Das zwischen den USA und Russland ausgehandelte Abkommen über eine Waffenruhe, ein weiteres Indiz für den Stellvertreter Krieg in Syrien

Das zwischen den USA und Russland ausgehandelte Abkommen über eine Waffenruhe, ein weiteres Indiz für den Stellvertreter Krieg in Syrien

Vorbemerkung

Am 9. September 2016 unterzeichneten der amerikanischen Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow in Genf eine Waffenruhe, die am 12. September zum Sonnenuntergang in Kraft trat. Sie sollte zunächst für 48 Stunden gelten und dann von den USA und Russland jeweils um weitere 48 Stunden verlängert werden.
Nach vorliegenden Erkenntnissen nahmen außer Vertretern der USA und Russlands weder der italienische UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, noch andere Kriegsparteien an der Erarbeitung des Abkommens teil. Auch die syrische Regierung war an den Verhandlungen nicht beteiligt.
Eine für den 16. September geplante Sondersitzung des Weltsicherheitsrates zum Krieg in Syrien wurde abgeblasen, weil die USA sich weigerten, die mit Moskau getroffenen Konditionen für die Waffenruhe öffentlich zu machen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, um welchen Krieg es sich in Syrien eigentlich handelt. Geht es wirklich (noch )um einen Kampf der syrischen Opposition, die Präsident Assad stürzen will, gegen die das System verteidigenden syrischen Streitkräfte mit ihren Verbündeten, der libanesischen Hisbollah und den iranischen Pasdaran oder findet in Syrien mittlerweile ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland statt, in dem es gar nicht mehr in erster Linie um einen „Regime Change“ in Damaskus, sondern um Macht und Einfluss in der Region geht und auch nur noch vordergründig um die Vernichtung des s.g. Islamischen Staat (IS) ?

Das Abkommen über eine Waffenruhe

USA und Russland haben sich in diesem Abkommen vom 09. September 2016 auf folgende Maßnahmen undVorgehensweise geeinigt:

• Die Waffenruhe tritt am 12. September mit Sonnenuntergang für zunächst 48 Stunden in Kraft.
• Wenn sich alle Parteien daran halten, wird sie jeweils um 48 weitere Stunden verlängert
• Falls die Waffenruhe eine Woche hält – O-Ton Außenminister Kerry: “ a seven-day continous genuine reduction of violence and broad, unrestricted humanitarian access to the ravaged northern city of Aleppo and other besieged areas “ – wollen die USA und Russland ein Joint Implemetation Center ( JIC ) einrichten. In diesem gemeinsamen Gefechtsstand sollen Zieldaten ausgetauscht werden, um den Kampf gegen islamistische Terrorgruppen wie den Islamischen Staat (IS) und den Al-Kaida-Ableger , die Fatah-al-Scham-Front (früher: Al-Nusra-Front) zu koordinieren.
• Zur Vorbereitung der Einrichtung des JIC tauschen Washington und Moskau ihre Informationen über die Gebiete der Fatah-al-Sham und der Oppositionsmilizen aus.
• Die syrische Luftwaffe soll von Russland veranlasst werden, in den von Amerika und Russland gemeinsam festgesetzten Gebieten mit Oppositionspräsenz keine Kampfeinsätze mehr zu fliegen, sondern nur Russland und die USA. Damit soll verhindert werden, dass die syrische Luftwaffe unter dem Vorwand, die Fatah-al-Sham anzugreifen, andere Oppositionsgruppen bombardiert.
• Im Gegenzug sollen die USA durchsetzen, dass die Oppositionsgruppen „separate themselves from the Fatah-al-Sham forces“.
• Während der Waffenruhe soll freier Zugang zu belagerten Orten für humanitäre Zwecke geschaffen werden.
• In Aleppo soll entlang einer der wichtigsten Verkehrsrouten in die Rebellengebiete im Osten der Stadt eine entmilitarisierte Zone geschaffen werden. Damit soll humanitäre Hilfe möglich gemacht werden.
• Russland und die Vereinigten Staaten werden einen politischen Übergang in Syrien erleichtern, der alleine den Krieg dauerhaft beenden kann.
• Der Islamische Staat ( IS) und die Fatah-al-Sham sind von diesem Abkommen ausgenommen und dürfen weiterhin bekämpft werden.

