der saudisch-irakische Koordinierungsrat- ein Schritt auf dem Weg zur Vorherrschaft Saudi-Arabiens in der Region

 

Der saudisch-irakische Koordinierungsrat- ein Schritt auf dem Weg zur Vorherrschaft Saudi-Arabiens in der Region?

 Vorbemerkung

Am 22. Oktober 2017 wurde vom saudischen König Salman und dem irakischen Premierminister Haider Al-Abadi in Riad – im Beisein des amerikanischen Außenministers Rex Tillerson –  der saudisch-irakische Koordinierungsrat gegründet. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob dieses Instrument tatsächlich dafür geschaffen wurde, das bilaterale Verhältnis zwischen Bagdad und Riad zu verbessern oder ob der Koordinierungsrat lediglich ein Mosaikstein in der Strategie des saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman ist, um über die Isolierung des Irans die Vorherrschaft in der Region  zu erringen.

Der saudisch-irakischer Koordinierungsrat

Die Beziehungen zwischen dem Irak und Saudi-Arabien waren angespannt, seitdem die US-Armee 1991 ihre Operation „Desert Storm“ zur Rückeroberung des von irakischen Truppen besetzten Kuwait  von saudischem Territorium aus starteten. Der daraufhin erfolgte Abbruch der diplomatischen Beziehungen dauerte bis 2016, als Riad wieder eine Botschaft in Bagdad eröffnete. Im August 2017 reiste der irakische Prediger und Führer der schiitischen Milzen Muqtada al-Sadr auf Einladung des saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman ( MBS) zu Gesprächen nach Riad. Im Oktober 2017 war erstmalig wieder eine saudische Passagiermaschine in Bagdad gelandet. Die damit begonnene Normalisierung und Stärkung der bilateralen der Beziehungen  wurde jetzt durch den Koordinierungsrat manifestiert. König Salman erklärte in Anspielung auf das Unabhängigkeitsreferendum der Kurden, dass sein Land „Iraks Einheit und Stabilität“  unterstütze.                                                                                                  Der irakische Premier  sagte, er sei „zufrieden“ mit der Stärkung der Beziehungen und erhofft sich wohl auch finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes.                                                               US Außenminister Tillerson  erklärte: “ Wir sind dankbar für diesen Fortschritt und bitten Sie, diese für die Stabilität der Region wichtige Beziehung aufrechtzuerhalten.“ Gleichzeitig forderte er den Abzug iranischer Kämpfer aus dem Irak, „jetzt, da der Kampf gegen Daesh ( das ist die arabische Bezeichnung für den IS ) zu Ende geht.“ Es müsse den Irakern gestattet sein, die Kontrolle über ihre Heimat selbst ausüben zu können. Ein „starker und unabhängiger Irak“ könne „in gewisser Weise den negativen iranischen Einflüssen im Land entgegenwirken.“Das US-Außenministerium berichtete zudem, dass Tillerson mit König Salman im persönlichen Gespräch darüber beraten hatte, wie man dem Einfluss des Irans entgegentreten könne.                                                                                                                  Wenige Tage zuvor hatte der König in einem Telefongespräch  US Präsident Trump  auf „seine neue visionäre Strategie für den Iran, als vielversprechende Unterstützung für die amerikanische Führung hingewiesen.“ Trump hatte seinerseits die Bedeutung des Golfkooperationsrates herausgestellt, um den destabilisierenden Aktivitäten des Iran in Syrien, im Jemen, im Irak und anderswo in der Region entgegenzuwirken.

Aktuelle politische Aktivitäten Saudi Arabiens

Alle politischen Aktivitäten des sunnitischen saudischen Herrscherhauses zielen -bei gleichzeitiger Schwächung des schiitischen Rivalen Iran – darauf ab, die dominierende  Macht in der Region zu werden. Dazu waren und sind innenpolitische Veränderungen ebenso erforderlich wie außenpolitische Initiativen.Die entscheidende Veränderung, um das ambitionierte Ziel zu erreichen, die Nummer Eins am Golf zu werden, erfolgte am 22. Juni 2017 als der greise saudische König Salman die Thronfolge zu Gunsten seines Lieblingssohn Mohammed bin Salman ( 31 ) veränderte. Er machte MBS, wie er allgemein genannt wird, der bereits das Amt des Verteidigungsministers innen hatte, zum Kronprinzen und entmachtete dadurch  seinen Neffen Mohammed bin Nayef  ( 57 )als bisherige Nr. 1 .

