Der mögliche C-Waffen-Einsatz in Cham Schaichun und der amerikanische Luftangriff auf den syrischen Militärflugplatz al-Shayrat

Der mögliche C-Waffen Einsatz in Chan Schaichun und amerikanische Luftangriff auf den syrischen Militärflugplatz al- Shayrat

 

Vorbemerkung

 Am 4. April 2017 wurden in der Stadt Chan Schaichun  syrische Zivilisten und Soldaten durch den Einsatz von chemischen Kampfmitteln getötet. Außerdem wurden viele weitere Personen durch den Kampfstoff verletzt.

In der Nacht vom 6. auf den 7. April schossen die USA von zwei Kriegsschiffen vor der syrischen Küste insgesamt 59 Marschflugkörper auf einen syrischen Militärflugplatz.

Mit dem folgenden Beitrag soll- trotz einer nach wie vor unsicheren Faktenlage – versucht werden, die Hintergründe der beiden Operationen zu erhellen und dadurch die Schuldfrage zu klären.

Dadurch soll auch deutlich werden, dass mögliche Verletzungen des Völkerrechts keine weiteren Verstöße gegen internationale Normen rechtfertigen.

Tote und Verletzte durch chemischen Kampfstoff

 Am 4. April wurden in der Stadt Chan Schaichun in der weitgehend von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib eine nicht genau bekannte Anzahl – die Rede ist von 60 – 80  syrischen Zivilpersonen, darunter offensichtlich auch Kinder Opfer von einer chemischen Substanz. Mehrere hundert Personen sollen verletzt worden sein.

Während die USA von einem chemischen Angriff der syrischen Luftwaffe sprechen, vertritt Russland die Position, dass die syrischen Streitkräfte ein Depot der Rebellen unter Beschuss genommen hätten, in dem vermutlich u.a. auch chemische Substanzen gelagert waren. Nach Aussagen von behandelnden syrischen und auch türkischen Ärzten habe es sich bei dem chemischen Kampfstoff um Sarin gehandelt. Zweifelsfrei nachgewiesen ist der Einsatz nach Aussage des belgischen Chemiewaffenexperten Jean Pascal Zanders bislang jedoch noch nicht. Das geruchlose Sarin ist ebenso wie Tabun und Soman ein Nervengift, das über die Haut,die Augen oder Atemwege aufgenommen wird und bereits in sehr kleinen Mengen tödlich ist. Eigentlich kann man so einen Einsatz nur mit einem Ganzkörperschutz und Atemschutzmaske überleben.

Der amerikanische Luftangriff

Nach dem Zwischenfall von Chan Schaichun hatte US Präsident Trump sich von Verteidigungsminister James Mattis zwar über militärische Optionen unterrichten lassen, sich aber zunächst alle Reaktionen offen gelassen. Entsprechend hatte sich Trump auch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah am 6. April im Rosengarten des Weißen Hauses geäußert. Zuvor  hatte sich US Außenminister Rex Tillerson bezüglich der Schuldfrage bereits festgelegt, indem er sagte : “There is no doubt in our minds and the information we have supports that Syria — the Syrian regime under the leadership of President Bashar al-Assad are responsible” und weiter: „Something should happen to punish the Syrian president„, und in Richtung Moskau formulierte er: „It is very important that the Russian government consider carefully their continued support for the Assad regime”

Am 7. April feuerten nach amerikanischen Angaben zwei  Zerstörer der Arleigh-Burke Klasse, die U.S.S. Porter und die U.S.S. Ross, die im Mittelmeer vor der syrischen Küste operierten , insgesamt 59 Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ auf den syrischen Militärflugplatz al- Shayrat in unmittelbarer Nähe der westsyrischen Stadt Homs, einer alawitischen Metropole des Landes.

Der amerikanische Präsident Donald Trump bezeichnete den Luftschlag auf die Militärbasis der Regierungstruppen als „grundlegend für die nationale Sicherheit“ seines Landes. Er habe den Angriff selbst angeordnet. Trump wörtlich weiter:.„Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen.“ Das Blutvergießen müsse beendet werden. Mit dem Giftgasangriff habe Syrien seine internationalen Verpflichtungen und UN-Resolutionen verletzt.

Nach Angaben des Pentagon, wurde der Raketenangriff auf al-Shayrat damit begründet, dass die chemischen Angriffe auf die Stadt Chan Schaichun durch zwei syrische Flugzeuge des Typs SU-27 von diesem Platz aus geflogen wurden. “The U.S. intelligence community assesses that aircraft from Shayrat [airfield] conducted the chemical weapons attack on April 4,”so der  Sprecher des US Verteidigungsministeriums, Captain Jeff Davis, wörtlich. Und weiter: „Initial damage assessments show Syrian aircraft and support facilities at the airfield had been destroyed, reducing the Syrian Government’s ability to deliver chemical weapons. The strike was intended to deter the regime from using chemical weapons again.”

