen Zeitdruck gebe. Bei seinem jüngsten Besuch in Israel hatte US-Außenminister Pompeo zwar in allgemeiner Form darauf gedrängt , den Plan seines Präsidenten umzusetzen, indem er erklärte, der US-Präsident habe seine „Friedensvision“ im Januar veröffentlicht und „es muss noch Arbeit verrichtet werden, und wir müssen in der Frage Fortschritte machen“ , aber die Umsetzung der Annexion sei „letztlich eine israelische Entscheidung.“  Netanjahu und Gantz müssten “ einen gemeinsamen Weg finden.“ US Diplomaten ergänzen, die könne „eine Weile dauern„. Der US-Präsident befindet sich in einem Dilemma, einerseits erhofft er sich durch seine „Friedensvision“ Sympathien bei den jüdischen und evangelikalen Wählern bei der Präsidentschaftswahl im November diesen Jahres, bekommt aber  die Corona Pandemie und den damit verbundenen wirtschaftlichen Abschwung nicht in den Griff und sieht sich bereits heute mit 100.000 Corona-Toten im eigenen Land konfrontiert.

Die Entwicklungen  auf der palästinensischen Seite

Die USA hatten die Palästinenser an der Entwicklung der „Friedensvision“ nicht beteiligt  und ignorieren  deren Vorstellungen und Position auch weiterhin.Bei seinem Besuch in Israel hatte US- Außenminister Pompeo auf ein Gespräch mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde ganz bewusst verzichtet. In Ramallah protestierten Tausende gegen den Plan .Für Palästinenserpräsident Abbas war das ein erneuter Grund am 19. Mai 2020 zu erklären :“ Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagen sich von heute an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der Vereinigten Staaten und Israels los, sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen, einschließlich der Sicherheitsvereinbarungen.“ Israel müsse nun selbst die Verantwortung für die Besetzten Gebiete übernehmen. Man mache Amerika dabei als Partner einer Besatzungsmacht „voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes.“ Dies schließe alle Konsequenzen angesichts des internationalen humanitären Völkerrechts ein.

Abbas hatte bereits im Februar bei einem Treffen mit dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Olmert in New York erklärt, dass er dessen Plan aus dem Jahre 2008 akzeptiere. Olmert hatte im Gegenzug Abbas als „einzigen Partner“ bezeichnet, mit dem Israel zusammenarbeiten könne.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, US-Außenminister Pompeo habe vor seinem Israel-Besuch keinen Kontakt mit den Palästinensern gesucht. Erekat wörtlich: „Die Trump-Regierung kollaboriert bei den Annexionsplänen mit Israel.“ Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Staje forderte bei einem Gespräch mit dem EU Außenbeauftragten Josep Borrel, die EU müsse ihr wirtschaftliches und politisches Gewicht einbringen, um die Umsetzung von Trumps Plan zu verhindern.

Die Entwicklungen in der arabischen Welt

 Die Arabische Liga unterstützt die  Position von Abbas einvernehmlich. Sie warnte am 30. April in einer gemeinsamen Stellungnahme, eine Umsetzung der Pläne wäre „ein Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser.“ Der jordanische König Abdullah II warnte, vor einem massiven Konflikt mit seinem Land,  falls Israel tatsächlich die Grenzen verändern würde.  In einem solchen Fall „ziehen wir sämtliche Optionen in Betracht“. Sollte die palästinensische Autonomiebehörde zusammenbrechen, könnte das die Region ins Chaos stürzen und Extremisten neuen Auftrieb geben.

Position des Iran

 Die Position des Irans ist für die Entwicklung in der Region immer von besonderer Bedeutung.

Am s.g. „Jerusalem-Tag“ – traditionell erinnert Teheran an diesem Tag an die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des 6-Tage-Krieges von 1967 -bezeichnete das geistliche Oberhaupt des Irans, Ayatollah Khamenei  den Staat Israel als „Tumor in der Region“ und sprach Israel das Existenzrecht ab.  Es gehe dem Iran aber nicht darum, die Juden zu eleminieren, sondern ein „aufgedrängtes Regime“, wie das von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif erklärte, Iran werde „die palästinensischen Freiheitsbewegungen“ weiterhin uneingeschränkt unterstützen und es nicht zulassen, dass Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und der „Deal des Jahrhunderts“ durchgeführt werde.

Entwicklungen und Stellungnahmen in der EU

Die EU ist insgesamt zerstritten, wie man auf eine israelische Annexion des Jordantales reagieren soll.

11 EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Groß Britannien, Italien Luxemburg und Spanien kritisierten den in den israelischen Koalitionsvereinbarungen festgehaltenen Plan, Teile des Westjordanlandes zu annektieren.  Das hätte „ernste Konsequenzen“. Die Kritik wurde in einer Video-Konferenz mit einer für Europa-Fragen zuständigen Diplomatin des israelischen Außenministeriums geäußert. Die EU-Diplomaten erklärten, eine Annexion von Teilen des Westjordanlandes wäre „ein klarer Bruch internationalen Rechts.“

Ost-Europäische EU-Staaten hatten an der Video- Konferenz nicht teilgenommen und sind bislang insgesamt eher „in der Deckung geblieben“, was ihre Haltung angeht.

Am schärfsten äußerte sich bislang Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: „Wenn man ein Territorium annektiert, das einem nicht gehört, dann ist das eine Verletzung des internationalen Rechts.“ Das habe man in der EU auch so gesehen, als Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektierte, und er ziehe diesen Vergleich ganz bewusst. „Wir müssen jetzt präventiv Stellung beziehen und  Druck machen.“ Der deutsche Außenminister Heiko Maas  bekräftige zwar die Völkerrechtswidrigkeit der israelischen Annexionspläne, wollte  sich Asselborns Krim-Vergleich aber nicht anschließen.

Belgien, Frankreich Irland und Schweden wollen Israel eine harte Antwort geben, sprich Sanktionen androhen. Einzelne EU-Staaten schlagen vor, Israel von der weiteren Teilnahme am EU-Förderprogramm auszuschließen Seit 2014 wurde Forschungsvorhaben in  Israel mit 1,3 Milliarden € gefördert. Auch die weitere Teilnahme Israels am Erasmus-Programm für Studenten stellen manche EU-Staaten in Frage.

Der EU Außenbeauftragte Borrell: „Die Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bleibt eine Priorität für die EU:“ Man warne vor jeder „einseitigen Aktion“, die eine Zwei-Staaten Lösung erfordere

Beurteilung der Realisierung der „Friedensvision“ von US-Präsident Trump

Die Frage, ob die „Friedensvision“ des US-Präsidenten und vor allem, die darin enthaltene Annexion des Jordantals realisiert wird, hängt sicherlich davon ab, wie Trump diese für seine angestrebte Wiederwahl im November diesen Jahres einschätzt; denn der US-Präsident ist letztlich  nur an sich selbst interessiert und auf seinen persönlichen Vorteil bedacht. Wenn Trump zustimmt, wird Benjamin Netanjahu  versuchen das Jordantal zu annektieren, so wie Israel zuvor völkerrechtswidrig die Golan-Höhen zum israelischen Staatsgebiet und Jerusalem zur eigenen Hauptstadt erklärt hat und seit Jahrzehnten ungestraft Siedlungen baut, obwohl auch das im Völkerrecht expressis verbis verboten ist. Ohne die Unterstützung der USA ist  Netanjahu mit seiner Regierung, die nur von 73 der 120 Knesset Abgeordneten getragen  wird und in der 36 Minister und 16 Vize-Minister agieren, nicht handlungsfähig.

Die Palästinenser haben letztlich keine Lobby. Ob die Arabische Liga ihren starken Worten auch Taten folgen lässt, muss bezweifelt werden. Auch die UNO wird wohl nur protestieren, so wie es Ihr Nahost-Beauftragter Nikolaj Miadenow bereits getan hat.

Die einzige echte Chance, eine Annexion des Jordantals doch noch zu verhindern, auch wenn Trump diese unterstützen würde,  liegt bei der EU. Sie hat Israel bislang in sehr vielen Bereichen de facto behandelt wie ein Mitglied der Union und ist für  Israel ein unverzichtbarer Handelspartner. Deshalb muss Brüssel hier ansetzen und klare Kante zeigen. Entweder spricht Israel sich ohne wenn und aber für die von der EU geforderte Zwei-Staaten Lösung auf Augenhöhe mit den Palästinensern aus, was natürlich die beabsichtige Annexion des Jordantals ausschließt oder Brüssel legt alle zivilen und militärischen Handelsbeziehungen auf Eis und setzt auch  Israels Teilnahme am EU-Förderprogramm  und an Erasmus aus. Es darf nicht passieren, dass  es wie in der Vergangenheit  wieder nur bei starken Worten bleibt und Israel ungestraft internationales Recht ignoriert, so wie bisher.

In einem solchen Fall wäre nämlich Brüssel mitverantwortlich für eine neue Krise in der Nahmittelost-Region, deren Dimension man sich lieber nicht vorstellen möchte.

Die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland- beibehalten oder aufgeben?

Die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland-

beibehalten oder aufgeben?

Vorbemerkung

Aktuell wird , sozusagen auf einem Nebenkriegsschauplatz der Corona-Pandemie, darüber diskutiert, ob man im Rahmen der nuklearen Teilhabe das Kampfflugzeug „Tornado“ als potenzielles Waffensystem für den Einsatz von Atomwaffen durch das amerikanische Flugzeugmuster F-18 ersetzen oder möglicherweise die nukleare Teilhabe insgesamt aufgeben soll.

Definition der Nuklearen Teilhabe

Im Rahmen des nach wie vor gültigen Atomwaffensperrvertrags ist es nur den 5 Veto-Mächten des Weltsicherheitsrates, China, Frankreich, Groß Britannien, Russland und den USA erlaubt, Atomwaffen zu besitzen. Gleichzeitig wird von diesen Staaten aber gefordert, auf diese Waffen zu verzichten, und es wird Ihnen darüber hinaus verboten, Atomwaffen an andere Staaten weiterzugeben oder diese in die Lage zu versetzen, eigene Atomwaffen herzustellen.

-Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan verfügen zwar auch über Atomwaffen, haben den Sperrvertrag aber nicht unterschrieben und leiten daraus den Anspruch ab, sich auch nicht daran halten zu müssen.-

Nichtkernwaffenstaaten verpflichten sich nach Artikel II des Vertrages, Kernwaffen oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen …oder diese selbst herzustellen.

Im Rahmen der nuklearen Teilhabe lagern amerikanische Atomwaffen auf den Territorien einiger NATO-Verbündeten, die sich personell und materiell darauf vorbereiten, diese Waffen einzusetzen.

Der Einsatz dieser amerikanischen Waffen wurde im „Zweischlüssel-Abkommen“, dem „two party key control treaty“ oder auch „two key international arms control treaty“ geregelt. Danach liegt die Befehlsgewalt über die nuklearen Gefechtsköpfe bei amerikanischen Überwachungsteams, während die Trägersysteme und auch das dafür erforderliche Personal von den Verbündeten gestellt werden. Auf diese Weise soll ein Einsatz der Nuklearwaffen gegen den Willen der USA oder der Stationierungsländer verhindert werden.

Viele Experten halten diese Teilhabe für einen Verstoß gegen Artikel II des Atomwaffensperrvertrags, in dem sich die atomwaffenfreien Staaten ja verpflichten, Atomwaffen von keinem Staat anzunehmen.

Die Nukleare Teilhabe in der NATO

Die nukleare Teilhabe ist ein Konzept der Abschreckungsstrategie der NATO, um Mitgliedstaaten ohne eigene Nuklearwaffen in die Planung von nuklearen Einsätzen und den Einsatz selbst einzubeziehen. In der NATO bezieht sich diese Teilhabe ausschließlich auf Nuklearwaffen der USA. Aktuell gibt es in der NATO zwei Varianten der Teilhabe: Erstens die politische Teilhabe durch die Teilnahme an der nuklearen Planungsgruppe der NATO, wo die Einsatzplanung, Strategie, und Stationierung von Atomwaffen diskutiert werden und zweitens die technische Teilhabe, bei der NATO-Staaten Stützpunkte, Flugzeuge und Personal zur Verfügung stellen und Piloten den Einsatz von Atomwaffen üben.

Frankreich und Großbritannien haben ihre Atomwaffen nur als Schutz der eigenen Interessen konzipiert und sind deshalb nur in der nuklearen Planungsgruppe der NATO vertreten.

Die politische und technische nukleare Teilhabe  wird aktuell von 5 Mitgliedsstaaten praktiziert, in denen amerikanische Atomwaffen lagern, nämlich: Deutschland, Belgien, Niederlande, Italien und Türkei.

Belgien, die Niederlande und die Türkei  setzen als nukleare Waffenträger das Kampfflugzeug „F-16“ ein, Italien die „F-16“ und das Kampfflugzeug „Tornado“. Belgien, die Niederlande und Italien werden die veraltete amerikanische „F-16“ durch das ebenfalls in den USA hergestellte Kampfflugzeug „F-35“ ersetzen oder haben das z.T. bereits gemacht. Auch die Türkei hat geplant, die „F-16“ auszumustern und die „F-35“ zu beschaffen. Aktuell gibt es aber Differenzen mit den USA, weil Ankara gegen den Willen Washingtons das russische Raketenabwehrsystem „S-400“ gekauft hat.

2012 wurde im „Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der NATO“ u.a. beschlossen:  „Im Einklang mit ihrem Bekenntnis ein nukleares Bündnis zu bleiben, solange es Kernwaffen gibt, kommen die Bündnispartner überein, dass der Nordatlantikrat die entsprechenden Ausschüsse beauftragen wird, Konzepte dafür zu entwickeln, wie die möglichst umfassende Beteiligung der in Rede stehenden Bündnispartner in Bezug auf Vereinbarungen zur nuklearen Teilhabe gewährleistet werden kann, und zwar auch für den Fall, dass sich die NATO entschließen würde, ihre Abhängigkeit von in Europa stationierten nichtstrategischen Waffen zu verringern.“

Die Nukleare Teilhabe der Bundesrepublik

Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der „in Rede stehenden Bündnispartner“, wie es im „Abschreckungs-und Verteidigungsdispositiv der NATO“ formuliert wurde.

Bereits 1958 beschloss der Deutsche Bundestag die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Trägersystemen. Zu diesem Zeitpunkt  stuften NATO und Warschauer Pakt Atomwaffen noch als tatsächlich einsetzbare Waffen im Rahmen eines konventionell-nuklearen Krieges ein. Diese Strategie wurde praktisch bereits während ihrer Umsetzung gegenstandslos, weil NATO und Warschauer Pakt im Rahmen der neu entwickelten Abschreckungsstrategie auf die Fähigkeit zur gegenseitigen Zerstörung, der .s.g. „mutual assured destruction“ setzten. Diese Fähigkeit schloss einen Ersteinsatz von Atomwaffen praktisch aus. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe waren in Deutschland u.a. Raketensysteme für den Boden-Boden-Einsatz stationiert, wie „Honest John“, „Lance“, „Pershing“ und auch das Flugabwehrraketensystem „Nike“, das nicht nur  zur Luftverteidigung vorgesehen war, sondern in einer Zweitrolle auch als Boden-Boden- Rakete eingesetzt werden konnte. Darüber hinaus gab es nukleare Artillerie-Granaten, und es wurde sogar über den Einsatz von Atom-Minen an der innerdeutschen Grenze diskutiert, wozu es allerdings nicht kam. Bei der Mehrzahl der bodengestützten Systeme wäre auf Grund der geringen Reichweite der Atomsprengkopf auf oder über deutschem Territorium explodiert.  Zu den bodengestützten nuklearfähigen Waffen kam als Ergänzung das fliegende Waffensystem der „Starfighter F-104“ hinzu, das später durch das Kampfflugzeug „Tornado“ ersetzt wurde, das heute als einziger nuklearfähiger Waffenträger der Bundeswehr  noch beim taktischen Einsatzgeschwader 33 im Einsatz ist.

Aktuell wird in Deutschland darüber diskutiert, ob man an der nuklearen Teilhabe festhalten oder darauf verzichten sollte, weil sich die Abschreckungsstrategie der NATO nach der Auflösung des Warschauer Paktes eigentlich erübrigt hat und die NATO bereits 1990 ihre Atomwaffen offiziell zu „Waffen des letzten Rückgriffs“ erklärt und sich damit in ihren Strategiedokumenten weitgehend von deren tatsächlichen Einsatz abgewandt hat.

Im Koalitionsvertrag der der derzeitigen Großen Koalition vom 14. März 2018 heißt es zum Thema der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik: „Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt. Wir unterstützen daher regionale Initiativen für Zonen, die frei von Massenvernichtungswaffen sind. Wir setzen auf die Einhaltung und einen stetigen und verantwortlichen Ausbau der Nichtverbreitungs- und Kontrollregime.

Im nuklearen Bereich setzen wir uns für die strikte Einhaltung des INF-Vertrages (Intermediate Range Nuclear Forces) ein. Eine vollständige Überprüfbarkeit ist essenziell. Ein russischer Vertragsbruch, für den es begründete Sorgen gibt, hätte erhebliche Auswirkungen, weil derartige Waffen jedes Ziel in Europa erreichen könnten.

Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“

Nach Meinung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundetages gibt es hinsichtlich der nuklearen Teilhabe keine rechtlichen Bedenken.

Die Bundeswehr will, laut Bundesverteidigungsministerium, die atomwaffentauglichen „Tornado“-Flugzeuge bis 2025 im Dienst behalten und damit die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO garantieren. Momentan läuft eine Debatte zur Nachfolge des „Tornados“. Während die anderen NATO-Staaten, die an ihrer nuklearen Teilhabe trotz z.T. heftiger kontroverser Diskussionen festhalten, ihre derzeitigen fliegenden nuklearfähigen Träger durch die amerikanische „F-35“ ersetzen, wie bereits dargestellt, hat sich Deutschland noch für kein Nachfolgesystem des „Tornado“ entscheiden. Als im Mai 2018 der damalige Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, durchblicken ließ, dass er für die Luftwaffe ebenfalls die „F-35“ als Nachfolger des „Tornado“ favorisieren würde, wurde er von der damaligen Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen vorzeitig in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Offensichtlich wollte sich die Politik die alleinige Entscheidung über die Nachfolge des „Tornado“ vorbehalten. Aktuell ist nur noch die amerikanische „F-18“ als dessen Nachfolgemuster im Gespräch, nachdem die USA offensichtlich die Umrüstung des Eurofighter zu einem nuklearen Waffenträger abgelehnt hatten.

Für die Entwicklung eines neuen europäischen Kampfflugzeuges mit Nuklearfähigkeit reicht die derzeitig bis 2025 festgelegte Einsatzdauer des „Tornado“ nicht aus.

Bewertung 

Das Konzept der nuklearen Teilhabe ist meines Erachtens ein Trick, um den Atomwaffensperrvertrag zu unterlaufen, entwickelt zu einer Zeit, als atomare Auseinandersetzungen noch für möglich gehalten wurden. Die deutsche Teilhabe war nicht zuletzt dadurch begründet, dass Deutschland zur Zeit des Kalten Krieges vermutlich zum Gefechtsfeld geworden wäre.

Das weitere Festhalten Deutschlands an der nuklearen Teilhabe ist eine politische Entscheidung, die zumindest bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode gilt. Es stellt sich allerdings die Frage, ob eine solche Entscheidung heute noch zielführend ist. Ich bezweifel das nicht zuletzt unter dem Aspekt, das die NATO selbst aktuell über ihre Atomstrategie und vor allem auch über die nukleare Teilhabe nachdenkt. Aus meiner Sicht sollte Deutschland sich offensiv an der damit verbundenen Diskussion beteiligen und eine nukleare Zusammenarbeit auf europäischer Ebene anstreben. Ein Land wie die USA, in dem ein Mann wie Donald Trump Präsident sein kann, ist kein verlässlicher Bündnispartner mehr, sondern eher ein Risiko, in militärische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden, die ausschließlich im nationalen Interesse der USA sind. Für mich ist es unvorstellbar, dass in Büchel stationierte deutsche Piloten Einsätze mit Nuklearwaffen fliegen, weil ich mir gar keine Ziele vorstellen kann. Deshalb sollte Deutschland in Zusammenarbeit mit Frankreich auf eine politische nukleare Teilhabe in der nuklearen Planungsgruppe der NATO setzen.

Falls die Bundesregierung jedoch auch an einer technischen nuklearen Teilhabe festhalten will, dann ist die Beschaffung der amerikanischen „F-18“ ein Fehler. Dieses Waffensystem wird von keinem anderen NATO Partner geflogen, dadurch im späteren Einsatzbetrieb und bei der Beschaffung von Ersatzteilen unverhältnismäßig teuer werden, und es kann auch im Ausbildungssektor keine innereuropäische Zusammenarbeit geben. Stattdessen wären wir auf eine amerikanische Regierung angewiesen, die von Tag zu Tag unkalkulierbarer wird und ihre Entscheidungen, wie z.B. bezüglich eines Truppenabzugs aus Afghanistan  mit ihren Verbündeten nicht abstimmt.

Das Motto „America first“ ist keine Basis für eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit.

Ich empfehle deshalb eine enge Abstimmung mit Belgien, den Niederlanden und Italien in Bezug auf die politische nukleare Teilhabe einerseits und die dafür notwendigen Trägersysteme und die Ausbildung des Bedienungspersonals andererseits. Langfristig ist nur eine europäische Lösung sinnvoll, und deswegen sollte die gemeinsame Nutzung eines amerikanischen Flugzeugmusters, im konkreten Fall die „F-35“ – lediglich eine Zwischenlösung sein und  die Entwicklung eines europäischen Nachfolgers des Tornados deutlich forciert werden.

Für Deutschland wäre es in der aktuellen Situation das Beste, eine politische nukleare Teilhabe zu fordern und die technische Mitwirkung an der Teilhabe mit der Außerdienststellung des „Tornado“ aufzugeben. Als Kompensation könnte Deutschland ein stärkeres Engagement im konventionellen Spektrum der NATO anbieten.

Das strategische Ziel Deutschlands muss sein, dass die NATO ihr sicherheitspolitisches Gesamtkonzept überprüft und den Realitäten des 21. Jahrhunderts anpasst.

Greven, 26. April 2020

gez.

