Die von US-Präsident angeordnete Truppenreduzierung im Irak und in Afghanistan- Prinzip „verbrannte Erde“ oder Umsetzung einer geplanten Maßnahme?

Teil 2

Die von US-Präsident angeordnete Truppenreduzierung im Irak und in Afghanistan- Prinzip „verbrannte Erde“ oder Umsetzung einer geplanten Maßnahme?

Teil 2

Vorbemerkung

Am 17. November 2020 erklärte das Pentagon, dass Präsident Trump die US-Truppen im Irak und in Afghanistan bis zum 15. Januar 2021 auf jeweils 2.500 Soldaten reduzieren werde. Nach Aussagen des amtierenden US-Verteidigungsministers Christopher C. Miller sind aktuell im Irak noch ca. 3.000 amerikanische Soldaten stationiert und in Afghanistan etwa 4.500. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob es sich bei dieser zeitlich sehr ambitionierten Maßnahme um Teil eines Prinzips der „verbrannten Erde“ gegenüber dem zukünftigen US-Präsidenten Biden oder um die Realisierung eines bereits als Wahlversprechen geäußerten Plans von Präsident Trump handelt. Da sich die Lage im Irak wesentlich von der Situation  im Afghanistan unterscheidet, wird der Beitrag in zwei Teilen verfasst.

Teil 2: Afghanistan

Das militärische Engagement der USA und die derzeitige Lage in Afghanistan

Auf die bis heute nicht vollständig aufgeklärten Anschläge gegen das World Trade Center am 11. September 2001 reagierten die USA mit einer Militäroperation gegen Afghanistan mit dem Ziel, das herrschende System der Taliban zu zerstören. Washington machte die Organisation Al Quaida für die Terroraktion verantwortlich und begründete die „Operation Enduring Freedom“ damit, dass sich der Al Quaida Führer Osama Bin Laden mit Billigung Kabuls in den afghanischen Bergen versteckt habe. Die NATO erklärte erstmalig in ihrer Geschichte den Bündnisfall nach Artikel V des NATO Vertrages und startete  die Mission „International Security Assistance Force“ (ISAF). Ursprünglich sollten die beiden Operationen getrennt voneinander durchgeführt werden, was sich aber sehr schnell als Theorie herausstellte, weil der Kommandeur der ISAF immer ein US-General war, der gleichzeitig auch das Kommando  der „Operation Enduring Freedom“ innehatte . Nach anfänglich sehr schnellen Erfolgen und dem Sturz des Taliban-Regimes wurde es nach 2005/2006 immer klarer, dass sich in Afghanistan ein Guerilla-Krieg entwickelt hatte, der mit den herkömmlichen militärischen Mitteln nicht zu gewinnen war. Ohne einen wirklich konkreten Grund wurden die Operationen „Enduring Freedom“ und „ISAF“ Ende 2014 beendet und die größten Kontingente der 100.000 Mann starken US-Truppen und der Soldaten der internationalen Allianz mit ihren schweren Waffen aus Afghanistan abgezogen. Auf Seite der Alliierten schloss sich die NATO- Operation „Resolute Support“ an, die den Auftrag hatte, die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden, zu beraten und zu unterstützen. Auf US-Seite begann die Operation „Freedom´s Sentinel“ mit dem Auftrag, terroristische Gruppen in Afghanistan zu bekämpfen. Dazu gehörten im Wesentlichen nach wie vor die Taliban, aber auch Al-Quaida, der „Islamische Staat“ ( IS )und das „Haquani Netzwerk“. Der damalige US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hatte am 28. Dezember 2014 dazu erklärt:“At the end of this year, as our Afghan partners assume responsibility for the security of their country, the United States officially concludes Operation Enduring Freedom. Our combat mission in Afghanistan, which began in the aftermath of the September 11, 2001 attacks, will come to an end. 

In 2015, we begin our follow-on mission, Operation Freedom’s Sentinel, to help secure and build upon the hard-fought gains of the last 13 years…. In Operation Freedom’s Sentinel, the United States will pursue two missions with the support of the Afghan government and the Afghan people. We will work with our allies and partners as part of NATO’s Resolute Support Mission to continue training, advising, and assisting Afghan security forces. And we will continue our counterterrorism mission against the remnants of Al-Qaeda to ensure that Afghanistan is never again used to stage attacks against our homeland.“