Russland sei vorab über die geplanten Luftangriffe informiert worden, um zu vermeiden, dass russische Soldaten Opfer des Raketenangriffs wurden. Die russische Basis Latakia liegt lediglich ca. 100 km nördlich von Homs.

Reaktionen in den USA

Im amerikanischen Kongress gab es parteiübergreifend grundsätzlich Zustimmung zu dem von Präsident Trump angeordneten Luftangriff.

So sagte der Vorsitzende der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer,  es sei „richtig“, dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad klar zu machen, „dass er einen Preis dafür zahlt, wenn er solche verabscheuungswürdigen Gräueltaten begeht“.                         

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, nannte das Vorgehen „angemessen und richtig“. Die Luftangriffe auf den Stützpunkt Al-Shayrat in der Provinz Homs machten deutlich, „dass das Assad-Regime nicht mehr auf die Untätigkeit der USA zählen kann, wenn es Gräueltaten gegen syrische Bürger begeht“.

Senator Mac Cain, der schon immer für ein härteres Vorgehen gegen Assad  plädiert hatte, bezeichnete den amerikanischen Vergeltungsschlag als einen „glaubwürdigen ersten Schritt“. „Anders als die Vorgängerregierung hat Trump einem Schlüsselmoment in Syrien ins Auge gesehen und gehandelt.“

Trotz dieser grundsätzlichen Zustimmung über Parteigrenzen hinweg, forderten aber Vertreter beider Lager, dass vor weiteren Militäraktionen der Kongress zu beteiligen sei.

So twitterte der  republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky:“The President needs Congressional authorization for military action as required by the Constitution. Our prior interventions in this region have done nothing to make us safer and Syria will be no different.“                                                                                                            Der republikanische Abgeordnete Ted Lieu wurde noch deutlicher, indem er den amerikanischen Luftschlag bezeichnete als  „unconstitutional, due to the lack of congressional approval.“                                                                                                          Der demokratisache Senator Dick Durbin nannte den Raketenangriff   „the White House’s measured response“, forderte aber zugleich von der  Regierung ,“that any further military action against Syria will demand close scrutiny from Congress … [and] require engaging the American people in that decision.”

 Reaktionen in Russland

Der russische Präsident Putin bezeichnete den amerikanischen Luftschlag als „einen Angriff auf einen souveränen Staat.“ und wertete den US- Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht. Ein Kreml Sprecher ergänzte, der amerikanische Angriff füge den Beziehungen zu Washington einen „beträchtlichen Schaden“ zu. Der Schlag habe sich gegen ein Land gerichtet, das sich gegen Terrorismus engagiere, so der Kreml. Mit dem Vorfall müsse sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung befassen. Die technischen Gesprächskanäle mit den Vereinigten Staaten blieben offen, aber es würden keine Informationen mehr ausgetauscht. Das Risiko von Zusammenstößen mit den Vereinigten Staaten in der Luft sei nach dem Luftangriff deutlich gestiegen.                                                                        

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verglich den Angriff auf syrische Regierungstruppen mit der amerikanischen Invasion im Irak und sagte wörtlich: „Das erinnert alles an die Lage 2003, als die USA und Großbritannien mit ihren Verbündeten in den Irak einmarschiert sind ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates“. Der damalige amerikanische Präsident George W. Bush habe die Invasion mit den vermuteten irakischen Chemiewaffen begründet und angebliche Belege für das Arsenal hätten sich später als falsch erwiesen.                                                                                                       Moskau bestritt, dass die syrischen Luftstreitkräfte chemische Waffen eingesetzt hätten und behauptete stattdessen, dass bei dem syrischen Angriff  ein Depot der Rebellen getroffen worden sei, in dem diese chemische Kampfstoffe gelagert hätten.

Syrische Reaktionen

Die syrische Regierung bestritt den Einsatz von Chemiewaffen und machte ebenfalls die Rebellen für die Freisetzung chemischer Kampfstoffe  verantwortlich.  Das syrische Staatsfernsehen sprach im Zusammenhang mit dem amerikanischen Luftangriff von einem Akt der Aggression.                                                                                                             Bereits 24 Stunden später flogen syrische Kampfflugzeuge von dem angeblich durch die Marschflugkörper der USA  zerstörten Stützpunkt al- Shayrat erneut Angriffe gegen die Rebellen in Chan Schaichun.

