NATO Mitglied Türkei-kann das so bleiben?

NATO-Mitglied Türkei- kann das so bleiben?
Vorbemerkung
In den Medien und bei den Politikern thematisiert man fast täglich die Probleme in der Türkei unter den Aspekten des mit der EU abgeschlossenen Flüchtlingspaktes und einem möglichen EU-Beitritt des Landes. Während eine Mitgliedschaft der Türkei aktuell gar nicht ansteht und vor der Situation des Landes in immer weitere Ferne rückt oder gar ausgeschlossen wird, scheint es kaum ein Thema zu sein, dass es sich bei der Türkei um ein Mitglied der NATO handelt, die Lage am Bosporus zunehmend brandgefährlich wird und sich zudem zu einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem der NATO entwickelt.
Die NATO ist ja nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob die Lageentwicklung in der Türkei und vor allem auch die Politik von Präsident Erdogan nicht eine Überprüfung der Mitgliedschaft des Landes in der NATO erforderlich machen.
Die NATO
Die NATO wurde am 4.4.1949 in Washington als internationale Organisation zur politischen und militärischen Verteidigung gegründet. Der entsprechende Vertrag, der neben der militärischen auch die politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit vorsieht, trat am 24. August 1949 in Kraft.
In der Präambel des NATO-Vertrags heißt es: ...“Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nord-atlantischen Gebiet zu fördern. Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen. Sie vereinbaren daher diesen Nordatlantikvertrag“.
1952 trat die Türkei dem Bündnis bei, 1955 die Bundesrepublik Deutschland .
In der Türkei befinden sich seit langem viele Einrichtungen der NATO, darunter die beiden Luftwaffenstützpunkte in Incirlik und Konya.

Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes traten 1999 Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. 2004 folgten Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Slowenien und die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland, Litauen und 2009 Albanien und Kroatien. Aktuell gibt es mit Mazedonien Beitrittsverhandlungen.

Die aktuelle Lage in der Türkei

Eigentlich schon seit Jahren, aber mit zunehmender Brachialgewalt seit dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 versucht der türkische Präsident das Land am Bosporus in einen Staat von „Erdogans Gnaden“ umzuwandeln. Seine Vorgehensweise erklärt und begründet Erdogan in einer aktuellen Rede wie folgt: “ Nicht, was der Westen sagt, zählt, sondern das , was mein Volk sagt.“ Und was das türkische Volk sagt, bestimmt eben der Präsident. Es würde diesen Beitrag sprengen, alle Aktionen von Erdogan aufzuzeigen, bei seinem Plan, das Land von einer Demokratie in ein Sultanat zu verwandeln. Deshalb müssen einige, besonders gravierende Maßnahmen genügen, um zu verdeutlichen, dass die Türkei mittlerweile kein Rechtsstaat mehr ist. Erdogan hat nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 eine Koalitionsbildung so lange verhindert, bis 4 Monate später Neuwahlen erforderlich wurden, bei denen seine AKP allerdings die angestrebte Zweidrittelmehrheit verfehlte, die für eine Verfassungsänderung und der damit verbundenen Machtkonzentration auf den Präsidenten erforderlich gewesen wäre. Dies wird nun u.a. dadurch versucht, dass Erdogan die Immunität der meisten Abgeordneten der kurdischen HDP aufheben ließ, um sie der Strafverfolgung auszusetzen. Mittlerweile sind bereits einige Mitglieder dieser Partei verhaftet worden.
Gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK wird ein erbitterter Krieg geführt, der zur Folge hat, dass im Südosten Anatoliens die Bürger in manchen Städten seit Monaten in den Kellern leben. Bei der Bekämpfung der PKK ignoriert Erdogan die Souveränität der Nachbarstaaten und setzt türkisches Militär in Syrien und im Irak ein. Den Protest des irakischen Regierungschefs al-Abadi und seine Forderung, die 2.000 türkischen Soldaten aus dem Norden des Iraks abzuziehen, kommentierte Erdogan mit den Worten: „Wer ist der irakische Ministerpräsident? …Er beleidigt mich persönlich. Du bist nicht mein Gesprächspartner, Du bist nicht auf meinem Niveau, Du bist auch nicht mein Kaliber, Du hast auch nicht meine Qualität.“ Ihn kümmere nicht, was al-Abadi „schreie“ und Erdogan ergänzte: : „Wir werden weiterhin tun, was wir denken, tun zu müssen.“
Man kann durchaus von einer Kursänderung in der türkischen Außen- und Sicherheitspolitik sprechen, wenn Erdogan im Oktober 2016 erklärt, sein Land habe zu lange zugesehen, wie sich jenseits der Grenze Gefahren aufbauten. Er nannte in diesem Zusammenhang den IS- Terror, aber auch das Erstarken der mit der PKK verbundenen Truppen. Wörtlich sagte er: „Wir haben verstanden, dass uns niemand entgegenkommt und wir selbst die Ärmel hochkrempeln müssen.“ Künftig werde sein Land aktiv werden, bevor ihm das Wasser bis zum Hals stehe.
Im Zusammenhang mit den Kämpfen um die Stadt Mosul warnte der irakische Regierungschef Haider al-Abadi die Türkei vor einer „Konfrontation“ im Norden des Irak . Al-Abadi wörtlich: „Wir wollen keinen Krieg und wir wollen keine Konfrontation. Im Falle von Zusammenstößen sind wir jedoch bereit. Wir betrachten die Türkei als Feind und wir werden sie als solche behandeln.“
Im Innern der Türkei nutzt Erdogan weiterhin den gescheiterten Militärputsch für eine grundlegende Säuberung. Tausende Soldaten wurden wegen angeblicher Beteiligung an dem Militärputsch entlassen und/oder verhaftet. Polizisten Lehrer, Staatsbedienstete , Staatsanwälte, Juristen Journalisten und auch einfache Bürger wurden unter dem Vorwurf ,der Gülen Bewegung anzugehören, ebenfalls aus ihren Funktionen entfernt oder verhaftet. Die meisten unabhängigen Medien-Organe wurden verboten. Es gibt keine freie Presse mehr in der Türkei und auch keine unabhängige Justiz. Die eine Demokratie kennzeichnende Gewaltenteilung in der Türkei gehört de facto der Vergangenheit an.
So wandelt sich ein Mitgliedsland der NATO zu einer Diktatur, und die NATO schweigt daszu.

