Das Bundeswehr Mandat für Afghanistan- verlängern, ausweiten oder beenden?



Vorbemerkung

Bundeskanzlerin Angela Merkel führt aktuell lediglich eine amtierende Bundesregierung. Wie lange die Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition dauern werden und ob diese schließlich erfolgreich abgeschlossen werden können, ist derzeit völlig offen.
Vor diesem Hintergrund muss trotzdem entschieden werden, ob und für wie lange das Mandat der Bundeswehr im Rahmen der NATO-Operation „Resolute Support “ in Afghanistan verlängert werden soll, weil es aktuell bis zum 31. Dezember 2017 befristet ist.
Außerdem muss geprüft werden, ob die angeblich von der militärischen Führung der Bundeswehr geforderte Verstärkung auf bis zu 1.400 Mann sinnvoll erscheint und ihr zugestimmt werden sollte.
Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Überlegung, ob der Einsatz fortgesetzt und möglicherweise ausgeweitet werden sollte oder ob es nach annähernd 16 Jahren sinnvoller wäre, unsere Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.

Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan

Die ersten Bundeswehrsoldaten begannen ihren Einsatz im Rahmen der NATO Operation Internationale Security Assistance Force ( ISAF) im Januar 2002. Im Verlauf der nächsten 12 Jahre kämpften zeitweilig über 5.000 deutsche Soldaten in Afghanistan im Krieg. 55 von ihnen sind gefallen oder haben auf andere Art und Weise ihr Leben am Hindukusch verloren. Über die Anzahl der verwundeten und vor allem auch nicht über traumatisierten Soldaten gibt es keine belastbaren Angaben. Die ISAF Operation endete mit Ablauf des Jahres 2014.
Im Januar 2015 begann die Nachfolge-Operation „Resolute Support“. Mit einer Obergrenze von 980 Soldaten beteiligt sich die Bundeswehr auch an dieser Operation mit dem Auftrag, afghanische Sicherheitskräfte zu beraten, zu unterstützen und auszubilden. Unsere Soldaten haben keinen Kampfauftrag mehr und verfügen deshalb auch nur noch über Waffen zur Selbstverteidigung. In Mazar-e-Sharif betreiben sie den militärischen Anteil des dortigen Flugplatzes.
Der Einsatz erfolgt auf Grundlage des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 2. Dezember 2014 im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Das aktuelle Mandat des Deutschen Bundestags gilt, wie bereits ausgeführt, bis zum 31. Dezember 2017.