Jürgen Hübschen

Afghanistan aktuell- ein Muster für das Prinzip des Guerilla Krieges

Vorbemerkung:

Außenminister Pompeo hat trotz der Corona Krise am 23. März 2020 Afghanistan besucht und in Kabul mit den beiden Männern gesprochen, die zeitgleich als Präsidenten vereidigt wurden, Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah.

Als einziges konkretes Ergebnis wurde bekannt, dass die USA ihre finanzielle Hilfe für Afghanistan um 1 Milliarde Dollar kürzen werden, weil sich die beiden Kontrahenten nicht darauf einigen können, wer der rechtmäßige Präsident des Landes ist.

Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, was diese Entwicklung für die Zukunft Afghanistans bedeutet.

Das Prinzip des Guerilla Krieges

Um die aktuelle Situation in Afghanistan einordnen zu können, muss man sich mit der Theorie des Guerilla Krieges befassen.

So ein Krieg läuft im Wesentlichen in 3 Phasen ab.

In Phase 1 werden die Guerilla/Terroristen/Freiheitskämpfer (G/T/F) – es kommt ja immer auf die jeweilige Sicht der Dinge an- von einer übermächtigen Militärmacht geschlagen, die sich nach ihrem scheinbaren militärischen Erfolg als Besatzer etabliert.

Die G/T/F wechseln wegen der übergroßen eigenen Verluste und ihrer aktuellen Chancenlosigkeit in den Untergrund. In der darauf folgenden Phase 2 sortiert und organisiert man sich neu. Sobald das erfolgversprechend geschafft ist, beginnt die Phase 3, meistens nach dem Prinzip „hit and run“. Der jeweilige Besatzer hat in dieser 3. Phase hauptsächlich zwei Probleme, nämlich die abnehmende Akzeptanz von Verlusten in der eigenen Bevölkerung und die zeitliche Dauer der militärischen Auseinandersetzung. Beide Faktoren haben für die jeweilige Regierung einen ständig zunehmenden innenpolitischen Druck zur Folge.  Die G/T/F haben in der Phase 3 genau diese Probleme nicht. Eigene Verluste werden einkalkuliert und auch akzeptiert. Der Faktor Zeit spielt grundsätzlich überhaupt keine Rolle, und auch politische Akzeptanz ist nicht relevant.

Parallel dazu verändert sich die Position der eigenen Bevölkerung, in der sich die G/T/F, wie „die Fische im Wasser“ bewegen können. Die Besatzer werden zunehmend gehasst, vor allem auch wegen der immer wieder vorkommenden Luftangriffe mit vielen zivilen Opfern, egal ob aus Versehen oder nicht. Gleichzeitig empfindet man die G/T/F vor dem Hintergrund der katastrophalen Gesamtsituation als „eigentlich gar nicht so schlimm“, bzw. als das „kleinere Übel“.

Beurteilung der Lage in Afghanistan

Die aktuelle Situation in Afghanistan entspricht praktisch dem Verlauf eines Guerilla-Krieges wie aus dem Lehrbuch.

Hinzu kommt am Hindukusch, dass es sich um ein Land handelt, in dem Stammesstrukturen  alle Lebensbereiche dominieren. Das haben die USA und ihre Verbündeten bis heute nicht verstanden und deshalb so lange vergeblich versucht, das Land mittels der Zentralregierung zu stabilisieren bis Washington keine andere Möglichkeit mehr gesehen hat als mit den G/T/F zu verhandeln, und zwar ohne die Zentralregierung in Kabul daran zu beteiligen. Da die offizielle Regierung total korrupt  und mittlerweile offensichtlich auch politisch handlungsunfähig ist und die Stammesfürsten nur auf eigene Rechnung agieren und operieren, bleibt den USA und ihren Verbündeten als de facto Besatzer zur Gesichtswahrung  nur noch die Option, den unausweichlichen Rückzug als offiziell geplanten Abzug zu verkaufen.

Die Verbündeten Washingtons sollten nicht darauf warten bis die USA einsehen, dass es zwischen der Zentralregierung mit zwei Präsidenten und den Taliban keine tragfähige Friedenslösung geben wird und finanzielle Sanktionen oder andere Zwangsmaßnahmen das nicht ändern werden. Stattdessen sollten die Alliierten von den USA fordern, einen gemeinsamen Abzugsplan zu erarbeiten mit dem Ziel, Afghanistan bis spätestens zum Ende März 2021 zu verlassen. Sollte der durch die Corona-Krise offensichtlich überforderte US-Präsident sich diesem Lösungsansatz aus wahltaktischen Gründen verschließen, sollten alle westlichen Verbündeten selbst entscheiden, wann und wie sie ihre Truppen vom Hindukusch abziehen. Warum der Deutsche Bundestag erst kürzlich zugestimmt hat, das Mandat der Bundeswehr bis zum 31. März 2021 zu verlängern, ist vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht nachvollziehbar.

Greven, am 24. März 2020

Jürgen Hübschen

Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban- ein Friedensvertrag oder eine Abzugsbegründung?

Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban-

ein Friedensvertrag oder eine Abzugsbegründung?

Vorbemerkung

Nach meinem Bericht vom  06. September 2019  befasst sich der nachfolgende Bericht  mit dem konkreten Inhalt des Abkommens und der sich daraus ergebenden Frage, ob es sich bei diesem Dokument um einen Friedensvertrag handelt oder vielmehr um die schriftliche Begründung für den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und damit um einen „Boost“ für den Wahlkampf des US-Präsidenten.

Der Inhalt des Abkommens

Das Abkommen ist am 29. Februar 2020 in Doha, der Hauptstadt von Katar, unterzeichnet worden, nachdem die Taliban die Bedingung der USA erfüllt hatten, für mindestens 7 Tage auf jegliche Angriffe zu verzichten.

Wenn man sich mit dem Inhalt des Abkommens beschäftigt, geht es nicht nur darum, was das Dokument ganz konkret enthält, sondern auch um die Aspekte und Faktoren, die ganz bewusst keine Berücksichtigung gefunden haben.

Das Abkommen gliedert sich in 4 Abschnitte. Dabei ist anzumerken, dass die USA ihre Verbündeten in alle von Washington übernommenen Verpflichtungen  und Zusagen gegenüber den Taliban ausdrücklich mit einschließen, obwohl ihre Alliierten  an den Verhandlungen gar nicht teilgenommen haben.

Abschnitt 1:

In diesem 1. Abschnitt des Abkommens verpflichten sich die USA ihr gesamtes militärisches und ziviles Personal und das ihrer verbündeten innerhalb von 14 Monaten aus Afghanistan abzuziehen und damit umgehend zu beginnen. In den ersten 135 Tagen werden die eigenen Truppen und proportional die Soldaten der Verbündeten auf eine Gesamtstärke von 8.600 Soldaten reduziert. Im selben Zeitraum werden 5 Militärbasen aufgegeben. In den nachfolgenden 9,5 Monaten werden alle amerikanischen und alliierten Soldaten abgezogen und die verbliebenen Militärbasen geräumt.

Die USA verpflichten sich, umgehend  mit allen relevanten Parteien  Verbindung aufzunehmen um einen Gefangenenaustausch durchzuführen. Bis zu 5.000 militärische und politische Gefangene der Taliban sollen freigelassen werden  und im Gegenzug 1.000 Gefangene, die sich im Gewahrsam der Taliban befinden. Die Freilassung soll am 10. März 2020 beginnen, dem Tag, an den die innerafghanischen Gespräche zwischen der Regierung und den Taliban aufgenommen werden sollen. Die USA verpflichten sich, den vereinbarten Gefangenenaustausch  innerhalb von 3 Monaten abzuschließen, und die Taliban garantieren, dass die Freigelassenen  die Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht bedrohen.

Mit dem Start der innerafghanischen Gespräche  werden die USA die gegenwärtigen Sanktionen  gegen Angehörige der Taliban einer Überprüfung unterziehen mit dem Ziel, diese zum 27. August 2020 aufzuheben.

Die USA werden zeitgleich mit anderen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates  und der afghanischen Regierung Verbindung aufnehmen, damit auch diese bestehende Sanktionen gegenüber Angehörigen der Taliban aufheben.

Die USA und ihre Verbündeten verpflichten sich, die territoriale und politische Unabhängigkeit Afghanistan nicht zu bedrohen  oder militärische Gewalt gegen diese anzuwenden. Die USA und ihre Verbündeten werden sich nicht in innerafghanische Angelegenheiten einmischen.

Abschnitt 2

Der zweite Abschnitt enthält die Verpflichtungen der Taliban, es ihren Angehörigen und anderen Gruppen oder Personen einschließlich  der  Al-Quaida zu untersagen, die Sicherheit der USA von afghanischem Territorium aus zu bedrohen.

Das schließt jegliche Aktivitäten dieser Organisationen/Personen  ein, wie Rekrutierung, Ausbildung, Gewährung von Unterkunft/Asyl oder Gewinnung von finanzieller Unterstützung.

Die Taliban verpflichten sich, Gruppen/Personen, die eine Bedrohung der amerikanischen Sicherheit darstellen, keine  Pässe, Visa, Reisegenehmigungen oder andere offizielle Dokumente auszustellen.

Seitens der Taliban gibt es keinerlei Zusicherungen im Hinblick auf persönliche Freiheiten  der Menschen, vor allem der Frauen und Mädchen im Land.

Abschnitt 3

Die USA verpflichten sich in diesem Abschnitt, den Weltsicherheitsrat zu bitten, dieses Abkommen anzuerkennen und seine Umsetzung zu unterstützen.

Die USA und die Taliban versichern, gute Beziehungen zueinander zu unterhalten und erwarten, dass sich auch das Verhältnis zwischen Washington  und einer zukünftigen afghanischen Regierung  positiv gestaltet.

Abschnitt 4

Der 4. Abschnitt führt aus, was zwischen den USA und den Taliban nicht verhandelt wurde, sondern im innerafghanischen Dialog zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung, die an dem Abkommen zwischen den USA und den Taliban nicht beteiligt war, geregelt werden muss.

Dazu gehören ein dauerhafter und vollständiger Waffenstillstand  und  Verhandlungen über die politische Zukunft Afghanistans.

Bewertung

Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban ist kein Friedensvertrag, nicht einmal ein Waffenstillstand, sondern lediglich eine Vereinbarung zwischen zwei Kriegsparteien, die sich seit 19 Jahren bekämpfen. Diese beiden Parteien haben ein Abkommen geschlossen, das in erster Linie ihre eigenen Interessen widerspiegelt. Präsident Trump erhält dadurch die Begründung, sein Wahlkampfversprechen einzulösen und seine Chancen für eine Wiederwahl entscheidend zu erhöhen, indem er die US-Truppen aus Afghanistan abzieht. In diesem Krieg sind mehr als 2.400 US-Soldaten gefallen und über 20.000 wurden verwundet. Die Zahl der traumatisierten und dadurch lebenslänglich gezeichneten Armeeangehörigen ist völlig unbekannt. Die von Experten geschätzten bisherigen Kosten Washingtons für den Krieg in Afghanistan liegen bei zwei Billionen US-Dollar. 

 Die Taliban realisieren mit diesem Agreement ihr jahrelanges Ziel, nämlich den Abzug des gesamten militärischen und zivilen Personals der in Afghanistan präsenten ausländischen Staaten.

 An den Kämpfen in Afghanistan sind aber nicht nur die USA und die Taliban beteiligt, sondern viele andere Staaten, Organisationen und Terrorgruppen, die alle  nicht mit am Verhandlungstisch gesessen haben, ohne die aber ein stabiler Frieden in Afghanistan nicht zu erreichen ist. Dazu gehörten zu allererst die afghanische Regierung selbst, von der man aktuell noch nicht einmal weiß, wie diese aussieht, einmal unabhängig davon, dass diese völlig korrupt ist und nur von einem sehr geringen Teil der Bevölkerung unterstützt wird.

Bei den noch ausstehenden Gesprächen zwischen der Regierung und den Taliban geht es um weit mehr als um den noch auszuhandelnden Waffenstillstand. Man muss sich in Erinnerung rufen, dass seit 2001 etwa 157.000 afghanische Zivilisten getötet und annähernd, 2, 5 Millionen  in die Flucht getrieben wurden. Etwa 45.000 Soldaten und afghanische Sicherheitskräfte wurden allein in den vergangenen 5 Jahren getötet. Auch die Taliban haben Zehntausende ihre Kämpfer verloren.

Bezüglich der innerafghanischen Gespräche, die gemäß dem Abkommen am 10. März  2020 beginnen sollen, gibt es bereits jetzt  ein ganz konkretes Problem. Die Taliban interpretieren  nämlich die mit den USA vereinbarte Freilassung der 5.000 Gefangenen als Voraussetzung für den Beginn der Gespräche mit der afghanischen Regierung, während diese einen Gefangenenaustausch lediglich als einen Punkt auf der Agenda der zukünftigen Gespräche betrachtet. Einen Ausweg aus diesen unvereinbaren Positionen  ist bislang nicht in Sicht.

 Die USA nehmen in dem Dokument zwar für sich in Anspruch, auch für ihre Verbündeten zu sprechen – die insgesamt auch etwa 1.000 Gefallene zu beklagen haben- , allerdings ohne, dass es irgendeinen Hinweis gibt, dass diese inhaltlich an dem Abkommen mitgewirkt haben. Darüber hinaus war Pakistan an den Gesprächen nicht beteiligt, das Land, in dem die Taliban nach dem Abzug der Sowjets ihren Ursprung haben. Islamabad möchte in Afghanistan eine Regierung sehen, die Pakistan näher steht als Indien. Ohne die Vermittlung von Pakistan hätte es die Gespräche zwischen den USA und den Taliban vermutlich nicht gegeben.

Indien hat immer auf der Seite der afghanischen Regierung gestanden und seit 2001 Unterstützungsleistungen in Höhe von 3 Milliarden $ vor allem in die Infrastruktur erbracht. Dafür erwartet man jetzt natürlich eine „Kriegsdividende“, die in der Hauptsache darin bestehen muss, dass der Einfluss Pakistans zu Gunsten von Indien verringert wird.

Iran hat bezüglich des Drogenhandels ein gemeinsames Problem mit Afghanistan, das ohne die Taliban nicht gelöst werden kann. Die iranisch-afghanische Grenze ist über 900 km lang, und die Taliban finanzieren sich zu einem wesentlichen Teil aus dem Drogenschmuggel. Russland fordert ebenfalls eine Rolle im Friedensprozess ein, nicht nur als Gegengewicht zu den westlichen Staaten, sondern auch , weil Moskau in der Vergangenheit immer wieder Gespräche zwischen den Taliban und Vertretern der afghanischen Regierung vermittelt hat.

China ist der bedeutendste ausländische Investor in Afghanistan und möchte die Beziehungen ausbauen. Ende 2019 hat es in Peking Gespräche gegeben, an denen Regierungsvertreter und Taliban teilgenommen haben.

Nach Aussagen der Weltbank werden aktuell 75 % aller öffentlichen Ausgaben der afghanischen Regierung durch Garantien internationaler Partner abgesichert. Jetzt wird die Gefahr gesehen, dass die afghanische Regierung diese Gelder quasi missbraucht, um ihre Verhandlungsposition gegenüber den Taliban zu verbessern.

All diese Aspekte verdeutlichen, dass dieses Abkommen zwischen den USA und den Taliban für die zukünftige Entwicklung des Landes von untergeordneter Bedeutung ist. Wichtig sind erfolgreiche Verhandlungen zwischen der Regierung und den Taliban, die, falls direkte Gespräche überhaupt stattfinden  sehr langwierig sein werden.

Darin sind die USA aber nicht interessiert, weil Trump jetzt Erfolge braucht, um seine Chance zu verbessern im November wiedergewählt zu werden.

Vergleichbar mit dem s.g. „Nahost-Friedensplan“ von US-Präsident Trump, an dessen Erarbeitung nur Israel, aber nicht die Palästinenser beteiligt waren, war auch die afghanische Regierung in das Abkommen mit den Taliban nicht eingebunden. Der  amerikanische Präsident legt keinen Wert auf solide und erfolgversprechende Verhandlungsergebnisse, sondern bevorzugt Abkommen, die- völlig unabhängig von ihrer möglichen Realisierung und dem Grad ihrer Seriosität – den Wählern in den USA vorgaukeln, dass er der „Deal-Maker“  schlechthin ist und deswegen unbedingt eine zweite Amtszeit erhalten sollte.

Die aktuellen Kämpfe zwischen den Taliban und den Regierungstruppen, die dabei von der US-Luftwaffe unterstützt wurden, zeigen, dass die Realität eine andere ist, auch deswegen, weil es keine Waffenstillstandsvereinbarung gibt.

Präsident Trump und die US-Geheimdienste

Präsident Trump und die US-Geheimdienste

Vorbemerkung

Es ist kein Geheimnis, dass der amerikanische Präsident ein gestörtes Verhältnis zu seinen eigenen Geheimdiensten hat. Aber reicht das als Erklärung für die aktuellen Wechsel im Amt des „Director National Intelligence“ aus?

Der nachfolgende Beitrag  gibt eine mögliche Antwort auf diese Frage.

Die Organisation der US-Geheimdienste

Nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 empfahl die „9/11-Commission“ eine Neuorganisation der amerikanischen Geheimdienste, um einen vergleichbaren Terror-Anschlag in Zukunft auszuschließen. Eine entscheidende  Empfehlung der Untersuchungskommission war, das Amt des „Director of Central Intelligence“ (D/CIA) , also des CIA-Chefs zukünftig aufzuspalten in die Ämter des D/CIA, des Chefs des Auslandsgeheimdienstes  und des „Director of National Intelligence “ ( D/NI ). Der damalige Präsident George W. Bush setzte diese Empfehlung 2004/2005  durch die Executive Order 12333, dem „Intelligence Reform and Terrorism  Prevention Act“, um und ließ die Ämter des D/NI und des D/CIA aufstellen.

2008 ergänzte George W. Bush seine Anweisung durch die Executive Order 13470, durch die das Aufgabenspektrum und die Befugnisse des D/NI  entscheidend erweitert wurden. Der D/NI erhielt Kabinettsrang und wurde der Koordinator aller 16 US-Geheimdienste, unter ihnen auch die bedeutendsten Dienste, nämlich  die „Central Intelligence Agency“ ( CIA ) und der dem Pentagon unterstellte militärische Geheimdienst, die „Defense Intelligence Agency“ ( DIA ).

Damit ist der D/NI der wichtigste Berater des Präsidenten und auch des Nationalen Sicherheitsrates in allen nachrichtendienstlichen Angelegenheiten. Der D/IA  ist auch verantwortlich für  das tägliche Briefing des Präsidenten.

Der D/NI ist also, wenn man so will, der nachrichtendienstliche Key Player im Weißen Haus und damit eine absolute Vertrauensperson des Präsidenten.

Die Besetzung des D/NI unter Präsident Trump.

Der erste kommissarische D/NI  unter Präsident Trump war Mike Dempsey, der aber  bereits am 16. März 2017 durch Dan Coats ersetzt wurde. Im Gegensatz zu einem kommissarischen Leiter  musste der Senat der Ernennung von Coats zustimmen. Dan Coats geriet durch seine häufig abweichenden Lagebeurteilungen zunehmend ins Fadenkreuz seines Präsidenten. So hatte Coats z.B. erklärt, dass der Iran sich an das Atomwaffenabkommen halte und nicht an einer Atombombe baue. Diese und andere Meinungsunterschiede mit Trump führten dazu, dass Coats am 15. August 2019 durch Joseph Maguire ersetzt wurde, der das Amt allerdings erneut nur kommissarisch übernahm. Maguire wurde wegen Differenzen mit dem Präsidenten im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre am 21. Februar 2020 von Trump abgelöst und durch den US-Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard Grenell ,ersetzt, der die Aufgaben des D/NI ebenfalls kommissarisch übernahm und deswegen vom Senat nicht bestätigt werden musste. Zur Besetzung Grennels sagte der ehemalige CIA-Offizier, John Spider: „This is a job requiring leadership, management, substance and secrecy. He ( Grenell) doesn’t have the kind of background and experience we would expect for such a critical position. „

Bereits am 28. Februar, also nur 7 Tage später ,  erklärte Präsident Trump dass er den republikanischen Kongressabgeordneten John Ratcliffe  für das Amt des D/NI nominiert habe. Trump auf Twitter wörtlich: I am pleased to announce the nomination  of  Congressman John Ratcliffe to be Director of National Intelligence (DNI). Would have completed process earlier, but John wanted to wait until after IG Report was finished. John is an outstanding man of great talent!“

Erst im Sommer 2019 hatte Trump seinen Plan, Ratcliffe für das Amt des D/IS zu nominieren, fallen gelassen , weil  maßgebliche Abgeordnete der Republikanischen Partei erklärt hatten, Ratcliffe sei für diese Aufgabe absolut ungeeignet.

Um zu verstehen, warum Präsident Trump Ratcliffe trotzdem nominiert hat, muss man das amerikanische  Verfahren kennen, das die kommissarische Besetzung eines politischen Amtes regelt.

Die Zustimmung des Senats für die Besetzung politischer Ämter

Die Besetzung eines Dienstpostens, für den die Zustimmung des US-Senates erforderlich ist, kann vom Präsidenten unter bestimmten Voraussetzungen und nach klaren Regeln  kommissarisch  erfolgen. Im Fall von Richard Grenell hätte dieser den Posten nur bis zum 11. März 2020 bekleiden dürfen, wenn Präsident Trump nicht am 28. Februar 2020 dem Senat eine offizielle Nominierung von Ratcliffe vorgelegt hätte. Durch diese Vorlage darf Grenell – entsprechend dem „Federal Vacancies Reform Act“ – den Posten maximal weitere 210 Tage kommissarisch besetzen.  Sollte der Senat einer Besetzung des D/NI durch John Ratcliffe  nicht zustimmen, kann die Verwendung von Grenell als D/NI weiter verlängert werden.

Im Klartext heißt das, ein zustimmungspflichtiger Dienstposten kann nach amerikanischem Gesetz so lange kommissarisch wahrgenommen werden bis der Senat einen vom Präsidenten nominierten Kandidaten akzeptiert.

Die Abgeordneten der demokratischen Partei werfen dem Präsidenten vor, dass er durch die Nominierung von Ratcliffe, obwohl – vielleicht sagt man besser: weil- dieser für den Posten des D/NI nicht geeignet ist, erreichen will, dass sein Günstling Grenell den Posten mindestens bis zur Präsidentenwahl bekleiden wird .

