Russland,Türkei und Iran, eine neue Allianz im Streit um die Zukunft Syriens

Russland, Türkei und Iran, eine neue Allianz im Streit um die Zukunft Syriens

Vorbemerkung

Nach der vollständigen Rückeroberung Aleppos durch die syrischen Streitkräfte trafen sich am 20. Dezember 2016 in Moskau auf Einladung Russlands die Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu und des Irans, Mohammad Dschawad Sarif mit ihrem russischen Amtskollegen, Sergej Lawrov, um über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts zu beraten. US-Außenminister John Kerry war ebenso wenig zu diesem Meeting eingeladen, wie der UN-Sonderbeauftragte für Syrien Staffan de Mistura. Es war auch kein Vertreter Syriens anwesend.
Die Gespräche, an denen auch die Verteidigungsminister der drei Länder teilnahmen, endeten mit der Unterzeichnung der s.g. „Moskauer Erklärung“.
Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, wie und warum es zu dieser Allianz gekommen ist und ob diese Vereinbarung der Beginn einer politischen Lösung für die Zukunft Syriens sein könnte.

Die „Moskauer Erklärung“

Russland Iran und die Türkei verpflichten sich in der „Moskauer Erklärung“ als Garantiemächte, eine politische Lösung für das Ende der Bürgerkriegs in Syrien zu erarbeiten. Gleichzeitig wollen sie neben politischen Gesprächen den Kampf gegen den IS , die Jabhat al-Nusra ( Jabhat Fatah al Sham) und andere extremistische Gruppen gemeinsam fortsetzen.
Mit dem Präsidenten von Kasachstan, Nursultan Nazarbayev wurde über die Möglichkeit gesprochen, ein Treffen zwischen Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition in Astana zu organisieren.
Die drei Staaten stimmen darin überein, dass die Zukunft Syriens nur in Zusammenarbeit mit Präsident Assad gestaltet werden kann, und Außenminister Sergei Lawrov erklärte, Amerika könne sich den Friedensbemühungen nach der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump anschließen. Auch Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, Irak und Jordanien seien eingeladen, an dem Prozess mitzuwirken.

