Archiv der Kategorie: Allgemein

Die Reorganisation der Bundeswehr- Zeitenwende oder Rückbesinnung?

Nach der bereits am 01. Februar 2024 neu eingenommenen Struktur des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVG) sowie der am 4. April 2024 im Rahmen der Neustrukturierung der Bundeswehr erfolgten Änderungen, wie z.B. der erneuten Einrichtung eines Planungsstabes – mittlerweile „Planungs-und Führungsstab“- … Weiterlesen

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Nein zur UN Mitgliedschaft Palästinas, aber Ja zur Zwei-Staaten-Lösung – eine doppelzüngige US-Politik.

Am 19. April haben die USA ihr Veto gegen eine UN-Vollmitgliedschaft Palästinas eingelegt und gleichzeitig noch einmal mit Nachdruck eine Zwei-Staaten Lösung gefordert. Wer soll diese Nahost-Politik der USA noch verstehen? Kurzer historische Diskurs Am 15. November 1988 beschloss der … Weiterlesen

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Irans Militäroperation gegen Israel – Vergeltung, Warnung oder Lehre?

Der Iran hat am 13./14. April gegen Israel die „Operation True Promise“ durchgeführt und dabei nach israelischen Angaben bis zu 300 Drohnen und Raketen eingesetzt. Wie in jeder militärischen Auseinandersetzung ist die Berichterstattung der beteiligten Parteien widersprüchlich, und jeder reklamiert … Weiterlesen

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Die russischen Luftangriffe gegen die ukrainische Energieversorgung vom 11. April 2024

Stellungnahme des ukrainischen Präsidenten Selensky nach den russischen Luftangriffen: „ In der Nacht hat Russland mehr als 40 Raketen und ungefähr 40 Drohnen auf die Ukraine abgeschossen. Ich bedanke mich bei allen, die an den Bergungs- und Aufräumarbeiten nach den … Weiterlesen

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Die iranische Strategie in der Nahmittelost-Region oder „the boiling frog“

Seit dem Sturz des Schahs und der von den USA völlig falsch eingeschätzten Machtübernahme durch Ayatollah Ruholla Khomeini und der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran, steht der Iran auf der amerikanischen Liste der feindlichen Staaten ziemlich weit oben, vielleicht … Weiterlesen

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„As long as it takes and as intensely as needed”- eine neue Worthülse ohne Inhalt

Im Entwurf der Abschlusserklärung des EU Gipfeltreffens wird das bisherige Prinzip der Ukraine-Unterstützung „As long as it takes um die 5 Wörter „and as intensely as needed“ erweitert. Dabei wird es, wie bisher auch schon, sorgfältig vermieden zu definieren, was … Weiterlesen

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Der Abgang Victoria Nulands, Acting Deputy Secretary of State der USA – ein Schwenk in der amerikanischen Außenpolitik?

Noch am 22. Februar 2024 hatte Victoria Nuland beim „Center für Strategic and International Studies“ in Washington eine Grundsatzrede zum Ukrainekrieg gehalten und u.a. gesagt: „Wir können nicht zulassen, dass Putin mit seinem Plan, die Ukraine von der Landkarte der … Weiterlesen

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Präsident Bidens Ansprache zur Lage der Nation- Vision oder Wahlkampf?

Am Abend des 7. März 2024 hat Präsiden Biden seine jährliche Rede zur Lage der Nation (State of the Union) gehalten. Diese Reden sind bei allen US-Präsidenten immer sehr emotional und von der Devise geprägt: „America First“. Wenn es sich … Weiterlesen

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Westliche Bodentruppen für die Ukraine-eine französische Luftnummer?

Nach einer Konferenz zur Unterstützung der Ukraine am 26.02.24 in Paris, an der 20 Staats- und Regierungschefs teilgenommen hatten, thematisierte Präsident Macron vor der Presse das Thema „Bodentruppen für die Ukraine“. Nachdem es dazu viele Berichte in allen Medien gegeben … Weiterlesen

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Atommacht Europa – eine Idee von sicherheitspolitischen Phantasten

Im Zusammenhang mit einer nicht nachvollziehbaren Russland Hysterie und Phobie hat jetzt auch das Thema „Atommacht Europa“ Einzug in die Debatte derer gehalten, die sich für Sicherheitsexperten halten. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dazu für seine Person erklärt: “ Meine Meinung: … Weiterlesen

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Der Nahostkrieg und die zu wenig genutzten Instrumente der formalen Diplomatie

Alle Menschen fordern eine Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen, und die Politiker in den USA und vor allem auch in Europa überbieten sich in ihren Aussagen über die katastrophale Lage der im Süden des Gazastreifens quasi zusammengepferchten Palästinenser. Überzeugende … Weiterlesen

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Wiedereinführung der Wehrpflicht? – eine unpopuläre aber notwendige Diskussion

Vor dem Hintergrund des seit fast 2 Jahre andauernden Krieges in der Ukraine und dem Krieg zwischen Israel und der Hamas sind Themen wie Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit wieder in das Bewusstsein der Politik und auch der deutschen Öffentlichkeit gerückt. Militärische … Weiterlesen

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Britische und amerikanische Luftangriffe auf Einrichtungen der Huthis im Jemen – gibt es eine europäische Alternative zur Abwehr der Huthi Attacken gegen die Handelsschifffahrt?   