Bewertung

Die demokratischen Abgeordneten haben mit ihrer Einschätzung sicherlich Recht. Trump erreicht durch diesen Schachzug einen wesentlich größeren Einfluss auf die Geheimdienste und wird versuchen, alle Erkenntnisse, die seine Wiederwahl gefährden könnten, unter der Decke zu halten. Man kann nur hoffen, dass diese nicht gelingt.

Da es aber wohl nicht auszuschließen ist, dass die Dienste durch Trump mit Grenells  Hilfe  in seinem Sinne beeinflusst, vielleicht sogar manipuliert werden, sollten die Europäer in Zukunft noch vorsichtiger sein, bevor sie sich einer Lagebeurteilung der US Regierung  anschließen. Das gilt im besonderen Maße für die aktuellen Krisenherde in Syrien und Afghanistan und sicherlich auch für die weitere Entwicklung im Iran und in den Palästinensergebieten.

Selbst der von deutscher Seite zu Recht  erhoffte  Wechsel Grennels vom Dienstposten des US-Botschafters in Berlin zu seiner neuen Aufgabe in den USA wird nicht stattfinden, weil er bis auf weiteres parallel zu seiner Tätigkeit als D/NI amerikanischer Botschafter  in Deutschland bleiben wird. 

Greven, 01.März 2020

gez.:

Jürgen  Hübschen

Das deutsche Engagement in Afghanistan – bleiben oder gehen? ( 2 )

Das deutsche Engagement in Afghanistan – bleiben oder gehen? ( 2 )

Vorbemerkung

Unter dieser Überschrift habe ich am 18. Januar 2019 einen Beitrag geschrieben und in meiner abschließenden Beurteilung empfohlen, den Einsatz in Afghanistan zu beenden und unsere Soldaten abzuziehen. Heute ist die Bundeswehr noch immer am Hindukusch, und  die Bundesregierung hat am 19. Februar 2020 beschlossen, das Mandat unserer Streitkräfte noch einmal bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Die erforderliche Bestätigung durch den Deutschen Bundestag steht zwar noch aus, ist aber auf Grund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse  nur  eine Formalie.  Der nachstehende Beitrag beantwortet die Frage, ob meine Empfehlung vom 18. Januar 2019 noch Bestand hat und falls ja, aus welchen Gründen

Der Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan

Zur Erinnerung noch einmal der Auftrag unserer Soldaten in Afghanistan:

Die Bundeswehr war 13 Jahre lang mit bis zu 5.000 Soldaten Teil der International Security Assistance Force (ISAF). Während dieser Zeit hatten unsere Soldaten auch einen Kampfauftrag. Mehr als 50 deutsche Soldaten sind gefallen, viele wurden verwundet, Tausende sind traumatisiert. Der ISAF-Einsatz endete am 31. Dezember 2014.

Am 1. Januar 2015 begann die Nachfolge-Mission „Resolute Support“ , an der sich auch die Bundeswehr beteiligt und zwar als zweitgrößter Truppensteller nach den USA. Die deutschen Truppen verfügen über keine schweren Waffen mehr, sind ohne Kampfauftrag und deshalb auch nur noch eingeschränkt in der Lage, sich selbst zu schützen und notfalls zu verteidigen.

Gemäß des aktuellen Beschlusses  des Deutschen Bundestages vom 22. März 2018 können im Rahmen von „Resolute Support“ bis zu 1.300 deutsche Soldaten eingesetzt werden.

Als s.g. Rahmennation hat Deutschland  seine Soldaten in Masar-i Scharif stationiert. Das „Camp Marmal“ ist die Basis des deutschen Kontingents und auch des „Train Advise and Assist Command (TAAC) North“, das von einem deutschen General geführt wird. Darüber hinaus leisten weitere deutsche Soldaten in Kabul, Kunduz und Bagram ihren Dienst. In Kunduz sind unsere Soldaten im „Camp Pamir“ stationiert, das auch aktuell immer wieder unter Beschuss geraten ist, Gott sei Dank aber ohne Verwundete oder gar Gefallene.

Unsere Soldaten haben als s.g. „Operationeller Partner“  den Auftrag, die afghanischen Sicherheitskräfte zu beraten, auszubilden und zu unterstützen. Darüber hinaus werden Kräfte zur Verwendung in den mit der Führung der Mission „Resolute Support“ beauftragten Stäben und Hauptquartieren  zur Unterstützung der Führungsfähigkeit eingesetzt.

Das aktuelle Mandat der Bundeswehr endet am 31. März 2020.

Berichterstattung  über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Wie und ob der Auftrag unserer Soldaten erfolgreich  ist, bleibt der deutschen Bevölkerung weitgehend verborgen, weil es darüber keine regelmäßige Berichterstattung gibt. Ob und in welchem Masse eine echte Erfolgskotrolle durchgeführt wird, bzw. überhaupt erfolgen kann, ist ebenfalls nicht bekannt.

Im Unterschied dazu erstellt in den USA der Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) zum Ende eines jeden Quartals  einen Zustandsbericht, der u.a. im „Foreign Affairs Committee“ des US-Repräsentantenhauses vorgestellt wird.

Bevor der der Jurist und Politiker John Francis Sopko in seiner Funktion als SIGAR am 15. Januar 2020 seinen aktuellen Zustandsbericht dem „Foreign Affairs Committee“ vorgetragen hat, stellte er ein Phänomen in der Berichterstattung dar, das er als „disincentive to tell the truth“ bezeichnet hat. ( Siehe dazu mein Bericht vom 04. Februar 2020 ).

Berichte werden geschönt, weil niemand zugeben kann oder will, dass nicht nur keine Fortschritte erreicht wurden, sondern die Lage sich in einigen Bereichen sogar noch verschlechtert hat.

Dieses Problem haben wir vermutlich bei unseren Streitkräften auch, mit Sicherheit aber bei unseren Politikern, denn nur so kann man eigentlich erklären, dass der Einsatz unserer Soldaten erneut um ein Jahr verlängert werden soll

Die Verlängerung des Bundeswehr-Mandates in Afghanistan

Am 19. Februar hat das Bundeskabinett, wie bereits angesprochen, das Mandat für die Bundeswehr um ein weiteres Jahr bis zum 31. März 2021 verlängert. Es sollen nachwievor bis zu 1.300 Soldaten im Rahmen der NATO-Mission „Resolute Support“ in Afghanistan stationiert bleiben. Am bestehenden Auftrag soll sich nichts ändern. Als Begründung für die Verlängerung des Mandats gibt es bislang nur Aussagen von der stellv. Regierungssprecherin, aus dem AA und dem BMVg, und diese Statements sind ausgesprochen allgemein gehalten, um es einmal neutral zu formulieren.

Die stellv. Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte: “ Trotz sichtbarer Fortschritte“ sei Afghanistan weiter auf die Beratung seiner Sicherheitskräfte angewiesen, um eine „flächendeckende Verbesserung der Sicherheitslage zu erreichen.“ . Allerdings gelte: “ Der Konflikt in Afghanistan kann nur politisch gelöst werden.“ Vordringliches  Ziel seien daher innerafghanische Friedensverhandlungen.

Eine Sprecherin des AA verwies auf die „schwierige“ Lage nach Verkündung des Wahlergebnisses.  Gerade deshalb seinen „weitere Anstrengungen“ nötig, um das Land auf dem Weg „in eine demokratische und friedliche und für die Menschen auch sichere Zukunft nicht alleine zu lassen.“ Hierfür sei “ strategische Geduld“ nötig. Sie verwahre sich dagegen, „das Geleistete klein reden zu wollen.“

Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies auf Erfolge. So sei Afghanistan  nicht mehr „Brutstätte internationalen Terrors“. Auch die gesellschaftliche Stellung von Frauen habe sich nachhaltig verbessert. Bei der Ausbildung afghanischer Streitkräfte sei eine „Lernkurve“ festzustellen. Es gebe aber auch Rückschläge.

Beurteilung

Es wäre interessant zu erfahren, wo es konkrete „sichtbare Erfolge“ gibt und wie man mit 1.300 Bundeswehrsoldaten  die angesprochene „flächendeckende Verbesserung der Sicherheitslage“ erreichen will. Auch die Binsenwahrheit, , dass der Konflikt in Afghanistan nur politisch gelöst werden kann, ist als Begründung für die Mandatsverlängerung nicht zu gebrauchen. Leider wird auch nicht ausgeführt, welcher Art die genannten „weiteren Anstrengungen“ sein sollen/müssen. Von „strategischer Geduld“ ist die Rede, aber über welchen Zeitraum man diese zeigen muss, wird nichts gesagt. Für die Mission  „Resolute Support“ gibt es keinerlei zeitliche Befristung. Das Statement des Verteidigungsministeriums zur „Brutstätte des internationalen Terrors“ ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Diese Brutstätte ist Afghanistan nie gewesen, sondern ist eher in den Wahabiten Schulen Saudi-Arabiens anzusiedeln. Welcher Art die „Lernkurve“ ist,  beschreibt der Sprecher des BMVg eben so wenig, wie die angesprochenen Rückschläge.

Insgesamt ist die Begründung der Mandatsverlängerung ausgesprochen dünn und wenig überzeugend.

 Hinzu kommt, dass die politische Stabilität Afghanistans in den vergangenen 12 Monaten nicht größer geworden ist, sondern eher abgenommen hat. Man hat 4 Monate gebraucht, um festzustellen, dass der Amtsinhaber Aschraf Ghani die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, und jetzt kündigt sein Herausforderer Abdullah Abdullah die Bildung einer eigenen Regierung an, weil er das Wahlergebnis nicht akzeptiert.

Die Amerikaner führen seit langem in Katar Gespräche mit den Taliban, um im Falle eines Erfolges eine Begründung für die Verringerung ihrer Truppen  und den angestrebten Abzug aller Soldaten zu erhalten. An den Verhandlungen mit den Taliban ist die afghanische Regierung nicht beteiligt und auch von den NATO- Verbündeten in der Mission „Resolute Support“ sitzt niemand mit am Tisch. Sollten die Taliban die aktuelle Bedingung der USA , ihre militärischen Aktionen für 1 Woche einzustellen, erfüllen, will Washington am 29. Februar 2020 einen „Friedensvertrag“ mit den Rebellen abschließen und mit dem Abzug eigener Truppen beginnen.

Von dem in der NATO immer wieder beschworenen Prinzip „Zusammen Rein- Zusammen Raus“ ist in diesem Zusammenhang wenig zu erkennen.

Ob es nach dem s.g. „Friedensvertrag“ zwischen den USA und den Taliban die vorgesehenen direkten Gespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban geben wird, ist völlig unklar. Von den USA können sie sicherlich nicht angeordnet werden.

Die USA verfolgen in Afghanistan ausschließlich ihre eigenen nationalen Interessen und über genau diese sollte auch die Bundesregierung endlich einmal nachdenken.

Die „Mission Afghanistan“ ist gescheitert, und da hilft das Prinzip  des SIGAR „disincentive to tell the truth“, nicht weiter.

Deshalb gilt meine Empfehlung vom 18. Januar 2019 nachdrücklich weiterhin.

Greven, 24. Februar 2020

Gez.

Jürgen Hübschen

Die geschönte Berichterstattung über den US-Einsatz in Afghanistan- eine kritische Bewertung durch den Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR)

Vorbemerkung

Am Ende eines jeden Quartals erstellt der Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) einen Zustandsbericht, der u.a. im „Foreign Affairs Committee“ des US-Repräsentantenhauses vorgestellt wird. Der Jurist und Politiker John Francis Sopko hat die Funktion des SIGAR bereits unter Präsident Obama übernommen.

Bevor er seinen aktuellen Zustandsbericht am 15. Januar 2020 dem „Foreign Affairs Committee“ vorgetragen hat, stellte er ein Phänomen in der Berichterstattung dar, das Gegenstand dieses Beitrags ist und von ihm als „disincentive to tell the truth“ bezeichnet wurde.

Disincentive to tell the truth

Ins Deutsche übersetzt würde man dieses Phänomen als „Entmutigung, die Wahrheit zu sagen“  bezeichnen oder ein bisschen drastischer  als „Schiss“, die Wahrheit zu sagen. Sopko sagt, dass er seit dem ersten Einsatz seines Teams in Afghanistan  zunehmend „a disconnect“ feststellt zwischen dem, was er und sein Team vor Ort sehen und dem wie die US Agency for International Development, das State Department und das Pentagon die erreichten Fortschritte in Afghanistan darstellen. Diese Diskrepanz hat Sopko nicht einfach zur Kenntnis genommen, sondern versucht zu erklären. Er hat nach Gründen dafür gesucht und im Wesentlichen folgende gefunden:

Jede Truppe, die nach ihrem Einsatz in Afghanistan in die USA zurückkehrt, ist verpflichtet, einen Bericht über ihren Einsatz vorzulegen. Es werden „results“ erwartet, im Klartext heißt das: Die Adressaten dieser Berichte wollen Fortschritte sehen und folgend Fakten/Probleme nicht zur Kenntnis nehmen:

• Der Einsatzwillen der afghanischen Soldaten ist häufig nicht besonders ausgeprägt, die Ausrüstung teilweise immer noch unzureichend und auch die Ausbildung lässt zu wünschen übrig, weil häufig gar nicht genug Zeit zur Verfügung steht.
• Vielen US-Soldaten fehlen die entsprechenden Qualifikationen, um afghanische Sicherheitskräfte auszubilden. Sopko wörtlich: „I don´t blame the military, but you can´t bring a Black Hawk ( helicopter) pilot to train an Afghan policeman on how to do police work. That´s what we are doing and what we are still doing.“
• Die US Regierung glaubt, dass bestehende Problem durch zusätzliche finanzielle Mittel zu lösen sind. „The government´s persistent belief that throwing  more money at a problem automatically leads to better results…“
• Die US-Regierung unternimmt zu wenig gegen die grassierende Korruption in Afghanistan, was dazu führt, dass eigene strategische Ziele untergraben werden.
• Die Verluste bei den afghanischen Sicherheitskräften sind so hoch, dass sie gar nicht mehr veröffentlicht werden .
• Die Taliban werden immer stärker, und dadurch nimmt das Risiko für die am Boden kämpfenden einheimischen Soldaten ständig zu, während sich die US-Truppen schwerpunktmäßig um die Ausbildung kümmern und die afghanischen Sicherheitskräfte bei Bedarf aus der Luft unterstützen.
• Die USA haben im Kampf gegen die Taliban Allianzen mit afghanischen Warlords geschlossen, die aber  häufig auf eigene Rechnung agieren und dadurch die Bevölkerung  in die Arme der Taliban  treiben.

Die US-Soldaten sind in der Regel  nur für 1 Jahr, in vielen Fällen sogar noch deutlich kürzer in Afghanistan stationiert. Wenn man von dieser Zeit eine Phase der Einarbeitung/Eingewöhnung abzieht  und dann noch zugibt, dass die Soldaten in den letzten 4-6 Wochen ihres Einsatzes nur noch daran denken, mit heiler Haut nach Hause zu kommen, dann ist die Chance, echte Fortschritte zu erzielen, nicht besonders groß. Kein Wunder also, dass Berichte geschönt werden oder, wie der SIGAR wörtlich feststellt: “ The result is assessements that are often considerably rosier than they should be, or totally irrelevant.“

Fast resignierend stellt John Sopko vor den Angehörigen des „Foreign Affairs Committee“ zu seinen „US Lessons Learned in Afghanistan“ Reports fest: “ The problem is there is a disincentive  to tell the truth. We have created an incentive to almost require people to lie—there is an odour of mendacity and hubris throughout the Afghanistan issue.“

Bewertung

Die Aussagen des SIGAR sind sicherlich eine Erklärung dafür, dass die US Regierung  nicht zugibt, dass der gesamte Afghanistan Einsatz gescheitert ist. Aber natürlich spielt dabei eine noch entscheidendere Rolle, dass die verantwortlichen Politiker vor den Realitäten die Augen verschlossen haben. Sie wollen belogen werden, weil sie sich dadurch in ihrem Handel bestätigt finden. Fachleute würden dieses Verhalten vielleicht als „kognitive Dissonanz“ bezeichnen. Aus meiner Sicht kann man nämlich trotz der geschönten Berichterstattung davon ausgehen, dass die politische Führung durch Geheimdienste, Alliierte und vielleicht auch durch eigene Besuche vor Ort die wahre Situation in Afghanistan  durchaus kennt, aber die Konsequenzen scheut , wenn man das eigene Scheitern eingestehen würde.

Ich persönlich befürchte, dass auch die „Fortschrittsberichte Afghanistan“  der Bundesregierung  die Lage vor Ort nicht wirklich wiedergeben, weil unsere Soldaten auf Grund der relativ kurzen Stehzeiten im Land und der sicherlich auch in Berlin erhofften oder sogar erwarteten Erfolge die Entwicklungen nicht so ungeschminkt darstellen, wie es für eine fundierte Lagebeurteilung erforderlich wäre. Nur so ist es für mich zu erklären, dass jetzt schon wieder über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes über den 31. März 2020 hinaus und nicht über den Abzug unserer Soldaten diskutiert wird.

Greven, den 04. Februar 2020

Gez.

Jürgen Hübschen

Die Libyen-Konferenz von Berlin- ein neuer Weg zum Frieden?

Die Libyen-Konferenz von Berlin- ein neuer Weg zum Frieden?

Vorbemerkung

Mit der Libyen-Konferenz in Berlin hat Deutschland erstmalig eine für die Welt sichtbare  Schlüsselrolle bei der Bewältigung einer internationalen Krise übernommen. Man möchte hinzufügen: Endlich!

Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob der von der Bundesrepublik  gewählte konzeptionelle Ansatz eine echte Chance für einen Waffenstillstand und darauf basierend für einen stabilen Frieden beinhaltet.

Kurzer historischer Rückblick

Im Februar 2011 gab es im Rahmen des s.g. Arabischen Frühlings auch in Libyen die ersten Demonstrationen gegen den jahrzehntelangen Herrscher des Landes Mohammed al Gaddafi. Diese Protestaktionen eskalierten sehr schnell zu einer militärischen Auseinandersetzung, die die Führung des Landes spaltete. Es kam zum Bürgerkrieg.

Am 17. März 2011 wurde im Weltsicherheitsrat die UN-Resolution 1973 verabschiedet. Für die Resolution stimmten:

Bosnien, Frankreich, Gabun, Großbritannien ,  Herzegowina, Kolumbien, Libanon, Portugal, Nigeria und USA

Enthaltung: Brasilien, China, Deutschland, Indien und Russland.

Wesentliche Inhalte des UN-Mandates waren:

• sofortiger Waffenstillstand
• vollständiges Ende jeglicher Gewaltanwendung gegen die Zivilbevölkerung
• Einrichtung einer Flugverbotszone zum  Schutz der  Zivilbevölkerung
• Verhängung und Durchsetzung eines Waffenembargos
• Verbot einer Besetzung des Landes durch ausländische Truppen

Trotzdem begannen zunächst die Franzosen mit einer Unterstützung der Aufständischen durch massive Luftangriffe. Es folgten schwere Einsätze von Cruise Missile durch US-Kriegsschiffe vor der libyschen Küste. Am 19. März 2011 startete die NATO-Operation „Unified Protector“ mit dem offiziellen  Ziel, die Zivilbevölkerung zu schützen  und das Waffenembargo durchzusetzen.

Am 20. Oktober 2011 meldete der libysche Nationale Übergangsrat den Tod des gestürzten libyschen Herrschers Mohammed al Gaddafi. Dieser „Regime Change“ und die Ermordung des libyschen Präsidenten waren durch das UN-Mandat nicht gedeckt und deswegen völkerrechtswidrig.

–  Diese eigenmächtige Ausweitung des Mandats der Vereinten Nationen war übrigens später der Hauptgrund, dass Russland im Zusammenhang mit der Krise/dem Krieg in Syrien jede UN-Resolution mit einem Veto blockierte, weil man sich vom Westen hintergangen fühlte. –

Am 31. Oktober 2011 verkündete NATO Generalsekretär Rasmussen das Ende der Operation „Unified Protector“, die letztlich dazu geführt hat, dass Libyen heute ein „Fail State“ mit de facto zwei Regierungen ist.

Auch der Krieg in Mali ist maßgeblich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Libyen zurückzuführen, weil sich die Tuaregs nach dem Sturz des von ihnen gestützten Herrschers mit einer großen Menge auch schwerer Waffen nach Mali abgesetzt hatten.

Die Kriegsparteien in Libyen und ihre bekannten Unterstützer

In Libyen herrscht Bürgerkrieg zwischen den Kräften der international anerkannten Regierung in Tripolis unter Premierminister Fayez al-Serraij  und dem abtrünnigen General  Chalifa Haftar, der in Benghazi eine Nebenregierung gebildet hat.

Premierminister al-Serraij kontrolliert mit den schwachen Kräften der regulären libyschen Armee mittlerweile nur noch den Großraum Tripolis, der von den Kräften seines Gegenspielers Haftar seit langem eingeschlossen ist. Aus diesem Grund tagt das libysche Parlament auch nicht mehr in Tripolis, sondern in Tobruk.

Die wichtigsten Unterstützer von Premier al Serraij sind:

Die Türkei, die im Januar  2020 mit Libyen ein Verteidigungsabkommen  geschlossen hat und vor einigen Tagen auf Bitten der Regierung in Tripolis  erste türkische Soldaten nach Libyen entsandt hat. Die Türkei hat außerdem gepanzerte Waffen und wohl auch Kampfdrohnen geliefert.

Finanzielle Unterstützung bekommt die Zentralregierung aus Katar.

Politisch steht Italien an der Seite der international anerkannten Regierung.

Angeblich sollen sich die USA- trotz der Telefongespräche zwischen Präsident Trump und General Haftar- jetzt entschieden haben, die Regierung in Tripolis zu unterstützen, um den Einfluss Russlands zu verringern.