Die Glaubwürdigkeit der NATO

Das nordatlantische Bündnis schweigt nicht nur zu der brisanten Entwicklung in der Türkei, sondern amerikanische Kampfflugzeuge und deutsche Tornado-Aufklärer fliegen weiterhin vom türkischen Stützpunkt Incirlik Einsätze gegen den IS. Die Einrichtung wird aktuell sogar mit deutschen Steuermitteln ausgebaut.
Vor wenigen Tagen hat die NATO ein Airborne Early Warning and Control System (AWACS) auf den türkischen NATO- Stützpunkt Konya verlegt, um den Kampf der Anti-IS Allianz zu unterstützen und ist dadurch offiziell zur Kriegspartei geworden.
Dass die in der Präambel des NATO Vertrags aufgeführten Versprechen, die Grundsätze der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts zu gewährleisten, von Präsident Erdogan nicht nur ignoriert, sondern praktisch ins Gegenteil verkehrt werden und damit die Glaubwürdigkeit des Bündnis auf dem Prüfstand steht, scheint in Brüssel niemanden zu stören.
Warum auch; denn diese Glaubwürdigkeit hat die NATO schon 1999 verloren, weil der Beitritt der osteuropäischen und der baltischen Staaten ein klarer Verstoß gegen die 2+4 Verhandlungen war. Der deutsche Botschafter a.D. Frank Elbe, der den damaligen Außenminister Genscher bei allen Verhandlungen begleitet hatte, schreibt dazu in einem Artikel der Zeitschrift „Cicero“ u.a. :...“Im Februar 1990 warb der damalige US-Außenminister Baker gegenüber dem ehemaligen russischen Präsidenten Gorbatschow in Moskau für die Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands in der NATO. Er fragte Präsident Gorbatschow wörtlich: ´Würden Sie ein wiedervereinigtes Deutschland außerhalb der NATO und ohne US-Streitkräfte, dafür vielleicht mit eigenen Atomwaffen, lieber sehen, oder ziehen Sie ein vereintes Deutschland vor, das in die NATO eingebunden ist, während gleichzeitig gewährleistet ist, dass die NATO Ihr Territorium um keinen Zentimeter in Richtung Osten ausweitet?`“
Gorbatschow nahm Baker so ernst, dass er schon zwei Tage später- beim Besuch von Helmut Kohl in Moskau – seine Zustimmung zur deutschen Einheit erteilte.Mittlerweile hat die NATO sich nicht nur nach Osten ausgeweitet, sondern in den osteuropäischen Mitgliedsländern eigene Truppen stationiert und plant das für die nahe Zukunft auch in den baltischen Staaten .
Es ist bislang nicht bekannt, dass die NATO den türkischen Präsidenten aufgefordert hätte, den gemeinsamen Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag zu entsprechen.
Warum? Es reicht als Argument sicherlich nicht aus, dass die eigene Glaubwürdigkeit der NATO nicht wichtig ist, sondern hier geht es um ganz konkrete sicherheitspolitische Interessen der nordatlantischen Allianz, vor allem der USA. In erster Linie spielt dabei die geostrategische Lage der Türkei eine Rolle. Da sind zum einen die Nachbarländer Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien und Griechenland, aber natürlich auch Irak, Iran und last but not least Syrien. Offensichtlich können Aufklärungssysteme in der Luft, wie Satelliten oder Spezialflugzeuge entsprechende Einrichtungen am Boden, wie z.B. Radar- und Abhöranlagen nicht vollständig ersetzen und auch der Einsatz von Spionen ist natürlich über eine Landesgrenze einfacher als aus der Luft.
Außerdem verfügt die Türkei nach den USA über die größten Streitkräfte in der NATO.
Für diese Vorteile und eine Demonstration der Geschlossenheit und gemeinsamen Handlungsfähigkeit ist die NATO bislang offensichtlich bereit, eigene Normen zu verraten und damit die Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.
Empfohlene Maßnahmen

