Der Anschlag von Istanbul- die Türkei und der IS

Der Anschlag von Istanbul -die Türkei und der IS

Vorbemerkung

Der schwere Terroranschlag auf dem internationalen Flughafen vom 28. Juni 2016 ist der aktuelle Höhepunkt einer Serie von Attentaten in den letzten Monaten, bei denen fast 200 Menschen ums Leben gekommen sind und eine nicht genau bekannte Anzahl von Türken und Ausländern unterschiedlich schwer verletzt und/oder traumatisiert wurde.
Nach Aussage des türkischen Präsidenten Erdogan und verschiedener Regierungsstellen, ist die Terrorganisation Islamischer Staat (IS) für die Anschläge verantwortlich.
Der nachfolgende Bericht beschäftigt sich nach einer zusammengefassten Sachdarstellung mit der Frage, ob allein der IS hinter den Anschlägen steckt. Was spricht für diese Behauptung und welche Argumente widersprechen dieser Sichtweise?
In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, dass die Informationspolitik der offiziellen türkischen Stellen nur bedingt dafür geeignet ist, wirklich belastbare Fakten darzustellen, weil Ankara aus innenpolitischen Gründen naturgemäß daran interessiert ist, die eigene Sicht der Dinge zu publizieren und auch im Ausland den Eindruck vermitteln will, dass es sich nicht um ein speziell türkisches Problem handelt, sondern alle Staaten mehr oder weniger vom internationalen Terrorismus betroffen sind.

Sachstand und Hintergründe

Im Folgenden soll kurz auf die wesentlichsten Entwicklungen und Ereignisse eingegangen werden, die im Zusammenhang mit der aktuellen Lage von Bedeutung sind, bzw. wichtig sein könnten.
Am 21. März 2013, zum türkischen Neujahrsfest Newroz , erklärte der inhaftierte Führer der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, eine einseitige Waffenruhe und den Rückzug der PKK-Einheiten aus der Türkei.
Am 25. Juli 2015 griff die türkische Luftwaffe Stellungen der PKK an, die daraufhin den Waffenstillstand vom Frühjahr 2013 für beendet erklärte. Seitdem greifen türkische Kampfflugzeuge bis zum heutigen Tage immer wieder Positionen der PKK an, wobei von Ankara häufig behauptet wird, Stellungen des IS zu bekämpfen.
im Frühjahr 2011 eskalierte ein friedlicher Protest in Syrien zu einem Bürgerkrieg, der das Ziel hat, das ASSAD Regime zu stürzen und bis zum heutigen Tag andauert. Syrische Regierungstruppen kämpfen nicht nur gegen gemäßigte Oppositionelle, sondern auch gegen islamistische Extremisten, vor allem gegen die Terrororganisation IS, die sich zum größten Teil aus ausländischen Kämpfern rekrutiert.
Die Bürgerkriegsparteien werden zunehmend von ausländischen Staaten unterstützt. Zunächst stellte sich der Westen auf die Seite der Opposition und ließ dabei auch den IS gewähren, den man völlig unterschätzte. Man traute ihm offensichtlich am ehesten einen Sturz des syrischen Herrschers zu, verkannte aber die eigentlichen Ziele der Terrororganisation total. Erst als der IS im Juni 2014 die irakische Stadt Mosul erobert hatte und auch im Irak immer mehr Fuß fasste, gingen den westlichen Politikern die Augen auf, und eine westliche Allianz begann unter Führung der USA den IS aus der Luft zu bekämpfen. Die Türkei und auch Staaten wie Saudi -Arabien und Katar hatten und haben ebenfalls einen Regime Change in Damaskus auf der Agenda und unterstützen den IS auch weiterhin, wobei die türkische Regierung das offiziell nach wie vor bestreitet. Es steht aber zweifelsfrei fest, dass die meisten der ausländischen IS Kämpfer über die türkische Grenze nach Syrien gelangt sind. Das belegen türkische Einreisestempel in den Pässen vieler gefallener IS Kämpfer und /oder auch türkische Sim Karten in deren Smart Phones. Auch Waffenlieferungen über die türkisch- syrische Grenze wurden von türkischen Journalisten dokumentiert, denen dafür mittlerweile der Prozess gemacht wurde.
Es gibt seriöse Hinweise, dass dieser Waffenschmuggel über die türkische Grenze dem britischen Geheimdienst MI 6 und auch der amerikanischen CIA bekannt ist.
Jahrelang konnte der IS auch ungestört Öl aus den von ihm eroberten Gebieten in die Türkei exportieren und seinen Kampf dadurch entscheidend finanzieren.
Während die Allianz der westlichen Staaten das Ziel, Präsident Assad zu stürzen, offiziell aufgegeben hat, unterstützen die USA trotzdem immer noch s.g. gemäßigte Oppositionelle ,und die CIA kooperiert im Rahmen der Operation „Timber Sycamore“ unter der Decke sogar mit radikalen Islamisten wie z.B. der Al Nusra Front.
Russland, der Iran und auch die schitische libanesische Hisbollah stehen uneingeschränkt auf der Seite Assads und bekämpfen konsequent alle Gruppierungen, die den syrischen Herrscher stürzen wollen. Deshalb schoss die türkische Luftwaffe am 24. November 2015 einen russischen Kampfbomber im syrisch- türkischen Grenzgebiet ab. Der Pilot, der sich aus der SU-24 katapultiert hatte, wurde am Fallschirm hängend erschossen. Das zweite Besatzungsmitglied rettete sich mit dem Fallschirm. Danach wurden die türkisch-russischen Beziehungen annähernd vollständig eingefroren.
Russland bekämpft den IS auch wegen des eigenen muslimischen Bevölkerungsanteils und der muslimischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion, die heute als souveräne Staaten zur Russischen Föderation gehören und in denen der IS ebenfalls Kämpfer rekrutiert. Der schiitische Iran unterstützt den alawitischen syrischen Herrscher, einerseits weil es sich beim IS um eine sunnitische Terrororganisation handelt und weil Iran ebenso wie Saudi-Arabien und die Türkei bestrebt ist, in dieser Region der Erde die dominierende Macht zu werden.
Ende Juli 2015 erlaubte die türkische Regierung nach massivem Druck aus Washington der westlichen Allianz erstmals die Nutzung der NATO Basis in Incirlik für Einsätze gegen den IS. Nach Angaben von Ankara begann die türkische Luftwaffe zeitgleich ebenfalls Luftangriffe gegen den IS zu fliegen. Es gab jedoch immer Zweifel, ob die Türkei wirklich Einsätze gegen den IS fliegt oder ob diese mit Masse gegen die PKK gerichtet sind.
Ebenfalls auf Drängen der internationalen Staatengemeinschaft versprach Ankara eine effektivere Kontrolle der türkisch-syrischen Grenze, um den Schmuggel von Waffen für den IS einzudämmen bzw. zu verhindern und auch das Einsickern von IS-Kämpfern nach Syrien zu stoppen.