General Haftar wurde 1991 nach einem Krieg zwischen dem Tschad und Libyen von den USA nach Amerika evakuiert. Von den USA aus beteiligte er sich im Auftrag der US-Regierung an Umsturzversuchen des libyschen Herrschers Gaddafi. Er erhielt die amerikanische Staatsbürgerschaft und arbeitete lange Zeit für die CIA. Nach dem Sturz und der Ermordung von Mohammed Gaddafi kehrte er aus den USA nach Libyen zurück. Sein genauer Auftrag ist nicht bekannt…. Nach verschiedenen Versuchen, eine offizielle Schlüsselrolle in Regierung und Armee zu übernehmen, entschied er sich für seine jetzige Rolle als quasi Führer einer Nebenregierung mit Sitz in Benghazi. Mittlerweile kontrolliert er mit seinen Milzen, die unter der offiziellen Bezeichnung „Libyan National Army“ ( LNA) operieren, ca. 80 % des Landes. General Haftar ist aktuell sicherlich  der mächtigste Mann Libyens, allerdings ohne internationale Anerkennung.

Wichtigste Unterstützer sind:

Aus Russland kommen die s.g. „Wagner Söldner“, von denen Präsident Putin behauptet, dafür keine Zuständigkeit/Verantwortung zu haben. Ihr Führer ist  Jewgenij Prigoschin, ein sehr enger Vertrauter des russischen Präsidenten. Die „Wagner-Söldner“ verfügen über Kampfflugzeuge, Panzer und Artillerie.

Die Vereinigten Arabischen Emirate ( VAE ) liefern Waffen und fliegen Luftangriffe, vor allem mit bewaffneten Drohnen des chinesischen Typs „Wing Loon“. Angeblich sollen es mittlerweile schon ca. 1.000 Angriffe im Raum Tripolis gewesen sein. Auch das russische Flugabwehraketensystem „Pantsir“ sollen die VAE geliefert haben und zwar zum Schutz der von den VAE betriebenen Flugplätze „Al-Jufrah“ in Zentral-Libyen, und „Al-Khadim“ im Osten des Landes, wo die Emirate angeblich Kampfflugzeuge des französischen Typs „Mirage2000-9“  stationiert haben. Es gibt auch Hinweise, dass mittlerweile Flugabwehrraketen vom Typ „HAWK“ an den Flugplätzen der VAE disloziert wurden.

Ägypten liefert Waffen , fliegt Luftangriffe mit eigenen Kampfflugzeugen und lässt ägyptische Piloten auch Einsätze mit Jagdbombern der ehemaligen Luftwaffe Gaddafis fliegen.

Saudi-Arabien unterstützt General Haftar finanziell.

Frankreich steht politisch an der Seite des Generals und auch zwischen ihm und Präsident Trump hat es schon Telefonkontakte gegeben. Die Rolle der USA ist unklar, ebenso wie die der CIA.

Aktuell haben die Truppen General Haftars Sirte, die Geburtsstadt von Mohammed Gaddafi eingenommen und die wichtigsten Ölhäfen des Landes besetzt.

Auf Vermittlung der Türkei und Russlands wurde zwar eine Waffenruhe erreicht, aber sich anschließende aktuelle Gespräche zwischen den  „Drahtziehern“ Russland und der Türkei und eine Konferenz in Moskau über einen Waffenstillstand , an der auch Premierminister Serraij und General Haftar teilgenommen haben, blieben ergebnislos

So stellte sich im Wesentlichen die Lage vor der Libyen Konferenz in Berlin dar.

Die Libyen Konferenz in Berlin

Die Libyen Konferenz in Berlin fand auf Initiative Deutschlands statt und wurde mit Hilfe von 5 Treffen der Hauptakteure vorbereitet.

Teilnehmer

Soweit man es den Medien entnehmen konnte, waren die wichtigsten Teilnehmer der Konferenz:

Bundeskanzlerin und Gastgeberin: Angela Merkel,

UN-Generalsekretär: António Guterres

UN-Sonderbeauftragter für Libyen:  Ghassan Salamé ( Libanon )

Präsident Russlands: Wladimir Putin,

Präsident der Türkei: Recep Tayeb Erdogan

Präsident Frankreichs: Emmanuel Macron,

Premierminister Groß Britanniens: Boris Johnson

Premierminister Italiens Guiseppe Conte

Präsident Ägyptens: Abdel Fattah al-Sisi,

Präsident Algeriens:  Abdel -Madjid Tebboune

Präsident der Republik Kongo :Denis Sassou Nguesso

Präsident des Europäischen Rates: Charles Michel

Präsidentin der EU-Kommission:  Ursula von der Leyen

Generalsekretär der Arabischen Liga:  Ahmed Aboul Gheit

Kommissionspräsident der Afrikanischen Union: Moussa Faki Mahamat

Außenmnister der USA: Mike Pompeo,

Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate: Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan

Direktor Auswärtiges  von China: Yang Jiechi,

Außenbeauftragter der Europäischen  Union: Josep Borrel

Außenminister der Bundesrepublik Deutschland: Heiko Maas

Kronprinz Mohammed bin Zayed Al-Nahyan (MbZ), der de facto Herrscher der VAE, nachdem sein Vater Chalifa bin Zayid Al Nahyana 2014 einen Schlaganfall erlitten hatte, führte am Samstag vor der Konferenz Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel, nahm aber an der Konferenz selbst nicht teil.

Außerdem anwesend, aber nicht Teilnehmer der Konferenz

Der Premierminister der international anerkannten Regierung Libyens, Fajjis al- Serraij  und der Chef der libyschen Gegenregierung, General Chalifa Haftar

Der konzeptionelle Ansatz der Konferenz

Da die libyschen Bürgerkriegsparteien  jede Form von direkten Gesprächen ablehnten und in den vergangenen 8 Jahren alle Versuche gescheitert waren, sämtliche Akteure, also die Kriegsparteien und ihre Unterstützer an einen Tisch zu bekommen, gescheitert waren, wählte man für die Konferenz in Berlin einen neuen, international bislang  noch nicht erprobten Ansatz.

Zunächst fanden in 5 Runden Vorbereitungstreffen statt, um die jeweiligen Positionen auszuloten und eine Basis für ein Schlussdokument der Konferenz vorzubereiten.

Dann wurden zu Beginn der Konferenz in Berlin separate Gespräche mit Premierminister Serraij und General Haftar geführt, weil beide sich gemeinsamen Treffen verweigert hatten. In diesen Meetings wurden die beiden Kontrahenten davon überzeugt, jeweils 5 Vertreter zu benennen, die unmittelbar nach Ende der Konferenz unter Leitung des UN- Sonderbeauftragten Ghassan Salamé  Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu beginnen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Friedenslösung.

Erst danach trafen sich die Teilnehmer der Konferenz und zwar ohne die Vertreter der Bürgerkriegsparteien. Ziel dieses Ansatzes war es, den Bürgerkriegsparteien jede militärische Unterstützung zu entziehen, dem Krieg also sozusagen die Luft abzuschneiden. Ohne militärische Unterstützung von Personal, Waffen und Material – das waren sich die Konferenzteilnehmer einig- würden keine weitere Kämpfe mehr möglich sein.

Beschlüsse der Konferenz

Folgende wesentliche Beschlüsse wurden auf der Konferenz einstimmig gefasst:

• Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe
• Einhaltung und Überwachung des UN-Waffenembargos
• keine militärische Unterstützung der libyschen Kriegsparteien
• Unmittelbare Aufnahme von Verhandlungen durch die Kriegsparteien über einen dauerhaften Waffenstillstand unter Leitung des UN-Sonderbeauftragten Ghassan Salamé

Beurteilung des konzeptionellen Ansatzes und der sich daraus ergebenden Chancen

Erstmalig hat die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit einer internationalen Krise für die ganze Welt erkennbar die Initiative für eine Lösung des Problems ergriffen. Damit wird Deutschland endlich der Verantwortung gerecht, die der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung und der geographischen Zentrallage unseres Landes in Europa entspricht. Die beeindruckende internationale Resonanz hat gezeigt, dass man Deutschland eine Führungsrolle nicht nur zutraut, sondern  auch zubilligt.

Deshalb ist die Libyen-Konferenz in Berlin  uneingeschränkt zu begrüßen, auch wenn sie natürlich nur ein erster Schritt sein kann.

Bei den Teilnehmern ist besonders herauszustellen, dass auch die Arabische Liga und die Afrikanische Union mit am Konferenztisch gesessen haben.

Beachtenswert ist auch der konzeptionelle Ansatz, sozusagen mit Hilfe der unterschiedlichen Unterstützer der Kriegsparteien diesen den für ihre Militäroperationen zwingend erforderlichen Nachschub an Personal, Waffen und Material abzuschneiden. Wenn das konsequent geschieht, die Konferenzteilnehmer also ihre Zusagen einhalten, wird den Bürgerkriegsparteien über kurz oder lang nichts anderes übrig bleiben, als am Verhandlungstisch eine politische Lösung zu suchen. Dabei wird es entscheidend darauf ankommen, auch den zum Teil selbständig agierenden Milizen die Waffen abzunehmen.

Gut und richtig war auch die Entscheidung Deutschlands nach der Berlin-Konferenz den Staffelstab für die weitere Lösung des Problems an die Vereinten Nationen weiterzureichen. Sie soll, so wurde es in Berlin beschlossen, die Vertreter der Kriegsparteien an einen Tisch bringen und als Mediator dieser Verhandlungen agieren.

Kritisch ist aus meiner Sicht die fehlende Teilnahme Saudi Arabiens und Katars an der Konferenz anzumerken, weil diese beiden Länder die jeweilige Kriegspartei entscheidend finanziell unterstützen, und auch dieser Geldhahn müsste abgedreht werden, damit man sich nicht auf welchen Wegen auch immer doch noch neue Waffen auf dem internationalen Markt beschafft. Nachteilig war sicher auch, dass „MbZ“, der Kronprinz von Abu Dhabi, der de facto Herrscher der VAE, auf der Konferenz nicht selbst mit am Tisch gesessen hat, weil er neben Präsident Erdogan und Präsident Putin sicherlich der „Key Player“ im Hintergrund ist.

Last but not least hätten auch China und vor allem die USA, die für die Situation in Libyen eine Mitverantwortung trägt, durchaus auf einer höheren Ebene an der Konferenz teilnehmen sollen, um ihr Interesse an einer Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen zu unterstreichen.

            In den nächsten Wochen und Monaten wird es jetzt entscheidend darauf ankommen, dass die Beschlüsse der Konferenz konsequent umgesetzt werden. Deutschland muss auch dabei eine Rolle spielen, aber darf die anderen Teilnehmer des Treffens nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Das gilt im besonderen Masse auch für die EU, deren Mitgliedstaaten bislang keine einheitliche Position vertreten haben.

Die Lüge als Mittel der Politik, grundsätzlich und ganz besonders im Konflikt zwischen den USA und Iran

Die Lüge als Mittel der Politik, grundsätzlich  und ganz besonders im Konflikt zwischen den USA und Iran

Vorbemerkung

Die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit der Liquidierung des iranischen  Generalmajors Suleimani sind erneute Beispiele dafür, dass in der Politik gelogen wird.

Der nachfolgende Beitrag soll an 5 Beispielen aus der jüngeren Geschichte aufzeigen, wie und warum gelogen wurde und wer dafür hauptsächlich  die Konsequenzen zu tragen hatte.

Die Lüge als Mittel der Politik

Zwischen dem 2. und 4. August 1964 wurden nach US-Angaben zwei amerikanische Schiffe mehrfach von nordvietnamesischen Schnellbooten angegriffen.  Daraufhin verabschiedete die US-Regierung unter  Präsident Johnson die s.g. „Tonking-Resolution“, mit der alle Kriegsmaßnahmen der USA gegen Nordvietnam  begründet wurden. Heute steht zweifelsfrei fest, dass diese Angriffe nicht stattgefunden haben und die Begründung des Vietnamkrieges eine Lüge war, die Tausenden von Soldaten beider Seiten und noch viel mehr Zivilisten das Leben gekostet hat.

Am 2. August 1990 marschierten irakische Soldaten auf Weisung des damaligen Präsidenten Saddam Hussein völkerrechtswidrig in das Emirat Kuwait ein. Am 30. November 1990  verabschiedete der Weltsicherheitsrat eine Resolution, die den USA und ihren Verbündeten auch den Einsatz militärischer Mittel gegen den Irak erlaubte, um den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait zu erzwingen. Diese Resolution basierte maßgeblich auf zwei von den USA zur Verfügung gestellten Videos, was in der Geschichte der UNO erstmalig zugelassen wurde. Das erste Video zeigte irakische Soldaten, die in einem Krankenhaus des Emirats Kuwait Babies aus Brutkästen nahmen und auf den Boden warfen. Auf dem zweiten Video berichtete eine junge Frau von einer besonders brutalen Vergewaltigung  durch irakische Soldaten . Diese Videos gaben den Ausschlag für die Legitimierung der am 16. Januar 1991 begonnenen Operation „Desert Storm“. Beide Videos waren im Auftrag der US-Regierung von der amerikanischen PR-Firma  Hill&Knowlton  hergestellt worden. Den Vorfall im kuwaitischen Krankenhaus hat es nicht gegeben, und auch die behauptete Vergewaltigung nicht. Bei der jungen Frau handelte es sich um die Tochter des saudischen Botschafters in den USA. Auch in diesem Krieg starben viele Soldaten auf beiden Seiten, und es gab unzählige zivile Opfer.

Am 20. März 2003 marschierten amerikanische Truppen im Rahmen der Operation “ Iraqi Freedom“ völkerrechtswidrig in den Irak ein und stürzten Präsident Saddam Hussein. Begründet hatte die US-Regierung  den Einmarsch mit den Behauptungen, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen, betreibe fahrbare Labore zur Herstellung biologischer Waffen und unterstütze den internationalen Terrorismus. Alle Behauptungen entsprachen nicht der Wahrheit. Der Krieg kostete ebenfalls Tausenden Soldaten auf beiden Seiten das Leben, die zivilen Opfer waren und sind noch deutlich höher. Der Irak ist zerstört, politisch völlig destabilisiert und letztlich die Wiege der Organisation Islamischer Staat. ( IS ).

Am 3. Januar 2020 liquidierten die USA mit einer Drohne den iranischen Generalmajor Suleimani und seine Begleitung auf der Fahrt vom Bagdad International Airport  in die Innenstadt. Begründet wurde die Operation mit einem „imminent threat“ amerikanischer Einrichtungen in der Region und nach Aussage von Präsident Trump konkret von 4 US-Botschaften. Für diesen s.g.  „imminent threat“ wurden bislang keinerlei Beweise vorgelegt.

Ein nicht namentlich genannter amerikanischer Regierungsvertreter erklärte zur aktuellen geheimdienstlichen Lage vom 30. Dezember 2019 wörtlich: “ A normal Monday in the Middle East“ , und zur Reisetätigkeit des iranischen Generals fügte er hinzu: “ Business as usual“. Insgesamt bezeichnete er die geheimdienstlichen Erkenntnisse als „thin“ und  „that General Suleimani´s attack was not imminent.“

Die Abgeordneten des Kongress, die eine  Begründung für die Liquidierung des Generals gefordert hatten, wurden offensichtlich mit Allgemeinplätzen abgespeist. Der republikanische Senator von Utah, Mike Lee, bezeichnete die entsprechende Sitzung des Senats als „probably the worst briefing“ inseiner 9-jährigen Amtszeit. „We never got to the details; every time we got close“ erhielten wir zur Antwort: „Well, we can´t discuss that here, because it´s sensitive“.

Offensichtlich waren die Informationen aber nicht zu sensitive für Laura Ingraham von Fox News, der Präsident Trump am 10. Januar sagte, „the threat had been to four American embassies.“

Am 12. Januar 2020 erklärte US- Verteidigungsminister  Mark T. Espers in der CBS Sendung „Face the Nation“ , he was never shown any specific piece of evidence that Iran was planning an attack on four American embassies. Wörtlich:“I didn’t see one with regard to four embassies.“

Der demokratische Senator von New Mexiko, Tom Udall, beschuldigte Präsident Trump

of bringing the nation “to the brink of an illegal war with Iran.”

Am 08. Januar 2020 stürzte eine ukrainische Passagiermaschine kurz nach ihrem Start in Teheran in unmittelbarer Nähe des Flugplatzes ab. Vier Tage lang belog die iranische Regierung die Welt und auch die eigene Bevölkerung, indem sie wider besseres Wissen behauptete, die Absturzursache sei auf einen technischen Defekt oder menschliches Versagen zurückzuführen. Erst, als praktisch die Beweise für den Abschuss auf dem Tisch lagen, gab man zu, dass die Passagiermaschine versehentlich von der eigenen Luftabwehr abgeschossen worden sei. 176 unschuldige Menschen starben.

Beurteilung

Wenn in der Politik gelogen wird, so ist das grundsätzlich abzulehnen. Wenn aber auf der Basis dieser Lügen Kriege geführt werden, so ist das ein Verbrechen. Und genau darin sehe ich den Unterschied zwischen der Vorgehensweise der amerikanischen und der iranischen Regierung. Natürlich ist auch die Lügerei Teherans zu verurteilen, aber sie ist zu erklären, was nicht mit einer Entschuldigung verwechseln werden darf. Es ist allerdings erstaunlich, wie schnell sich die Proteste im Iran wegen der Liquidierung von General Suleimani  in Demonstrationen gegen die eigene Regierung gewandelt haben, weil diese das Volk belogen hat.

Es kann doch nicht bestritten werden, dass es den versehentlichen Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine ohne die Liquidierung des iranischen Generals durch die USA nicht gegeben hätte, eine Ermordung, für deren Rechtfertigung die USA bislang keine Beweise vorgelegt haben. Wie also ist zu erklären, dass auch die westlichen Medien und politischen Erklärungen/Kommentare umfassend von der „Absturz-Lüge“ der iranischen Regierung beherrscht werden?

Dahinter steckt System, und dieses System besteht aus meiner Sicht aus einer brisanten Mischung  westlicher Nibelungentreue zu den USA mit den Twitter-Orgien von Präsident Trump und den Aktivitäten der CIA. Vermutlich verfehlt die Twitter-Meldung des US-Präsidenten : „An das tapfere und leidgeprüfte iranische Volk: Seit Beginn meiner Präsidentschaft war ich auf Eurer Seite und meine Regierung wird das auch weiterhin sein. Wir verfolgen aufmerksam Eure Proteste und lassen uns durch Euren Mut inspirieren!“ ihre Wirkung nicht, zumal Trump auf Englisch und Farsi getwittert hatte. Aber das reicht für mich als Erklärung für die landesweiten Proteste im Iran nicht aus. Ich bin der festen Überzeugung, dass die CIA die fatale und geradezu dumme Lüge der iranischen Regierung und die auf Grund der Sanktionen schlechte wirtschaftliche Lage des Iran instrumentalisiert, um den seit 1979 von den USA geplanten Regimewechsel im Iran endlich zu realisieren. !953 ist das ja schon einmal gelungen, als man die demokratische und erstmals frei gewählte Regierung von Premierminister Mossadegh durch einen von der CIA initiierten Putsch gestürzt und durch den Schah ersetzt hat.

Die USA sehen immer und ausschließlich ihre eigenen Interessen und dafür schreckt Washington auch vor Lügen nicht zurück. Für den Egomanen Trump gilt das in ganz besonderem Maße. Es gibt in den USA mittlerweile Übersichten seiner Lügen, die es rechtfertigen, den amerikanischen Präsidenten als notorischen Lügner zu bezeichnen.

Ich kann die westliche Staatengemeinschaft und vor allem auch Deutschland nur warnen, in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Iran vorschnell auf die falsche Karte zu setzen. Deutschland ist Präsident Trump ebenso egal wie die iranische Bevölkerung, auch wenn er martialisch auf Twitter aktuell erklärt:

„To the leaders of Iran – DO NOT KILL YOUR PROTESTERS. Thousands have already been killed or imprisoned by you, and the World is watching. More importantly, the USA is watching. Turn your internet back on and let reporters roam free! Stop the killing of your great Iranian people!“

Der Vorstoß der CDU Parteivorsitzenden und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, im Norden Syriens eine international kontrollierte Sicherheitszone einzurichten

Der Vorstoß der CDU Parteivorsitzenden und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, im Norden Syriens eine international kontrollierte Sicherheitszone einzurichten

Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit

Diese Maxime des über Parteigrenzen geachteten ersten Parteivorsitzenden der SPD Kurt Schuhmacher, hat heute mehr Gültigkeit denn je und sollten sich alle deutschen Politiker in Erinnerung rufen- falls sie denn überhaupt mal davon gehört haben…?