Probleme bei der Umsetzung der Waffenruhe und ihr schnelles Ende

Außer dem Problem, dass zwar die syrische Regierung dem Abkommen zugestimmt hat, die Oppositionsgruppen aber nicht und Staaten wie Saudi-Arabien, der Iran und auch die Türkei in die Verhandlungen nicht eingebunden waren, gibt es innerhalb der US-Regierung erhebliche Meinungsverschiedenheiten.
Die Gruppe der Skeptiker, die Moskau grundsätzlich nicht trauen, wird angeführt vom amerikanischen Verteidigungsminister Ashton B. Carter. Er hatte massiv gegen das Abkommen opponiert und deutlich gemacht, dass das Pentagon für den Fall, dass die Waffenruhe tatsächlich 7 Tage halte, erhebliche Probleme damit habe, das JIC einzurichten. Er äußerte Zweifel, ob man mit Moskau wirklich geheimdienstliche Erkenntnisse austauschen solle, um gemeinsam zu bekämpfende Ziele zu definieren. Er warnte davor, Russland Einblicke zu gewähren, mit Hilfe welcher geheimdienstlicher Informationen die USA ihre Zielauswahl treffen.
Auch das Weiße Haus äußerte grundsätzliche Bedenken hinsichtlich einer Kooperation mit Russland. Josh Earnest, Sprecher des White House wörtlich: „I think, we´d have some reasons to be sceptical that the Russians are able or are willing to implement the arrangement consistent with the way it´s been described.“
Hinzu kommt, dass niemand genau weiß, in wieweit sich die CIA verselbständigt hat, die seit Jahren – zum Teil von Saudi-Arabien finanziert – im Rahmen der Operation“ Timber Sycamore “ s. g. gemäßigte syrische Oppositionsgruppen in deren Kampf gegen das Assad Regimes unterstützt und damit die offizielle Politik Washingtons konterkariert.
Erhebliche Differenzen traten auch dadurch auf, dass Washington, wie anfangs schon angesprochen, nicht bereit war, Einzelheiten der mit Moskau getroffenen Absprachen öffentlich zu machen. Das führte zur kurzfristigen Absage einer für den 16. September anberaumten Sondersitzung des Weltsicherheitsrates zur Lage in Syrien.
Ein schwerer Rückschlag für das Abkommen war am 18. September der amerikanische Luftangriff auf eine Stellung der syrischen Streitkräfte in der Nähe des Flughafens von Deir al-Sor im Nordosten Syriens, bei dem 60-70 syrische Soldaten getötet und viele weitere verletzt wurden. Die US-Luftwaffe hatte den Angriff, an dem auch zwei australische Kampfflugzeuge beteiligt waren, abgebrochen, nachdem Russland darauf hingewiesen hatte, dass es sich bei den Truppen nicht um Kämpfer des IS, sondern um reguläre syrische Streitkräfte handele. Washington bezeichnete die Bombardierung als ein Versehen, während der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin nach einer wegen des US-Angriffs anberaumten Sondersitzung des Weltsicherheitsrates sagte, hinter der Waffenruhe „stehe nun ein sehr großes Fragezeichen.“
Präsident Assad nannte den Angriff in einem AP-Interview sogar „definetely intentional.“
Insgesamt wurde die Waffenruhe wohl von verschiedenen Seiten mehrfach gebrochen, so dass die syrischen Streitkräfte am 19. September das Abkommen für beendet erklärten. Am selben Tag wurde ein Hilfskonvoi von bislang unbekannten Kräften angegriffen. Dabei wurden fast 20 Menschen getötet und mehr als die Hälfte der Fahrzeuge zerstört. Die Kriegsparteien machten sich gegenseitig für den Angriff verantwortlich. Russland und USA waren sich lediglich darüber einig, dass die syrischen Luftstreitkräfte an dem Angriff nicht beteiligt waren Während die UN die russische Position stützten, dass es sich überhaupt nicht um einen Luftangriff gehandelt habe, wird von Washington behauptet, der Konvoi sei von russischen Kampfflugzeugen bombardiert worden. Dafür gäbe es durch die eigenen Aufklärungsmittel klare Beweise. Russland verbreitete dagegen die Version, der Angriff sei durch die Artillerie der Opposition erfolgt oder das Feuer sei gelegt worden.