Russlands Rolle in der neuen Allianz

Im August 2015 hatte Russland begonnen, seine militärtische Präsens in Syrien auszubauen und am 30. September 2015 die ersten Lufteinsätze zur Unterstützung der syrischen Streitkräfte geflogen. Moskaus Ziel war es von Anfang an, einen Sturz des syrischen Präsidenten Assad zu verhindern. Mit Hilfe der russischen Luftwaffe gelang es den syrischen Streitkräften, immer mehr Regionen des Landes wieder unter Kontrolle zu bringen bis hin zu einer erfolgreichen Rückeroberung Aleppos im Dezember 2016.
Parallel zum militärischen Engagement hatten der russische Außenminister Lawrov und sein amerikanischer Kollege Kerry mehrfach vergeblich versucht, eine politische Lösung des Konfliktes zu erreichen. Ausgehandelte Feuerpausen hatten keinen Bestand.
Die Initiativen des UN-Sicherheitsrates scheiterten bis Ende 2016 letztlich daran, dass die USA und ihre Verbündeten einen s.g. „Regime Change“ in Damaskus anstrebten, während Russland darauf bestand, dass nur das syrische Volk über die Zukunft der Assad Regierung entscheiden dürfe.
Moskau hatte mehrfach versucht, die militärische Zusammenarbeit mit den USA zu intensivieren, konnte aber nur eine Koordination der Aktivitäten im syrischen Luftraum erreichen. Einen gemeinsamen Gefechtsstand hatte Washington abgelehnt aus Sorge, dass Russland dadurch zu viele Erkenntnisse über amerikanische Aufklärungsmöglichkeiten und Aktivitäten der CIA erhalten könnte.
Im Laufe der Zeit wurde immer deutlicher, dass sich der Konflikt in Syrien zunehmend zu einem Stellvertreterkrieg entwickelte, dessen Hauptakteure die USA, Russland, Saudi-Arabien, Katar, Iran und die Türkei waren.
Dies alles hat letztlich dazu geführt, dass Russland jetzt auch die politische Initiative in der Auseinandersetzung übernommen hat. Dabei verfolgt Moskau neben dem Machterhalt Assads natürlich auch handfeste Eigeninteressen. Es geht um eine dauerhafte militärische Präsenz in Syrien und damit ein Mehr an Einfluss in der gesamten Region. Der durch die Stützpunkte in Syrien garantierte Zugang zum warmen Wasser ist dabei weit mehr als nur ein Nebeneffekt.
Die Allianz mit dem Iran besteht schon seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs und wurde im Laufe der Zeit immer intensiver.
Die iranischen Revolutionsgarden und ihre enge Verbindung mit der ebenfalls schiitischen libanesischen Hisbollah sind neben der syrischen Armee die wichtigsten Bodentruppen im Kampf gegen den IS, die bewaffnete Opposition und die extremistischen Gruppen wie die Jabhat Fatah al Sham und andere. Seit September 2015 gibt es in Bagdad ein Nachrichtenzentrum Russlands, des Iraks, Syriens und des Iran, in dem alle Erkenntnisse über die „Anti-Assad- Kräfte“ erfasst und in gemeinsame militärische Operationen umgesetzt werden.
Kurzzeitig flog die russische Luftwaffe einige ihrer Einsätze in Syrien sogar von Flugplätzen im Iran.
Die Türkei stand bis Mitte 2016 aus russischer Sicht auf der Gegenseite. Höhepunkt war der Abschuss eines russischen Kampfflugzeug vom Typ SU-24 durch die türkische Luftwaffe im November 2015.Daraufhin hatte Moskau sämtliche Beziehungen zu Ankara auf Eis gelegt bis hin zu einem Verbot für russische Tourismus-Unternehmen, Ferienflüge in die Türkei durchzuführen. Erst nachdem der türkische Präsident Erdogan sich im August 2016 in Moskau persönlich bei Präsident Putin für den Abschuss entschuldigt und den Angehörigen des getöteten Besatzungsmitglieds sein Beileid ausgesprochen hatte, normalisierten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht nur, sondern wurden zunehmend enger. Ob dies wirklich dem Wunsch der Türkei entsprach oder auf Druck des Kreml geschah, sei dahingestellt. Jedenfalls konnte die Ermordung des russischen Botschafters in der Türkei der neuen „Freundschaft“ bislang nicht nachhaltig schaden.
Russland setzt bei der Lösung des Syrien-Konflikts nicht mehr auf die USA, sondern hat das Heft selbst in die Hand genommen, ( auch)weil die “ International Syria Support Group“, die seit 2015 vom amerikanischen Außenminister Kerry und seinem russischen Amtskollegen geleitet wurde, nach Lawrovs Aussage: “ had turned out important documents, but has been unable to play its due important role in seeing to it that adopted decisions are implemented.”

Im Vorfeld des Dreier-Gipfels ergänzte der russische Außenminister im Zusammenhang mit der Evakuierung von Zivilisten aus der eroberten Stadt Aleppo , dass die Zusammenarbeit mit der Türkei effektiver sei als dieses „fruitless get-together with the US“
Der von Russland mit Hilfe der Türkei ausgehandelte Waffenstillstand zwischen den syrischen Streitkräften und der Opposition vom 29. Dezember 2016 scheint das zu bestätigen.

