Deutschland und Saudi-Arabien- eine bilaterale sicherheitspolitische Zusammenarbeit ohne Moral?

Deutschland und Saudi-Arabien – eine bilaterale sicherheitspolitische Zusammenarbeit ohne Moral ?

Vorbemerkung

Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als strategischen Partner. Deswegen ist Verteidigungsministerin von der Leyen am 7. Dezember 2016 nach Riad geflogen, um die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu vertiefen.
Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob eine solche bilaterale Kooperation mit dem in Deutschland geltenden Wertesystem vereinbar ist.

Das Land Saudi-Arabien kenzeichnende Faktoren

Saudi-Arabien ist ein sunnitisches Königreich, in dem mit der Glaubensrichtung des Wahabismus eine radikale bis extremistische Form des Islam praktiziert wird.
Im Land gilt die Scharia. Für Diebstähle kann die Hand abgehackt werden, öffentliche Auspeitschungen und Hinrichtungen sind erlaubt und werden auch vollzogen.
Nach dem Amnesty Report 2016 werden die Menschenrechte in Saudi-Arabien weiterhin massiv verletzt.
Allein im Jahr 2015 wurden mehr als 150 Menschen exekutiert durch Enthauptung oder Erhängen. Bereits am 2. Januar 2016 wurden in Saudi-Arabien weitere 47 Menschen hingerichtet.
Sie waren vom saudischen „Specialized Criminal Court“ verurteilt worden, der 2008 für Taten mit terroristischem Hintergrund geschaffen wurde. Unter den Exekutierten war – wegen Volksverhetzung -auch der schiitische Geistliche Nimr Al-Bakr Nimr.
Frauen sind in Saudi-Arabien nicht annähernd gleichgestellt mit der männlichen Bevölkerung, sogar das Autofahren ist ihnen nach wie vor verboten.
Die schiitische Minderheit im Land wird unterdrückt und vom politischen Prozess weitgehend ausgegrenzt.
Weltweit haben viele, manche Experten sagen sogar alle, schweren islamistischen Terroranschläge in den letzten Jahren letztlich ihre Wurzeln in den Wahabitenschulen Saudi-Arabiens.
Das Königreich strebt eine Führungsrolle in der Region an und ist jederzeit bereit, schiitischen Unabhängigkeitsbestrebungen oder auch Machtansprüchen mit militärischer Gewalt zu begegnen. So sind 2011 saudische Truppen in das benachbarte Bahrain einmarschiert, um König Hamad bin Isa Al Chalifa bei der Unterdrückung der schiitischen Minderheit zur Seite zu stehen.
Seit dem Frühjahr 2015 führt Saudi-Arabien im Rahmen der Operation „Sturm der Entschlossenheit“ mit massiver Unterstützung der USA eine Koalition im Kampf gegen die jemenitischen Huthis an, die nach einem Umsturz im Jahr 2014 die Regierung ins Exil nach Saudi-Arabien gezwungen haben. Bei den saudischen Luftangriffen, die durch amerikanische Aufklärungsinformationen und US Tankflugzeuge unterstützt werden, setzt Riad auch völkerrechtlich geächtete Streubomben ein. Nach UN Angaben hat der Krieg bereits 7.000 Menschen, vor allem Zivilisten, das Leben gekostet. 3 Millionen Jemeniten sind Flüchtlinge im eigenen Land. Fast 15 Millionen der insgesamt 26 Millionen Einwohner haben nicht genug zu essen. US Außenminister John Kerry sprach im November 2016 von einer humanitären Katastrophe, und nach aktueller Einschätzung der Vereinten Nationen steht das Land kurz vor dem Zusammenbruch.
In Syrien unterstützt Saudi-Arabien die Opposition nicht nur finanziell, sondern auch mit Waffen und Munition. Dabei verfolgt Riad, ebenso wie die CIA, deren verdeckte Operation „Timber Sycamore“ maßgeblich von Saudi-Arabien finanziert wird, nach wie vor das Ziel eines Regimewechsels in Damaskus, weil Präsident Assad Alawit ist und damit der schiitischen Glaubensrichtung des Islam nahe steht.
In den USA laufen derzeit Untersuchung, ob Angehörige der saudischen Administration in die Anschläge vom 11. September 2001 verwickelt waren. Im Anschluss an die Terrorakte waren 19 Araber verhaftet worden, von den 15 einen saudischen Pass besaßen.

Sicherheitspolitische Kooperation zwischen Deutschland und Saudi-Arabien

Wie eingangs bereits festgestellt, betrachtet Deutschland das Königreich am Golf als einen strategischen Partner in der Region. Obwohl es die deutsche Gesetzeslage verbietet, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, werden auch nach Saudi-Arabien, das unter dem Gesichtspunkt des Rüstungsexport als s.g. Drittland eingestuft ist, nach wie vor Kriegswaffen geliefert.
In den „Leitlinien für die Genehmigung von Rüstungsexporten“ heißt es im Abschnitt „Politische Grundsätze“ unter anderem:
„Die Beachtung der Menschenrechte ist für jede Exportentscheidung von hervorgehobener Bedeutung, unabhängig davon, um welches mögliche Empfängerland es sich handelt. So werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird. „
Bezüglich des Rüstungsexport in s.g. Drittländer wird in den Leitlinien ausgeführt: „Der Export von Kriegswaffen wird nur ausnahmsweise genehmigt, wenn im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen Deutschlands für die Erteilung einer Genehmigung sprechen“.
Hauptabnehmer deutscher Rüstungsgüter war 2012 mit insgesamt 1,24 Milliarden € Saudi- Arabien. Regierungssprecher Seibert stellte in diesem Zusammenhang fest: „Saudi-Arabien trägt zur Stabilität in der Region bei.“
Im Rüstungsexport-Zwischenbericht für das 1. Halbjahr 2016 ist Saudi-Arabien mit Exporten in Höhe von 483.899.154 € in der Reihenfolge der wichtigsten Rüstungsexportländer, wie bereits 2015, die Nummer drei. Konkret aufgeführt werden im Bericht: „Hubschrauber, Bodengeräte und Teile für Kampfflugzeuge, Flugzeuge, Hubschrauber, Luftbetankungsausrüstung, Bodengeräte“
Saudi-Arabien ist nach Indien der größte Waffenimporteur der Welt. Deutschland ist die Nummer fünf bei den Exporteuren.
Am 7. Dezember 2016 begann Verteidigungsministerin von der Leyen eine Reise in die Nahmittelost-Region, die sie als erstes nach Saudi-Arabien führte. Bei ihren Gesprächen mit hohen Regierungsvertretern wurde vereinbart, dass saudische Offiziere zur Ausbildung nach Deutschland kommen sollen. Die Deutsche Botschaft in Riad erklärte dazu, das „Training mehrerer junger Offiziere und Mitglieder des saudi-arabischen Militärs“ solle 2017 beginnen.