Die Wirklichkeit in Nord-Syrien

• Nach geltendem Völkerrecht ist Baschar Al-Assad der rechtmäßige Präsident  Syriens.( unabhängig davon, ob es jemandem gefällt oder nicht!)
• Syrien ist ein souveräner, völkerrechtlich anerkannter Staat.
• In Syrien herrscht seit dem Frühjahr 2011 Krieg und zwar  zwischen den USA, den mit ihr verbündeten europäischen Staaten, der Türkei, einigen arabischen Staaten und den Syrian Democratic Forces (SDF) mit ihrer kurdischen Kerntruppe YPG und wohl auch Israel auf der einen Seite und Russland, Iran, der libanesischen Hisbollah und der syrischen Regierung mit ihren regulären Streitkräften  auf der anderen Seite. Darüber hinaus gibt es schwer zuzuordnende syrische oppositionelle Milizen, die gegen die syrische Regierung kämpfen und außerdem die Kämpfer des Islamischen Staates, die mittlerweile hauptsächlich im Untergrund agieren.
• Die kurdische YPG hat über Jahre quasi als Bodentruppe der USA gegen den IS gekämpft und dafür einen hohen Blutzoll gezahlt. Seitens der Türkei wird sie als Terror-Organisation  eingeordnet.
• Der Krieg diente angeblich ausschließlich der Bekämpfung  des IS, den es ohne den völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Irak im März 2003 gar nicht geben würde, aber ist seit Jahren der vergebliche Versuch der USA, (inklusive der CIA) und ihrer Verbündeten, in Syrien einen Regime Change durchzusetzen.
• Es gibt für keine der bisherigen  Operationen in Syrien ein UN-Mandat.
• Mit Ausnahme von Russland, das von der syrischen Regierung -gemäß den Regeln des Völkerrechts-  zur Hilfe gerufen wurde und des Iran und der Hisbollah, die sich ausdrücklich in Absprache mit der syrischen Regierung auf syrischem Territorium befinden, führen alle anderen Parteien einen völkerrechtswidrigen Kampf gegen die rechtmäßige Regierung Syriens.
• Im Oktober 2017 war die Türkei im Rahmen der völkerrechtswidrigen Operation  „Olivenzweig“ in den Norden Syriens einmarschiert. Die USA und Europa hatten das hingenommen.
• Im August 2019 verständigten sich die USA und die Türkei- ohne Rücksprache mit Damaskus- auf die Etablierung eines  „Joint Operation Center“ mit dem Ziel, entlang der türkisch-syrischen Grenze einen“ Peace Corridor“ und zwar auf syrischem Territorium einzurichten.
• Am 7. Oktober 2019 kündigte der türkische Präsident Erdogan in einem Telefongespräch mit US Präsident Trump eine neue Offensive im Norden Syriens an, um eine mehr als 400 km lange und mehr als 30 km tiefe Sicherheitszone  entlang der türkisch-syrischen Grenze auf syrischem Territorium zu schaffen. Trump erklärte,man werde eine solche gegen die Kurden gerichtete Operation weder unterstützen noch darin involviert sein und gab Befehl, 50 US-Soldaten aus dem wahrscheinlichen Kampfgebiet abzuziehen, damit sie nicht zwischen die Fronten geraten.
• Die Haltung des US-Präsidenten wurde in Ankara als Freibrief  für das Einschreiten in Syrien interpretiert.
• Am 9. Oktober begann die völkerrechtswidrige türkische  Operation „Friedensquelle“  mit Luftangriffen und dem Einmarsch türkischer Truppen im Norden Syriens.
• Da die Kurden sich einer türkischen Übermacht gegenübersahen, haben sie Präsident Assad um Hilfe gebeten, und dieser hat syrische Truppen in das Grenzgebiet entsandt.
• Mittlerweile wurden weitere US-Truppen aus der Grenzregion zur Türkei abgezogen. Ihre Stellungen wurden vom russischen Militär übernommen.
• Präsident Erdogan will einen Großteil der in türkischen grenznahen Lagern lebenden syrischen Flüchtlinge in der geplanten Sicherheitszone in Nordsyrien ansiedeln.
• Ein unbekannte Anzahl von IS-Kämpfern und ihren Angehörigen sind aus den bislang von den SDF bewachten Gefangenenlagern ausgebrochen; ihr jetziger Aufenthaltsort ist unbekannt.
• Am 17. Oktober flogen US-Vizepräsident Pence, US-Verteidigungsminister Pompeo zusammen mit dem amerikanischen nationalen Sicherheitsberater O´Brian  und dem US Sonderbeauftragten für Syrien Jeffrey  nach Ankara und einigten sich mit Präsident Erdogan auf eine Feuerpause von 120 Stunden. Außer den Vertretern der USA und der türkischen Regierung hat niemand an diesen Gesprächen teilgenommen.
• Nach Aussagen des Leiters des deutschen Auswärtigen Ausschuss, Norbert Röttgen wird in der zwischen den USA und der Türkei getroffenen Vereinbarung im Wesentlichen der Position Ankaras zugestimmt.
• Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärte die Operation „Friedensquelle“  für völkerrechtswidrig. Dieser Bewertung hat sich mittlerweile der deutsche Außenminister angeschlossen.
• Am 22. Oktober 2019 trafen sich die Präsidenten der Türkei und Russlands, Erdogan und Putin, in Sotschi. Konkret bekannt wurde bislang lediglich, dass man die Waffenpause mit Beginn 23.10.19 um 150 Stunden verlängern will. Auch sollen gemeinsame russisch-türkische Patrouillen im grenznahen Bereich geplant sein. Die YPG soll sich gemäß den türkische Forderungen  aus der Grenznähe zurückziehen. Was mit den mittlerweile dort stationierten syrischen Truppen geschehen soll, ist unbekannt.

Das sind die bislang bekannten wesentlichen Faktoren der Wirklichkeit in Nord Syrien, die man vor politischen Entscheidungen betrachten und anschließend berücksichtigen sollte.

Der Vorstoß der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, im Norden Syriens eine international kontrollierten Sicherheitszone einzurichten

Frau Kramp-Karrenbauer erklärte am 21. Oktober vor der Presse, sie wolle sich dafür stark machen, im Norden Syriens eine international-kontrollierte Sicherheitszone einzurichten. Das habe sie mit der Bundeskanzlerin abgesprochen.  Sie habe diesen Vorschlag auch den westlichen Verbündeten unterbreitet und werde ihren Plan beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister  am 24. und 25. Oktober 2019 in Brüssel besprechen. Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden.

An dieser von ihr vorgeschlagenen international kontrollierten Sicherheitszone sollten sich auch Russland und die Türkei mit Truppen beteiligen.

Bewertung

Der Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer orientiert sich leider nicht an der Wirklichkeit.

Grundsätzlich ist zunächst einmal gar nicht  klar, ob Frau Kramp-Karrenbauer den Vorstoß einer international kontrollierten Sicherheitszone  eigentlich in ihrer Eigenschaft als CDU Vorsitzende oder als deutsche Verteidigungsministerin  gemacht hat. Unabhängig davon wurde der sozialdemokratische Koalitionspartner an den Überlegungen von Frau Kramp-Karrenbauer  überhaupt nicht beteiligt. Außenminister Maas wurde angeblich per SMS informiert. Inwieweit sie die eigenen CDU/CSU Kabinettskollegen unterrichtet  hat, bevor sie vor die Presse getreten ist, kann nicht beurteilt werden.

Insgesamt ist völlig unklar, wer aus Sicht von Frau Kramp-Karrenbauer in dieser Sicherheitszone eigentlich vor wem geschützt werden soll/muss.

Ihre Überlegungen vor der Presse anzukündigen, ohne vorher mit den westlichen Verbündeten gesprochen zu haben, ist nicht nachvollziehbar.

 Davon auszugehen, dass die USA, die aktuell weitere Soldaten aus Syrien abgezogen und in den Irak verlegt haben, sich militärisch erneut in Syrien engagieren, ist politisches Wunschdenken.

Die Tatsache, dass sie die Russen vorab über ihren Plan nicht informiert hat, unterstreicht, dass sie international als politische Amateurin agiert.

Die syrische Regierung vollständig zu ignorieren und auch den Iran nicht einzubinden, entspricht einerseits der westlichen Arroganz, zeigt aber auch einmal mehr die Unfähigkeit, substanziell zur Lösung der Probleme in Syrien beizutragen, weil die Wirklichkeit ignoriert wird.

Warum Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorstoß nicht das Ergebnis des Treffens zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem russischen Präsidenten Putin ,als dem politischen und militärischen „Key Player“ in Syrien, abgewartet hat, ist dilettantisch .

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der  Plan von AKK, wie sie sich selbst häufig nennt, als fehlgeschlagener Versuch der eigenen Profilierung nach den ersten 100 Tagen im Amt der Verteidigungsministerin eingeordnet wird  und sehr schnell in irgendeiner Schublade verschwindet.

Der Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine

Der Abschuss des ukrainischen Flugzeugs

Vorbemerkung

jetzt steht fest: Das ukrainische  Passagierflugzeug wurde versehentlich von der iranischen Luftabwehr abgeschossen.

Der nachfolgende Beitrag versucht dafür eine Erklärung zu geben und soll aufzeigen, dass nicht die Soldaten, die „den Feuerknopf betätigt haben“, die Hauptschuldigen sind, sondern Regierungen, die immer noch glauben, Probleme militärisch lösen zu können, anstatt sich um politische Gesamtstrategien zu bemühen.

Organisation und Funktion einer Flugabwehr im Rahmen der Luftverteidigung

Da viele von Ihnen/Euch nicht wissen können, wie die Luftverteidigung eines Landes funktioniert, will ich zunächst dazu ein paar Erklärungen geben.

Als ehemaliger Offizier der Flugabwehrraketentruppe habe ich eine Vorstellung davon, wie eine raketengestützte Luftabwehr im Rahmen der Luftverteidigung organisiert wird und funktioniert.

Natürlich liegen meine Erfahrungen Jahrzehnte zurück, aber an den Grundsätzen dürfte sich nichts Entscheidenden geändert haben, auch wenn die eingesetzten Waffensysteme natürlich aus einer anderen Generation kommen.

Zu meiner Zeit hatte ein Flugabwehrraketenbataillon  4 Kampfbatterien (FlarakBttr), die über einen definierten  Einsatzraum disloziert waren. Jede dieser Batterien hatte einen bestimmten Status, in dem die Batterie in der Lage sein musste, eine Rakete gegen ein feindliches Flugzeug zu starten. Dieser Einsatzstatus variierte in einem Zeitrahmen von mehreren Stunden bis zu wenigen Minuten. In der Zeit des s.g. Kalten Krieges war der höchste Bereitschaftsstatus 2 Minuten. Das heißt innerhalb dieser zwei Minuten musste das feindliche Flugziel vom Radargerät erfasst, mit Hilfe des Computer identifiziert worden sein und die Rakete sich in der Luft befinden. So ein Flugziel war auf dem Radarschirm nur ein kleiner heller Strich, etwa so dick wie ein Streichholz mit einer Länge von ca. 2mm. Für die Identifizierung gab es ein bestimmtes Verfahren,- „Identification Fried or Foe“ ( IFF) – bei dem ein bestimmtes, auf dem Radarschirm sichtbares Signal an das Flugziel gesendet wurde. Dieses musste mit einem Code, der etwa stündlich wechselte, antworten. Auch dieses Signal war auf dem Radarschirm sichtbar, so dass man erkennen konnte, ob ein  Flugzeug freundlich (friend), feindlich (foe) oder unbekannt (unknown)war.

Organisatorisch war im Frieden ein übergeordneter Gefechtsstand der NATO  dafür zuständig, den Feuerbefehl zu erteilen. Man nannte diese Art der Führung „Remote Control“. In Spannungs- und vor allen Dingen in Kriegszeiten wurde die Verantwortung für den Einsatz der Raketen auf eine niedrigere Ebene übertragen. Das konnte das Bataillon, aber auch die Kampfbatterie sein. Man nannte das „Battailon – oder Battery Mode of Control“. Im letzteren Fall war also der jeweilige Feuerleitoffizier der Kampfbatterie dafür verantwortlich, ein Flugziel zu bekämpfen oder nicht. Dafür waren bestimmte Kriterien festgelegt, wann ein Flugziel als feindlich einzustufen war. Das konnten Flugrichtung, Höhe und oder Geschwindigkeit sein, vor allem aber auch die Identifizierung. Im Kriegsfall genügte es, dass ein Ziel nicht eindeutig als freundlich (friend) eingestuft werden konnte.

Ein Sonderfall war, wenn der verantwortliche Offizier der Meinung war, dass seine Batterie selbst angegriffen wurde. Dann durfte er den Feuerbefehl geben, unabhängig davon, ob eigentlich eine übergeordnete Dienststelle dafür zuständig war

Das Raketensystem „Nike“, an dem ich ausgebildet wurde, hatte eine Kommandolenkung. Die Rakete wurde über ein computergestütztes Radar geführt, und auch die Detonation wurde per Kommando ausgelöst. Bis zum Schluss konnte die Rakete über ein Signal selbst zerstört werden, wenn sich z.B. im letzten Moment herausgestellt hatte, dass es sich nicht um ein feindliches Flugzeug handelte.

Es gibt mittlerweile viele andere Verfahren, so ein Rakete ins Ziel zu bringen. Man nennt diese „Zielsucheigenlenkverfahren“. Das heißt, die Rakete führt sich nach dem Abschuss selbst ins Ziel. Das geschieht über ein eigenes „Phased-Airay Zielradar“ oder über einen Infrarotsender, der sich an der heißesten Stelle des Flugzieles orientiert, also in der Regel am Triebwerk oder mittlerweile sicherlich auch per Laser. Eine eigengeführte Rakete kann in der Luft in der Regel nicht mehr selbst zerstört werden, sondern detoniert eigenständig in unmittelbarer Nähe des Ziel, das dann meistens zwangsläufig. in die Splitterwolke des Sprengkopfes hineinfliegt.

Ich habe das alles lediglich theoretisch geübt, weil wir Gott sei Dank im Frieden lebten und auch heute noch dieses ganz besondere Privileg genießen dürfen.

In einer kriegerischen Auseinandersetzung ist die Lage eine völlig andere, aber die Verfahren sind durchaus vergleichbar.

Der Abschuss des ukrainischen Flugzeugs

Mit großer zeitlicher Verzögerung hat die iranische Regierung zugegeben, dass die ukrainische Passagiermaschine am 8. Januar versehentlich von einer iranischen Rakete abgeschossen wurde. Es gibt erste Hinweise, dass das Flugzeug von einer „TOR-M1“ Flugabwehrrakete zum Absturz gebracht wurde. Iran verfügt über dieses russische System, das Radar gelenkt ist und vornehmlich  gegen Flugziele in relativ geringer Höhe eingesetzt wird.  Die Batterien, in diesem Fall heißen sie „Fire Units“  sind voll mobil. Das dazu gehörende Radar befindet sich auf dem gepanzerten Fahrzeug.

Präsident Hassan Rouhani erklärte zum Abschuss der ukrainischen Maschine: “The Islamic Republic of Iran deeply regrets this disastrous mistake,” Er sprach den betroffenen Familien sein Beileid aus, sicherte eine genaue Untersuchung mit erforderlichen Konsequenzen für die Oranisation der Luftverteidigung und die für den Abschuss verantwortlichen Militärs zu.

Im Statement der militärischen Führung des Irans heißt es: „The plane took the flying posture and altitude of an enemy target as it came close to an Islamic Revolutionary Guards Corps base.“ Und weiter:  “Under these circumstances, because of human error, the plane “came under fire.”

Das Militär sagte eine Reform der Einsatzregeln aller Streitkräfte zu, um einen solchen Vorfall in Zukunft auszuschließen.

Beurteilung

Der versehentliche Abschuss ist typisch für eine Feuereinheit, die auf Grund der Gesamtlage nicht mehr zentral geführt wird, sondern in eigener Verantwortung operiert, Stichwort „Battery Mode of Control“. Die Gesamtlage war auf Grund der Liquidierung des iranischen Generals und der darauf erfolgten Raketenangriffe Teherans gegen amerikanische Einrichtungen im Irak extrem angespannt und unübersichtlich. Iran rechnete jederzeit mit Vergeltungsschlägen  der USA für den Beschuss deren Stützpunkte im Irak. Zu dieser Situation kam eine große psychische Anspannung, die bei den eingesetzten Soldaten durch die ungeheuer kurzen Reaktionsmöglichkeiten zu solchen Fehlentscheidungen führen kann. Einen konkreten Vorwurf kann man den Soldaten, die den „Feuerknopf betätigt haben“ deshalb eigentlich gar nicht machen.

Die Schuld ist woanders zu suchen und zwar vor allem in den USA, die den iranischen General Suleimani liquidiert haben, ohne dafür bislang begründende Beweise vorgelegt zu haben.  Washington und auch Präsident Trump haben sich deshalb bislang in ihren Reaktionen gegenüber Teheran aus gutem Grund sehr zurückgehalten. Eine weitere Erklärung für die moderaten Töne aus den USA liegt in einem Vorfall aus dem Jahr 1988. Am 3. Juli diesen Jahres wurde während des Krieges zwischen Irak und Iran in der Nähe der Straße von Hormuz ein iranischer Airbus mit 290 Menschen an Bord versehentlich vom amerikanischen Kreuzer „US-Vincennes“ abgeschossen.  Alle Passagiere und Besatzungsmitglieder starben.

Der Kommandant hatte den Airbus versehentlich für ein feindliches Flugzeug gehalten.

Der iranischen Führung sind im Wesentlichen zwei Vorwürfe zu machen. Man hätte den zivilen Flugverkehr einstellen müssen und nach dem versehentlichen Abschuss sofort vor die Öffentlichkeit treten müssen, um den Fehler einzugestehen. Damit hat man , vor allem wohl im Hinblick auf die eigene Bevölkerung, zu lange gewartet.

Es kann nämlich kein Zweifel bestehen, dass dieser versehentliche Abschuss sofort an die militärische und wohl auch an die politische Führung gemeldet worden ist.

Die aktuellen Stellungnahmen der Regierung und des iranischen Militärs sind zu respektieren .

Alle Beteiligten sollten nach dem versehentlichen Abschuss der Passagiermaschine endlich begreifen, dass Probleme nicht mit militärischer Gewalt, sondern nur über politische Strategien gelöst werden können.

Die iranischen Angriffe auf Stützpunkte der US im Irak- erste Vergeltungsmaßnahmen Teherans für die Liquidierung von Generalmajor Qassim Suleimani

Die iranischen Angriffe auf Stützpunkte der US im Irak- erste Vergeltungsmaßnahmen Teherans für die Liquidierung von Generalmajor Qassim Suleimani

In der Nacht vom 07. auf den 08. Januar 2020 hat Iran als Vergeltung für die Liquidierung von Generalmajor Qassim Suleimani amerikanische Stützpunkte der USA bei Erbil im Norden und Al-Asad im Westen des Iraks mit Raketen angegriffen. Die Aussagen über mögliche Opfer sind widersprüchlich. Auf jeden Fall scheint festzustehen., dass Teheran die USA vor den Angriffen gewarnt hat und dass es seitens der amerikanischen Truppen keine , zumindest keine erfolgreiche Luftabwehr gegeben hat. Ob Teheran die Operationen vorher mit der irakischen Regierung abgesprochen hat, ist nicht bekannt. Nach bisher vorliegenden Informationen wurden  die Raketen durch Revolutionsgarden  von iranischem Territorium abgefeuert. Damit müssten die Flugkörper , die auf dem Stützpunkt al-Asad eingeschlagen sind, eine Reichweite von mindestens 500 km gehabt haben.

Die iranischen Revolutionsgarden erklärten nach den Angriffen, die nach ihren Angaben aus dem Iran erfolgt sind, in  einem offiziellen Statement: “The brave soldiers of IRGC’s aerospace unit have launched a successful attack with tens of ballistic missiles on Al Assad military base in the name of their slain leader.“

Es folgte eine Warnung an alle Verbündeten der USA:“We are warning all American allies, who gave their bases to its terrorist army, that any territory that is the starting point of aggressive acts against Iran will be targeted.“

Sprecher der iranischen Streitkräfte warnten darüber hinaus, dass die Hisbollah im Falle von amerikanischen Vergeltungsschlägen, Israel mit Raketen beschießen würde. Dazu erklärten die Revolutionsgarden in ihrem Statement:  “We in no way consider the Zionist regime

[of Israel]

to be separated from the criminal U.S. regime in these crimes,”

Der Chef des NBC Nachrichtenbüros in Teheran, Ali Arouzi verwies auf staatliche Medien des Iran, in denen angedroht wurde, im Falle von amerikanischen Vergeltungsschlägen Dubai und Tel Aviv zu zerstören.

Der iranische Außenminister Javad Zarif stellte auf Twitter zu den iranischen Raketenangriffen fest, dass damit die Antwort auf den Tod Suleimanis  abgeschlossen sei und Teheran keinerlei Eskalation suche. sei. Zarif wörtlich: “Iran took & concluded proportionate measures in self-defense under Article 51 of UN Charter.We do not seek escalation.“

Beurteilung

Mit den Raketenangriffen der Revolutionsgarden wurde die Anweisung des iranischen geistlichen Führers Ayatollah Khamenei umgesetzt, der angeordnet hatte, auf die Liquidierung des Generals von iranischem Boden aus mit regulären iranischen Streitkräften  und nicht mit verdeckten Operationen zu reagieren.

Die Angriffe erfolgten im Irak, weil Suleimani dort liquidiert wurde. Dabei ist davon auszugehen, dass die Operationen und vor allem auch die Ziele mit der irakischen Regierung abgesprochen wurden, unabhängig davon, wie die offizielle irakische Stellungnahme ausfällt.

Premierminister Mahdi wird das nicht zugeben dürfen, weil das eine schwerwiegende Konfrontation mit den USA zur Folge hätte. Vielleicht wird er die Position beziehen, Washington habe ihn nicht gefragt, ob man Suleimani im Irak liquidieren dürfe und so habe auch Teheran nicht um Erlaubnis gebeten, dafür im Irak Vergeltung zu üben.

Die Angriffe wurden gezielt auf Stützpunkte der USA geführt, in denen auch andere ausländische Truppen stationiert sind. Damit wollte Teheran deutlich machen, dass alle, die jetzt noch mit den USA zusammenarbeiten, auf ihrer „Target-Liste“ stehen. Die konkrete Auswahl der Ziele hatte mehrere Gründe: Zum Einen wollte man- sicherlich auch im Sinne der irakischen Zentralregierung-  zeigen, dass die kurdische Autonomie-Region – im Gegensatz zur Sichtweise der westlichen Staatengemeinschaft- für Teheran keinerlei Sonderstatus besitzt, sondern integraler Bestandteil des Iraks ist. Das zeigt übrigens auch auf, wie wenig durchdacht die deutsche Entscheidung war, unsere Soldaten aus Bagdad und Tadschi abzuziehen, aber im kurdischen Erbil zu belassen, weil man sie dort nicht bedroht sah. 

Der US-Stützpunkt Al Asad, das Ziel im Westen des Iraks, hat für die USA eine strategische Bedeutung, sowohl, was die Lage als auch die Größe der Base angeht. Während der Operation „Iraqi Freedom“ war diese von Jugoslawen während des Irak-Iran Krieges erbaute Basis einee der wichtigsten US-Militäreinrichtungen im Irak.

Für die Regierung in Bagdad ist mit Al Asad die Erinnerung an eine demütigende Einschränkung ihrer Souveränität verbunden. Am 26. Dezember 2018 besuchte US-Präsident Donald Trump die im Rahmen der „Operation Inherent Resolve“ stationierten US-Soldaten auf dem Militärstützpunkt. Aus Sicherheitsgründen war er nicht in Bagdad sondern  in Al Asad gelandet. Zu diesem Zeitpunkt war die Anlage bereits in einen amerikanischen und einen irakischen Teil gegliedert. Trump hatte die irakische Regierung von seinem Besuch vorab nicht informiert, sondern  sie nach seiner Ankunft wissen lassen, man könne mit ihm auf dem US-Teil des Stützpunktes sprechen, falls Interesse dafür bestehe. Der irakische Premierminister und auch der Präsident waren nur bereit, Donald Trump im irakischen Teil des Flugplatzes zu treffen. Das wurde von amerikanischer Seite mit der Begründung mangelnder Sicherheit abgelehnt., so dass es zu keinem Treffen kam.