Innenpolitische Veränderungen

MBS ist ein politischer Ziehsohn von Mohammed bin Zayed ( MBZ ) ,dem starken Mann der Vereinigten Arabischen Emirate. MBZ ist der Halbbruder des kränkelnden Emirs von Abu Dhabi und Präsident der VAE  Khalifa bin Zayed. MBZ wurde in Sandhurst ausgebildet und ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der VAE.                                                                                                               Der saudische Kronprinz versucht -ganz im Stil seines politischen Ziehvaters MBZ- das Land zu modernisieren, zu öffnen und seine Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren. In Saudi-Arabien sind Kinos wieder erlaubt und den Frauen wird das Autofahren gestattet. Die Macht der konservativen Kleriker versucht der Kronprinz zu beschränken und gegen Korruption geht er so massiv vor, dass mittlerweile viele hochrangige Persönlichkeiten und sogar Angehörige des Königshauses verhaftet wurden. Ob diese radikale Vorgehensweise letztlich erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Aber sicherlich lenkt sie ein wenig von den außenpolitischen Krisenherden und eigenen Misserfolgen ab.

Außenpolitische Aktivitäten

Die aktuellen außenpolitischen Aktivitäten werden maßgeblich bestimmt vom saudischen Trauma des s.g. schiitischen Halbbogens, durch den sich das sunnitische Königshaus bedroht fühlt. Dieser Halbbogen beginnt im Iran, setzt sich im mittlerweile schiitisch dominierten Irak fort, führt über die Herrschaft der Alawiten – einer eigenen Form des schiitischen Islams – in Syrien hin zur schiitischen Hisbollah, der stärksten politischen Kraft im Libanon.  MBS verfolgt bei seinen Bestrebungen, Saudi-Arabien zur  stärksten Macht der Region aufzubauen, drei verschiedene Wege. Zunächst gilt es, das Verhältnis zu den USA nach eigenen Vorstellungen zu gestalten und gleichzeitig  die Beziehungen zu Moskau zu stärken. Als Zweites will er bestimmte arabische Staaten auf die saudische Marschrichtung ausrichten und danach, last but not least, mit Hilfe der beiden Weltmächte und verbündeter arabischer Staaten den Einfluss des Irans zu verringern, um das Königreich zur Nr.1 in der Region zu machen.

Saudi-Arabien und die USA

Saudi-Arabien ist aus militärischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen  der wichtigste arabische Verbündete der USA. Das Verhältnis zwischen den beiden Staaten war und ist wegen gegenseitiger Abhängigkeiten traditionell gut. Deshalb war es wichtig, den neuen Kronprinzen in Washington gut zu vernetzen. So wurde MBS in den vergangenen Jahren von Yousef al-Otaiba, dem Botschafter der VAE in Washington eingeführt, mit den wichtigsten Leuten bekannt gemacht und für dessen Politik geworben: “I don’t think we’ll ever see a more pragmatic leader in that country. Which is why engaging with them is so important and will yield the most results we can ever get out of Saudi,” Kein Land gibt mehr Geld aus, um sich mit Hilfe von Lobby Firmen die US-Regierung, und den Kongress gewogen zu machen. Der jetzige US-Verteidigungsminister James Mattis war zuvor Berater der Streitkräfte der VAE. Otaiba hat beste Beziehungen zu Trumps Schwiegersohn Kushner. Um seinen Draht in die USA direkter zu gestalten, ließ MBS seinen Bruder Khalid Al Salman  zum Botschafter in Washington ernennen. Die US-Regierung hatte den Einmarsch saudischer Truppen nach Bahrain im Jahr 2011 hingenommen, unterstützt Saudi-Arabien seit zwei Jahren im Krieg gegen den Jemen und hat auch die saudische Blockade Katars bislang geschehen lassen. Die von MBS initiierte  Festnahmewelle  hatte US Präsident Trump auf Twitter lediglich mit den Worten kommentiert:  „I have great confidence in King Salman and the Crown Prince of Saudi Arabia, they know exactly what they are doing…. „ und sich damit  hinter das Königshaus gestellt. Trotzdem ist es für Saudi-Arabien schwierig, das aktuelle Verhältnis zu den USA auf eine solide Basis zu stellen, weil- wie es ein amerikanischer Diplomat ausdrückte-  „the U.S. is running two foreign policies in the Middle East.There’s a White House foreign policy that’s in the hands of Jared Kushner and another that is being engineered by Rex Tillerson.And which foreign policy will prevail? Rex Tillerson will be secretary of state until he decides not to be—or gets fired. But Jared Kushner will probably be the president’s son-in-law forever.”