Der Stellvertreter Krieg in Syrien

Die Kampfhandlungen in Syrien haben vor mehr als 5 Jahren begonnen und mittlerweile ist aus einem Bürgerkrieg eine internationale Auseinandersetzung geworden, in der die USA und Russland neben Saudi Arabien, Iran, Katar und der Türkei die Hauptakteure sind.
In den USA sprechen die Medien von einem „Proxy War“ , einem Stellvertreter Krieg zwischen den USA und Russland.
Washington hatte – in einer völligen Fehleinschätzung der Lage -bis zur Eroberung der nordirakischen Stadt Mosul durch den IS im Juni 2014 geglaubt, die Terrorgruppe für den angestrebten „Regime Change“ in Damaskus instrumentalisieren zu können.
Als man die eigentliche Ziele des IS endlich erkannt hatte, war es für eine schnelle Zerschlagung der islamistischen Organisation zu spät. Die daraufhin von den USA gebildete Allianz kämpft seitdem im Irak und in Syrien gegen den IS, ohne ihn bislang entscheidend geschlagen zu haben. Ein Grund dafür war und ist vielleicht noch immer die Türkei, die nicht nur ausländische IS Kämpfer über ihre Grenze nach Syrien gelangen lässt, sondern auch Waffentransporten über lange Zeit untätig zugesehen hat. Parallel dazu entstanden immer mehr Oppositionsgruppen, die teilweise von radikalen islamistischen Kräften im Land selbst und auch von Saudi Arabien und Katar unterstützt werden. Aber auch die CIA spielt im Untergrund eine mehr als dubiose Rolle mit dem Ziel, Präsident Assad zu stürzen.
Die Gesamtlage in Syrien veränderte sich im September 2015, als Russland auf Seiten Assads in die Kämpfe eingriff ,und spätestens damit begann im Land ein Stellvertreterkrieg mit Russland an der Seite des syrischen Herrschers und den USA, die die s.g. gemäßigten Oppositionellen im Kampf gegen Assad unterstützen. Durch diese indirekte Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland wurde der Einfluss der Vereinten Nationen in diesem Konflikt immer geringer.
Die UNO hatte zwar mit der Resolution 2254 vom 18. Dezember 2015 den Fahrplan für einen Frieden in Syrien festgelegt, wurde aber bei dessen Umsetzung zunehmend zum Statisten. Die Genfer Friedensgespräche wurden im Januar 2016 zwar noch unter Leitung der UNO begonnen, sind aber seit langem unterbrochen und bereits die Feuerpause im Februar 2016 wurde nicht von Staffan de Mistura, dem UN-Sondergesandten für Syrien, ausgehandelt, sondern von den Außenministern der USA und Russlands, und auch die Syrienkonferenz vom Mai 2016 in Wien fand nicht unter der Leitung der UNO, sondern auf Einladung Washingtons und Moskaus statt. Diese Entwicklung setzte sich fort und gipfelte aktuell in der Entscheidung des Sonderbeauftragten der UNO im August 2016, ein Treffen der Taskforce für humanitäre Hilfe für Syrien bereits nach 8 Minuten mit der Begründung zu beenden, er sehe keinen Sinn in einer Sitzung, solange es in humanitären Fragen keine Bewegung gebe.
Moskau und Washington spielen seit ziemlich genau einem Jahr in Syrien die entscheidende Rolle, wollen aber auf dem Weg zu einer politischen Lösung unter Einsatz militärischer Gewalt eigenen Einfluss in der Region auf keinen Fall verlieren, nach Möglichkeit sogar verstärken.
Durch das militärische Eingreifen der Russen gibt es für Syrien keine Lösung mehr ohne Moskau, das , sehr zum Missfallen der USA, endgültig als Key Player auf die Weltbühne zurückgekehrt ist und seine Position in der Nahmittelost-Region entscheidend verbessert hat.
Michael Kofman vom Woodrow Wilson Center in Washington stellte in diesem Zusammenhang treffend fest: „Russia has won the proxy war, at least for now.“ Damit das nicht so bleibt, bzw. Moskau seinen Einfluss nicht noch verstärkt, lehnen die USA eine von Russland mehrfach vorgeschlagene echte Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS und die Fatah-al-Scham-Front immer noch ab. Darüber hinaus ist es für Washington ausgesprochen unangenehm, dass die Russen ihre Aufklärungsmöglichkeiten und geheimdienstlichen Aktivitäten im Land umfassend ausgebaut haben und dadurch in der Lage sind zu beurteilen, welche Oppositionsgruppen Amerika unterstützt und auch bewaffnet.
Moskau hat seinen Verbündeten Assad an der Macht gehalten, den eigenen Zugang zum warmen Wasser und in die Region über die Stützpunkte Latakia und Tartus nicht nur gesichert, sondern erweitert und allen Verbündeten und zukünftigen Partnern die Leistungsfähigkeit der russischen Streitkräfte und deren Waffensysteme eindrucksvoll vor Augen geführt.
Auf der anderen Seite musste die US Regierung zur Kenntnis nehmen, dass der geplante Regime Change in Damaskus gegen Russland nicht mehr durchzusetzen ist und hat einsehen müssen, dass die Schaukelpolitik zwischen der Türkei auf der einen und den Kurden auf der anderen Seite keine Probleme löst, sondern neue schafft. Darüber hinaus mussten die USA tatenlos zusehen, wie auch der Iran, der Erzfeind Israels, durch sein Engagement im Kampf gegen den IS, sowohl in Syrien als auch im Irak, seinen Einfluss in der Region ausgebaut und gefestigt hat. Am schlimmsten aber ist es für Washington, dass die amerikanische Reputation und auch die seiner Verbündeten in der gesamten Region auf einem Tiefpunkt ist. In einem aktuellen Interview, das der Präsident Assad der internationalen Presseagentur AP gegeben hat, spricht der syrische Herrscher aus, was nicht nur viele Regierungen in der Region, sondern auch die dort lebenden Menschen über die USA und die Administration in Washington denken, indem er u.a. sagt: „..whatever the American officials said about the conflicts in Syria in general has no credibility. Whatever they say, it´s just lies….“ Und auf die Frage, ob sich die Situation in Syrien in absehbarer Zukunft verbessern wird, so dass vielleicht auch die Flüchtlinge zurückkehren können, erklärte Assad: „No, because I don´t believe that in a couple of month Erdogan and the United States regime, and the Western regimes in general, and of course Saudi Arabia and Qatar, are going to stop the support of the terrorist…..“

