Das Atomabkommen mit dem Iran- wesentliche Faktoren und Risiken für den Fall der Nichtverlängerung

Das Atomabkommen mit dem Iran- wesentliche Faktoren und Risiken für den Fall der Nichtverlängerung

 

Vorbemerkung

Im Januar 2016 trat das zwischen den 5 Veto Mächten des Weltsicherheitsrates, der EU und Deutschland ausgehandelte Atomabkommen mit  dem Iran in Kraft, nachdem die Internationale Atomenergiekommission ( IAEA) bestätigt hatte, dass der Iran alle Auflagen erfüllt hatte. Daraufhin hob die EU ihre Sanktionen gegenüber dem Iran auf. Die USA stimmten zwar grundsätzlich zu , aber mit der Einschränkung, das Abkommen alle 120 Tage  noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Dadurch will Washington den Druck auf Teheran aufrecht erhalten, was dazu führt, dass alle 120 Tage darüber spekuliert wird, ob der US-Präsident einer weiteren Verlängerung zustimmen wird oder nicht. Seit Donald Trump erklärte hat, dieses Abkommen sei der schlechtes „Deal“ aller Zeiten, „brodelt die Gerüchteküche“ in einem bislang nicht bekannten Ausmaß. Am 12. Mai 2018 muss Präsident Trump über eine Verlängerung entscheiden.

Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit den wesentlichen Faktoren und Risiken  für den Fall einer Nichtverlängerung.

Die offiziellen und inoffiziellen militärischen Atommächte

Der „Atomwaffensperrvertrag“, auch als „Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen“ bezeichnet  (Non-Proliferation Treaty oder NPT) ist ein internationaler Vertrag, der das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen sowie das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie zum Gegenstand hat.

Offiziell verfügen China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA über Atomwaffen, die  gem. ihrer Zustimmung zum Atomwaffensperrvertrag  seit Jahrzehnten hätten vernichtet werden müssen. Die fünf Veto-Mächte verstoßen mit ihrer Atompolitik eindeutig gegen den Vertrag .Indien, Israel und Pakistan verfügen ebenfalls über Atomwaffen, haben den Vertrag aber nicht unterschrieben und lassen auch keinerlei Kontrollen seitens der IAEA zu. Nordkorea ist aus dem Vertrag ausgetreten, und Experten gehen davon aus, dass sich das Land ebenfalls nuklear bewaffnet hat.

Indien, Israel, Pakistan und auch Nordkorea verstoßen mit ihren militärischen Atomprogrammen ebenso wie die Veto-Mächte des Weltsicherheitsrates  gegen den Atomwaffensperrvertrag, der eine Weiterverbreitung dieser Waffen ausdrücklich verbietet.

Atommacht Iran

Iran war zweifellos auf dem Weg zur Atommacht, wobei die friedliche Nutzung der Kernenergie nach dem Atomwaffensperrvertrag, den Teheran unterschrieben hat,  ausdrücklich erlaubt ist. Wegen der ständigen Vermutungen und Behauptungen des Westens, besonders seitens Israels und Saudi Arabiens, der Iran arbeite an einem militärischen Atomprogramm, wurde – sozusagen prophylaktisch – ein Abkommen mit Teheran geschlossen, das dem Iran u.a. explizit verbietet, eine Atombombe zu bauen.

Obwohl Teheran ein militärisches Atomprogramm immer bestritten hat, stimmte der Iran letztlich diesem Atomabkommen zu, um eine Aufhebung der gegen das Land verhängten Sanktionen zu erreichen.

Wesentliche Faktoren im Falle einer Nichtverlängerung  des Atomabkommens mit dem Iran

 Wirtschaftliche und damit innenpolitische Situation des Iran

 Für den Fall einer Nichtverlängerung würde das im Iran erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen mit sich bringen, weil damit auch die ausgesetzten Sanktionen vermutlich wieder in Kraft träten. Das hätte schwer einzuschätzende innenpolitische  Spannungen zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Vertrags zur Folge, die möglicherweise auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen könnten.

 Die geostrategische Lage

 Der Iran hat lange gemeinsame Grenzen mit dem Irak im Westen und Afghanistan im Osten. In beiden Nachbarländern sind alliierte Soldaten stationiert, deren Einrichtung in Reichweite iranischer Artillerie liegen. Darüber hinaus hat Iran eine gemeinsame Grenze mit dem Nato-Land Türkei, mit Aserbeidschan, Turkmenistan und Pakistan; außerdem grenzt das Land an das Kaspische Meer.

Am Persisch-Arabischen Golf beherrscht das Land die Gegenküste zur Arabischen Halbinsel vollständig und kontrolliert auch die Straße von Hormuz, durch die ein großer Teil der Ölversorgung des Westens  abgewickelt wird.