Nach wiederholten Angriffen der Huthis auf Handelsschiffe im Golf von Aden und im Roten Meer haben britische und amerikanische Kampfflugzeuge im Rahmen der Operation „Prosperity Guardian“ mehrfach Einrichtungen der Huthis im Jemen angegriffen und damit eine weitere Eskalation der Gesamtlage … Weiterlesen

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BRICS plus- eine neue Macht in einer multipolaren Welt

Wer oder was ist BRICS? BRICS ist ein in erster Linie an volkswirtschaftlichen Zielen orientierter Staatenbund. Er wurde 2006 von Brasilien, Russland, Indien und China gegründet und unter Bezug auf die Anfangsbuchstaben ihrer Länder zunächst „BRIC“ genannt. 2010 trat Südafrika … Weiterlesen

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Britische und amerikanische Luftangriffe auf Einrichtungen der Huthis im Jemen- eine alternativlose Maßnahme zur Abwehr der Huthi Attacken gegen die Handelsschifffahrt?

Nach wiederholten Angriffen der Huthis auf Handelsschiffe im Golf von Aden und im Roten Meer haben britische und amerikanische Kampfflugzeuge bereits zum zweiten Mal Einrichtungen der Huthis im Jemen angegriffen und damit eine weitere Eskalation der Gesamtlage in der Nahmittelost-Region … Weiterlesen

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Deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien –  verjährt Mord nur im Inland nicht?

Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht,so heißt es im §78 das deutschen Strafgesetzbuches. Gilt dieser Grundsatz nur im Inland oder ist er auch gegenüber Mördern im Ausland relevant? Diese Frage stellt sich im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien … Weiterlesen

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Die Ukraine hat den Krieg verloren- nur keiner „im Westen“ sagt es

Dass die Ukraine den Krieg militärisch verloren hat, ist spätestens seit ihrer gescheiterten Frühlings-/Sommer Offensive offensichtlich. Mittlerweile muss allerdings davon ausgegangen werden, dass Kiew den Kampf gegen Russland auch politisch nicht mehr gewinnen wird, dass der Krieg also insgesamt verloren … Weiterlesen

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Die ersten israelischen Soldaten verlassen den Gazastreifen- Rückzug, Abzug oder lediglich eine Variante des Krieges?

Versuch einer Analyse Am 31. Dezember 2023 sind die ersten israelischen Soldaten aus dem Gazastreifen nach Israel zurückgekehrt. Ob es in absehbarer Zeit weitere Truppenreduzierungen geben wird, bleibt abzuwarten. Jetzt stellt sich erst einmal die Frage, ob es sich bei … Weiterlesen

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Präsident Biden und der Nahostkrieg- wofür steht der US Präsident wirklich?

Am 18. Dezember 2023 hat der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin III in Tel Aviv Gespräche mit dem israelischen Premierminister Netanjahu und seinem Amtskollegen Joav Gallant geführt. Austin hatte bei seinem zweiten Besuch seit Kriegsbeginn versucht, die israelische Regierung davon zu … Weiterlesen

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Resolution der UN-Vollversammlung vom 12. Dezember 2023

Die UN-Vollversammlung hat am 12. Dezember 2023 per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Der von Ägypten eingebrachte Antrag erreichte am Dienstag in New York die notwendige Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, 10 dagegen. 23 Länder enthielten sich. … Weiterlesen

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Der Friedensplan für Israel und Palästina von Prof. Jeffrey Sachs

Der amerikanische Wissenschaftler und Professor an der Columbia Universität in New York, Jeffrey Sachs, versucht seit Langem eine Umsetzung der Zwei-Staaten Lösung für Israel und Palästina zu erreichen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges hat er am 30. November 2023 … Weiterlesen

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Deutschlands Solidarität mit Israel bedarf dringend der Präzisierung

Bei seinem aktuellen Besuch in Israel hat der Bundespräsident seinem israelischen Amtskollegen Izchak Herzog noch einmal versichert: „Unsere Solidarität mit Israel gilt. Sie gilt nicht nur mit dem Israel als Opfer des Terrors. Unsere Solidarität gilt auch mit dem Israel, … Weiterlesen

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Gefangenenaustausch und Feuerpause- menschlich berührend aber sicherheitspolitisch eher unbedeutend

Am 24. und 25. November wurden von der Hamas die ersten der am 07. Oktober genommenen Geiseln im Austausch gegen die Freilassung palästinensischer Gefangener dem Roten Kreuz übergeben. Gleichzeitig zum Gefangenenaustausch wurde ein 4-tägige Feuerpause vereinbart. Sie wurde in der … Weiterlesen

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Internationales Recht und das amerikanische „Leahy Law“

UN Menschenrechts Kommissar Volker Türk erklärte am 19. November 2023, die Ereignisse der vergangenen 48 Stunden „übersteigen das Vorstellungsvermögen“. Bei Angriffen auf zu Notunterkünften umfunktionierten Schulen würden Menschen getötet, Hunderte müssten aus dem Al Shifa-Krankenhaus flüchten, während Hunderttausende in den … Weiterlesen

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Zeitenwende in der Ukraine? – die Anzeichen dafür mehren sich.