Kurz vor den ersten türkischen Luftangriffen gegen den IS begann eine Serie von massiven Terroranschlägen in dem Land am Bosporus.
Es fing an mit einem Selbstmordattentäter, der sich am 8. Juli 2015 in Suruc, an der Grenze zu Syrien, in die Luft sprengte und mehr als 30 Menschen mit in den Tod riss. Die Hintergründe der Tat wurden nicht zweifelsfrei aufgeklärt.
Am 10. Oktober sprengten sich in Ankara zwei Selbstmordattentäter auf einer prokurdischen Friedenskundgebung in die Luft. 101 Menschen starben. Die türkische Regierung machte den IS für das Attentat verantwortlich, der sich allerdings bis heute nicht dazu bekannt hat.
Am 12 Januar 2016 tötete ein Selbstmordattentäter in Istanbul 12 deutsche Touristen als er in deren Reisegruppe seinen Sprengstoffgürtel zündete. Der IS wies die Beschuldigung der türkischen Regierung für das Attentat verantwortlich zu sein, zurück.
Am 14. Januar starben in der Nähe von Diyarbakir 6 Polizeibeamte durch ein mit Sprengstoff präpariertes Auto. Die PKK übernahm die Verantwortung für den Anschlag
Am 17. Februar wurden in Ankara bei einem Anschlag auf einen Militärkonvoi 28 Menschen getötet. Die der PKK nahe stehende Organisation „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK) bekannte sich zu dem Verbrechen. Die TAK erklärte in ihrem Schreiben, „ihren Rachfeldzug gegen den faschistischen türkischen Staat“ fortzusetzen.
Am 13. März bekannte sich die TAC zur Explosion einer Autobombe mitten in Ankara, durch die 35 Menschen starben.
Am 19. März riss im Zentrum von Istanbul ein Selbstmordattentäter drei Israelis und einen Iraner mit in den Tod. Die türkische Regierung machte erneut den IS für den Anschlag verantwortlich, von dem es aber wiederum kein ansonsten für den IS typisches Bekennerschreiben gab.
Am 31. März starben bei einem Anschlag auf einen Polizeibus in Diyarbakir 7 Beamte. Der Hintergrund der Tat wurde nicht bekannt. In Diyarbakir gibt es seit dem Ende des Waffenstillstands ständig heftige Kämpfe zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK.
Am 7. Juni starben 11 Menschen durch einen Bombenanschlag auf einen Bus der Polizei in der Altstadt von Istanbul. Die kurdische TAK bekannte sich zu dem Verbrechen.
Am 8. Juni wurden in der südtürkischen Stadt Midyat 6 Menschen vor einem Polizeirevier durch eine Autobomber getötet. Die PKK übernahm die Verantwortung für den Anschlag.
Am 28. Juni starben über 40 Menschen durch einen Terroranschlag auf dem internationalen Flughafen von Istanbul. Fast 200 Menschen wurden verletzt, als drei Attentäter mit Sturmgewehren auf die Reisenden schossen und sich anschließend in die Luft sprengten.
Die türkische Regierung machte umgehend den IS für das Attentat verantwortlich.