 Der schiitische/alawitische Halbbogen

 Der Iran ist das einzige Land mit einer schiitischen Theokratie. Durch den völkerrechtswidrigen Krieg der USA wurde der sunnitische Herrscher des Irak, Saddam Hussein, entmachtet und in Bagdad eine schiitisch dominierte Regierung etabliert. Diese pflegt außerordentlich enge Beziehung zum Iran. In den irakischen Ministerien wird nach Aussage von Insidern mittlerweile mehr Farsi- also die Sprache des Iran- gesprochen als Arabisch. Durch den Kampf gegen IS, der seine Wurzeln im Irak hat, sind seit langem iranische Milizen und auch Angehörige der iranischen Revolutionsgarden, der s.g. Pasdaran, im  Irak präsent. Große Teile des Landes, vor allem der Süden könnte mittlerweile durchaus als iranische Provinz bezeichnet werden. In Syrien ist der Alawit Assad an der Macht und wird es- nach jetzigem Stand- wohl auch für eine unbestimmte Zeit noch bleiben. Alawiten sind eine Untergruppe der Schiiten und somit glaubensmäßig eng mit den Mullahs im Iran verbunden.

Teheran ist  ein enger Verbündeter des syrischen Präsidenten und unterstützt diesen durch schiitische Milizen und Angehörige der Pasdaran in seinem Kampf gegen die Rebellen.

Dieser schiitisch/alawitische Halbbogen von Teheran über Bagdad nach Damaskus setzt sich bis zur schiitischen Hisbollah im Libanon fort. Der Westen betrachtet die Hisbollah zwar als Terrorgruppe, aber im Libanon ist sie an der Regierung beteiligt und verfügt nicht nur als politische Kraft, sondern vor allem durch ihre militärische Komponente über großen Einfluss im Land.

Die sunnitischen und zum Teil archaischen Herrscherhäuser auf der Arabischen Halbinsel fühlen sich durch diesen schiitisch/alawitischen Halbbogen ebenso bedroht wie auch Israel, das seit langen völkerrechtswidrige Luftangriffe gegen Kämpfer der Hisbollah und iranische Einrichtungen in Syrien fliegt.

 Die iranisch-russische Allianz

 Russland ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten,  bekämpft seit September 2015 den IS in Syrien und unterstützt die syrischen Streitkräfte bei deren Kampf gegen die Rebellen. Ohne die militärische und auch politische Unterstützung Russlands wäre es Assad nicht gelungen, sich an der Macht zu halten und die Kontrolle über den größten Teil Syriens wiederzugewinnen.

Für Russland war der Iran bis zur Verlegung russischer Truppen nach Syrien ein wichtiger Brückenkopf  bei der militärischen Unterstützung von Präsident Assad. Iran stelle seinen L:uftraum für russische Bomber und den Einsatz von Marschflugkörpern zur Verfügung.

Diese Allianz zwischen Moskau und Teheran würde auch für den Fall greifen, dass der Westen versuchen würde, das iranische Atomprogramm mit militärischen Mitteln zu zerstören. Iran würde Russland Militärbasen für die Luftstreitkräfte zur Verfügung stellen und Aserbeidschan und/oder Turkmenistan würden sich wohl kaum einem Durchmarsch russischer Bodentruppen widersetzen. Über das kaspische Meer könnte Moskau auch auf dem Seeweg Unterstützung leisten. Strategische Bomber könnten unmittelbar aus Russland in ein mögliches Kampfgeschehen eingreifen und Marschflugkörper wären sowohl aus Russland wie auch von Schiffen aus allen Seegebieten der Region einsetzbar.

 Beurteilung

 Sollte es – wie von Präsident Trump angekündigt –  zu einer Kündigung des Vertrages kommen und damit zur Reaktivierung der amerikanischen Sanktionen, die im übrigens bislang noch gar nicht vollständig aufgehoben wurden, wäre das – wie bereits ausgeführt -für Teheran zweifellos mit negativen wirtschaftlichen Folgen verbunden. Diese könnten aber dadurch kompensiert werden, dass Russland Sanktionen nicht mittragen würde, und es ist auch nicht klar, ob es seitens der EU eine Zustimmung zu neuen Sanktionen geben würde.

Sollten die USA das Abkommen aufkündigen, würde Teheran sich natürlich auch nicht mehr an die Vereinbarung gebunden fühlen.

Eine vollständige Wiederaufnahme des durch den laufenden Vertrag entscheidend eingeschränkten iranischen Atomprogramms hätte eine Destabilisierung der Nahmittelost-Region zur Folge, weil Teheran mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ein militärisches Atomprogramm auflegen würde, Das dafür erforderliche Know How dürfte sicherlich vorhanden sein.

Atomwaffen würden Teheran endgültig zur dominierenden Macht in der Region werden lassen.

Auf Grund der dargestellten Faktoren  könnte der Westen das Land auch militärisch definitiv nicht daran hindern.Für den Fall, dass es lediglich zu kleineren Änderungen/Ergänzungen des Vertrages käme, die es Präsident Trump erlaubten, sein Gesicht zu wahren, könnte sich Teheran wahrscheinlich damit arrangieren, falls Russland mögliche Neuerungen mittragen würde.

Für alle Beteiligten und auch für die Stabilität der Nahmittelost-Region wäre es allerdings am zweckmäßigsten, das Atomabkommen in seiner jetzigen Form beizubehalten und darüber hinaus die bislang geltenden „120-Tage-Kontrollen“ der USA fallen zu lassen.

 

Greven, 27. April 2018

gez.

Jürgen Hübschen

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Über Jürgen Hübschen

Jahrgang 1945, Oberst a.D. der Luftwaffe
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