Am 24. Februar 2022 waren die russischen Streitkräfte in die Ukraine einmarschiert. Bereits im März 2022 hatte es in Istanbul auf Vermittlung von Präsident Erdogan Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegeben, um den Krieg zu beenden. Die zwischenzeitlich erreichten … Weiterlesen

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Humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen- ein echter Akt der Menschlichkeit oder eine Art von politischer Perversion?

In diesem Beitrag geht es nicht um die Hintergründe dieses Krieges, der, wie der UNO Generalsekretär Guterres es formuliert hat, „nicht im luftleeren Raum stattfindet“.  Es geht auch nicht um die Darstellung der aktuellen Situation im Gazastreifen, die aus den … Weiterlesen

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Der Bundespräsident in Tansania, der Bundeskanzler in Nigeria und Ghana, die Innenministerin in Marokko und die Außenministerin in Armenien und Aserbeidschan- was heute im politischen Berlin wirklich wichtig wäre

Am 07. Oktober 2023 hat die Hamas einen offensichtlich langfristig geplanten Angriff auf Israel durchgeführt. Je nach Sichtweise bezeichnen die Einen diesen Überfall als einen Terrorakt, andere nennen ihn einen Ausbruchsversuch aus dem größten „Freiluft-Gefängnis der Welt“ und wieder andere … Weiterlesen

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Falls die Abschreckung versagt- die Lunte in Nahost ist kürzer als manche Politiker wahrhaben wollen

In diesem Artikel geht es nicht um Schuldzuweisungen an die Israelis oder die Palästinenser oder an all die Politiker, die es bislang versäumt haben, eine Lösung für ein friedliches Miteinander aller Menschen in Nahost durchzusetzen, sondern darum aufzuzeigen, was passieren … Weiterlesen

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Der Krieg in Nahost- warum Israel die „HAMAS“ militärisch nicht besiegen kann

Die zionistischen Israelis verfolgen das Ziel, Palästina von der Landkarte zu tilgen und in den Staat Israel zu integrieren, weil auch Palästina zum „Heiligen Land“ und damit zu Israel gehört. Die HAMAS will den Staat Israel in seiner Gesamtheit vernichten … Weiterlesen

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Die „Spontan-Reise“ des Bundespräsidenten in die USA- eine Nachbetrachtung

Unsere Zeit ist schnelllebig und aktuell gekennzeichnet von den verstörenden Ereignissen in der Nahost-Region. Durch die Fülle der Nachrichten und die Berichterstattung in den Medien über den erneuten Krieg zwischen der HAMAS und Israel besteht die Gefahr, andere wichtige Ereignisse … Weiterlesen

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Der neue Krieg in Nahost-eine vorhersehbare Katastrophe

Der erneute Krieg in Nahost war eine vorhersehbare Katastrophe, die „im Westen“ politisch zunehmend verdrängt wurde. Um diesen Krieg zu beenden, ist weit mehr erforderlich als ein Waffenstillstand. Spätestens jetzt müssen auch die befreundeten Staaten Israels erkennen, dass die immer … Weiterlesen

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Das Treffen der Arraiolos-Gruppe und die abgesagte Teilnahme des Bundespräsidenten

Am heutigen 6. Oktober 2023 findet in Porto das Treffen der Arraiolos-Gruppe statt, an dem nach dem ursprünglichen Plan auch Bundespräsident Steinmeier im unmittelbaren Anschluss an seinen Staatsbesuch in der Republik Cabo Verde (Kapverdische Inseln) teilnehmen wollte. Auf Grund einer … Weiterlesen

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Deutschlands militärische Unterstützung der Ukraine- ohne Strategie und ohne Moral

Man kann grundsätzlich darüber streiten, ob es richtig war und ist, die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland militärisch zu unterstützen, aber diese politische Entscheidung ist ja bereits unmittelbar nach dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine gefallen. Die … Weiterlesen

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Der Ukrainekrieg und die Freiheit Deutschlands und Europas In unregelmäßigen Abständen wird von Politikern „des Westens“ erklärt, dass die Ukraine auch die Freiheit Europas verteidigt. Besonders deutsche Politiker gebrauchen dieses Argument immer wieder, um die umfangreiche und generelle Unterstützung der … Weiterlesen

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Der „Entscheidungsprozess“ der Bundesregierung im Rahmen der militärischen Unterstützung der Ukraine

Der „Entscheidungsprozess“ der Bundesregierung – wenn man ihn überhaupt als einen solchen bezeichnen will- im Zusammenhang mit der militärischen Unterstützung der Ukraine verläuft seit Kriegsbeginn immer nach demselben Schema, das nachstehend in Erinnerung gerufen werden soll. Keine Waffen in Kriegs … Weiterlesen

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Die Friedenskonferenz in Dschidda- ehrlicher Ansatz zur Konfliktlösung oder gezielte PR-Aktion?