Sicherheitslage

Da es zur Sicherheitslage sehr unterschiedliche Berichte und Bewertungen gibt, die in der Hauptsache davon abhängen, was der jeweilige Verfasser mit seinen Aussagen erreichen will, beschränke ich mich auf aktuelle und vor allem auch belastbare Beurteilungen der UNO, der USA und des Auswärtigen Amtes.
Am 17. Juli 2017 legte der UNO-Sonderbeauftragte und Leiter der United Nations Assistance Mission in Afghanistan ( UNAMA), Tadamichi Yamamoto seinen Bericht vor. Darin heißt es u.a. : „Die Zahl ziviler Opfer hat im ersten Halbjahr 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Etwa 40 Prozent der Opfer wurden demnach bei Bombenanschlägen getötet, für die meisten Angriffe waren Extremistengruppen wie die Taliban oder die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verantwortlich. Zwischen Anfang Januar und Ende Juni 2017 wurden bei Gefechten und Anschlägen 1662 Zivilisten getötet und 3581 weitere verletzt……“
Am 31. Oktober 2017 präsentierte der amerikanische „Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction “ (SIGAR) dem US-Kongress seinen neusten Vierteljahresbericht. Um Verfälschungen/Relativierungen zu vermeiden, nachstehend die wichtigsten Aussagen stichwortartig im „O-Ton“:
• the Taliban are seizing new territory,
• civilian casualties and U.S. military deaths are once more on the rise, and
• insider attacks on American and Afghan forces have more than doubled this year.
• the central government in Kabul has ceded more territory to the Taliban since the early days of the Afghanistan War, with the terrorist group now in full or partial control of 54 of the country’s districts,
• the Taliban, which are mainly concentrated within the eastern and southern segments of the country, claimed control of nine districts previously held by government forces over the past six months.
• as a result, more than 3.7 million Afghans, or just over 11 percent of the country’s entire population, now live under the radical Islamist movement’s control
• those gains come despite a marked uptick in U.S. combat operations in Afghanistan, where American and allied forces executed more airstrikes against Taliban and Islamic State strongholds in the country than in any year since 2014.
• U.S. and NATO forces carried out 2,400 airstrikes during an eight-month period this year against insurgent targets tied to the Taliban and forces loyal to Islamic State’s Afghan cell.
• American and allied forces executed over 700 airstrikes against insurgent targets in Afghanistan in September 2017 alone, in line with the hard-line wartime strategy for Afghanistan that Mr. Trump outlined in August.
Da es mit dem Ende von ISAF keinen Lagebericht Afghanistan der Bundesregierung mehr gibt, ist das Auswärtige Amt für die Einschätzung der Sicherheitslage am Hindukusch zuständig. Wie die dafür erforderlichen Erkenntnisse überhaupt gewonnen werden, ist unklar, da das Deutsche Generalkonsulat und die Deutsche Botschaft nach den Anschlägen im November 2016 und Mai 2017 noch nicht wieder arbeitsfähig sind.
In der Reisewarnung für Afghanistan vom 3. November 2017 wird zur Sicherheitslage ausgeführt:
„Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und vor allem den Taliban, aber auch dem regionalen Ableger des sogenannten Islamischen Staats, ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes unübersichtlich und nicht vorhersehbar. Reisende können daher jederzeit und ohne selbst beteiligt zu sein in lebensbedrohende Situationen geraten. Außerdem kann es landesweit zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen…… Konsularische Unterstützung für Deutsche kann derzeit vor Ort durch deutsche Auslandsvertretungen nicht geleistet werden. „
Was diese letzte lapidare Aussage für die deutschen Hilfsorganisationen bedeutet, die sich seit Monaten nur noch in geschützten Fahrzeugen bewegen und ihre Arbeit teilweise aus ihren Unterkünften zu erledigen versuchen, kann man sich unschwer vorstellen.
Die amerikanische Afghanistan Strategie „4 R+ S “ und die neuen Einsatzregeln.
Mit 11.- 12.000 in Afghanistan stationierten Soldaten stellen die USA das mit Abstand größte Kontingent ausländischer Truppen in Afghanistan. Für diese US-Streitkräfte gibt es seit knapp einem Monat die neue Strategie „4 R+S“ ( Regionalize, Realign, Reinforce and Sustain ) und auf dieser Basis auch neue „Rules of Engagement“. Diese neuen Einsatzregeln sind vor allem dadurch gekennzeichnet, dass die einschränkenden Auflagen für Luftunterstützung und Angriffe gegen die Taliban und andere Aufständische aufgehoben wurden und die afghanischen Streitkräfte jetzt auf allen Ebenen von der US-Luftwaffe unterstützt werden dürfen. Wörtlich heißt es u.a. : „Our forces are freer to strike Taliban and insurgent targets as they no longer must be within a certain proximity before engaging.“ Luftangriffe dürfen also jetzt überall geflogen werden und zwar auch „proactively“, wie es in den Rules of Engagement heißt. Die US Soldaten sind bislang weiterhin im Rahmen von zwei verschiedenen Operationen in Afghanistan eingesetzt. Knapp 7.000 Mann sind Teil der NATO-Unterstützungsoperation „Resolute Support Mission“. Die restlichen US- Truppen sind in der ausschließlich amerikanischen Operation „Freedom’s Sentinel“. eingesetzt. Diese rein amerikanische Operation hatte mit der Operation „Enduring Freedom“ bereits eine Vorgängerin. Während es in der NATO- Operation „Resolute Support“ darum geht, die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden, zu beraten und zu unterstützen, bekämpfen US-Soldaten in der Operation „Freedom´s Sentinel“ terroristische Gruppen in Afghanistan.
Die US-Soldaten sind zwar in verschiedenen Operationen eingesetzt, werden aber von dem selben amerikanischen Kommandeur befehligt, dem auch die NATO Truppen der „Resolute Support Mission“ unterstehen.

Parallel zu der von Präsident Trump formulierten Aufgabe der Streitkräfte “We are not nation-building again. We are killing terrorists.“ intensiviert auch die C.I.A. ihre Tätigkeit in Afghanistan. Sie wird jetzt auch in Afghanistan verdeckte Drohnen Operationen durchführen. Außerdem sollen kleine C.I.A. Teams mit dem Auftrag zum Einsatz kommen, Aufständische „to hunt and kill“.
Die bislang 11.- 12.000 in Afghanistan stationierten US Soldaten werden um weitere 3.000 Mann verstärkt. Die ersten dieser Truppen sind bereits vor Ort, und es gibt es kein Datum mehr, bis wann der militärische Einsatz in Afghanistan beendet sein soll.