Die Rolle der Türkei in der neuen Allianz

Die Türkei hatte bis zur Allianz mit Russland immer wieder unmissverständlich gefordert, dass Präsident Assad abtreten müsse; eine Problemlösung mit Assad sei nicht möglich.
Ankara hatte Russland mehrfach vorgeworfen, die türkische PKK und auch die mit ihr sympathisierende syrische YPG zu unterstützen. Die YPG hatte im Februar 2016 ein botschaftsähnliches Büro in Moskau eröffnet. PKK und YPG werden in Ankara als Terrorgruppen eingeordnet.
Der Abschuss der russischen SU-24 war der Höhepunkt der Differenzen zwischen der Türkei und Moskau. Präsident Putin hatte dazu im November 2015 u.a. festgestellt.“ The government of Turkish President Recep Tayyip Erdogan has backed extremist elements in Syria and encouraged the “Islamization” of Turkey. We see — and not only we, I assure you that the entire world sees that the current leadership of Turkey has been for a number of years pursuing a purposeful policy of support and the Islamization.“
Sozusagen im Gegenzug warf Präsident Erdogan Russland vor, in Syrien gegen die gemäßigte Opposition und nicht gegen die Terrormiliz IS vorzugehen. Erdogan wörtlich: „Sie kämpfen nicht gegen Daesh (IS), vielmehr bombardiert Russland die in der Grenzregion lebende Minderheit der Turkmenen.“
Im August 2016 begann die türkische Operation „Schutzschild Euphrat“ , die sich offiziell gegen den IS, aber inoffiziell auch gegen die kurdische YPG richtet, und bei der die Türkei von der US-Luftwaffe unterstützt und nicht von den Russen unterstützt wird.
Doch als nach der persönlichen Entschuldigung Erdogans die von Moskau wegen des Abschuss der SU-24 verhängten Sanktionen schrittweise aufgehoben wurden, begann die Zusammenarbeit zwischen Russland und Ankara wieder enger zu werden. Im türkischen Antalya wurde im Beisein von Putin und Erdogan das Pipeline-Projekt „Turkish Stream“ unterzeichnet, das den Transport von russischem Erdgas durch das Schwarze Meer und die Türkei bis an die griechische Grenze ermöglichen wird. Mit dieser Leitung und der geplanten Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ will Russland die Ukraine bei der Belieferung der EU mit Gas umgehen
Russland ist bereits heute der größte Gaslieferant der Türkei.
Die Forderung nach einem Rücktritt Assads hat Ankara seit der „Aussöhnung“ mit Russland aufgegeben. Premier Binali Yildirim konstatierte freimütig: „Ob es gefällt oder nicht, Assad ist derzeit einer der politischen Akteure.“
Der entscheidende Part der Türkei in der neuen Allianz sind ihre Verbindungen zur s.g. gemäßigten syrischen Opposition, mit der Ankara jahrelang zusammengearbeitet hat für das ehemals gemeinsame Ziel Präsident Assad zu stürzen. Dass diese Drähte trotz der politischen und militärischen Kehrtwende der Türkei noch immer zu funktionieren scheinen, zeigt der aktuelle landesweite Waffenstillstand, dem die Opposition auf Vermittlung der Türkei zugestimmt hat.
Das Verhältnis zum Iran, der grundsätzlich ein Rivale im Kampf um die Vorherrschaft in der Region ist, wird in der Tagespolitik von praktischen Überlegungen bestimmt. Die Türkei bezieht 51% ihres Öls und 18% des im eigenen Land verbrauchten Gas aus dem Iran. Deshalb hat sich die Türkei nicht an den Sanktionen gegen Teheran beteiligt. Weil der Iran wegen dieser Sanktionen seit 2012 keinen Zugang mehr zum weltweiten Interbanken-System Swift hat, bezahlt die Türkei die iranischen Öl-und Gaslieferungen in Gold, das entweder per LKW über die gemeinsame Grenze geliefert oder über Dubai in den Iran geschafft wird.
Erdogan begründete die Haltung der Türkei, sich nicht an den Sanktionen gegen den Iran zu beteiligen, mit den Worten:“ Jedes Land denkt zuerst an seine Interessen, das tut auch die Türkei.“