Am 05. August 2023 hat auf Einladung Saudi-Arabiens in Dschidda eine Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine stattgefunden. Die Konferenz wurde von geleitet von Musaid al-Aiban, dem Sicherheitsberater des facto Herrschers Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed Bin Salman. Es sollen Vertreter von … Weiterlesen

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Der Militärputsch in Niger, die „EU Partnership Mission Niger“ und der amerikanische Stützpunkt „Base 201“

Aktuelle Gesamtlage Der Militärputsch in Niger wird in der Welt mit Besorgnis, Interesse oder Genugtuung verfolgt, je nachdem, in welchem Lager sich die jeweiligen Politiker und Regierungen befinden. Der 2021 – wie es heißt-  demokratisch gewählte Präsident Mohamed Bazoum wurde … Weiterlesen

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Angriff der ukrainischen Luftwaffe auf eine russische Instandsetzungseinrichtung auf der Krim

Nach einer Meldung des US-Magazins „Forbes“ und anderer westlicher Medien sollen die ukrainischen Luftstreitkräfte am 25. Juli 2023 auf der Krim eine russische Militäreinrichtung zur Instandsetzung von im Krieg beschädigten Fahrzeugen in der Nähe des Ortes Nowostepowe angegriffen haben und … Weiterlesen

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As long as it takes and no matter the cost ( so lange wie nötig und egal was es kostet)

 “As long as it takes” Das Prinzip “as long as it takes” ist die grundsätzliche Aussage der Politiker, wenn es um die Frage geht, wie lange man die Unterstützung der Ukraine aufrecht erhalten will. Was das konkret bedeutet hat bislang … Weiterlesen

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Der NATO Beitritt Schwedens- Sicherheitsplus für Stockholm oder Prestigegewinn für Washington?

Auf dem NATO Gipfeltreffen in Vilnius wurde der Weg für einen NATO Beitritt Schwedens freigemacht, nachdem die Türkei und Ungarn ihren Widerstand aufgegeben hatten. Damit wird die NATO, sobald die Formalien abgeschlossen sind ,32 Mitglieder haben, also exakt doppelt so … Weiterlesen

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Die Ukraine soll Mitglied der NATO werden, aber jetzt noch nicht

Wörtlich heißt es im Summit Communiqué von Vilnius ….”We reaffirm the commitment we made at the 2008 Summit in Bucharest that Ukraine will become a member of NATO… Ukraine has made substantial progress on its reform path. … The Alliance will … Weiterlesen

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Die Eskalationsschraube dreht sich weiter: USA planen Lieferung von Streumunition an die Ukraine

Schlagzeile in der SZ von Samstag/Sonntag 08./09. Juli 2023: „USA liefern Ukraine Streumunition- Die NATO-Partner zeigen Verständnis, obwohl sie selbst den Einsatz verboten haben.“ In den Westfälischen Nachrichten vom Samstag 08.Juli 2023 heißt es auf der Seite 2: „USA liefern … Weiterlesen

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Der Ukrainekrieg und das Problem mit der Wahrheit

In allen Medien wird ständig über den Krieg in der Ukraine berichtet. Neben geschriebenen Abhandlungen gibt es eine Fülle von Bildern und Videos. Neben den Problemen der nicht definierten Aktualität der Beiträge, der räumlichen Zuordnung und technischen Qualität von Fotos … Weiterlesen

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Die zwei entscheidenden Irrtümer im Ukraine Krieg und ihre Folgen

Russland hatte anfangs geglaubt, ein Krieg gegen die Ukraine wäre ein Spaziergang und seine Truppen wären im Nachbarland willkommen, Die USA sind davon ausgegangen, dass die ukrainische Armee den russischen Streitkräften mit westlicher Unterstützung eine Niederlage bereiten und Russland dadurch … Weiterlesen

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Drohnenangriff auf Moskau oder: „As long as it takes“

Seit Tagen greift Russland Kiew mit Drohnen und Raketen an, und jetzt gab es mit dem ersten, auch von russischer Seite bestätigten, Drohnenangriff auf Moskau, für den der Kreml die Ukraine verantwortlich macht, die vorläufig letzte Drehung der Eskalationsspirale in … Weiterlesen

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Der russische Krieg gegen die Ukraine- wesentliche Fragen ohne eindeutige Antworten

In jedem Krieg stirbt die Wahrheit zuerst und wird durch Propaganda ersetzt. Diese Erkenntnis ist sicherlich unstrittig und macht es extrem schwierig, die aktuelle Lage einigermaßen gesichert zu beurteilen. Das gilt in besonderem Masse für die Situation auf dem Gefechtsfeld., … Weiterlesen

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Evakuierungsoperationen der Bundesregierung- Diplomaten zuerst?

Im Zusammenhang mit der sich ständig verschlechternden Sicherheitslage und zunehmenden Kampfhandlungen in Sudans Hauptstadt Khartum hatten die USA als erste Nation Evakuierungsmaßnahmen getroffen und ihr Botschaftspersonal mit Hubschraubern aus Khartum in Sicherheit gebracht. Andere Nationen folgten, und auch die Bundesregierung … Weiterlesen

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Einsatzfähigkeit und Einsatzwillen-zwei Seiten derselben Medaille oder: Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist ohne die Wertschätzung der Soldaten lediglich eine Summe.

20 Jahre Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Nach zwanzig Jahren, in denen 150.000 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan eingesetzt, 59 von ihnen gefallen viele verwundet und Hunderte traumatisiert waren, kehrten am 30. Juni 2021 die letzten 264 Soldatinnen und Soldaten … Weiterlesen

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Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die militärische Unterstützung der Ukraine, das Grundgesetz und der Amtseid des Bundeskanzlers

Es besteht ganz offensichtlich ein Zielkonflikt zwischen dem Erhalt und vor allen Dingen der dringend erforderlichen Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und der umfassenden militärischen Unterstützung der Ukraine. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die derzeitige politische Entscheidung … Weiterlesen

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Der NATO- Beitritt Finnlands- mehr Sicherheit für Europa?