Beurteilung

Die Sicherheitslage in der Türkei wird aus verschiedenen Gründen zunehmend instabil und der Einbruch des von den Anschlägen extrem betroffenen Tourismus führt zu einer massiven Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Landes.
Dafür gibt es zwei wesentliche Ursachen. Zum Einen führt die Türkei seit Mitte 2015 wieder einen gnadenlosen Krieg gegen die kurdische PKK und zum Anderen hat sie sich durch einen zumindest teilweisen Wechsel der Fronten den Zorn des IS zugezogen.
Die aktuellen Terroranschläge zeigen in beide Richtungen.
Der Kampf gegen die PKK hat im Südosten der Türkei zu bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen geführt. Es gibt Städte, in denen die Bevölkerung seit Monaten in den Kellern lebt. Die türkische Luftwaffe greift nicht nur Stellungen der PKK im eigenen Land an, sondern auch im Nord-Irak und bekämpft die der PKK nahe stehende syrische Kurden-Miliz YPG im türkisch-syrischen Grenzgebiet aus der Luft und mit Artillerie am Boden. Die YPG ist der bewaffneter Arm der“ Partei der Demokratischen Union“ (PYD) und kämpft in Syrien mit Luftunterstützung durch die westliche Allianz gegen den IS.
Im politischen Bereich hat Präsident Erdogan einen Beschluss des türkischen Parlaments initiiert, durch den die Immunität vor allem von Abgeordneten der kurdischen HDP aufgehoben wurde, die sich nun in vielen Fällen mit einer mehr als fadenscheinigen Strafverfolgung konfrontiert sehen.
Die PKK und kurdische Splittergruppen sind bei ihrem Kampf gegen Präsident Erdogan und die Regierung mit Sicherheit für viele Anschläge in der Türkei verantwortlich, wie u.a. auch die aktuellen Bekennerschreiben der TAK deutlich machen.
Was den IS angeht, beginnt Ankara jetzt offensichtlich den Preis dafür zu zahlen, dass man die Terrororganisation jahrelang nicht nur hat gewähren lassen, sondern nachweislich unterstützt hat mit dem Ziel, Präsident Assad zu stürzen. In wieweit diese Unterstützung unter der Decke noch immer anhält, ist unklar. Es steht jedenfalls fest, dass die Türkei offiziell die Fronten gewechselt hat und sich am Kampf gegen den IS beteiligt. In welchem Maße das geschieht, ist allerdings ebenfalls nicht nachweisbar, weil viele Einsätze der türkischen Luftwaffe angeblich gegen den IS gerichtet sind, in Wirklichkeit aber Stellungen der PKK zum Ziel haben.
Doch die Entscheidung, der westlichen Allianz die Basis in Incirlik für Luftangriffe gegen den IS zur Verfügung zu stellen, war für den IS der Beweis, dass die Türkei sich am Kampf gegen ihre Organisation beteiligt. Auch die aktuelle Aussöhnung mit Russland, das ja den IS am konsequentesten bekämpft, ist ,nach dem Abschuss des russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im November 2015, für die Terrororganisation ein klarer Wechsel der Fronten. Ein weiterer Hinweis eines Wechsels in der offiziellen Politik gegenüber dem IS ist die Ende Juni von Präsident Erdogan und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu getroffenen Entscheidung, wieder diplomatische Beziehungen aufzunehmen und in Zukunft wieder eng zusammenzuarbeiten. Israel kann sicherlich nicht als Verbündeter des IS bezeichnet werden.
Die Tatsache, dass der IS sich bislang nicht, wie sonst üblich, zu Terroranschlägen in der Türkei bekannt hat, könnte damit erklärt werden, dass er noch immer Männer in der Türkei rekrutiert und/oder darauf setzt, unter der Decke weiterhin relativ ungestört vor allem im türkisch-syrischen Grenzgebiet agieren zu können.
Beides wäre nach einem Eingestehen von Anschlägen wohl nur noch bedingt möglich.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sowohl die türkische Kurden-Politik von Präsident Erdogan als auch seine Haltung gegenüber dem IS, verbunden mit der nach wie vor bestehenden Absicht, Präsident Assad zu stürzen, Ursachen für die aktuellen Anschläge und eine permanente Destabilisierung der türkischen Sicherheitslage sind.
Welche der beiden Ursachen schwerer wiegt, ist dabei eher unwichtig.
Der türkische Präsident muss seine Politik ändern. Dazu gehören in erster Linie eine Aussöhnung mit den Kurden und eine konsequente Bekämpfung des IS.
Leider ist von einem solchen Politikwechsel bislang nichts erkennbar. Vielmehr setzt Erdogan alles daran, das Land innenpolitisch in ein Erdogan-Sultanat zu verwandeln und außenpolitisch eine türkische Vorherrschaft in der Region zu erreichen.

Greven, den 1. Juli 2016

gez.

Jürgen Hübschen

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Über Jürgen Hübschen

Jahrgang 1945, Oberst a.D. der Luftwaffe
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