Saudi-Arabien und Russland

Für die Isolierung Irans auf dem Weg zur eigenen Regionalmacht war und ist ein gutes Verhältnis zu Moskau außerordentlich wichtig .Es ist jedoch nicht einfach zu realisieren, vor allem, weil der Iran in Syrien ein enger Verbündeter Russlands ist.  Im Oktober 2017 reiste deshalb mit König Salman erstmalig ein saudischer Herrscher nach Moskau, um die Zusammenarbeit der beiden Länder zu stärken. Wesentliches Ergebnis der Reise sind umfangreiche russische Waffenlieferungen.

Saudi-Arabien und die arabischen Länder

Die sunnitisch regierten Golf-Staaten sind grundsätzlich auf Linie. In Bahrain mit seiner mehrheitlich schiitischen Bevölkerung hat Riad seit 2011 eigene Truppen stationiert. Probleme gibt es mit Katar, das Riad seit Juni 2017 immer noch vergeblich versucht, durch eine Blockade zur Änderung seiner Iran-Politik zu zwingen.            Den libanesischen  Regierungschef Hariri bestellte man am 3. November 2017 zum Rapport nach Riad, nachdem der Libanon im Oktober 2017 als erstes arabisches Land wieder einen Botschafter nach Damaskus entsandt hatte. Am 4. November wurde  Hariri  dazu gezwungen, im saudischen Fernsehen seinen Rücktritt zu erklären. Auf diese Weise wollte  Riad erreichen, dass der libanesische Premierminister, der auch die saudische Staatsbürgerschaft besitzt, seine Politik gegenüber der schiitischen Hisbollah änderte. Auf Grund massiver internationaler  Proteste scheiterte der Umsturz im Libanon. Hariri kehrte über Paris nach Beirut zurück und nahm seine Amtsgeschäfte wieder auf.                    In Syrien ist der saudische Einfluss nach wie vor gering, weil die von Riad unterstützten Rebellen mit ihrem Versuch, Präsident Assad zu stürzen, gescheitert sind.                                                                        Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi mahnte Saudi-Arabien zur Mäßigung. In der Region sollten keine neuen Spannungen aufgebaut werden, erklärte er in Kairo.

 Saudi-Arabien und Iran

Im Januar 2016 gab es in Saudi-Arabien Massenhinrichtungen. Zu den Opfern gehörte auch der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr.Bei den dadurch ausgelösten Demonstrationen wurde die saudische Botschaft in Teheran gestürmt. Seitdem gibt es zwischen den beiden Ländern keine diplomatischen Beziehungen mehr, und Saudi-Arabien versucht mit allen Mitteln, den Iran zu isolieren und den Einfluss Teherans zurückzudrängen. Unterstützt wird das Königreich dabei von US-Präsident Trump, der die Iran-Politik seines Vorgängers für falsch hält und überlegt, das mit Iran abgeschlossene Atomabkommen rückgängig zu machen.              Auch Israel ist bereit, Saudi-Arabien in seiner Iran-Politik zu unterstützen, obwohl es zwischen den beiden Staaten keine diplomatischen Beziehungen gibt. Konkret hat man Geheimdienstinformationen über den Iran angeboten.

 Zusammenfassende Beurteilung

Der saudisch-irakische Koordinierungsrat hat in erster Linie nicht das Ziel, die bilateralen Beziehungen zu verbessern, sondern ist ein weiterer Versuch Riads, die dominante Kraft in der Region zu werden. Nach einem Krieg im Jemen, der in einem Desaster zu enden droht, einer nicht funktionieren Blockade Katars, einem Fehlschlag in Syrien und einem vollständigen Scheitern eines Regierungswechseln im Libanon ist nicht davon auszugehen, dass Riad seinen Einfluss in einem zunehmend vom Iran abhängigen Irak mit Hilfe des Koordinierungsrates entscheidend stärken kann.                                                                                                               Im Zusammenhang mit den Aktivitäten des saudischen Kronprinzen sollte man sich die Lagebeurteilung des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Dezember 2015 in Erinnerung rufen, der in einem Bericht u.a. feststellte: „Saudi-Arabien hat seine bisherige außenpolitische Zurückhaltung aufgegeben und entwickelt sich zur offensiv agierenden Regionalmacht“. Der BND warnt vor einer destabilisierenden Rolle des Königreiches in der arabischen Welt. Wörtlich heißt es:„Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt.“ Vor allem die Rolle von Mohammed bin Salman sieht der Bundesnachrichtendienstes in seinem Bericht kritisch.  Zur Zeit dieser Analyse war MBS lediglich Verteidigungsminister; heute ist er außerdem Kronprinz und die dominierende Kraft im saudischen Königshaus.

Greven, 28. Dezember  2017

gez.:

Jürgen Hübschen

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