Am 04. April 2023 ist Finnland das 31ste Mitgliedsland der NATO geworden. Dieser Beitritt zum das nordatlantischen Bündnis hat nicht nur Auswirkungen für Finnland selbst, sondern auch für andere Bündnispartner und natürlich auch für Staaten, die nicht dem Bündnis angehören. … Weiterlesen

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Der Krieg in der Ukraine- wer stoppt die Eskalationsspirale?

Der Krieg in der Ukraine dauert jetzt schon länger als 1 Jahr, und es gibt keinerlei Anzeichen für ein Ende. Allerdings ist es während der Kampfhandlungen zunehmend deutlicher geworden, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland … Weiterlesen

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Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Präsident Putin

Am 18. März 2023 hat der Internationale Strafgerichtshof, der leider u.a. von China, Russland und den USA noch immer nicht anerkannt wird, auf Antrag seines britischen Chefanklägers, Karim Khan, einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen. Das ist zunächst einmal … Weiterlesen

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Ende der Eiszeit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, ein cleverer chinesischer Schachzug und eine neue Lage für „den Westen“

Am 10. März 2023 haben die Außenmnister Irans und Saudi-Arabien, Ali Schamchani und Musaed bin Muhammad Al-Aiban, unter der Vermittlung Chinas in Peking vereinbart, das Verhältnis der beiden Länder auf eine neue Basis zu stellen und innerhalb der nächsten 2 … Weiterlesen

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Chinas Position zu der politischen Beilegung der Ukrainekrise

So müsste die korrekte Übersetzung des offiziellen Dokuments des chinesischen Außenministeriums „China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis“ lauten. Den Anspruch eines „Friedensplanes“ wie das Dokument in vielen Medien bezeichnet wird, hat die chinesische Positionierung nicht. Trotzdem … Weiterlesen

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Wird Deutschland zur europäischen Speerspitze der USA gegen Russland?

Der amerikanische Präsident hat durch seinen Besuch in Kiew -nunmehr auch für die ganze Welt sichtbar- seine politische Zukunft mit einem militärischen Erfolg der Ukraine im Krieg gegen Russland verbunden. Welche möglichen Folgen könnte diese eindeutige Positionierung der USA und … Weiterlesen

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Präsident Bidens Ansprache zur Lage der Nation- eine innenpolitische Tour d´Horizon ohne jede außenpolitische Vision

Am 07. Februar 2023 hat US Präsident Biden vor dem Kongress seine jährliche Ansprache zur Lage der Nation gehalten. Immer wieder von großem Beifall unterbrochen hat er aufgezeigt, was in seiner Präsidentschaft erreicht wurde und welche innenpolitischen Ziele er sich … Weiterlesen

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Mögliche Lieferungen von westlichen Kampfflugzeugen an die ukrainischen Streitkräfte- eine realistische militärische Option? 

Kaum haben sich Politiker und Medien im Zusammenhang mit der Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine wieder einigermaßen beruhigt, wird mit einem eventuellen Export westlicher Kampfflugzeuge an die ukrainischen Streitkräfte bereits „ein neues Fass aufgemacht.“ Wie schon bei den westlichen … Weiterlesen

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„Der Westen“ wird Kampfpanzer liefern- schaut Russland zu?

Verschiedene Länder „des Westens“ haben sich entschieden, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Diese Entscheidung hat in erster Linie eine politische Dimension, ist aber auch militärisch, vor allem langfristig- von Bedeutung. Wie wird Moskau auf diese Entwicklung reagieren? Mögliche Reaktionen … Weiterlesen

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Uranhaltige Munition – was ihr möglicher Einsatz in der Ukraine bedeutet

Vorbemerkung Im Zusammenhang mit dem neuen militärischen Unterstützungspaket der USA für die Ukraine gab es einen Hinweis, dass möglicherweise darin auch uranhaltige Munition geliefert werden soll. Der nachfolgende Artikel beschreibt diese Munition, ihren speziellen Verwendungszweck und die mit einem solchen … Weiterlesen

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Das Panzer-Junktim des Bundeskanzlers

Nach aktuellem Meldungen soll der Bundeskanzler in seinem letzten Telefongespräch mit US Präsident Biden gesagt haben, er sei grundsätzlich bereit, Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ an die Ukraine zu liefern, falls die USA das Land mit Kampfpanzern vom Typ „M1 … Weiterlesen

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Politischer Aktivismus und militärischer Realismus – ein offensichtlich unlösbarer Widerspruch

Einleitende Bemerkung Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine wird die aktuelle Diskussion von der Lieferung westlicher Schützenpanzer und Kampfpanzer bestimmt. Frankreich, die USA und Deutschland haben entschieden, die ukrainischen Streitkräfte durch Schützenpanzer zu unterstützen. Bevor jedoch die ersten … Weiterlesen

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Quo vadis Deutschland – unsere Demokratie und der Krieg in der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gibt es aus der Ukraine eigentlich nur noch eine politische Stimme, nämlich die des Präsidenten, diese allerdings mindestens einmal pro Tag. Gelegentlich äußert sich noch Außenminister Kuleba und leider auch Herr Melnik als einer seiner … Weiterlesen

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Der Krieg in der Ukraine- eine Katastrophe ohne Ende?

