Die Verlegung des deutschen Einsatzkontingents von Incirlik nach Al Azraq

Die Verlegung des deutschen Einsatzkontingents von Incirlik nach Al Azraq

 

Vorbemerkung

 

Nach monatelangem Streit mit der Türkei, die Bundestagsabgeordneten den Besuch der in Incirlik stationierten deutschen Soldaten verweigerte, hat die Bundesregierung am 7. Juni 2017 beschlossen, das deutsche Einsatzkontingent vom türkischen Militärflugplatz in Incirlik auf die jordanische Luftwaffenbasis Muwaffaq Salti Air Base in Al Azraq zu verlegen.

Aktuelle Lage

 Das deutsche Einsatzkontingent auf der  türkischen Luftwaffenbasis Incirlik

Die Basis Incirlik liegt in der Nähe der südtürkischen Stadt Adana gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Der Stützpunkt, auf dem türkisches Hoheitsrecht gilt, wird seit den 1950er Jahren auch von den USA genutzt. Deshalb verfügt Incirlik über einen sehr hohen Sicherheitsstandard.

Im Rahmen der „Operation Inherent Resolve“ beteiligt sich die Bundeswehr am Kampf gegen den s.g. islamischen Staat( IS).

Dazu wurde u.a. ein Einsatzkontingent von 6 Tornado Aufklärern und ein Tankflugzeug vom Typ Airbus A 330 MRTT auf die türkische Basis Incirlik verlegt, jetzt seit mehr als 1 Jahr 260 Bundeswehrsoldaten im Einsatz sind.

Auftrag des deutschen Einsatzkontingents ist es, die internationale Koalition mit Luftaufklärung und -betankung im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Am 15. Januar 2016 starteten erstmals zwei deutsche Tornado-Aufklärer zu einem Einsatzflug über Syrien. Das zunächst bis Ende 2016 befristete Bundestagsmandat für diesen Einsatz wurde bis Ende 2017 verlängert.

Da man sich darauf einrichtete, dass die Beteiligung im Kampf gegen den IS über das Jahr 2017 weitergehen würde, entschied das Bundesministerium der Verteidigung den Stützpunkt Incirlik für den weiteren Einsatz deutscher Soldaten zu optimieren. Für ca. 25 Millionen € sollte ein Flugfeld für die deutschen Tornados und Unterkunftscontainer für die Bundeswehrsoldaten gebaut werden. Für weitere 30 Millionen Euro sollte die Luftwaffe einen mobilen Gefechtsstand beschaffen, dessen Technik  nach Aussage des Verteidigungsministeriums ggf. auch auf jeder anderen Basis eingesetzt werden kann..

Der aktuelle Baufortschritt dieser Maßnahmen ist nicht bekannt.

Muwaffaq Salti Air Base in Al Azraq

Die Air Base liegt etwa 150 Kilometer östlich von Amman und 50 Kilometer südlich der syrisch-jordanischen Grenze.

Neben der ständigen Stationierung jordanischer Geschwader, die Einsätze gegen den IS fliegen, wird die Basis im Rahmen der  „Operation Inherent Resolve“ seit Jahren auch von Luftstreitkräften der an der Anti-IS Allianz beteiligten Ländern genutzt. Dazu gehören oder gehörten Kampfflugzeuge Belgiens, Hollands, Frankreichs, Bahrains und auch der USA.

Zusätzlich sind dort US-Drohnen vom Typ MQ-9 Reaper stationiert.

Die Verlegung des deutschen Einsatzkontingents

 Nach umfassenden Einsätzen von s.g. Fact Finding Teams im Vorfeld der aktuellen Entscheidung zur Verlegung des deutschen Einsatzkontingents wurden unterschiedliche Optionen geprüft, vor allem in Jordanien und auf Zypern, wo Groß Britannien auf britischem Hoheitsgebiet die Luftwaffenbasen Akrotiri und Dekelia betreibt. Dort sind u.a.britische Jagdbomber vom Typ Tornado stationiert, die Einsätze gegen den IS im Irak und in Syrien fliegen.

Nach offiziellen Verlautbarungen des Bundesverteidigungsministeriums hat man sich auf Grund der geringeren Entfernung  zum Einsatzraum der Tornados für den jordanischen Stützpunkt entschieden.