Zukunftsperspektive

Was ist zu tun oder besser gesagt: Was kann man überhaupt noch tun, um den Krieg in Syrien zu beenden?

Eine einfache Lösung gibt es nicht, aber selbst für kleine Fortschritte müssen die USA und Russland als erstes ihre Eigeninteressen und die ihrer Verbündeten in der Region, Iran, Katar, Türkei und im besonderen Maße Saudi Arabien hintanstellen. Die Waffenlieferungen an sämtliche Oppositionsgruppen müssen aufhören, auch an die Kurden im Norden Syriens.
Bislang hat Moskau eine klare Position vertreten, indem man alle Kräfte bekämpft hat, die sich den Sturz des Regimes zum Ziel gesetzt haben. Diese Vorgehensweise kann man kritisieren, aber sie war wenigstens klar und in sich logisch. Washington dagegen hat die Strategien und auch die Verbündeten immer wieder gewechselt und es außerdem zugelassen, dass die CIA im Untergrund die offizielle amerikanische Politik total konterkariert hat, so dass letztlich nicht einmal mehr sicher ist, ob Washington den „Regime Change“ in Damaskus wirklich aufgegeben hat.
Emile Hokayem vom amerikanischen International Institute for Strategic Studies sagte zur US-Strategie in Syrien kürzlich: “ The U.S. is doing just enough to placate its allies and partners and says it is doing something, but it does not seek to do what it takes to change conditions on the battlefield.“
Die USA und Russland müssen sich jetzt endlich ohne wenn und aber mit der UN Resolution 2254 vom 18. Dezember 2015 identifizieren, die einzige völkerrechtlich verbindliche Grundlage für einen Frieden in Syrien.
Auf dieser Basis muss die UNO mit Unterstützung aller Beteiligten die politischen und militärischen Maßnahmen koordinieren, um den Friedensplan umzusetzen.
Dafür müssen die unterbrochenen Friedensgespräche in Genf unter der Ägide der UNO wieder aufgenommen werden und zwar unter Beteiligung der USA, Russlands, Iran, Katar ,Saudi Arabiens, der Türkei und natürlich der syrischen Regierung. Die syrische Opposition sollte nur hinzugezogen werden, wenn sie sich auf eine offizielle und von allen Gruppierungen legitimierte Delegation verständigt hat und die Waffen niederlegt.
Die Türkei muss ihren Kampf gegen die Kurden in Syrien beenden.
Die regulären syrischen Streitkräfte und die Streitkräfte der USA mit ihren offiziellen Verbündeten und die russische Armee müssen aus einem gemeinsamen Gefechtsstand den IS und die Fatah-al-Sham zerschlagen. Alle anderen Kampfhandlungen müssen eingestellt werden.
All diese Maßnahmen können nur funktionieren, wenn Russland und die USA unter Federführung der UNO sämtliche politischen und militärischen Maßnahmen koordinieren
und die USA akzeptieren, dass Assad bis auf weiteres im Amt bleibt und Moskau zukünftig der entscheidende und vor allem auch gleichberechtigte Partner ist.
Noch hat Emile Hokayem leider Unrecht, wenn er sagt: „We´re not going to make Syria into a proxy war between the United States and Russia“, weil genau das längst passiert ist.

Greven, 24. September 2016

gez.
Jürgen Hübschen

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Über Jürgen Hübschen

Jahrgang 1945, Oberst a.D. der Luftwaffe
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