Irans Rolle in der neuen Allianz

Irans Rolle in der neuen Allianz wird im Wesentlichen von zwei Faktoren bestimmt: Zum Einen steht Iran, wie Russland, seit Beginn des Bürgerkriegs an der Seite von Präsident Assad, dessen alawitisches System glaubensmäßig dieselbe Richtung vertritt wie der schiitische Gottesstaat Iran, und zum Anderen kämpfen iranische Revolutionsgarden gemeinsam mit den syrischen Streitkräften gegen alle Gegner des syrischen Präsidenten. Die syrischen Truppen, die iranischen Garden und die libanesische Hisbollah haben es Moskau ermöglicht, bei seinem militärischen Eingreifen in Syrien, auf den sicherlich mit erheblichen Verlusten verbundenen Einsatz eigener Bodentruppen zu verzichten. Ein Sprecher von Ayatollah Ali Khamenei stellte aktuell zum Bündnis mit Moskau fest: „As Russia has allied with Iran in the region, it is the coalition of Iran, Russia and Hezbollah that has caused Aleppo’s liberation.“
Bei der von Russland und der Türkei ausgehandelten Waffenruhe schützten iranische Revolutionsgarden, die zuvor an der Seite der syrischen Armee zusammen mit der libanesischen Hisbollah in Aleppo gekämpft hatten, die zur Evakuierung der Zivilbevölkerung eingesetzten Busse.
Die Haltung des Irans zu den beiden Partnern in der Allianz wird von Pragmatismus bestimmt.
Iran hatte sich in der Vergangenheit wegen der westlichen Sanktionen schrittweise immer mehr Russland angenähert. Moskau stellte z.B. den Betrieb des Atomreaktors im iranischen Busheer sicher. Die erfolgreichen Atomverhandlungen mit dem Iran, an denen Russland als Veto-Macht des Weltsicherheitsrats immer beteiligt war, trugen entscheidend zur Verbesserung des bilateralen Verhältnisses bei. Im November 2016 hat Präsident Putin zum ersten Mal seit 2007 das Land besucht und insgesamt eine engere Zusammenarbeit vereinbart.
besonders im militärischen Bereich soll die Kooperation intensiviert werden. Es steht jetzt fest, dass Moskau die lange umstrittenen S-300 Raketen an den Iran liefern wird.
Die Haltung der Türkei gegenüber dem Iran war, wie bereits ausgeführt, in der Vergangenheit maßgeblich dadurch bestimmt, dass sich Ankara nicht an den Sanktionen gegen den Iran beteiligt hat.
Teheran wird bei seinem Engagement in der neuen Allianz, ebenso wie die beiden anderen Partner, seine eigenen nationalen Interessen nicht vergessen und weiter darum kämpfen, dass nicht Saudi-Arabien oder die Türkei, sondern der Iran die führende Macht in der Region wird und damit letztlich auch die Schiiten und nicht die Sunniten die dominierende religiöse Kraft werden.
Der iranische Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei fasste Irans Rolle in der Allianz mit Russland und der Türkei nach der Rückeroberung Aleppos und der „Moskauer Erklärung“ mit den Worten zusammen: „It shows that this coalition has an upper hand and the U.S.’s president-elect has to face its weight.”.