Die syrische Opposition lobte den amerikanischen Angriff als „sehr wichtige Reaktion“  „Dies sollte der Anfang davon sein, dem (syrischen) Regime zu sagen, dass es nicht ungestraft bleiben kann“, erklärte der Sprecher des in Istanbul ansässigen Oppositionsbündnisses Syrische Nationale Koalition, Ahmed Ramadan.

Weitere internationale Reaktionen

Der Iran verurteilte  den US-Angriff „entschieden“ .                                                                                                        China warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Lage in Syrien und verurteilte den Einsatz von Chemiewaffen – egal von wem und zu welchem Zweck. Das Außenministerium in Peking ließ erklären, dass die jüngsten Entwicklungen in Syrien zeigten, dass es dringend eine politische Lösung des Bürgerkriegs geben müsse.

Andere Staaten äußerten sich weit weniger kritisch, sondern solidarisierten sich in ihrer Mehrzahl mit der US Regierung.                                                                                                                       So bezeichnete die britische Premierministerin May den Angriff als eine „starke und klare Botschaft“ und als  „angemessenen Antwort auf einen barbarischen Chemiewaffenangriff“.

Zustimmung bekam Präsident Trump auch aus Israel. Amerika habe eine „starke und klare Botschaft“ gesendet, dass der Gebrauch von Chemiewaffen nicht toleriert werde, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Israel unterstütze die Entscheidung Trumps „voll“ und hoffe, dass die Botschaft „nicht nur in Damaskus, sondern auch in Teheran, Pjöngjang und anderswo“ gehört werde.“                                                              

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bot den Vereinigten Staaten die Hilfe der Türkei an, obwohl sich Ankara Ende letzten Jahres auf die Seite Russlands gestellt hatte. „Sollten Amerika handeln, sind wir bereit, unseren Teil beizutragen„, sagte er der Tageszeitung „Hürriyet“.

Polens Präsident Andrzej Duda erklärte, die amerikanische Militäraktion habe “ seine volle Unterstützung.“

                                                                                                                         Nach dem amerikanischen Luftangriff in Syrien gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande in einer gemeinsamen Mitteilung dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad die „alleinige Verantwortung für diese Entwicklung. Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung. Frankreich und Deutschland werden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Präsident Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen.“                               

 Die Bundesregierung hält es nach Worten eines Sprechers des Auswärtigen Amtes für „sehr, sehr plausibel“, dass das Assad-Regime die Verantwortung für den Angriff mit Chemiewaffen trägt. Offenkundig habe das Assad-Regime die Weltöffentlichkeit getäuscht mit der Behauptung, dass alle Chemiewaffenvorräte beseitigt worden seien.

Außenminister Gabriel bezeichnete den amerikanischen Luftangriff als „nachvollziehbar“. Verteidigungsministerin von der Leyen erklärte, der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis habe sie „kurz vorher vorab“ über den Luftangriff informiert Die Bundeswehr sei an dem Luftschlag  nicht beteiligt gewesen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.                                       Der außenpolitische Sprecher der Union, Roderich Kiesewetter, sagte im Deutschlandfunk, der Einsatz sei legitim, falls Assad für Giftgas-Einsatz verantwortlich sei, forderte aber die Offenlegung der Beweise Amerikas.

Beurteilung der Lage und abschließende Bewertung

Wie immer ist die Faktenlage im Syrien-Krieg unzureichend und eine Bewertung der unterschiedlichen Positionen ausgesprochen schwierig. Für den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Luftwaffe gibt es zwar eine Reihe von Indizien, aber letztlich keine wirklich belastbaren Beweise.

Auch bezüglich der amerikanischen Gründe für den Vergeltungsschlag und den gewählten Zeitpunkt gibt es keine gesicherten Erkenntnisse, aber durchaus plausible Motive.              Eine UN-Resolution, in der der syrische Angriff verurteilt worden wäre, war gegen den Willen Russlands nicht zu erreichen, und deshalb war ein UN-Mandat für die amerikanische Operation völlig illusorisch. Da die USA in Syrien aber mittlerweile das Gesetz des Handelns zunehmend den Russen und den mit ihnen verbundenen Iran überlassen hatten, musste etwas geschehen, um sozusagen wieder ins Spiel zu kommen, und zwar auf Augenhöhe. Außerdem beherrschte der völlig fehlgeschlagene amerikanische Luftangriff in Mosul mit Hunderten von toten Zivilisten die Schlagzeilen des US-Engagements in der Region. Innenpolitisch stand und steht die Trump Administration unter erheblichem Druck, und die z.T. völlig unkalkulierbaren Aktionen der Regierung drohten nicht nur das Land, sondern auch die republikanische Partei zu spalten. Der damalige Präsident Obama hatte gegenüber dem syrischen Herrscher zwar eine rote Linie gezogen, aber die Überschreitung dieser Grenze durch Assad  nicht sanktioniert. Präsident Trump wollte man diesem Angriff seine Handlungsfähigkeit demonstrieren und nicht nur gegenüber dem syrischen Potentaten, sondern der  Region und letztlich der ganzen Welt unmissverständlich klar machen, dass es bei ihm keine leeren Drohungen gibt. Der gewählte Zeitpunkt des Raketenschlags hing sicherlich auch mit dem gleichzeitig stattfindenden Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammen. Trump demonstrierte gegenüber seinem chinesischen Gast Entschlossenheit und aus seiner Sicht gleichzeitig eine beeindruckende Souveränität, indem er den Angriff befahl und danach mit einem gemeinsamen Abendessen quasi zur Tagesordnung überging.