Was müsste getan werden, um den türkischen Präsidenten zu bremsen?
Die Geschichte hat gelehrt, dass machthungrige Staatschefs in ihrer Skrupellosigkeit und Ignoranz von Rechtsnormen zu einer brandgefährlichen Selbstüberschätzung neigen. Und die Geschichte hat auch gezeigt, dass nur eine gemeinsame harte Haltung von Demokraten geeignet ist, solche Politiker zur Vernunft zu bringen. Im Fall Erdogans hat der russische Präsident Putin, obwohl er kein Demokrat ist, dafür den aktuellsten Beweis geliefert. Nachdem die türkische Luftwaffe im November 2015 ein russisches Kampfflugzeug vom Typ SU 24 abgeschossen hatte, ließ Putin sämtliche Beziehungen zur Türkei einfrieren. Es gab zwischen Russland und der Türkei keine Importe und Exporte mehr , russische Reiseveranstalter durften keine Touristen mehr in die Türkei fliegen ,und auch die diplomatischen Kontakte wurden auf ein Minimum reduziert. Präsident Erdogan benötigte zwar ein paar Monate, um diese Sprache zu verstehen, aber dann ist er nach Moskau geflogen, hat den Abschuss der SU 24 als Fehler bezeichnet und sich bei den Angehörigen des toten Besatzungsmitglieds entschuldigt und ihnen sein Beileid ausgedrückt.
Die NATO ist dafür verantwortlich, dass sich alle Bündnismitglieder an die gemeinsamen Werte halten und hat darüber hinaus alles zu tun, dass es nicht fahrlässig zum Bündisfall gemäß Artikel V des Vertrages kommt, der einen Angriff auf einen NATO Staat als einen Angriff gegen das gesamte Bündnis definiert. Das würde – nach dem Verständnis von Erdogan- sicherlich dann der Fall sein, falls Bagdad gegen die widerrechtlich im Nordirak befindlichen türkischen Truppen mit militärischer Gewalt vorgehen würde.
Die NATO hat darüber hinaus auch eine Verpflichtung gegenüber der türkischen Bevölkerung, der zunehmend alle Möglichkeiten genommen werden, sich gegen die Politik ihres Präsidenten zur Wehr zu setzen.
Was also müsste getan werden, um Signale zu senden, die Erdogan verstehen und wohl auch auf seinem Weg zur Diktatur stoppen würden?
In einem ersten Schritt sollten alle betroffenen NATO-Mitgliedstaaten ihre Truppen und Waffensysteme aus der Türkei abziehen. Kampfeinsätze gegen den IS im Irak und in Syrien könnten- bei geringfügig verringerter Verweildauer im Kampfgebiet- auch von Zypern oder Jordanien aus geflogen werden.
AWACS, das 19 Stunden in der Luft bleiben kann, müsste von Konya auf die bereits für AWACS-Einsätze eingerichtete Forward Operating Base (FOB) „Aktion“ in Griechenland oder auf die FOB „Trapani“ in Italien verlegt werden.
Sollte Präsident Erdogan nicht einlenken, müsste die NATO-Mitgliedschaft des Landes ausgesetzt und das gesamte türkische Personal aus den NATO Stäben in die Türkei zurückversetzt werden. Alle NATO Einrichtungen in der Türkei müssten die Arbeit einstellen.
Nach Ablauf einer klar festgesetzten Frist müsste dann ggf. der Ausschluss der Türkei aus dem Bündnis erfolgen, falls sich Präsident Erdogan noch immer nicht vertragsgemäß verhält, weiterhin den Bündnisfall provoziert und die in der Präambel festgelegten Normen ignoriert.

Die EU macht sich Gedanken, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis gelegt werden sollten. Das ist gut und richtig so.
Bei der NATO geht es nicht um einen möglichen Beitritt der Türkei, sondern um das Verhalten eines Mitgliedsstaates zu korrigieren, das dem Wertesystem der Allianz nicht entspricht.
Falls das nicht gelingt, muss die Türkei in letzter Konsequenz das Bündnis verlassen.

Greven, 7. November 2016
gez.
Jürgen Hübschen

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Über Jürgen Hübschen

Jahrgang 1945, Oberst a.D. der Luftwaffe
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