Bewertung der sicherheitspolitischen Kooperation zwischen Deutschland und Saudi-Arabien

Im einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes zu Saudi-Arabien, den der BND im Dezember 2015 öffentlich machte, heißt es u.a. :
Die traditionell vorsichtige Außenpolitik Riads sei einer „impulsiven“ Politik gewichen. Dafür wird Muhammad Bin Salman, der als unbeherrscht geltende zweite Kronprinz und Verteidigungsminister, verantwortlich gemacht. Außerdem wird eine aggressive Außenpolitik des Königreichs beklagt und dem Sohn des Königs ein übergroßer Ehrgeiz attestiert. Wörtlich heißt es: „Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt.“ Der neue König Salman und sein Sohn Mohammed wollten sich damit als Anführer der arabischen Welt profilieren. Die Machtkonzentration bei Salmans Sohn, der erst 30 Jahre alt sein soll, berge die Gefahr, dass er sich „den Unmut anderer Mitglieder des Königshauses und der Bevölkerung auf sich ziehe.“
Die Bundesregierung reagierte verärgert auf diese Warnung des BND vor einer destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens in der arabischen Welt und wies die Analyse zurück. Ein Regierungssprecher erklärte: „Die Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider.“Vielmehr betrachte man das Königreich als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Region. „Insbesondere auf dem Weg zu einem Frieden in Syrien kommt Saudi-Arabien große Bedeutung zu.“ Wer bei der Lösung der Probleme in der Region vorankommen wolle, „braucht konstruktive Beziehungen“ mit Riad. Aus dem AA hieß es, der BND spreche „sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, schon gar nicht über Dritte“
Die offizielle Stellungnahme der Bundesregierung wurde kurz darauf vom Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Gabriel in einem Interview mit der Bild am Sonntag entscheidend relativiert. Darin forderte der deutsche Vizekanzler ein hartes Vorgehen gegen radikale Moscheen in Deutschland und warnte Riad davor , religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen. Gabriel wörtlich: „Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefährder. „Man sei zur Lösung der regionalen Konflikte zwar auf Saudi-Arabien angewiesen, deshalb helfe es nicht, „das Land jeden Tag irgendwie an den Pranger zu stellen. Wir müssen den Saudis aber zugleich klarmachen, dass die Zeit des Wegschauens vorbei ist.“
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte vor der Ausbreitung des Wahabismus in Deutschland. Mit Blick auf eine mögliche Finanzierung von Moscheen durch Saudi-Arabien sagte er der „Welt am Sonntag“, er halte „eine genaue Beobachtung dieser Bestrebungen durch den Verfassungsschutz“ für notwendig. Der Wahabismus liefere unter anderem die „komplette Ideologie“ für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und trage auch in anderen Ländern zur Radikalisierung moderater Muslime bei.
Aus meiner Sicht verbieten unsere Gesetze zweifelsfrei einen Waffenexport in Länder wie Saudi-Arabien und wenn darüber hinaus die Aktivitäten des Landes, in dem der Wahabismus Staatsreligion ist und Menschenrechtsverstöße an der Tagesordnung sind, in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist jede bilaterale sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Riad nicht nur widersinnig, sondern letztlich auch unmoralisch.
Verspricht sich Frau von der Leyen von einer Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland einen Export des Bundeswehr-Konzepts der Inneren Führung oder des Prinzips vom „Staatsbürger in Uniform“? Das wird sicherlich nicht passieren, weil die Offiziere des Königreiches ein wesentlicher Teil des völlig archaischen und zutiefst undemokratischen saudischen Systems sind. Natürlich hat Gabriel Recht, dass es nicht sinnvoll ist, “ das Land jeden Tag irgendwie an den Pranger zu stellen“, wie er es formuliert. Aber zwischen dem an den Pranger Stellen und einem Verzicht auf bilaterale sicherheitspolitische Zusammenarbeit gibt es eine Menge Spielraum.
Saudi-Arabien ist eine Autokratie, deren Wertesystem sich fundamental von dem Deutschlands unterscheidet und darüber hinaus ein destabilisierender Faktor in der Region.
Deshalb ist jeglicher Waffenexport sofort einzustellen und die Idee, saudische Offiziere in Deutschland auszubilden, als unvereinbar mit den Grundsätzen der Bundeswehr zu den Akten zu nehmen.

Greven, im Dezember 2016
gez.
Jürgen Hübschen

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Über Jürgen Hübschen

Jahrgang 1945, Oberst a.D. der Luftwaffe
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