Noch Anfang April hatte es so ausgesehen, als wenn die U-Regierung bezüglich Präsident Assad eine 180° Wende vollzogen hätte, als der amerikanische Außenminister Tillerson bei seinem Besuch in Ankara gesagt hatte: “The longer-term status of President Assad will be decided by the Syrian people.” und damit von einem Regimechange als Voraussetzung für eine Friedenslösung abgerückt war. Gleichzeitig lief aber im Untergrund weiterhin die CIA Operation „Timber Sycamore“ mit dem Ziel, gemeinsam mit der syrischen Opposition den Präsidenten zu stürzen, so dass nie klar war, welche Strategie man in Washington wirklich verfolgte, falls es denn überhaupt eine gab…                                                                             Der mit Cruise Missile geführte Vergeltungsschlag war für die US-Armee ohne jedes personelle Risiko und dadurch im Einklang mit der offiziell noch immer geltenden Policy „no boots on the ground“ .

Auch bezüglich der syrischen Regierung gibt es letztlich (noch) keine belastbaren Fakten, aber verschiedene mögliche Motive, die davon abhängen, ob die syrische Luftwaffe wirklich chemische Waffen in Chan Schaichun eingesetzt hat -was Assad vehement bestreitet-  oder nicht.

Falls Chemiewaffen zum Einsatz kamen, könnte es dafür zwei mögliche Gründe geben. Einer wäre, dass die syrische Regierung testen wollte, wie die USA auf so einen Angriff reagieren, nachdem Außenminister Tillerson ja erklärt hatte, dass Washington nicht mehr auf dem Sturz Assad bestände. Ein solcher Test könnte ohne Abstimmung mit Moskau oder aber auch mit Billigung Russlands erfolgt sein. Theoretisch könnte er sogar von Präsident Putin initiiert worden sein. Das würde die relativ moderate Reaktion Russlands auf den Raketenschlag erklären.

Der zweite Grund könnte darin liegen, dass sich die Rebellen in der Region Idlib neu organisierten, um den Kampf gegen Assad fortzusetzen. Das wäre für die syrische Regierung besonders frustrierend, weil die Rebellen aus Ost-Aleppo de facto mit offizieller Hilfe dorthin evakuiert worden waren.

Beide genannten Optionen sind reine Spekulation, weil es keinerlei Beweise dafür gibt.

Dafür, dass Assads Truppen keine Chemiewaffen eingesetzt hat, spricht auf der anderen Seite, dass sich das Blatt seit dem Eingreifen Russlands immer mehr zu Gunsten der syrischen Regierung gewendet hat. Wegen des syrischen Kampfes gegen den IS waren immer mehr Regierungen bereit, sich mit dem herrschenden System in Syrien zu arrangieren bis hin zu den USA, wie ja die Aussage von Tillerson von Anfang April gezeigt hat. Damaskus hatte zudem der Vernichtung aller Chemiewaffen zugestimmt und offiziell erklärt, keine mehr zu besitzen. Warum sollte Assad sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit zum Lügner machen, warum seine stark verbesserte Reputation wieder aufs Spiel setzen? Wenn es ihm letztlich um die Vernichtung der Rebellen ging, egal auf welchem Wege und mit welchen Mitteln, warum hat er sie kampflos aus Aleppo nach Idlib abziehen lassen?