Die Chancen der neuen Allianz für eine dauerhafte syrische Friedensregelung
Die neue Allianz ist zweifelsfrei eine Option, wie die Waffenstillstandsvereinbarung nachdrücklich zeigt, unabhängig davon, wie lange die Waffenruhe wirklich Bestand haben wird. Wie groß die Chancen für eine belastbare Friedensregelung wirklich sind, wird natürlich in erster Linie davon abhängen, ob der Waffenstillstand hält und es tatsächlich zu den Friedensgesprächen kommt, die nach dem Willen Moskaus dann nicht mehr in Genf, sondern in Kasachstan stattfinden sollen.
Grundsätzlich sind die Chancen für eine dauerhafte Friedensregelung auch dadurch nicht schlecht, weil die drei Partner der neuen Allianz mit ihrem Engagement in diesem neuen Bündnis auch handfeste eigene Interessen verbinden. Russland hat nach seinem bislang erfolgreichen militärischen Engagement mit der Bildung der neuen Allianz auch politisch entscheidend die Initiative ergriffen. Damit ist Moskau endgültig wieder auf Augenhöhe mit den USA und ein Key Player auf der politischen Weltbühne, an dem niemand mehr vorbeikommt. Das wird auch dadurch unterstrichen, dass Russland, weitgehend unkommentiert durch westliche Politiker und Medien, auch für die Zukunft Afghanistan die Initiative ergriffen hat. Im Dezember 2016 trafen sich in Moskau die Außenminister Russlands, Chinas und Pakistans, um über die Lage in Afghanistan zu beraten. In der Hauptsache wurde diskutiert über „die Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan und zunehmende Aktivitäten von Extremistengruppen.“ Die afghanische Regierung protestierte gegen das Treffen, weil sie nicht eingeladen war. Auch die UNO und Washington waren nicht beteiligt. Seine Position der Stärke demonstrierte Putin aktuell auch dadurch, dass er im Streit über die Moskau vorgeworfenen Hacker-Angriffe darauf verzichtete, auf die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten aus den USA mit der in der Diplomatie üblichen Reziprozität zu reagieren. Stattdessen stellte Präsident Putin lediglich fest, Russland werde die Handlungen des kommenden US-Präsidenten Donald Trump abwarten, bevor es über das weitere Vorgehen im Verhältnis zu den USA entscheide.
Zweifelsfrei ist Moskau die dominierende Kraft in der Allianz, vor allem gegenüber der Türkei, die durch den Wechsel ihrer Politik und die damit verbundenen Annäherung an Russland versucht, Druck gegenüber der NATO und der EU aufzubauen, nach dem Motto: „Wenn Ihr mich nicht mehr haben wollt, setze ich eben auf Russland.“ Präsident Erdogan ist sicherlich nicht auf Augenhöhe mit dem russischen Präsidenten, weil er gegenüber Putin nicht nur wegen des Abschuss der SU-24 und der noch nicht gänzlich aufgehobenen Sanktionen Moskaus, sondern jetzt auch noch wegen der Ermordung des russischen Botschafters durch einen Angehörigen seiner Sicherheitskräfte „kleine Brötchen backen muss.“ Hinzu kommt, dass Erdogan darauf hofft, dass Russland ihm den Rücken frei hält, wenn die türkischen Streitkräfte im Norden Syriens weiterhin nicht nur den IS bekämpfen, sondern auch gegen die kurdische YPG vorgehen. Als Angebot für Moskau hätte die Türkei „im Köcher“, der Schwarzmeer-Flotte über die Dardanellen einen weiteren Zugang zum warmen Wasser zur Verfügung zu stellen.
Iran setzt auf Russland, weil Teheran ebenso wie Moskau – im Gegensatz zur Türkei- aus Überzeugung an Assad festhält und damit seine Position gegenüber dem sunnitischen Saudi-Arabien stärkt. Außerdem ist Russland ein wichtiger Partner, falls der neue US-Präsident die Haltung der USA gegenüber Teheran wieder verschärfen und vielleicht auf Druck Israels und der jüdischen Lobby in den USA sogar den Atomvertrag mit dem Iran in Frage stellen sollte.
Im Rahmen ihrer nun geplanten eigenen Vermittlungen wollen sich russische, iranische und türkische Vertreter als nächster Schritt in der kasachischen Hauptstadt Astana mit Abgesandten des syrischen Machthabers Bashar al-Assad treffen, um die „Kooperation mit Ankara, Teheran und anderen Ländern der Region auszubauen“, kündigte der russische Außenminister Sergej Lawrow an. Ihm zufolge könnten auch Mitglieder der Rebellengruppen in die Verhandlungen eingebunden werden.
Fazit: Auf den ersten Blick scheinen die Partner in dieser neuen Allianz nicht zusammen zu passen. Aber darin liegt vielleicht genau ihre Chance, weil in Syrien ja auch die unterschiedlichsten Kräfte agieren, auf die aber mindestens einer der drei in dieser Allianz verbundenen Länder Einfluss hat.
Die westliche Staatengemeinschaft sollte die neue Allianz und die von ihr ins Auge gefasste Friedensinitiative unvoreingenommen unterstützen, statt, wie von Washington angekündigt, Rüstungslieferungen für die Rebellen erleichtern.
Greven, 03. Januar 2017
gez.
J. Hübschen

Advertisements

Über Jürgen Hübschen

Jahrgang 1945, Oberst a.D. der Luftwaffe
Galerie | Dieser Beitrag wurde unter Türkei und Iran Allianz abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s