Die Luftangriffe auf militärische Einrichtungen in Russland und der aktuelle ukrainische Angriff auf eine Einrichtung der russischen Streitkräfte in der Ukraine – nach einer Meldung der New York Times durch das von den USA gelieferte Raketensystem „HIMAR“ – könnte als … Weiterlesen

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Die vergessene Landesverteidigung, ein über Parteigrenzen gesamtpolitisches Versagen

Als ich 1965 als Wehrpflichtiger zur Bundeswehr eingezogen wurde, hatten unsere Streitkräfte einen Gesamtumfang von ca. 500.000 Soldaten, davon ca. 350.000 im Heer, ca.110.000 in der Luftwaffe, ca. 30.000 in der Marine und ca. 10.000 im Sanitätsdienst. Dazu kamen ca. … Weiterlesen

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Die ukrainischen Luftangriffe gegen Flugplätze im russischen Hinterland

Am 05. Und 06. Dezember 2022 wurden zum ersten Mal russische Militärflugplätze im russischen Hinterland angegriffen. Getroffen wurden die Flugplätze „Djagiljewo“ im Gebiet Rjasan, „Engels“ im Gebiet Saratow und ein Militärflugplatz in der Nähe von Kursk. Die Flugplätze liegen bis … Weiterlesen

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Das 29. Treffen des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – ein weiterer Schritt in die Bedeutungslosigkeit

Am 01./02. Dezember 2022 fand im polnischen Lotz das 29. Treffen des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Polen, das 2022 turnusgemäß die Präsidentschaft innehat, verweigerte der russischen Delegation die erforderlichen Visa, so dass Außenmnister … Weiterlesen

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Die Fußballweltmeisterschaft und die Moral der Pharisäer

Am 24. Februar 2022 sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert und haben damit einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen. Wer diese Bewertung zwar grundsätzlich teilt, sich aber trotzdem differenzierter mit den Ursachen beschäftigt und vor allem mehr diplomatische Initiativen fordert, um … Weiterlesen

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Wird die Freiheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt, wie von Außenministerin Baerbock behauptet?

Am 03. und o4. November findet in Münster das G-7 Treffen statt. Es ist davon auszugehen, dass der Krieg in der Ukraine und die zukünftige Position der G-7 Staaten ein zentrales Thema des Treffens sein wird. Dabei wird es auch … Weiterlesen

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Die Anschläge auf die Nordstream Pipelines- wer ist dafür verantwortlich zu machen?

Kurzer Rückblick auf die Vorgeschichte der Anschläge Am 7. Februar 2022 sagte der amerikanische Präsident Joe Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz: „If Russia invades the Ukraine, then there will be no longer a Nord Stream 2. We … Weiterlesen

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Auslandseinsätze der Bundeswehr- Verpflichtung im Rahmen der Bündnisfähigkeit Deutschlands oder Schwächung der Landesverteidigung?

Vorbemerkung Am 21.Oktober 2022, einem Freitagnachmittag, stimmte der Bundestag der von der Bundesregierung beschlossenen Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak zu. Damit können bis Ende Oktober 2023 maximal 500 deutsche Soldaten im Rahmen der Bekämpfung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und … Weiterlesen

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Abstimmung der UN Vollversammlung zu den völkerrechtwidrigen Annexionen Russlands

Vorbemerkung Die UN-Vollversammlung hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands mit großer Mehrheit verurteilt und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Lugansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen. Zuvor war eine Resolution … Weiterlesen

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Die Europäische Politische Gemeinschaft- eine sinnvolle neue „Organisation“ oder Grundlage einer neuen Teilung Europas?

Vorbemerkung Am 06. Oktober 2022 hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede auf dem Festakt anlässlich des 77-jährigen Bestehens der Süddeutschen Zeitung gehalten. Darin hat sie betont, dass ein dauerhafter Friede in Europa „nur unter Einbeziehung Russlands“ erfolgen könne … Weiterlesen

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Das Aussetzen der Wehrpflicht- ein politischer Fehler, der durch Geld nicht kompensiert werden kann

Vorbemerkung Vor dem Hintergrund des Ukraine Krieges entdecken die Politiker über alle Parteigrenzen hinweg ihre Sympathien, um nicht zu sagen, ihre Liebe zur Bundeswehr und die Notwendigkeit einer funktionierenden Landesverteidigung. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema, ob das … Weiterlesen

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Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe oder

Vorbemerkung Das Unrecht einer Regierung/ eines Staates wird nicht dadurch ungeschehen oder gerechtfertigt, indem man darauf verweist, dass auch andere Regierungen/Staaten Unrecht begehen und zu verantworten haben. Die wesentlichsten bekannt gewordenen Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen „des Westens“ in der jüngsten Vergangenheit … Weiterlesen

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Die 22. Konferenz der Shanghai Cooperation Organization ( SCO)  2022  in Usbekistan und ihre Bedeutung für „den Westen“