Anfang 2015 hatten die USA noch etwa 10- 12.000 Soldaten in Afghanistan stationiert, von denen  etwa 8.500 Mann im Rahmen der NATO-Operation „Resolute Support“ eingesetzt waren. Zu diesem Zeitpunkt wurde immer klarer, dass der Truppenansatz im Rahmen der Operation „Freedom´s Sentinel“ viel zu gering war und die Taliban de facto Provinz für Provinz zurückeroberten. Der damalige US-Präsident Obama hatte deswegen schon im November 2014 Überlegungen angestellt, die US-Strategie in Afghanistan zu überarbeiten und die Truppenstärke für die Operation “ „Freedom´s Sentinel“ zu erhöhen. Umgesetzt wurden diese Pläne aber erst von seinem Nachfolger, der im Wahlkampf ursprünglich  angekündigt hatte, alle US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Am 21. August 2017 verkündete Präsident Trump – eigentlich gegen seine eigene Überzeugung, aber auf Drängen der der U.S. Militärs – seine neuen Pläne für Afghanistan, wohl auch vor dem Hintergrund, dass schon fast 4.000 US-Soldaten am Hindukusch gefallen waren und deren Tod nicht umsonst gewesen sein sollte. Unter dem Motto “ America´s core interests in Afghanistan“ erklärte er:

• “ First, our nation must seek an honorable and enduring outcome worthy of the tremendous sacrifices that have been made, especially the sacrifices of lives. …
• Second, the consequences of a rapid exit are both predictable and unacceptable. 9/11, the worst terrorist attack in our history, was planned and directed from Afghanistan because that country was ruled by a government that gave comfort and shelter to terrorists. A hasty withdrawal would create a vacuum for terrorists, including ISIS and Al Qaeda, would instantly fill just as happened before Sept. 11. And as we know, in 2011, America hastily and mistakenly withdrew from Iraq. As a result, our hard-won gains slipped back into the hands of terrorist enemies. ….
• Third, and finally, I concluded that the security threats we face in Afghanistan and the broader region are immense. Today, 20 U.S.-designated foreign terrorist organizations are active in Afghanistan and Pakistan, the highest concentration in any region anywhere in the world…“

Als Konsequenz daraus nannte Trump keinen Zeitpunkt mehr für einen Truppenabzug der USA aus Afghanistan und entschied stattdessen, die 11.- 12.000 dort stationierten U.S.- Soldaten  um bis zu 4.000 Mann zu verstärken.

Zum Auftrag dieser zusätzlichen Soldaten erklärte US Präsident Trump: “We are not nation-building again. We are killing terrorists.“ 

Es gelang den US-Truppen jedoch nicht, diesen Auftrag erfolgreich umzusetzen. Stattdessen verschlechterte sich die Sicherheitslage ständig weiter, der Einfluss der Taliban und deren Anschläge  nahm unaufhörlich zu, und die Verluste der afghanischen Streitkräfte und vor allem auch in der Zivilbevölkerung waren völlig inakzeptabel geworden. Nach einem Bericht der  „UN-Mission Afghanistan“ ( UNAM ) vom Juli 2019 hatten die afghanischen Sicherheitskräfte und die NATO in den ersten 6 Monaten dieses Jahres mehr Zivilisten getötet oder verletzt als die Taliban. Die Verluste in der Zivilbevölkerung waren  um 31% auf 1397 Tote gestiegen,, die meisten durch Luftangriffe der Amerikaner. Die USA hatten laut Statistiken der US Luftwaffe seit 2017 die Zahl der abgeworfenen Bomben  und anderer Munition in Afghanistan fast verdoppelt.  Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen entschied sich die US-Regierung, die schon länger existierenden Kontakte zu den Taliban zu intensivieren und offiziell mit ihnen zu verhandeln, allerdings ohne die Afghanische Regierung oder die eigenen Verbündeten an diesen Gesprächen zu beteiligen.

Am 29. Februar 2020 wurde in Doha zwischen den USA und den Taliban ein Vertrag geschlossen:  Das „Agreement for Bringing Peace to Afghanistan between the Islamic Emirate of Afghanistan which is not recognized by the United States as a state and is known as the Taliban and the United States of America“

Nachdem es den USA nicht gelungen war, einen umfassenden Waffenstillstand mit den Taliban zu schließen, garantieren die Taliban in diesem Agreement, dass Afghanistan kein sicherer Hafen für Terroristen wie Al-Qaida mehr wird  und dass sie die  lange verweigerten Friedensverhandlungen mit der Regierung in Kabul eingehen. Sie verpflichten sich darüber hinaus, dass aus Afghanistan keine Gefahr mehr für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten ausgeht und versprechen, andere Gruppen davon abzuhalten, neue Kämpfer zu rekrutieren, auszubilden oder Gelder für sie zu sammeln.

Im Gegenzug erklären die USA: „The United States is committed to withdraw from Afghanistan all military forces of the United States, its allies, and Coalition partners, including all non-diplomatic civilian personnel, private security contractors, trainers, advisors, and supporting services personnel within fourteen (14) months following announcement of this agreement“, Konkret heißt das: In einer ersten Tranche soll die Zahl der aktuell rund 13- 14..000 US-Soldaten binnen 135 Tagen auf 8.600 verringert werden, proportional dazu soll auch die Zahl der NATO-Truppen reduziert werden. Außerdem sollen in diesen rund 4,5 Monaten fünf Militärbasen komplett geräumt werden. In neuneinhalb weiteren Monaten sollen dann   alle Truppen abgezogen und alle Militärbasen geräumt sein unter der Voraussetzung dass die Taliban ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen einhalten. 