Teheran hat mit seinen Angriffen gezeigt, dass die im Irak stationierten ausländischen Streitkräfte zu jeder Zeit und an jedem Ort angegriffen werden können.

Der iranische Außenminister Sharif hat zwar gesagt, dass die aktuelle Vergeltungsoperation abgeschlossen sei, was aber nicht bedeutet  nicht, dass nicht weitere folgen können, vor allem dann, sollte es zu amerikanischen Vergeltungsschlägen kommen. Alle Stützpunkte der USA auf der Arabischen Halbinsel und auch viele in Afghanistan liegen in der Reichweite der Raketen, die gegen Al Asad und den Stützpunkt bei Erbil eingesetzt wurden.

Es ist durchaus anzunehmen, dass die aktuellen Angriffe in erster Linie dazu dienen sollten, der aufgebrachten einheimischen Bevölkerung  zu signalisieren, dass man den Tod Suleimanis rächen wird. Ziele im Irak standen dafür mit dem geringsten Aufwand und ohne große Vorbereitung zur Verfügung. Diese Aktion zeigt insgesamt, wie rational die Reaktion Teherans ist. Während der US-Präsident emotional, ausschließlich am eigenen Ego orientiert und ohne jede erkennbare Strategie agiert, wird im Iran kühl überlegt und geplant, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, um dem Gegner maximal zu schaden und zwar nach Möglichkeit ohne größere Opfer an Soldaten und unter der Zivilbevölkerung.

Es dürfte den USA und der westlichen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit schwerfallen, sich auf alle Optionen des Irans und seiner Verbündeten, besonders der Hisbollah, aber auch der Milizen und schiitischen Minderheiten in den arabischen Ländern vorzubereiten. Der Iran wird sich für weitere Operationen vermutlich Zeit nehmen, so viel Zeit, dass es den USA und ihren Verbündeten nicht gelingen wird, die dafür erforderlich extreme Bereitschafstufe so lange aufrecht zu erhalten.

Auf Grund der strategischen Fehlentscheidung des US-Präsidenten, seiner weitgehend kritiklosen zivilen und militärischen Berater und  seines „Küchenkabinetts“, zu dem auch sein Schwiegersohn und seine Tochter als s.g. „senior adviser“  gehören, liegt  das Gesetz des Handelns jetzt in Teheran.

Die türkische Operation „Operation Friedensquelle“ unter dem besonderen Aspekt der NATO-Mitgliedschaft der Türkei

Die türkische Operation „Operation Friedensquelle“ unter dem besonderen Aspekt der NATO-Mitgliedschaft der Türkei

Vorbemerkung

Im August 2019 hatten sich die USA und die Türkei  auf ein „Joint Operation Center “ auf die Einrichtung eines  s.g. „Peace Corridor“ im Norden Syriens verständigt. Damit sollte die von Präsident Erdogan bereits am 12. Dezember  angekündigte Offensive- „We will launch an operation east of the Euphrates within a matter of days to save it from a separatist terrorist organisation“ – zur Einrichtung einer Schutzzone im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien vermieden werden. Am 21. Dezember 2018  hatte Erdogan nach einem Gespräch mit US-Präsident Trump erklärt, er werde die Operation auf einen nicht genannten Zeitpunkt verschieben,  halte aber an seinem Plan fest, die Region von der Terrormiliz IS und der YPG zu „säubern“. Dieser „nicht näher genannte Zeitpunkt“ war jetzt offensichtlich gekommen, nachdem Erdogan am 6. Oktober mit Trump telefoniert hatte und dieser ihm erklärt hatte,  „man werde die Aktion gegen die Kurden weder „unterstützen noch darin involviert sein“. Als die USA, um ihre Position zu unterstreichen, am 7. Oktober ihre Truppen aus der Grenzregion  abzogen, war das für den türkischen Präsidenten das Signal , mit der „Operation Friedensquelle“ starten zu können. Am 9. Oktober begann die Operation mit türkischen Luftangriffen auf Stellungen der türkischen YPG-Miliz und der Syrien Defense Forces (SDF), die bis dahin als Bodentruppen die amerikanischen Lufteinsätze gegen den IS gekämpft hatten. Mittlerweile sind auch türkische Bodentruppen auf syrischem Territorium im Einsatz.

Die „Operation Friedensquelle“ und das Völkerrecht

Die Türkei beruft sich bei ihrer „Operation Friedensquelle“ auf den Artikel 51 der UN-Charta. Darin heißt es wörtlich:

Artikel 51

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

Da die Kurden im Norden Syriens die Türkei weder bedrohen noch einen bewaffneten Angriff planen, gibt es keinen Zweifel, dass Art.51 auf die konkrete Situation nicht zutrifft und  die „Operation Friedensquelle“ völkerrechtwidrig ist.

Die „Operation Friedensquelle“ und der NATO Vertrag

Die Türkei ist Mitglied der NATO

Grundlage des NATO-Vertrags ist das Völkerrecht, zu dessen Einhaltung sich alle Mitgliedsstaaten des Bündnisses verpflichten, so wie es in der Präambel des Vertrages u.a. ausdrücklich gefordert wird. Wörtlich heißt es:

„Die vertragschließenden Staaten bestätigen ihren Glauben an die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und mit allen Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Kulturerbe ihrer Völker, gegründet auf die Prinzipien der Demokratie, auf die Freiheit des einzelnen und die Grundsätze des Rechts, sicherzustellen. Sie sind bestrebt, die Stabilität und Wohlfahrt im nordatlantischen Gebiet zu fördern. Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen um eine gemeinsame Verteidigung und um die Erhaltung von Frieden und Sicherheit zu vereinigen. Daher sind sie übereingekommen, diesen Nordatlantikpakt zu schließen. „

In- oder besser gesagt trotz Kenntnis dieser Rechtslage hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NAT-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Istanbul erklärt: „Im Rahmen des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Sicherheit is es unsere natürlichste und legitimste Erwartung, dass sich unsere Alliierten mit uns solidarisieren. Es reicht also nicht zu sagen, ´wir verstehen die legitimen Sorgen der Türkei‘ . Wir wollen diese Solidarität klar und deutlich sehen.“

Zusammenfassende Bewertung und erforderliche Konsequenzen

Wenn ein NATO-Land wie die Türkei völkerrechtswidrig Luftangriffe in einem fremden Land durchführt und Bodentruppen in dieses Land einmarschiert, verletzt es den NATO-Vertrag fundamental. Deshalb reicht es nicht, wenn NATO Generalsekretär Stoltenberg  nach einem Blitzbesuch beim türkischen Präsidenten Erdogan erklärt, er habe „seine ernsten Bedenken hinsichtlich der Destabilisierung der Region“ geäußert. Die Türkei sei ein wichtiger NATO-Partner, das bedeute aber auch“ eine große Verantwortung“.

Die Antwort auf eine derartige grobe Verletzung des NATO-Vertrages kann nur die Suspendierung der Mitgliedschaft sein. Diese kann man ggf. zeitlich bis zum Ende der „Operation Friedensquelle“ begrenzen, muss aber grundsätzlich darüber nachdenken, ob die Türkei die Kriterien für eine Mitgliedschaft im Bündnis überhaupt noch erfüllt. Schließlich werden in dem Land am Bosporus bereits seit Jahren die Grundsätze missachtet, zu deren Einhaltung sich alle NATO-Mitgliedsstaaten verpflichtet haben. Die Organisation  versteht sich nämlich nicht nur als Verteidigungsbündnis, sondern auch als Wertegemeinschaft.

Die Glaubwürdigkeit der NATO steht auf dem Spiel, da ist es mit der Formulierung von „Bronze-Sätzen“ nicht getan.

Die Anschläge von Fujairah und auf die saudische Pipeline- mögliche Täter und Hintergründe

Vorbemerkung

Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens  durch den US-Präsidenten  vor ziemlich genau einem Jahr nehmen die Spannungen zwischen den USA und dem Iran täglich zu. Beide Parteien versichern zwar, dass sie keine militärische Auseinandersetzung wollen, suchen aber auf der anderen Seite auch nicht nach einer diplomatischen Lösung. Die Lage ist mittlerweile so instabil, dass es jederzeit „knallen kann“, um es einmal banal zu formulieren.

Die Anschläge auf Öleinrichtungen im Emirat Fujairah und in Saudi-Arabien haben die Brisanz noch einmal deutlich erhöht, nicht zuletzt, weil niemand weiß, wer dahinter steckt.

Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit möglichen Hintergründen und potenziellen Tätern.

Die Anschläge im Emirat Fujairah und in Saudi-Arabien

 Die Anschläge von Fujairah

 Das Emirat Fujairah liegt am Persisch-Arabischen Golf,  ca. 140 km von der Straße von Hormuz entfernt. Es ist der zweitgrößte Erdöl-Umschlagplatz der Welt und verfügt über zwei Terminals, die seit 2006, bzw. 2010 voll einsatzbereit sind. Der Ölhafen von Fujairah ist Endpunkt einer Pipeline, die es Saudi-Arabien ermöglichen würde, eine Sperrung der Straße von Hormuz teilweise zu kompensieren. In der Nähe des Hafens befindet sich ein amerikanischer Marinestützpunkt.

Die Anschläge in Fujairah ereigneten sich am 12. Mai 2019 vor der Küste des Emirats .Vier auf Reede liegende Tanker wurden angeblich von Unbekannten angegriffen und unterschiedlich stark beschädigt. Zwei Tanker fuhren unter saudischer Flagge und je einer unter norwegischer Flagge und der Vereinigten Arabischen Emirate. Auf welche Art die Angriffe erfolgten, ist unklar und auch über die Schäden liegen keine belastbaren Informationen vor. Hinweise auf mögliche Täter gibt es ebenfalls nicht. Amerikanische Experten sollen vor Ort sein, um den Sachverhalt aufzuklären.

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums nannte die Vorfälle „bedauerlich“ und „besorgniserregend“. Er warnte vor Verschwörungen, die von Übeltätern orchestriert würden, um die Stabilität der Region zu untergraben. Experten interpretierten diese Aussage als Vorwürfe gegen Israel und Saudi-Arabien.

Die USA vermuten den Iran hinter den Anschlägen, allerdings ohne irgendwelche Beweise vorzulegen.

 Die Anschläge auf zwei Pumpstationen in Saudi-Arabien

Am 14. Mai 2019 wurden nach Aussage des saudischen Energieministers, Khalid al-Falih, in der Nähe von Riad zwei Pumpstationen  einer Pipeline der Erdölgesellschaft Saudi-ARAMCO  von bewaffneten Drohnen angegriffen. Saudi-ARAMCO ist derzeit die größte Erdölfördergesellschaft der Welt mit Unternehmenssitz im saudischen Dahran. Von 1944- 1988 firmierte das Unternehmen unter dem Namen „Arabian-American Oil Company“. (ARAMCO). Die angegriffene Pipeline verbindet die Ölfördergebiete in der Ostprovinz Saudi-Arabiens mit dem Hafen Yanbu am Roten Meer.

Über die angegriffene  Pipeline könnte Saudi-Arabien pro Tag bis zu 5 Millionen Barrel Öl exportieren, sollte die Straße von Hormuz blockiert sein. Durch diese Meerenge werden täglich 17, 2 Millionen Barrel Öl verschifft.

ARAMCO hat den Betrieb der Pipeline vorsorglich unterbrochen, um die Schäden zu begutachten.

Über die Drohnenangriffe gibt es keinerlei unabhängige Berichte, die auf belastbaren Informationen beruhen. Das gilt für die Hintermänner wie für die Schäden gleichermaßen.

Saudi-Arabien macht die Huthi-Rebellen im Jemen für die Anschläge verantwortlich und hat deshalb im Jemen Vergeltungsangriffe gegen Huthi-Stellungen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa geflogen.

Mögliche Angreifer auf die Öleinrichtungen in Fujairah und in Saudi-Arabien

Es gibt keinerlei unabhängige Bestätigungen, dass die Angriffe tatsächlich stattgefunden haben und auch über mögliche Täter oder  Drahtzieher gibt es keinerlei gesicherte Erkenntnisse, sondern lediglich Vermutungen mir unterschiedlichen Wahrscheinlichkeiten.

Iran

Der Iran könnte hinter den Anschlägen stecken, um den USA zu signalisieren, wie hoch der Preis sein könnte, sollte man sich in Washington  für einen Militärschlag gegen Teheran entscheiden. Damit würde die iranische Regierung allerdings den USA de facto die Begründung für einen Angriff liefern.

Denkbar wäre allerdings, dass die radikalen iranischen  Revolutionsgarden hinter den Anschlägen stecken, die seit langem eine härtere Gangart gegenüber den USA fordern.

Die schitische Minderheit in Saudi-Arabien

Die schiitische Minderheit lebtim Osten Saudi-Arabiens, also in der Erdölregion des Landes. Der Glaube verbindet sie mit dem schiitischen Gottesstaat Iran. Die Schiiten werden seit der Gründung des saudischen Königreiches unterdrückt und von allen wichtigen Positionen in Wirtschaft, Verwaltung und Militär ausgeschlossen. Darüber hinaus gibt es auch immer wieder Militäraktionen gegen diese Bevölkerungsgruppe. Noch 2017 wurden in der Region Luftangriffe geflogen, bei den die kleine Stadt Awamiya zu großen Teilen zerstört wurde.

Es wäre denkbar, dass schiitische Extremisten hinter den Anschlägen in Saudi-Arabien stecken, möglicherweise auf Initiative Teherans, das dadurch selbst nicht in Erscheinung treten würde.

Der israelische Mossad

Der israelische Premierminister Netanjahu hat mehrfach öffentlich erklärt, dass es in Teheran einen Regimewechsel geben muss und dass auch ein Militärschlag gegen den Iran gerechtfertigt ist, um zu verhindern, dass das Land zur Atommacht wird, bzw. Israel seine atomares Monopol in der Region verlieren würde.

Netanjahu weiß, dass der amerikanische Sicherheitsberater John Bolton bereits auf seiner Linie ist, aber Präsident Trump noch vor einem Militärschlag zurückschreckt. Beweise für die iranische Aggressivität wären da sehr hilfreich, auch wenn sie „getürkt“ wären. „False flag“ nennt man das in den USA.

Die USA

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass die USA selbst hinter diesen Anschlägen stecken, um sie dann „dem Iran in die Schuhe zu schieben“ und damit einen Militärschlag zu begründen. Es wäre nicht das erste Mal, dass derartige Anschläge von der CIA initiiert wurden, um amerikanische Ziele zu erreichen. Erinnert sei  in diesem Zusammenhang an den fingierten Anschlag auf ein amerikanisches Kriegsschiff im Golf von Tonking, der zum Auslöser für den Vietnamkrieg wurde. 1990 wurden nach dem Einmarsch des Iraks in das Emirat Kuwait im Weltsicherheitsrat gefälschte Videos über angebliche brutale Verbrechen irakischer Soldaten in Kuwait gezeigt.  Die Videos waren in Wirklichkeit von der amerikanischen PR-Agentur Hill&Knowlton  hergestellt worden , um ein UN-Mandat für die von den USA geführte „Operation Desert Storm“ zu erhalten.

2003 wurde der Einmarsch der USA in den Irak mit den falschen Behauptungen, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen und unterstütze den internationalen Terrorismus, begründet.

Maßgeblicher Drahtzieher war damals der heutige Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton.

Die „Mujahedeen Khalq“

 Die “ Mujahedeen Khalq“ (MEK), auch bekannt unter der Bezeichnung „Volksmudschahedin“ ist eine iranische Oppositionsbewegung, die im Krieg zwischen Irak und Iran auf Seiten des irakischen Herrschers Saddam Hussein aus dem Irak heraus gegen den Iran kämpfte. Ziel war und ist auch heute noch der Sturz des Ayatollah-Regimes, allerdings ohne konkrete Vorstellungen über eine Nachfolge-Regierung.

Der militärischer Arm der MEK ist/war die „Nationale Freiheitsarmee“ (NLA), die am 20. Juni 1987 im Irak gegründet wurde. Führer der NLA war Massoud Radschawi, Stellvertreterin seine Frau Maryam Radschawi. Nach offiziellen Angaben der Mujahedeen wurde die NLA mittlerweile aufgelöst.

Die MEK wurde von den USA und auch den Europäern zunächst als Terror-Organisation eingestuft. Nach dem Einmarsch der US-Truppen in den Irak im Jahre 2003 beschlagnahmten die USA ca. 300 Panzer, 250 gepanzerte Fahrzeuge, 250 Geschütze und 10.000 Handfeuerwaffen. Etwa 3.400 MEK Mitglieder wurden im Irak in Lagern interniert. Der Führer der MEK hatte sich beim Einmarsch der US-Truppen abgesetzt und ist noch immer untergetaucht. Seine Frau ist nunmehr die Führerin der MEK, lebt aber nicht in der Region, sondern in Paris.

Nachdem irakische Soldaten in ihrem Kampf gegen die Terror-Organisation „Islamischer Staat“ (IS ) 2016 versehentlich auch ein Lager der MEK im Irak angegriffen hatten, wurden die Mujahedeen ab September desselben Jahres mit Unterstützung der USA, die die MEK 2012 von der Liste der Terror-Organisationen gestrichen hatten, nach Albanien umgesiedelt. Dort leben jetzt etwa 3/4 aller Mitglieder der Organisation.

Nach dem Sturz Saddam Hussein avancierte der langjährige saudische Geheimdienstchef Turki bin Faisal al Saud praktisch als Schutzherr der MEK. Er organisierte maßgeblich die finanzielle Unterstützung der Organisation, aber auch Washington  ist ein wichtiger Geldgeber.

Aktuell  hat sich öffentlich vor allem der amerikanische Sicherheitsberater John Bolton dahingehend geäußert, dass man die MEK benutzen könnte, um den von ihm beabsichtigten Regimewechsel im Iran zu unterstützen. Auf einer Versammlung der MEK bezeichnete Bolton die Organisation als eine “ viable opposition to the rule of the Ayatollahs“.

In Kenntnis dieser Entwicklung wäre es durchaus vorstellbar, dass die Anschläge gegen die Öleinrichtungen von Mitgliedern der MEK  geplant und durchgeführt wurden und zwar entweder auf eigene Initiative in ihrem Kampf gegen die Ayatollahs oder als verlängerter Arm der US-Regierung oder der CIA. Erst kürzlich berichteten kuwaitische Medien, dass Angehörige der MEK verhaftet wurden, als sie s.g. „speed boats“ kaufen wollten.

Zusammenfassende Bewertung

Als erstes stellt sich die Frage, ob es diese Anschläge überhaupt gegeben hat, weil bislang keinerlei Beweise vorliegen, vor allem weder Bild- noch Videomaterial oder ob es sich lediglich um Behauptungen handelt, um den Iran vor der Weltöffentlichkeit  ein weiteres Mal zu kriminalisieren und seine Aggressivität zu beweisen.

Falls die Anschläge wirklich stattgefunden haben sollten, liegen -wie anfangs bereits ausgeführt- nach wie vor keinerlei gesicherte Erkenntnisse über die Angreifer und/oder ihre Hintermänner und auch nicht über den konkreten Ablauf der Angriffe und deren Folgen vor. Es gibt lediglich Verdachtsmomente und Wahrscheinlichkeiten, die meines Erachtens besonders unter dem Aspekt „Wer hätte denn etwas von diesen Anschlägen ?“ zu bewerten sind.

Fest steht aus meiner Sicht, dass die iranische Regierung keinerlei Interesse haben kann, praktisch die Beweise für die Behauptungen der USA zu liefern und damit dem Scharfmacher Bolton in die Hände zu spielen.

Theoretisch könnten, wie bereits gesagt, die Revolutionsgarden hinter den Anschlägen stecken, aber auch das halte ich für wenig wahrscheinlich.

 Die schiitischen Minderheiten in Saudi-Arabien wären zwar durch Teheran relativ einfach für Anschläge gegen das Königshaus zu motivieren, aber die drakonischen Strafen, falls sie von den Sicherheitskräften gefasst würden, lassen diese Version für wenig wahrscheinlich erscheinen.

Dem Mossad sind derartige Anschläge zweifellos zuzutrauen oder aber auch gefälschte Erkenntnisse über solche Angriffe , um die Scharfmacher in den USA zu unterstützen.

Die USA selbst haben in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass ihr jedes Mittel recht ist, um ihre Gegner vor der Weltöffentlichkeit zu beschuldigen und/oder Militäreinsätze durch falsche Behauptungen zu begründen. John Bolton könnte auch – möglicherweise mit Hilfe der CIA- die Mujahedeen angeheuert haben, um die Anschläge durchzuführen. An der Bereitschaft der MEK gibt es für mich keine Zweifel, weil die Organisation nach wie vor daran arbeitet, das Mullah-Regime in Teheran zu stürzen. Der Einsatz von Kräften der MEK hätte den großen Vorteil, dass es sich um Iraner handelt. Für den Fall, dass sie gefasst würden, wären Aussehen und Sprache perfekt dazu geeignet, Teheran für die Anschläge verantwortlich zu machen

Zusammenfassend komme ich zu dem Ergebnis, dass die Anschläge entweder gar nicht stattgefunden haben oder von den USA mit Hilfe der MEK initiiert wurden.

Ziel der Aktionen war und ist es, der Welt zu beweisen, dass die harte Gangart gegenüber dem Iran berechtigt ist. Das ist im Sinne der USA, Saudi Arabiens und auch Israels.

Erst thematisiert man eine mögliche Blockade der Straße von Hormuz durch den Iran und jetzt eben die Angriffe auf Einrichtungen, mit deren Hilfe man eine solche Blockade ggf. kompensieren könnte, nämlich durch das vorhandene, aber verwundbare Pipeline-System.

Die Welt und vor allem die EU sollten die USA mit Nachdruck auffordern, stichhaltige Beweise für die Anschläge zu liefern. Wenn in der heutigen Zeit jeder Mensch in der Lage ist, von Unglücken oder Katastrophen  Fotos oder Videos ins Netz zu stellen, ist es nicht vorstellbar, dass es von diesen Anschlägen keinerlei Bildmaterial gibt, falls sie denn wirklich stattgefunden haben und nicht von der amerikanischen, saudischen oder israelischen Propaganda erfunden wurden.

