Monatsarchiv: Juni 2013

Die Aufhebung des EU-Waffenembargos und die russische Syrien Politik

Vor 5 Jahren haben sich die Mitgliedsstaaten der EU auf gemeinsame Regeln „für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ geeinigt , die faktisch Gesetzeskraft haben. Mit diesen Regeln verpflichten sich die EU-Staaten u.a. „keine Waffen zu liefern, wenn diese im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden.“ Außerdem müssen exportwillige Länder prüfen, ob das Risiko besteht, „dass solche Technologie oder solche Güter zu terroristischen Vereinigungen oder einzelnen Terroristen umgeleitet werden“. Vor dem Hintergrund dieser Regeln erscheint die Diskussion über das Für und Wider eines Waffenembargos gegenüber Syrien völlig unverständlich, aber das ist ja im Zusammenhang mit außenpolitischen Entscheidungen der EU nicht ungewöhnlich! Weiterlesen

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