Beurteilung der Gesamtlage und Folgerung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Es gibt noch immer kein politisches Gesamtkonzept für den Afghanistan Einsatz und nach wie vor auch keine Exit-Strategie.
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist katastrophal und eine Stabilisierung nicht in Sicht. Die afghanischen Sicherheitskräfte sind nach wie vor überfordert und die Verlusten bei Armee und Polizei erschreckend hoch.
Bei seinem kürzlichen Besuch in Afghanistan musste US-Außenminister Tillerson ausschließlich im Hubschrauber transportiert werden, weil die amerikanischen Truppen Tillersons Sicherheit auf den Straßen Kabuls nicht gewährleisten konnten. Im Klartext muss konstatiert werden, dass die ISAF Operation gescheitert ist. Das möchte keine Regierung der westlichen Staatengemeinschaft zugeben, weil es die gleiche Lage wäre wie für die Sowjetunion 1989.
Die aktuelle US-Strategie ist nicht wirklich neu, sondern ein Zurück in das Jahr 2012. Mit den de facto wieder in Kraft gesetzten Rules of Engagement der USA wird sich die Situation im Land weiter destabilisieren, weil weder die Taliban noch der Islamische Staat (IS) mit herkömmlichen militärischen Mittel und schon gar nicht aus der Luft zu besiegen sind.
Da der amerikanische Oberbefehlshaber aber nicht nur für den Kampfeinsatz der US-Truppen zuständig ist, sondern auch der Kommandeur der im Rahmen der NATO Operation „Resolute Support“ eingesetzten Soldaten ist, gibt es aus Sicht der Taliban und des IS zwischen diesen ausländischen Truppen-Kontingenten keinen Unterschied. Da die Angehörigen der Unterstützungsmission, zu denen ja auch die Bundeswehrsoldaten gehören, aber nicht mehr über schwere Waffen, sondern nur noch über Mittel der Selbstverteidigung verfügen, ist zu befürchten, dass- neben den völlig überforderten afghanischen Sicherheitskräften-diese Truppenteile zunehmend ins Fadenkreuz der Terroristen geraten.
Zu einer zusätzlichen Gefährdung auch für die deutschen Soldaten werden sich die verstärkten C.I.A.-Aktivitäten im Land entwickeln. Diese verdeckten Operationen der CIA können auf Grund des“ politischen Go“ und der zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln de facto unbegrenzt ausgeweitet werden. Die Vereinigten Staaten haben im laufenden Jahr 73 Milliarden Dollar für ihre Geheimdienste aufgewendet.
Wie sollte die Bundesregierung auf die Lage in Afghanistan reagieren?
Überlegungen hinsichtlich einer Verstärkung des deutschen Kontingents sollten umgehend beendet werden, weil sie zu nichts führen. 400 zusätzliche deutsche Soldaten werden an der Gesamtsituation nichts ändern. Über eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes muss gründlich nachgedacht werden, und die Entscheidung muss von Politikern getroffen werden, die wirklich wissen, wie die Situation am Hindukusch aussieht. Diese Experten gibt es in der konkreten politischen Lage der Bundesrepublik derzeit nicht. Deswegen sollte das Mandat unter Vorbehalt nur so lange verlängert werden bis die entsprechenden Ausschüsse wieder arbeitsfähig sind. Danach muss- sine ira et studio – geprüft werden, ob die neue US-Strategie, die ja die alte ist und ohne Zustimmung Deutschlands durch Präsident Trump verfügt wurde , mit den Interessen der Bundesrepublik vereinbar ist. Auch die Tatsache, dass die C.I.A. vermehrt verdeckte Operationen in Afghanistan durchführt, gehört in Deutschland auf den politischen Prüfstand.
Ein Abzug der deutschen Soldaten sollte nicht erst dann eine konkrete Option werden, wenn die Öffentlichkeit das fordert, weil es wieder eine Trauerfeier für einen in Afghanistan gefallenen Soldaten gibt.
Die USA haben großes Interesse daran, auf lange Sicht einen militärischen Fuß in Afghanistan zu behalten. Die über 900 km lange Grenze zum Iran ist für die von Washington aktuell forcierte Isolierung Teherans und eventuelle militärische Optionen ein nicht zu unterschätzender geostrategischer Faktor.
Außerdem fanden amerikanischen Geologen 2015 bei ihren Untersuchungen am Hindukusch Lithium, Kupfer, Eisen, Kobalt und Gold im Umfang von etwa 820 Mrd. Euro. Laut „New York Times” könnten diese Vorkommen an Seltenen Erden und Metallen Afghanistan zum weltgrößten Rohstoffexporteur und damit auf diesem Gebiet zum wichtigsten Konkurrenten Chinas machen.

Greven am 3. November 2017

gez.
Jürgen Hübschen

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Über Jürgen Hübschen

Jahrgang 1945, Oberst a.D. der Luftwaffe
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