Greven, 18. Mai 2019

gez.

Jürgen Hübschen

 

Die Spannungen zwischen Washington und Teheran – eine Kriegsgefahr für die gesamte Region?

Vorbemerkung

Am 4. Mai 2018 erklärte der US Präsident Donald Trump  in einer Fernsehansprache  an das amerikanische Volk, dass die USA das Atomabkommen mit dem Iran kündigen und Sanktionen gegen Teheran verhängen werden. Trump wörtlich:“ I am announcing today that the United States will withdraw from the Iran nuclear deal. In a few moments, I will sign a presidential memorandum to begin reinstating U.S. nuclear sanctions on the Iranian regime. We will be instituting the highest level of economic sanction.“

Der US-Präsident begründete seine Entscheidung damit, dass der Iran nach Atomwaffen strebe, den internationalen Terrorismus unterstütze, Raketen exportiere und dadurch den Mittleren Osten destabilisiere.

Beweise für diese Behauptungen ist  der Präsident bislang schuldig geblieben, während die Internationale Atomenergiekommission  immer wieder bestätigt, dass Teheran sich an das Atomabkommen halte.

Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich- ziemlich genau ein Jahr später – mit der aktuellen Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran und versucht eine Antwort auf die Frage zu geben, ob die Politik der US-Regierung zu einer echten Kriegsgefahr für die Nahmittelost-Region geworden ist.

Aktuelle Entwicklungen der Beziehungen zwischen Washington und Teheran

Unmittelbar nach der Aufkündigung des Atomabkommens hatte Präsident Trump bereits allen Staaten mit  Sanktionen gedroht, falls sie ihre Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran nicht beenden würden. Auch sämtliche finanziellen Transaktionen mit Teheran wurden  untersagt.

Im Februar 2019 hatte Washington den Irak aufgefordert, seine Energieversorgung durch den Iran zu beenden, obwohl Bagdad auf die iranische Unterstützung im Energiesektor zwingend angewiesen ist, weil die irakische Energieversorgung  im Rahmen der amerikanischen Invasion 2003 weitgehend zerstört worden war. Nach dem Willen Trumps solle die irakische Regierung stattdessen entsprechende Verträge mit Saudi Arabien abschließen. Irak wies diese Forderung zurück. Der irakische  Premierminister Abdul  Mahdi  wörtlich: “Iraq will not be part of the sanctions regime against Iran and any other people.”

Am 8. April  hatte Präsident Trump- maßgeblich auf Drängen  seines Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, Verteidigungsministers Mike Pompeo und des israelischen Premierministers Benjamin  Netanjahu – die iranischen Revolutionsgarden auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt. Die Spitzen des Pentagon und der CIA hatten sich gegen diese Maßnahme ausgesprochen und vermutlich in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass die Taliban bislang offiziell (noch) nicht als Terror-Organisation eingestuft sind. Außerdem hatten die iranischen Revolutionsgarden an der Seite der irakischen Armee gegen den IS im Irak gekämpft und waren dabei von der US-Luftwaffe unterstützt worden.Als Reaktion auf die Entscheidung des US-Präsidenten  hatte Teheran das United States Central Command als Terror-Organisation eingestuft.

Israels Regierungschef kommentierte Trumps Ankündigung mit den Worten:“Once again you are keeping the world safe from Iran aggression and terrorism”

Ende April 2019 , damit ziemlich genau ein Jahr nach seiner Ansprache an die Nation, hat Trump die Sanktionen gegen den Iran weiter  verschärft, indem er nunmehr der gesamten Staatenwelt unter Androhung von US-Strafen untersagt, iranisches Öl zu importieren. Bislang geltende Ausnahmeregelungen für China, Griechenland, Indien, Italien, Japan, Südkorea, Taiwan und die Türkei wurden nicht verlängert und laufen somit zum 1. Mai 2019 aus.. Irans geistliches Oberhaupt, Ayatollah Al-Chamenei, kommentierte die Maßnahme mit den Worten:“ U.S.’s efforts to boycott the sale of Iran’s oil won’t get them anywhere. We will export our oil as much as we need and we intend.“

Das russische Außenministerium bezeichnete die verschärften Ölsanktionen gegen Iran als  „arrogante amerikanische Provokationen“. Washington verberge nicht einmal „den Wunsch, die Welt seinem Willen zu unterwerfen“.

Eine klare Position der EU zu den erneuten Sanktionen war bislang nicht erkennbar.

Bewertung und mögliche Folgen der amerikanischen Iran-Politik

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die USA mit ihrer Politik, den Iran zu isolieren  und wirtschaftlich zu ruinieren, letztlich einen Regimewechsel im Iran herbeiführen wollen. Dabei scheint man sich nicht darüber im Klaren zu sein oder aber zu ignorieren, dass Präsident Trump mit seinen Entscheidungen den Iran zwar wirtschaftlich schwächt, aber gleichzeitig die Hardliner in Teheran stärkt. Noch will der iranische Präsident Rohani  am Atomabkommen festhalten, erklärte aber aktuell gegenüber den 5 anderen Unterzeichner-Staaten, China, Deutschland, Frankreich, Groß Britannien und Russland,  die ebenfalls weiterhin zum Abkommen stehen, dass die zurückhaltende Reaktion Irans auf die verschärften Sanktionen seitens der USA nicht als ein Zeichen der Schwäche missverstanden werden sollte. Rohani wörtlich:  “I tell the group of five that we are patient but our patience has an end and its possible that in this patience, Iran takes a different step. If we are patient, it’s not because we are scared. It’s because we are prudent.“

Die iranischen Revolutionsgarden hatten dagegen damit gedroht, die Straße von Hormuz im Persisch-Arabischen Golf zu blockieren. Sie gilt als die wichtigste Öl-Handelsroute, durch die fast ein Drittel aller Öl-Exporte verschifft wird. Vor dem Hintergrund dieser Drohung ergänzte Präsident Rohani seiner bisherige gemäßigte Stellungnahme mit den Worten: „Wir können beides: Diplomatie und Krieg.“

Als Auslöser für einen solchen Krieg sind grundsätzlich zwei Szenarien denkbar. Möglichkeit 1 wäre eine direkte militärische Reaktion der iranischen Hardliner auf die fortwährenden amerikanischen Provokationen. Denkbar wären direkte Angriffe der iranischen Revolutionsgarden gegen die 5.000 im Irak stationierten US-Soldaten oder auch auf amerikanische Streitkräfte in Afghanistan, die teilweise in der Reichweite der iranischen Artillerie operieren. Auch die angedrohte Sperre der Straße von Hormuz oder eine Behinderung des internationalen Schiffsverkehrs  wären eine Option. Die militärische Reaktion der iranischen Hardliner könnte aber auch auf indirektem Wege erfolgen, nämlich durch die verbündeten Kräfte der Hisbollah gegen US-Soldaten in Syrien oder aus dem Süd-Libanon heraus gegen Israel.

Die zweite Möglichkeit, die einen militärischen Schlagabtausch zur Folge haben könnte, wären weitere Sanktionen/Provokationen oder eine unwahre Behauptung der USA über einen Anschlag des Irans, der gar nicht stattgefunden hat. Bereits im September 2018 wollte John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater der USA, dem Iran einen Mörserangriff auf ein unbebautes Grundstück der amerikanischen Botschaft in Bagdad in die Schuhe schieben, um damit einen Militärschlag gegen den Iran zu begründen. Bolton scheiterte mit seinem Plan am massiven Widerspruch des damaligen US-Verteidigungsministers James Mattis, der für Boltons Behauptung keinerlei Beweise sah. Im Zusammenhang mit der Straße von Hormuz hatten die USA vor 10 Jahren  versucht, der Weltöffentlichkeit zu suggerieren, dass Teheran den internationalen Schiffsverkehr blockieren wolle. Damals hatten die USA gemeldet, dass Schnellboote der Revolutionsgarden Scheinangriffe gegen amerikanische Kriegsschiffe gefahren hätten. Dabei wäre ein iranischer Funkspruch abgefangen worden, in dem es hieß: “ I´m coming to you. You will explode in a few minutes.“ Später mussten die USA zugeben, dass der Spruch auch von einem Amateurfunker habe stammen können, der Seeleuten seit langem unter dem Namen „Filipino Monkey“ bekannt war.

Solche Behauptungen, mit denen Washington den Beginn von Kriegen begründet hat , sind in der jüngsten amerikanischen Geschichte gängige Praxis. Der Vietnam Krieg wurde begonnen mit der unwahren Behauptung, es habe einen Anschlag auf ein amerikanisches Kriegsschiff im Golf von Tonking gegeben.

Auch die „Operation Desert Storm“ 1991 zur Befreiung des vom Irak besetzten Emirats Kuwait  wurde letztlich vom Weltsicherheitsrat ermöglicht, weil die USA dort gefakte Videos gezeigt hatten. Auf einem wurden angebliche irakische Soldaten gezeigt, die in Kuwait Babies aus Brutkästen nahmen und auf den Boden warfen. Auf dem anderen Video berichtete eine junge Frau von einer besonders brutalen Vergewaltigung durch irakische Soldaten. Beide Videos waren von der amerikanischen PR-Agentur Hill&Knowlton hergestellt worden. Bei der jungen Frau handelte es sich um die Tochter des saudischen Botschafters in Washington.

Nach jahrelangen erfolglosen Sanktionen wurde der Einmarsch der US-Truppen in den Irak im Jahr 2003 mit angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak, fahrbaren Laboren für die Herstellung  biologischer Kampfmittel und der Unterstützung des internationalen Terrorismus durch  Saddam Hussein begründet. Alle Behauptungen entsprachen nicht der Wahrheit. Lanciert hatte diese Behauptungen der damalige UN-Botschafter der USA und heutige Nationale Sicherheitsberater von Präsident Trump, John Bolton mit Hilfe des Irakers Ahmed Chalabi, den Washington als möglichen  Nachfolger Saddam Husseins vorgesehen hatte.

Die Vorgehensweise Washingtons gegen den Iran erinnert in fataler Weise an die Vorgeschichte des Irak Krieges 2003, und maßgeblicher  Hauptakteur im Hintergrund ist wie vor nunmehr 16 Jahren John Bolton, einflussreichster Vertreter der s.g. „Neocons“ in der US-Administration.

Der große Unterschied zur Situation in 2003 ist allerdings der, dass Iran kein Arabisches Land ist. Teheran wird sich dem Druck der USA nicht beugen. Trumps Iran Politik stärkt die radikalen Kräfte im Iran immer mehr, und im Fall des Falles würden die Hardliner auch vor einer militärischen Auseinandersetzung nicht zurückschrecken. Der Sieger in einem solchen Krieg stände weiß Gott nicht fest.

In der aktuellen Situation scheint mittlerweile ein Funke zu genügen, um in der Region einen Flächenbrand zu verursachen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum sich die EU nicht offensiver als Vermittler einschaltet.

gez.

Jürgen Hübschen

Die Sicherheitslage in Afghanistan zum Ende 2018

Die Sicherheitslage in Afghanistan zum Ende 2018 Vorbemerkung Am 31. März 2019 endet das derzeitige Mandat für die deutschen Soldaten im Ausland. Für die Entscheidung, das Mandat zu verlängern oder zu beenden, spielt die Sicherheitslage eine wesentliche Rolle. Die Erfahrung … Weiterlesen →

Die amerikanische Irak-Politik, geprägt von Arroganz und Zynismus

Die amerikanische Irak-Politik, geprägt von Arroganz und Zynismus   Vorbemerkung Am 20. März jährt sich der völkerrechtswidrige Einmarsch der USA in den Irak  zum 16. Mal. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich -sozusagen in komprimierter Form- mit der Frage, ob der … Weiterlesen →

Venezuela- quo Vadis eine völkerrechtliche Betrachtung

Vorbemerkung  Wenn eine politische Situation ziemlich unübersichtlich ist und die Berichterstattung der Medien  wenig fundiert erscheint, kann ein Blick ins Völkerrecht sehr hilfreich dafür sein, um eine persönliche Position zu beziehen. Was die Lage in Venezuela angeht, steht man gefühlsmäßig … Weiterlesen →

Das deutsche Engagement in Afghanistan- bleiben oder gehen?

Das deutsche Engagement in Afghanistan- bleiben oder gehen?   Vorbemerkung  Am 31. März 2019 endet das aktuelle Mandat für die Bundeswehr in Afghanistan. Damit stellt sich aktuell die Frage, ob das Mandat erneut verlängert werden soll oder nicht. Die USA … Weiterlesen →

Das deutsche Engagement in Afghanistan- bleiben oder gehen?

Das deutsche Engagement in Afghanistan- bleiben oder gehen?

Vorbemerkung

Am 31. März 2019 endet das aktuelle Mandat für die Bundeswehr in Afghanistan. Damit stellt sich aktuell die Frage, ob das Mandat erneut verlängert werden soll oder nicht.

Die USA haben mit dem von Präsident Trump angeordneten Abzug ihrer Truppen aus Syrien begonnen. Der amerikanische Präsident hatte im Zusammenhang mit dieser Entscheidung angekündigt, dass er den Umfang  der bislang ca. 14.000 US-Truppen in Afghanistan  halbieren wolle. Verteidigungsministerin von der Leyen hat diesbezüglich unlängst festgestellt, dass Deutschland sich für den Fall eines Abzugs der US-Truppen aus  Afghanistan ebenfalls vom Hindukusch zurückziehen werde. Es gälte die Devise: „Zusammen rein, zusammen raus.“

Die nachfolgenden Ausführungen versuchen eine Antwort auf die Frage zu geben, ob ein weiteres Engagement Deutschlands in Afghanistan wirklich Sinn macht oder ob es nicht besser und vor allem auch ehrlicher wäre nach dem Motto zu verfahren: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende und das deutsche Engagement in Afghanistan nicht noch einmal zu verlängern.

Der Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan

Die Bundeswehr war 13 Jahre lang mit bis zu 5.000 Soldaten Teil der International Security Assistance Force (ISAF). Während dieser Zeit hatten unsere Soldaten auch einen Kampfauftrag. Mehr als 50 deutsche Soldaten sind gefallen, viele wurden verwundet, Tausende sind traumatisiert. Der ISAF-Einsatz endete am 31. Dezember 2014.

Am 1. Januar 2015 begann die Nachfolge-Mission „Resolute Support“ , an der sich auch die Bundeswehr beteiligt und zwar als zweitgrößter Truppensteller nach den USA. Die deutschen Truppen verfügen über keine schweren Waffen mehr, sind ohne Kampfauftrag und deshalb auch nur noch eingeschränkt in der Lage, sich selbst zu schützen und notfalls zu verteidigen.

Gemäß des aktuellen Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 22. März 2018 können im Rahmen von „Resolute Support“ bis zu 1.300 deutsche Soldaten eingesetzt werden.

Als s.g. Rahmennation hat Deutschland , seine Soldaten in Masar-i Scharif stationiert. Das Camp Marmal ist die Basis des deutschen Kontingents und auch des „Train Advise and Assist Command (TAAC) North“, das von einem deutschen General geführt wird. Darüber hinaus leisten weitere deutsche Soldaten in Kabul, Kunduz und Bagram ihren Dienst.

Unsere Soldaten haben als s.g. „Operationeller Partner“  den Auftrag, die afghanischen Sicherheitskräfte zu beraten, auszubilden und zu unterstützen. Darüber hinaus werden Kräfte zur Verwendung in den mit der Führung der Mission „Resolute Support“ beauftragten Stäben und Hauptquartieren einschließlich den Kräfte zur Unterstützung der Führungsfähigkeit eingesetzt.

Wie und ob der Auftrag unserer Soldaten erfolgreich  ist, bleibt der deutschen Bevölkerung weitgehend verborgen, weil es darüber keine regelmäßige Berichterstattung gibt. Ob und in welchem Masse eine echte Erfolgskotrolle durchgeführt wird, bzw. überhaupt erfolgen kann, ist ebenfalls nicht bekannt.

Das aktuelle Mandat der Bundeswehr endet am 31. März 2019.

Deutsche Hilfsorganisationen in Afghanistan

Die Bundesrepublik Deutschland engagiert sich aber nicht nur militärisch in Afghanistan, sondern ist auch mit verschiedenen Hilfsorganisation vor Ort. Die größte ist die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit ( GIZ ). Sie ist de facto die Nachfolgerin des Deutschen Entwicklungsdienstes ( DED). Bereits 2009, bei meinem letzten Aufenthalt in Afghanistan, nutzten die Angehörigen der GIZ ausschließlich geschützte Fahrzeuge, nicht gepanzert, aber mit verstärkter Karosserie, kugelsicheren Scheiben etc.. Alle anderen Hilfsorganisationen vor Ort mussten sich bei Fahrten in der Stadt vor der Abfahrt und nach ihrer Ankunft am Zielort bei der GIZ melden. Überlandfahrten fanden bereits vor mehr als 9 Jahren nicht mehr statt. Weil sich die Sicherheitslage seit Jahren immer weiter verschärft, ist die Präsenz der deutschen Nicht Regierungs-Organisationen   (Non-Governmental Organizations, NGO´s ) in Afghanistan und auch in der Hauptstadt Kabul stark zurückgegangen . Regierungsorganisationen (Governmental Organizations, GO´s), – die GIZ ist de facto eine solche- sind dazu übergegangen, aus Sicherheitsgründen auf eine ständige Präsenz vor Ort zu verzichten. So sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIZ immer nur noch wenige Tage in Kabul, bevor sie wieder nach Dubai ausgeflogen werden. „Ferngesteuertes Management“ nennt man dieses Verfahren bei der GIZ. Jedes Jahr investiert diese GO viele Millionen- Experten sprechen von 100 Millionen jährlich -, ist aber wegen der Sicherheitsgefährdung ihrer Angehörigen überhaupt nicht in der Lage, die von Deutschland finanzierten Projekte in Augenschein zu nehmen, bzw. eine regelmäßige Erfolgskontrolle durchzuführen.

Deutsche diplomatische Vertretungen in Afghanistan

Die Bundesrepublik Deutschland wird in Afghanistan durch die deutsche Botschaft in Kabul und das Generalkonsulat in Masar- e-Sharif vertreten.

In der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Afghanistan heißt es am 18. Januar 2019 wörtlich u.a.

„Am 31. Mai 2017 kam es zu einem Anschlag in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft in Kabul, der viele Todesopfer und Verletzte forderte. Die deutsche Botschaft wurde dabei schwer beschädigt und bleibt für den Besucherverkehr bis auf weiteres geschlossen. In konsularischen Notfällen in Afghanistan sollte das Auswärtige Amt direkt kontaktiert werden….. Konsularische Unterstützung für Deutsche kann derzeit vor Ort durch deutsche Auslandsvertretungen nicht geleistet werden….

 Deutsche Staatsangehörige können sich bei Notfällen vor Ort an jede Botschaft eines EU-Mitgliedsstaates wenden. Rechts- und Konsularangelegenheiten (z.B. Pass- und Visumerteilung) können in Kabul weiterhin nicht wahrgenommen werden. Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Angriffsspektrum der regierungsfeindlichen Kräfte. Sie richten sich auch gegen die Verbündeten der afghanischen Regierung, darunter Deutschland, und deren Staatsangehörige.
2017 kam bei einem Überfall auf eine Nichtregierungsorganisation eine deutsche Staatsangehörige ums Leben. Im November 2016 gab es einen schweren Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-e-Scharif….“

Schon im Mai 2009 glich die Deutsche Botschaft eher einer Festung als einer diplomatischen Vertretung. In einer für den Verkehr gesperrten Seitenstraße wurde die Botschaft durch einen ca. 4 m hohen und 3 m breiten Wall geschützt. Die Fenster waren aus Sicherheitsgründen teilweise zugemauert. Alle Botschaftsangehörigen wohnten auf dem Gelände der Botschaft und durften dieses nur sehr eingeschränkt und bei der Alarmstufe „White City“ gar nicht verlassen.

 In der Deutschen Botschaft in Bagdad sind seit Jahren alle diplomatischen Dienstposten doppelt besetzt. Jeder entsandte Diplomat hält sich für 6 Wochen  in Bagdad auf und wird dann von einer Kollegin/einem Kollegen aus der jordanischen Hauptstadt Amman abgelöst. Ob es für Kabul eine ähnliche Regelung gibt, weil die Sicherheitslage ja noch schlechter ist als in Bagdad, ist mir nicht bekannt, könnte aber durchaus sein.

Jedenfalls stellt sich auch für Afghanistan die Frage, wie auf deutscher Seite die Gesamtsituation im  Land überhaupt beurteilt werden kann, wenn unser diplomatisches Botschaftspersonal sich aus Gründen der eigenen Sicherheit praktisch einmauern muss, kaum oder gar keine Fahrten innerhalb der Stadt durchführt und keinerlei Reisen im Land unternimmt. Es stellt sich die Frage, welche konkreten Aufgaben von den aus Deutschland entsandten Diplomaten unter diesen Bedingungen  überhaupt noch wahrgenommen werden(sollen/ können).

Die Sicherheitslage in Afghanistan

Die Sicherheitslage hat sich in Afghanistan trotz – nicht wenige behaupten, wegen -des internationalen militärischen Engagements Jahr für Jahr verschlechtert. Die Taliban kontrollieren immer größere Gebiete des Landes. Derzeit kontrolliert/beherrscht  die Regierung nach aktuellen Militärangaben nur noch weniger als die Hälfte der Bezirke des Landes. Weitere rund 30 Prozent sind umkämpft. Die afghanischen Sicherheitskräfte haben große Verluste und sind letztlich nicht in der Lage, das Land nachhaltig zu stabilisieren.

Zum Ausbildungsstand der afghanischen Luftwaffe stellte ein pensionierter General der US-Air Force kürzlich fest, die USA hätten bisher 8 Milliarden US-Dollar investiert  und im besten Fall 60 % des für eine einsatzbereite Luftwaffe erforderlichen Ausbildungslevels  erreicht.

Der zukünftige Kommandeur des US-Central Command,  Kenneth McKenzie Jr., eine Generalleutnant der US-Marines, erklärte aktuell vor dem US-Kongress  für den Fall, dass die USA ihre Truppen aus Afghanistan abziehen würden, zur Einsatzbereitschaft der afghanischen Streitkräfte: „If we left precipitously right now, I do not believe they would be able to successfully defend their country“.