Zusätzlich wird ein Gefangenenaustausch zwischen den Taliban und der Afghanischen Regierung vereinbart, obwohl die Regierung in Kabul an den Verhandlungen gar nicht teilgenommen hat.

Im Juli 2020 hatten die USA vereinbarungsgemäß weitere Soldaten aus Afghanistan abgezogen, so dass die Truppenstärke noch ca. 8.600 Mann betrug. Aus Sicht der Militärs ließ die Entwicklung der Lage keine weiteren Reduzierungen zu, weil sich die Situation in Afghanistan nach den Vereinbarungen von Doha nicht stabilisiert , der Einfluss der Taliban weiter zugenommen  hatte und es trotz gegenteiliger Zusicherungen  immer noch schwere Anschläge durch die Taliban selbst, aber auch durch Al Quaida und den IS gab. Die afghanischen Streitkräfte waren offensichtlich  nach wie vor nicht in der Lage, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Deshalb lehnten auch Abgeordnete von Republikanern und Demokraten weitere Truppenkürzungen ab. “There’s been bipartisan criticism of what a weak deal [Trump] got with the Taliban, a deal that is already falling apart. Now we learned that he was making this deal at the same time as there were bounties on the heads of American troops, American sons and daughters. We clearly need more oversight over what the president is doing in Afghanistan.”

Am 11. August 2020 teilten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium den zuständigen Obleuten des Bundestages mit, die Vereinigten Staaten hätten ihre Nato-Verbündeten über Pläne zum Abzug weiterer Soldaten aus Afghanistan informiert. Ein Vertreter der amerikanischen Regierung habe darüber unterrichtet, „dass die USA bis Ende November 2020 eine Truppenreduzierung in Afghanistan auf knapp unter 5000 Soldatinnen und Soldaten durchführen werden“, Präsident Trump bestätigte diese Information in einem Interview mit dem Online-Portal Axios und erklärte, am Tag der amerikanischen Wahl werde die Zahl der amerikanischen Soldaten in Afghanistan bei zwischen 4.000 und 5.000 liegen. Diese Aussage präzisierte der US-Präsident am 7. Oktober 2020, indem er sagte: “ Die tapferen Männer und Frauen, die noch in Afghanistan dienen, sollten bis Weihnachten zu Hause sein.“ Taliban Sprecher Sabihullah Mudschahed sagte am 8.10.20, Trumps Erklärung sei willkommen. Er betrachte sie als positiven Schritt für die Umsetzung des Friedensabkommen zwischen den USA und den Taliban .Die Taliban fühlten sich dem Abkommen verpflichtet und hofften auf gute Beziehungen zu allen Staaten, einschließlich den USA .Der Vorsitzende des „Hohen Rates für Versöhnung“  Abdullah Abdullah erklärte hingegen: “ Es wird ein bisschen dauern bis wir das verdaut haben.“ Am 17. November 2020 kündigte das Pentagon drastische Kürzungen der amerikanischen Truppenstärken im Iran und in Afghanistan an, die später, wie bereits in der Vorbemerkung ausgeführt, vom amtierenden Verteidigungsminister Christopher C. Miller präzisiert wurden. Der Republikanische Senator und Mehrheitsfüher im Senat Mitch McConnel, eigentlich ein bedingungloser Unterstützer von Präsident Trump,warnte eindringlich vor weiteren  überhasteten Truppenreduzierungen und sagte: “ A rapid withdrawal of U.S. forces from Afghanistan now would hurt our allies and delight the people who wish us harm. The consequences of a premature American Exit would likely be even worse than President Obama´s withdrawal from Iraq back in 2011, which fueled the rise of ISIS and a new round of global terrorism. It would be reminiscent of a humiliating American departure from Saigon in 1975.“  NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg  warnte in einem Statement: “ The price of leaving too soon or in an uncoordinated way would be very high.. Even with further U.S. reductions, NATO will continue its mission to train, advise and assist the Afghan security forces.“  Der deutsche Außenminister Maas sagte, der überhastete Abzug verringere die Chancen, ein Friedensabkommen mit den Taliban zu erzielen. Zu  Konsequenzen für die 1.200 in Afghanistan stationierten  Bundeswehrsoldaten äußerte sich Maas nicht.