Luftlinie-Entfernungen  in km im Vergleich:

Akrotiri auf Zypern/  Muwaffaq Salti in Jordanien nach:

Damaskus: 330/ 200;

Raqqa: 570/500;

Aleppo: 420/490;

Homs: 320/340

 Bewertung

 Der Abzug des deutschen Einsatzkontingents aus Incirlik ist wegen des Verhaltens der türkischen Regierung mehr als überfällig. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und deshalb sind Truppenbesuche von Parlamentariern im Ausland eine conditio sine qua non.

Die Verlegung erfolgt  also zweifelsfrei aus übergeordneten politischen Erwägungen und nicht aus militärischen Gründen. Unter rein militärischen Aspekten war Incirlik auf Grund des hohen Sicherheitsstandards und der räumlichen Nähe zum Einsatzgebiet zweifellos optimal.

Bei der politischen Entscheidung, wohin das Einsatzkontingent verlegt werden sollte, galt es zwischen der Sicherheit unserer Soldaten und möglichst geringer Entfernung zum Einsatzgebiet abzuwägen. Die Bundesregierung hält ganz offensichtlich die geringere Entfernung zum Einsatzraum für wichtiger als die Sicherheit von Personal und Material des Einsatzkontingents.

Sollte darüber hinaus noch eine Rolle gespielt haben, dass man die deutschen Soldaten nicht aus der Türkei auf den griechischen Teil Zyperns verlegen wollte, so hätte man die Tatsache verkannt, dass Akrotiri zwar auf der Insel liegt, aber britisches Hoheitsgebiet ist und damit nicht zu Griechenland gehört.

Aus meiner Sicht ist die Verlegung auf die jordanische Basis Muwaffaq Salti  falsch.

Eine Luftwaffenbasis in einem arabischen Land wird niemals denselben Sicherheitsstandard aufweisen wie der  Stützpunkt eines NATO Partners. Im konkreten Fall darf darüber hinaus nicht vergessen werden, dass es in Jordanien in den letzten 12 Monaten mehrere IS-Anschläge und bewaffnete Auseinandersetzungen mit der Terrorgruppe gegeben hat.

Neben der Sicherheit sollte man auch den logistischen Aspekt bei der zukünftigen Stationierung des deutschen Einsatzkontingents nicht vergessen.

Die Briten setzen bei ihrem Kampf gegen den IS  mit dem Tornado von Akrotiri aus denselben Flugzeugtyp ein wie die Deutschen, wenn auch nicht in der Aufklärungsversion, sondern als Jagdbomber. Für die Wartung und auch die Ersatzteilversorgung sind jedoch die meisten Bauteile gleich, so dass man sich gegenseitig hätte unterstützen können. Das hätte bei Personal, Material und in der Instandsetzung eine Menge Ressourcen gespart.

Die Verweildauer  im Einsatzraum wäre von Zypern aus zwar geringer gewesen, aber nicht in einer entscheidenden Größenordnung , da die Hauptkämpfe gegen den IS im Norden Syriens stattfinden. Außerdem kann eine geringere Reichweite  durch  Zusatztanks und  Luftbetankung problemlos kompensiert werden.

Sollte die Bundesregierung sich bei der Verlegung des Einsatzkontingents für Jordanien entschieden haben, um das traditionell gute Verhältnis zwischen Deutschland und Jordanien zu unterstreichen, so wäre es sinnvoller gewesen, das Königreich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise intensiver zu unterstützen. Von den mehr als 600.000 syrischen Flüchtlingen in Jordanien leben knapp 30.000 in einem Lager in Al Azraq, das 2014 für 130.00 Flüchtlinge gebaut wurde, aber hinsichtlich der Wasser- und Stromversorgung noch immer nicht richtig funktioniert. Bei der Bewältigung dieser und andere Probleme bei der Versorgung der Flüchtlinge wären die zukünftig anfallenden Stationierungskosten für das deutsche Einsatzkontingent deutlich besser eingesetzt gewesen, zumal mit Akrotiri eine akzeptable Alternative zur Verfügung gestanden hätte.

Greven, 08. Juni 2017

gez.

Jürgen Hübschen

 

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Über Jürgen Hübschen

Jahrgang 1945, Oberst a.D. der Luftwaffe
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