Das deutsche Engagement in Afghanistan- bleiben oder gehen?

Nach mehr als 17 Jahren muss man feststellen, dass die Lage in Afghanistan durch ausländisches Engagement nicht stabilisiert worden ist. Die internationale Gemeinschaft hat von Anfang an versucht, die Situation durch einen „Top Down- Approach“ in den Griff zu bekommen und ist dabei in der Hauptsache aus vier Gründen gescheitert.

Afghanistan ist eine Stammesgesellschaft und kann durch eine Zentralregierung nicht nachhaltig verändert werden, vor allem dann nicht, wenn diese Regierung, wie in Afghanistan, völlig korrupt ist.  Zweitens gibt es keine Lösung gegen, sondern nur mit den Taliban. Das gilt besonders für das militärische Engagement und drittens werden auch Botschaften und Hilfsorganisationen  im zivilen Bereich keine Veränderungen herbeiführen,  wenn sie nicht wissen und auch nicht verstehen, was vor Ort wirklich passiert. Last but not least kann man letztlich keinen Erfolg haben, wenn man die Sicherheit des eigenes Personals mehr im Auge hat als die der einheimischen Bevölkerung, weil eigene Verluste zu Hause nicht erklärt werden können.

Die deutschen Politiker und auch die militärische Führung haben sich jahrelang geweigert, Begriffe wie“ Krieg“, „gefallen“ oder „verwundet“,  zu benutzen, weil man die Augen vor der Realität verschlossen und Angst vor der Reaktion der eigenen Bevölkerung hatte.

Die Begriffe werden mittlerweile verwandt, aber am Verdrängen der Realität bezüglich der Lage in Afghanistan hat sich leider nichts geändert.

Wer sich einmauert oder verschanzt und hauptsächlich damit beschäftigt ist, eigene Verluste zu vermeiden, kann in einem Land, in dem Gewalt zur Tagesordnung gehört, letztlich keine Veränderungen herbeiführen. Er genießt bei den Einheimischen kein Ansehen und wird weniger als Helfer, sondern eher als Fremdkörper empfunden.

Was heißt das für die Bundesrepublik Deutschland?

Wir müssen der Realität ins Auge sehen, unsere eigenen Ziele definieren und dürfen den USA nicht länger hinterherlaufen. Washington hatte und hat keine schlüssige und durchgängige sicherheitspolitische Strategie für Afghanistan. Schon die Begründung für den ISAF -Einsatz war nur bedingt nachvollziehbar; sicherlich war es kein Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags. ISAF wurde beendet, ohne dass die afghanischen Sicherheitskräfte in der Lage waren, ihr eigenes Land zu schützen.

Es wurde nie festgelegt, bis wann die Mission „Resolute Support“ dauern soll. Eine Exit-Strategie hat es nie gegeben. Last but not least muss bei dem jetzigen US-Präsidenten durchaus damit gerechnet werden, dass er die amerikanischen Truppen teilweise oder ganz aus Afghanistan abzieht. Und was macht die Bundesregierung dann? Ein stramme Formulierung, wie von Frau von der Leyen, „zusammen rein, zusammen raus“, ist kein Ersatz für eine eigene deutsche Afghanistan-Strategie und  auch nicht für eine objektive und von der Bevölkerung nachvollziehbare Erfolgskontrolle im militärischen und auch im zivilen Bereich.

Wer sich letztlich mehr um sich selbst und die Sicherheit der Deutschen in Afghanistan kümmert als um die einheimische Bevölkerung, für die man ja eigentlich vor Ort ist und nicht bereit ist, auch eigene Verluste zu akzeptieren, der sollte ehrlich sein und sein Afghanistan Engagement beenden, weil diese Mission gescheitert ist.

Greven, 18. Januar 2019

gez.

Jürgen Hübschen

Die Politik der arabischen Staaten und die aktuelle Entwicklung in Syrien

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Tagesschau-Interview mit dem israelischen Botschafter in Deutschland

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der saudisch-irakische Koordinierungsrat- ein Schritt auf dem Weg zur Vorherrschaft Saudi-Arabiens in der Region

 

Der saudisch-irakische Koordinierungsrat- ein Schritt auf dem Weg zur Vorherrschaft Saudi-Arabiens in der Region?

 Vorbemerkung

Am 22. Oktober 2017 wurde vom saudischen König Salman und dem irakischen Premierminister Haider Al-Abadi in Riad – im Beisein des amerikanischen Außenministers Rex Tillerson –  der saudisch-irakische Koordinierungsrat gegründet. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob dieses Instrument tatsächlich dafür geschaffen wurde, das bilaterale Verhältnis zwischen Bagdad und Riad zu verbessern oder ob der Koordinierungsrat lediglich ein Mosaikstein in der Strategie des saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman ist, um über die Isolierung des Irans die Vorherrschaft in der Region  zu erringen.

Der saudisch-irakischer Koordinierungsrat

Die Beziehungen zwischen dem Irak und Saudi-Arabien waren angespannt, seitdem die US-Armee 1991 ihre Operation „Desert Storm“ zur Rückeroberung des von irakischen Truppen besetzten Kuwait  von saudischem Territorium aus starteten. Der daraufhin erfolgte Abbruch der diplomatischen Beziehungen dauerte bis 2016, als Riad wieder eine Botschaft in Bagdad eröffnete. Im August 2017 reiste der irakische Prediger und Führer der schiitischen Milzen Muqtada al-Sadr auf Einladung des saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman ( MBS) zu Gesprächen nach Riad. Im Oktober 2017 war erstmalig wieder eine saudische Passagiermaschine in Bagdad gelandet. Die damit begonnene Normalisierung und Stärkung der bilateralen der Beziehungen  wurde jetzt durch den Koordinierungsrat manifestiert. König Salman erklärte in Anspielung auf das Unabhängigkeitsreferendum der Kurden, dass sein Land „Iraks Einheit und Stabilität“  unterstütze.                                                                                                  Der irakische Premier  sagte, er sei „zufrieden“ mit der Stärkung der Beziehungen und erhofft sich wohl auch finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes.                                                               US Außenminister Tillerson  erklärte: “ Wir sind dankbar für diesen Fortschritt und bitten Sie, diese für die Stabilität der Region wichtige Beziehung aufrechtzuerhalten.“ Gleichzeitig forderte er den Abzug iranischer Kämpfer aus dem Irak, „jetzt, da der Kampf gegen Daesh ( das ist die arabische Bezeichnung für den IS ) zu Ende geht.“ Es müsse den Irakern gestattet sein, die Kontrolle über ihre Heimat selbst ausüben zu können. Ein „starker und unabhängiger Irak“ könne „in gewisser Weise den negativen iranischen Einflüssen im Land entgegenwirken.“Das US-Außenministerium berichtete zudem, dass Tillerson mit König Salman im persönlichen Gespräch darüber beraten hatte, wie man dem Einfluss des Irans entgegentreten könne.                                                                                                                  Wenige Tage zuvor hatte der König in einem Telefongespräch  US Präsident Trump  auf „seine neue visionäre Strategie für den Iran, als vielversprechende Unterstützung für die amerikanische Führung hingewiesen.“ Trump hatte seinerseits die Bedeutung des Golfkooperationsrates herausgestellt, um den destabilisierenden Aktivitäten des Iran in Syrien, im Jemen, im Irak und anderswo in der Region entgegenzuwirken.

Aktuelle politische Aktivitäten Saudi Arabiens

Alle politischen Aktivitäten des sunnitischen saudischen Herrscherhauses zielen -bei gleichzeitiger Schwächung des schiitischen Rivalen Iran – darauf ab, die dominierende  Macht in der Region zu werden. Dazu waren und sind innenpolitische Veränderungen ebenso erforderlich wie außenpolitische Initiativen.Die entscheidende Veränderung, um das ambitionierte Ziel zu erreichen, die Nummer Eins am Golf zu werden, erfolgte am 22. Juni 2017 als der greise saudische König Salman die Thronfolge zu Gunsten seines Lieblingssohn Mohammed bin Salman ( 31 ) veränderte. Er machte MBS, wie er allgemein genannt wird, der bereits das Amt des Verteidigungsministers innen hatte, zum Kronprinzen und entmachtete dadurch  seinen Neffen Mohammed bin Nayef  ( 57 )als bisherige Nr. 1 .

Innenpolitische Veränderungen

MBS ist ein politischer Ziehsohn von Mohammed bin Zayed ( MBZ ) ,dem starken Mann der Vereinigten Arabischen Emirate. MBZ ist der Halbbruder des kränkelnden Emirs von Abu Dhabi und Präsident der VAE  Khalifa bin Zayed. MBZ wurde in Sandhurst ausgebildet und ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der VAE.                                                                                                               Der saudische Kronprinz versucht -ganz im Stil seines politischen Ziehvaters MBZ- das Land zu modernisieren, zu öffnen und seine Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren. In Saudi-Arabien sind Kinos wieder erlaubt und den Frauen wird das Autofahren gestattet. Die Macht der konservativen Kleriker versucht der Kronprinz zu beschränken und gegen Korruption geht er so massiv vor, dass mittlerweile viele hochrangige Persönlichkeiten und sogar Angehörige des Königshauses verhaftet wurden. Ob diese radikale Vorgehensweise letztlich erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Aber sicherlich lenkt sie ein wenig von den außenpolitischen Krisenherden und eigenen Misserfolgen ab.

Außenpolitische Aktivitäten

Die aktuellen außenpolitischen Aktivitäten werden maßgeblich bestimmt vom saudischen Trauma des s.g. schiitischen Halbbogens, durch den sich das sunnitische Königshaus bedroht fühlt. Dieser Halbbogen beginnt im Iran, setzt sich im mittlerweile schiitisch dominierten Irak fort, führt über die Herrschaft der Alawiten – einer eigenen Form des schiitischen Islams – in Syrien hin zur schiitischen Hisbollah, der stärksten politischen Kraft im Libanon.  MBS verfolgt bei seinen Bestrebungen, Saudi-Arabien zur  stärksten Macht der Region aufzubauen, drei verschiedene Wege. Zunächst gilt es, das Verhältnis zu den USA nach eigenen Vorstellungen zu gestalten und gleichzeitig  die Beziehungen zu Moskau zu stärken. Als Zweites will er bestimmte arabische Staaten auf die saudische Marschrichtung ausrichten und danach, last but not least, mit Hilfe der beiden Weltmächte und verbündeter arabischer Staaten den Einfluss des Irans zu verringern, um das Königreich zur Nr.1 in der Region zu machen.

Saudi-Arabien und die USA

Saudi-Arabien ist aus militärischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen  der wichtigste arabische Verbündete der USA. Das Verhältnis zwischen den beiden Staaten war und ist wegen gegenseitiger Abhängigkeiten traditionell gut. Deshalb war es wichtig, den neuen Kronprinzen in Washington gut zu vernetzen. So wurde MBS in den vergangenen Jahren von Yousef al-Otaiba, dem Botschafter der VAE in Washington eingeführt, mit den wichtigsten Leuten bekannt gemacht und für dessen Politik geworben: “I don’t think we’ll ever see a more pragmatic leader in that country. Which is why engaging with them is so important and will yield the most results we can ever get out of Saudi,” Kein Land gibt mehr Geld aus, um sich mit Hilfe von Lobby Firmen die US-Regierung, und den Kongress gewogen zu machen. Der jetzige US-Verteidigungsminister James Mattis war zuvor Berater der Streitkräfte der VAE. Otaiba hat beste Beziehungen zu Trumps Schwiegersohn Kushner. Um seinen Draht in die USA direkter zu gestalten, ließ MBS seinen Bruder Khalid Al Salman  zum Botschafter in Washington ernennen. Die US-Regierung hatte den Einmarsch saudischer Truppen nach Bahrain im Jahr 2011 hingenommen, unterstützt Saudi-Arabien seit zwei Jahren im Krieg gegen den Jemen und hat auch die saudische Blockade Katars bislang geschehen lassen. Die von MBS initiierte  Festnahmewelle  hatte US Präsident Trump auf Twitter lediglich mit den Worten kommentiert:  „I have great confidence in King Salman and the Crown Prince of Saudi Arabia, they know exactly what they are doing…. „ und sich damit  hinter das Königshaus gestellt. Trotzdem ist es für Saudi-Arabien schwierig, das aktuelle Verhältnis zu den USA auf eine solide Basis zu stellen, weil- wie es ein amerikanischer Diplomat ausdrückte-  „the U.S. is running two foreign policies in the Middle East.There’s a White House foreign policy that’s in the hands of Jared Kushner and another that is being engineered by Rex Tillerson.And which foreign policy will prevail? Rex Tillerson will be secretary of state until he decides not to be—or gets fired. But Jared Kushner will probably be the president’s son-in-law forever.”

Saudi-Arabien und Russland

Für die Isolierung Irans auf dem Weg zur eigenen Regionalmacht war und ist ein gutes Verhältnis zu Moskau außerordentlich wichtig .Es ist jedoch nicht einfach zu realisieren, vor allem, weil der Iran in Syrien ein enger Verbündeter Russlands ist.  Im Oktober 2017 reiste deshalb mit König Salman erstmalig ein saudischer Herrscher nach Moskau, um die Zusammenarbeit der beiden Länder zu stärken. Wesentliches Ergebnis der Reise sind umfangreiche russische Waffenlieferungen.

Saudi-Arabien und die arabischen Länder

Die sunnitisch regierten Golf-Staaten sind grundsätzlich auf Linie. In Bahrain mit seiner mehrheitlich schiitischen Bevölkerung hat Riad seit 2011 eigene Truppen stationiert. Probleme gibt es mit Katar, das Riad seit Juni 2017 immer noch vergeblich versucht, durch eine Blockade zur Änderung seiner Iran-Politik zu zwingen.            Den libanesischen  Regierungschef Hariri bestellte man am 3. November 2017 zum Rapport nach Riad, nachdem der Libanon im Oktober 2017 als erstes arabisches Land wieder einen Botschafter nach Damaskus entsandt hatte. Am 4. November wurde  Hariri  dazu gezwungen, im saudischen Fernsehen seinen Rücktritt zu erklären. Auf diese Weise wollte  Riad erreichen, dass der libanesische Premierminister, der auch die saudische Staatsbürgerschaft besitzt, seine Politik gegenüber der schiitischen Hisbollah änderte. Auf Grund massiver internationaler  Proteste scheiterte der Umsturz im Libanon. Hariri kehrte über Paris nach Beirut zurück und nahm seine Amtsgeschäfte wieder auf.                    In Syrien ist der saudische Einfluss nach wie vor gering, weil die von Riad unterstützten Rebellen mit ihrem Versuch, Präsident Assad zu stürzen, gescheitert sind.                                                                        Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi mahnte Saudi-Arabien zur Mäßigung. In der Region sollten keine neuen Spannungen aufgebaut werden, erklärte er in Kairo.

 Saudi-Arabien und Iran

Im Januar 2016 gab es in Saudi-Arabien Massenhinrichtungen. Zu den Opfern gehörte auch der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr.Bei den dadurch ausgelösten Demonstrationen wurde die saudische Botschaft in Teheran gestürmt. Seitdem gibt es zwischen den beiden Ländern keine diplomatischen Beziehungen mehr, und Saudi-Arabien versucht mit allen Mitteln, den Iran zu isolieren und den Einfluss Teherans zurückzudrängen. Unterstützt wird das Königreich dabei von US-Präsident Trump, der die Iran-Politik seines Vorgängers für falsch hält und überlegt, das mit Iran abgeschlossene Atomabkommen rückgängig zu machen.              Auch Israel ist bereit, Saudi-Arabien in seiner Iran-Politik zu unterstützen, obwohl es zwischen den beiden Staaten keine diplomatischen Beziehungen gibt. Konkret hat man Geheimdienstinformationen über den Iran angeboten.

 Zusammenfassende Beurteilung

Der saudisch-irakische Koordinierungsrat hat in erster Linie nicht das Ziel, die bilateralen Beziehungen zu verbessern, sondern ist ein weiterer Versuch Riads, die dominante Kraft in der Region zu werden. Nach einem Krieg im Jemen, der in einem Desaster zu enden droht, einer nicht funktionieren Blockade Katars, einem Fehlschlag in Syrien und einem vollständigen Scheitern eines Regierungswechseln im Libanon ist nicht davon auszugehen, dass Riad seinen Einfluss in einem zunehmend vom Iran abhängigen Irak mit Hilfe des Koordinierungsrates entscheidend stärken kann.                                                                                                               Im Zusammenhang mit den Aktivitäten des saudischen Kronprinzen sollte man sich die Lagebeurteilung des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Dezember 2015 in Erinnerung rufen, der in einem Bericht u.a. feststellte: „Saudi-Arabien hat seine bisherige außenpolitische Zurückhaltung aufgegeben und entwickelt sich zur offensiv agierenden Regionalmacht“. Der BND warnt vor einer destabilisierenden Rolle des Königreiches in der arabischen Welt. Wörtlich heißt es:„Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt.“ Vor allem die Rolle von Mohammed bin Salman sieht der Bundesnachrichtendienstes in seinem Bericht kritisch.  Zur Zeit dieser Analyse war MBS lediglich Verteidigungsminister; heute ist er außerdem Kronprinz und die dominierende Kraft im saudischen Königshaus.

Greven, 28. Dezember  2017

gez.:

Jürgen Hübschen

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Der Irak im Juni 2014 Am 10. Juni meldeten die Medien, dass Kämpfer der Organisation „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ ( ISIS) die im Norden des Iraks gelegene Millionenstadt Mosul erobert und damit die Kontrolle über die gesamte Provinz Niniveh … Weiterlesen →

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Einsatz und Geiselnahme der OSZE Militärbeobachter unter den besonderen Aspekten von Organisation und Aufgaben der OSZE Am 25. April 2014 wurden 7 Militärbeobachter der OSZE, ein Dolmetscher und 5 die Beobachter begleitende ukrainische Soldaten von offensichtlich pro-russischen Separatisten entführt und … Weiterlesen →

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  Die Krise um die Krim, eine unpopuläre Seitenansicht  Vorbemerkung  Die Krise um die Krim ist keine Krise um die Krim, auch keine Krise um die Ukraine, sondern eine Krise zwischen den USA und der EU auf der einen und … Weiterlesen →

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Die OSZE, Pfeiler für das transatlantische Verhältnis und politischer Vorreiter für eine eurasische Landbrücke. Vorbemerkung Am 5. März sind 40 Militärexperten aus 21 Staaten der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) zu einer „Fact Finding Mission“ in die … Weiterlesen →

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Die Verlängerung des Afghanistan Mandats unter dem besonderen Aspekt einer NATO-Nachfolge-Mission Vorbemerkung Die NATO hat sich auf ihrem Gipfel 2010 in Lissabon darauf verständigt, den Kampfeinsatz „International Security Assistance Force“ (ISAF) in Afghanistan mit Ablauf des Dezember 2014 zu beenden. … Weiterlesen →

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Bundeswehr nach Afrika? – Persönliche Anmerkungen und Forderungen

Der verstorbene ehemalige Bundesverteidigungsminister und spätere Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Struck, hat einmal gesagt, dass die Bundesrepublik Deutschland (auch) am Hindukusch verteidigt wird. Der Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird nach jetzigem Stand mit Ablauf des Jahres 2014 beendet sein. Ob und wie viele deutsche Soldaten nach 2014 noch am Hindukusch stationiert sein werden, um mit Schwerpunkt afghanische Soldaten auszubilden, ist derzeit noch nicht entschieden. Die Unterschrift des afghanischen Präsidenten unter ein dafür erforderliches Stationierungsabkommen steht nach wie vor aus. Jetzt wird politisch darüber diskutiert, das Engagement der Bundeswehr in Afrika zu verstärken, konkret in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik Weiterlesen →

Die neue Verteidigungsministerin – persönliche Gedanken dazu

Da viele meiner Leserinnen und Leser keinen militärischen Background haben, könnte ich mir vorstellen, dass meine Einschätzung der neuen Verteidigungsministerin von Interesse ist. Ich will versuchen, die aus meiner Sicht wesentlichsten Kriterien für Frau von der Leyen aufzuzeigen, denen sie entsprechen muss, um in ihrem neuen Amt erfolgreich zu sein und vor allem auch die Erwartungen der Soldaten zu erfüllen. Weiterlesen →

Der Vertrag mit Iran – eine Win-Win-Situation ist möglich

Die aktuelle Lage Nach jahrelangem Streit haben die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats und Deutschland sich auf eine Art Vorvertrag mit dem Iran verständigt mit dem Hauptziel, im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen den Bau einer iranischen Atombombe zu … Weiterlesen →

Neue Erkenntnisse über Unwahrheiten und Manipulationen der damaligen US-Regierung im Zusammenhang mit dem amerikanischen Einmarsch in den Irak im März 2003

Es gibt seit langem keine Zweifel mehr darüber, dass die USA einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak geführt haben und dass der damalige US-Außenminister Collin Powell den Weltsicherheitsrat belogen hat, um die entscheidende UN-Resolution durchzusetzen. Weiterlesen →

Syrien-Situation am 07. September 2013: Fakten, Fragen und Prognosen

Nach einer kurzen Darstellung der aktuellen Lageentwicklung werde ich einige Fakten aufzeigen und auch Fragen stellen, die jedem Einzelnen helfen sollen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Den Beitrag werde ich mit einer kurzen persönlichen Einschätzung der aktuellen Lageentwicklung abschließen. Weiterlesen →

Syrien – High Noon

Am 21. August soll es im Großraum von Damaskus zum Einsatz chemischer Waffen gekommen sein, dem eine große, aber nicht genau bekannte Zahl von Zivilisten zum Opfer gefallen ist. Weiterlesen →

Die weltweite Al Quaida Warnung des US Außenministeriums – Begründung für die Art der Veröffentlichung und die Konsequenzen für die Tätigkeit der US-Geheimdienste

Am 2. August 2013 gab das amerikanische Außenministerium wegen eines „unspecified Al Quaeda threat“ für den Zeitraum bis Ende August 2013 eine weltweite Reisewarnung für alle amerikanischen Bürger heraus. Im Bulletin wurden der Mittlere Osten und Nordafrika und die Arabische Halbinsel als „highest threats“ bezeichnet. Weiterlesen →