Bewertung der Entscheidung des US Präsidenten, die amerikanische Truppenstärke weiter zu reduzieren

Ohne Abstimmung mit dem US Kongress, den eigenen  militärischen Beratern,  der NATO und der afghanischen Regierung hat Präsident Trump der von ihm erst vor 1 Woche ausgewechselten  politischen Führung des Pentagon die Anweisung erteilt, den Truppenabzug nicht nur aus dem Irak und Somalia, sondern auch aus Afghanistan zu beschleunigen, obwohl die Sicherheitslage am Hindukusch immer instabiler wird, die Taliban ihre Zusagen aus dem Agreement vom 29. Februar 2020 nicht einhalten und die afghanischen Streitkräfte nach wie vor nicht in der Lage sind, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten. Formal hat Präsident Trump als Oberbefehlshaber das Recht zu dieser Entscheidung. Außerdem könnte man sagen, er beschleunige dadurch nur einen Prozess, der nach den mit den Taliban getroffenen Vereinbarungen spätestens Ende April 2021 mit dem Abzug der amerikanischen und aller ausländischen Truppen sowieso abgeschlossen sein soll. Diese Wertung greift allerdings zu kurz und beantwortet vor allem nicht die Frage, warum Präsident Trump diese Anweisung jetzt gegeben und ihre Umsetzung auf den 15. Januar 2021, also 5 Tage vor der Amtsübernahme durch seinen Nachfolger, terminiert hat, und sie erklärt auch nicht, wie es zu diesem Befehl kommen konnte. Zunächst einmal muss man in diesem Zusammenhang festhalten, dass Trump bereits im Wahlkampf  2016 versprochen hatte, die amerikanischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Diese Ankündigung hatte er im Lauf seiner Amtszeit einige Male wiederholt, letztmalig  am 7. Oktober 2020, ohne dass es zu erkennbaren Einsprüchen seitens der Verbündeten gekommen wäre, weil man die Aussagen des US Präsidenten offensichtlich nicht ernst genommen hatte.  Auch das Abkommen der USA mit den Taliban vom 29. Februar 2020, an dessen Verhandlung die Allliierten nicht beteiligt waren, hatten diese ja bereits, vielleicht sogar resignierend, lediglich zur Kenntnis genommen. Man könnte sagen, es ist eigentlich wie immer: Die USA verfolgen in erster Linie, um nicht zu sagen ausschließlich, eigene nationale Interessen.  Im konkreten Fall geht es aber um mehr und zwar hauptsächlich aus zwei Gründen. Erstens gestehen die USA mit der weiteren Truppenreduzierung, wie schon mit dem Taliban- Agreement, indirekt ein, dass sie mit ihrer Afghanistan Mission gescheitert sind und mit ihnen auch alle ihre Verbündeten. Die Reduzierung ist im Klartext nur ein weiter Schritt im Rahmen eines geplanten Abzugs, der eigentlich ein Rückzug ist. So, wie zuvor den Engländern und den Sowjets, ist es den USA nicht gelungen, Afghanistan nach eigenen Vorstellungen zu verändern und das Land als verlässlichen Bündnispartner zu gewinnen. Insofern muss man Präsident Trump einräumen, dass er mit seinen Entscheidungen  einer Situation Rechnung trägt, die nicht nur die USA, sondern auch ihre Verbündeten seit mehr als 10 Jahren nicht wahrhaben wollten und immer noch nicht eingestehen. Als zweites findet  in einem gespaltenen Amerika ein Machtkampf statt, den Trump zwar mit seiner gescheiterten Wiederwahl verloren hat, in dem er aber bis zum 20. Januar 2021 seinem Nachfolger maximalen Schaden zufügen will. „Verbrannte Erde“ heißt seine Devise, begründet in verletzter Eitelkeit und einer Egomanie, wie man sie in der westlichen Staatengemeinschaft noch nicht erlebt hat. Trump gesteht seine Wahlniederlage nicht ein und boykottiert eine planmäßige Übergabe der Amtsgeschäfte, weil ihm nicht nur sein Nachfolger, sondern letztlich auch die amerikanische Bevölkerung völlig egal ist. Was Afghanistan angeht, so könnte Joe Biden als zukünftiger Präsident die aktuell vorgesehene Truppenreduzierung sicherlich rückgängig machen, weil ja z.B. die benötigte  Infrastruktur  für die US-Soldaten Ende Januar 2021 noch vorhanden sein wird. Die Frage ist allerdings, ob er das will; denn dann müsste sicherlich auch das Agreement mit den Taliban neu verhandelt werden. Was immer auch nach dem Wechsel der Präsidentschaft  in Washington entschieden wird, es kann nur der Gesichtswahrung dienen, wird aber nichts an den Fakten  in Afghanistan ändern: Der Krieg ist verloren, der internationale Einsatz gescheitert, und die Taliban werden nach 19 Jahren wieder die Macht übernehmen.

Greven, 21. November 2020

Gez.

Jürgen Hübschen