Die Lage bleibt unübersichtlich. Ein Einsatz chemischer Waffen durch die syrischen Truppen kann nicht ausgeschlossen werden, aber genau so ist es möglich, dass Washington die gesamte Situation erfunden hat. Auch die Rebellen hatten nämlich in der Vergangenheit chemischen Kampfstoff eingesetzt,  und außerdem ist Sarin sehr einfach herzustellen. Warum haben die USA nicht abgewartet bis unabhängige Experten die Lage vor Ort überprüft haben, ob und durch wen chemischer Kampfstoff eingesetzt wurde?  In diesem Zusammenhang muss man leider an das bekannte Sprichwort erinnern: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…“ Der Vietnam-Krieg wurde mit einer Lüge begonnen, weil der angebliche Anschlag im Golf von Tonking von den USA erfunden wurde.  Die amerikanische Operation“ Desert Storm“ als Vergeltung für den Einmarsch Saddam Husseins in Kuwait wurde vom Weltsicherheitsrat letztlich erst mandatiert, nachdem die USA gefakte Videos von Babies, die in Kuwait angeblich von irakischen Soldaten aus Brutkästen genommen und  auf den Boden geworfen wurden und den Bericht einer angeblichen Vergewaltigung durch Saddams Truppen, gezeigt hatten.

Der US-Einmarsch in den Irak, die Operation „Iraqi Freedom“  im Frühjahr 2003 wurde mit Massenvernichtungswaffen des irakischen Diktators und seiner Unterstützung des internationalen Terrorismus begründet. Auch das war gelogen.

Unabhängig von all diesen Aspekten ist festzuhalten, dass der Einsatz chemischer Waffen völkerrechtswidrig und damit ein Kriegsverbrechen ist , egal, wer dafür verantwortlich war. Genau so klar ist aber auch, dass der amerikanische Vergeltungsschlag völkerrechtswidrig war, weil ausschließlich die Vereinten Nationen ein Gewaltmonopol haben. Ausnahmen sind nur das Recht auf Selbstverteidigung, das militärische Eingreifen eines fremden Staates, wenn dieser von einem souveränen Staat darum gebeten wurde oder die Verhinderung eines Genozids. Diese Ausnahmen lagen im konkreten Fall nicht vor, auch wenn Präsident Trump erklärt, es sei bei diesem Angriff um die Nationale Sicherheit der USA gegangen.

Die Perspektiven sehen insgesamt düster aus, vor allem weil es in Washington ganz offensichtlich überhaupt keine gesamtpolitische Syrien-Strategie gibt. Vor nicht einmal einer Woche sah die US Regierung einen Regime-Change in Damaskus als nicht mehr erforderlich an, und jetzt heißt es, Assad muss weg. Das Verhältnis der USA zu Russland ist extrem belastet, und ohne diese beiden Supermächte, die in Syrien einen Stellvertreterkrieg führen, kann es in diesem Land keinen Frieden geben. Offensichtlich ist die Verbindung zwischen Washington und Moskau (noch) nicht abgerissen, wie ein aktuelles Telefonat zwischen den beiden Außenministern zeigt. Bleibt zu hoffen, dass das zwischen Tillerson und Lawrow für die nächste Woche vereinbarte Treffen in Moskau einen Weg aus der Krise zeigt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Amerikaner eine schlüssige Strategie im Gepäck hat, die auch für Putin akzeptabel ist.

Greven, 09. April 2017

Gez.

Jürgen Hübschen

 

 

 

 

 

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Über Jürgen Hübschen

Jahrgang 1945, Oberst a.D. der Luftwaffe
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Eine Antwort zu Der mögliche C-Waffen-Einsatz in Cham Schaichun und der amerikanische Luftangriff auf den syrischen Militärflugplatz al-Shayrat

  1. Robert schreibt:

    Lieber Herr Hübschen,

    vielen Dank für diesen umfassenden Beitrag bei unübersichtlicher Faktenlage. Der Bewertung kann noch folgendes hinzugefügt werden:
    1) Der „Vergeltungsschlag“ war nicht nur völkerrechtswidrig. Syrien kann sich selbst nun auf das Völkerrecht berufen und sich völlig rechtmäßig verteidigen und z.B. einen Verteidigungsschlag gegen die USA führen.
    2) Das Völkerrecht sieht ja auch die Möglichkeit des rechtmäßigen Beistandes vor. Zwischen Syrien und Russland gibt es ein solches Abkommen. Syrien hätte also Russland um Beistand bitten können und es hätte ebenfalls gegen die USA schlagen können, ohne das dies völkerrechtlich zu beanstanden wäre

    Wir alle können also froh sein, dass weder Assad noch Putin solche kriegslüsternden, dummen Menschen sind, wie sie von Spiegel und Co gerne dargestellt werden. Trump hat hier nicht weniger als den Beginn eines großen Krieges riskiert. Und dass unsere Kanzlerin diesen Angriff auch noch billigt setzt dem ganzen nur die Krone auf…

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