Vorbemerkung Am 15./16. September 2022 fand in Samarkand die Konferenz der SCO  statt. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping erklärte in seiner Rede vor dem Plenum der Konferenzteilnehmer: “ China ist bereit, zusammen mit Russland die Rolle der Großmächte zu übernehmen … Weiterlesen

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Rot-Grün- Gelb:  Eine Regierungskoalition ohne sicherheitspolitisches Konzept für den Krieg in der Ukraine 

Vorbemerkung In der Bild am Sonntag vom 27. August 2022 erklärte Außenministerin Baerbock zum Krieg in der Ukraine: „Natürlich würde ich mir wünschen, dass der Krieg schnellstmöglich vorbei ist, aber wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im … Weiterlesen

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Die 10. Internationale Moskauer Sicherheitskonferenz

Vorbemerkung Vom 16. – 18. August 2022 fanden in Moskauer „Patriot Park“ die „10.Internationale Moskauer Sicherheitskonferenz“ („10th annual Moscow Conference on International Security“; MCIS) und zeitgleich das „Army International Military-Technical Forum“ und die  „International Army Games“ statt. In den internationalen … Weiterlesen

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Die Dämonisierung und Bestrafung der russischen Bevölkerung für einen Krieg, den ihr Präsident begonnen hat

Vorbemerkung Aktuell wird unter westlichen Politikern und in unseren Mainstream Medien immer intensiver diskutiert, ob man russischen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin Visa für die Länder des Schengen-Raums ausstellen sollte. Auslöser für diese Diskussion ist einmal mehr eine Aussage des ukrainischen … Weiterlesen

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Der Mali Einsatz der Bundeswehr

Vorbemerkung Die aktuelle Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine hatte den Einsatz der Bundeswehr in Mali fast in Vergessenheit geraten lassen. Erst die Änderung des Mandates für den Einsatz im Rahmen der EU und das Aussetzen des Engagements im … Weiterlesen

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Das Getreideabkommen zwischen der Ukraine, Russland und der Türkei

Vorbemerkung Am 22. Juli 2022 wurde in Istanbul ein Getreideabkommen zwischen der Ukraine, Russland und der Türkei unter Vermittlung der Vereinten Nationen vereinbart. Es wurde im Beisein des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom ukrainischen Minister für Infrastruktur, Oleksandr Kubrakov, … Weiterlesen

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„Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist der Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt“, Niccolo Machiavelli (1469-1527)

Vorbemerkung Auf der Basis dieser Erkenntnis des italienischen Philosophen soll im Folgenden aufgezeigt werden, dass die Osterweiterung der NATO ein wesentlicher, vielleicht sogar der entscheidende Grund für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist. In diesem Zusammenhang ist mir wichtig, … Weiterlesen

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Deutschland muss handeln und verhandeln

Vorbemerkung Die russische Gasleitung Nordstream1 wurde aktuell für die jährlichen Wartungsarbeiten abgeschaltet und soll in ca. 12 Tagen wieder einsatzbereit sein. Kanada wird die Siemens-Turbine, die vertragsgemäß gewartet wurde, – trotz der bestehenden Sanktionen gegen Russland- ausliefern, so dass diese … Weiterlesen

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Welche Optionen hat der Westen im Ukraine Krieg, und gibt es eine Chance, diesen zu beenden?

Vorbemerkung Aktuelle Aussagen von Bundeskanzler Scholz am 27. Juni 2022 auf dem G 7 Gipfel in Elmau: „Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen. Dieser Krieg muss enden“, schrieb Scholz auf Twitter. „Wir alle werden die Ukraine in ihrer … Weiterlesen

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Potent Weapons Reach Ukraine Faster Than the Know-How to Use Them

Potent Weapons Reach Ukraine Faster Than the Know-How to Use Them Der nachfolgende Artikel aus der New York Times* zeigt das ganze Dilemma, das mit dem Mix der Lieferungen von westlichen Waffensystemen aus unterschiedlichen Ländern und der fehlenden Ausbildung der … Weiterlesen

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Intelligence Blind Spots

Intelligence Blind Spots Der Beobachter stellt sich immer wieder die Frage, was im Ukraine Kriegwirklich passiert. Das liegt zum Einen daran, dass die Propaganda – wiein jedem Krieg – von Anfang an die Wahrheit ersetzt hat und zum Anderennatürlich auch, … Weiterlesen

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Die amerikanische Realpolitik im Ukraine-Krieg und die Konsequenzen für Europa.

Die amerikanische Realpolitik im Ukraine-Krieg und die Konsequenzen für Europa. Vorbemerkung Die amerikanische Realpolitik basiert ausschließlich auf den nationalen Interessen der nuklearen Großmacht USA. Das ist durchaus legitim, muss aber von eventuellen Verbündeten immer und vor allem auch zeitgerecht zur … Weiterlesen

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Der italienische Friedensplan, der Besuch des polnischen Staatspräsidenten in Kiew und der Weltwirtschaftsgipfel in Davos

Der italienische Friedensplan, der Besuch des polnischen Staatspräsidenten in Kiew und der Weltwirtschaftsgipfel in Davos Vorbemerkung Was haben der italienische Friedensplan, der Besuch des polnischen Staatspräsidenten Duda in der Ukraine und der Weltwirtschaftsgipfel in Davos miteinander zu tun? Sind es … Weiterlesen

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Sicherheitspolitik und die westliche Dämonisierung Russlands und seiner Bürger

Vorbemerkung Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen und damit offiziell diesen Krieg begonnen. Zu der Tatsache, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist, wurde seitens der Politik und der Medien umfassend gesagt und geschrieben. Wie dieser Krieg beendet werden … Weiterlesen

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Krieg

Krieg Vorbemerkung Von Ende 1986 – Ende September 1989 war ich als Militärattaché bei der Deutschen Botschaft in Bagdad eingesetzt. Dort herrschte ein Krieg zwischen dem Irak und Iran, der im August 1988 mit einem Waffenstillstand endete. Den eigentlich erforderlichen … Weiterlesen

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Umgang amerikanischer Politiker mit ihren Fehlentscheidungen/Falschaussagen und den Folgen für die Welt

Vorbemerkung Vor dem Hintergrund des russischen Aggressionskrieges in der Ukraine und den maßgeblich von den USA gesteuerten Reaktionen der NATO und der EU ist es angeraten, sich über mögliche Konsequenzen für Europa Gedanken zu machen, vor allen Dingen für den … Weiterlesen

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Die NATO Ost-Erweiterung-ein abgeschlossenes Kapitel?

Kurzer Blick in die Historie Im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine wird immer wieder darüber diskutiert, ob die NATO Osterweiterung für Präsident Putin (auch?) ein Grund für seinen Angriff gewesen sein könnte. Einige Experten, ausgewiesen oder … Weiterlesen

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­Die Ukraine Krise oder wer einmal lügt…

­ Vorbemerkung Im Zusammenhang mit der aktuellen Ukraine-Krise fällt mir das alte Sprichwort ein: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht. Aktuell werden wir in den Medien von Berichten und Bildern zur Ukraine-Krise … Weiterlesen

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Wird Mali für die Bundeswehr zu einem 2. Afghanistan?

Vorbemerkung Am 19. Januar 2022 hat die Militärjunta in Mali erstmalig einer Transportmaschine der Bundeswehr vom Typ „A 400 M“ den Überflug nach Niamey in  Niger verweigert, so dass die Maschine mit ca. 75 Soldaten an Bord  umkehren und wegen … Weiterlesen

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Der Fall von Kunduz und die deutschen Gespräche mit den Taliban-ein Bilanz der Illusionen, Verlogenheit und politischen Konzeptionslosigkeit

Der Fall von Kunduz und die deutschen Gespräche mit den Taliban- ein Bilanz der Illusionen, Verlogenheit und politischen Konzeptionslosigkeit Vorbemerkung Am 30. Juni 2021 sind die letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan zurückgekehrt und auf dem Flughafen in Wunstorf gelandet. Mit … Weiterlesen

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Die endgültige Rückkehr unserer Soldaten und die Ausreise afghanischer Ortskräfte nach Deutschland

Der deutsche Afghanistan Einsatz ist mit einem politischen Signal zu Ende gegangen. Beim Eintreffen der letzten Soldaten in Wunstorf wurden diese lediglich vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, GenLt Pfeffer empfangen. Der Generalinspekteur hatte wohl ebenso wichtigere Termine, wie die Verteidigungsministerin, die … Weiterlesen

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Die Reaktion von EU und NATO auf die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine in Minsk

23. Mai 2021 Beschreibung des Vorfalls auf der Basis öffentlich vorliegender Informationen Am 23. Mai 2021 wurde eine Linienmaschine der Ryanair auf ihrem Flug von Griechenland nach Litauen durch ein weißrussisches Kampfflugzeug vom Typ MIG-29 zur Landung in Minsk gezwungen. … Weiterlesen

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Soldaten im „Corona-Einsatz“- richtig oder ein Risiko für die Sicherheits unseres Landes?

Vorbemerkung Wenn in den Medien über die Bundeswehr berichtet wird, handelt es sich meistens um die Darstellung vorhandener Mängel in den Streitkräften. In den überwiegenden Fällen geht es dabei um Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit der Ausrüstung. Diese Defizite beziehen sich … Weiterlesen

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Soldaten im „Corona-Einsatz“- richtig oder ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes?

Vorbemerkung Wenn in den Medien über die Bundeswehr berichtet wird, handelt es sich meistens um die Darstellung vorhandener Mängel in den Streitkräften. In den überwiegenden Fällen geht es dabei um Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit der Ausrüstung. Diese Defizite beziehen sich … Weiterlesen

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USA und Afghanistan- Washington und der Westen zwischen Pest und Cholera

Vorbemerkung Die US-Regierung unter Präsident Biden steht vor der Entscheidung, den mit den Taliban im Februar 2020 geschlossenen Vertrag umzusetzen und auch die letzten noch verbliebenen 2.500 US Soldaten bis Ende April 2021 aus Afghanistan abzuziehen oder ihren Einsatz nicht … Weiterlesen

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Die Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Referaten ( VAE ) und der Nah-Ost-Friedensprozess

Vorbemerkung Am 15. September 2020 unterzeichneten der israelische  Premierminister Benjamin Netanjahu und die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrains, Abdullah bin Zayed Al Nahyan und Abdullatif bin Rashid Al-Zayani im Beisein von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus … Weiterlesen

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