Die Krise um die Krim, eine unpopuläre Seitenansicht

 

Die Krise um die Krim, eine unpopuläre Seitenansicht

 Vorbemerkung

 Die Krise um die Krim ist keine Krise um die Krim, auch keine Krise um die Ukraine, sondern eine Krise zwischen den USA und der EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite.

Niemand in der westlichen Staatengemeinschaft weiß genau, was sich aktuell in der Ukraine und auf der Krim abspielt, aber  die internationalen Medien kommentieren die  vermeintlichen Ereignisse trotzdem und westliche Politiker treffen auf dieser Basis ihre Entscheidungen.

Ich will im Folgenden zunächst einmal aufzeigen, was ich in Bezug auf diese Ereignisse und Entwicklungen alles nicht weiß und dann darstellen, was mir klar ist.

Vielleicht geht es ja nicht nur mir so?

Abschließend werde ich versuchen, mich in die Lage Putins und der russischen Regierung hineinzuversetzen, eine Prognose für die Zukunft abgeben und sehr persönliche Vorschläge zur  Lösung des Problems machen.

Was ich nicht weiß, bzw. nicht kenne

 Ich kenne nicht:

  • Die exakte Geschichte der Ukraine und der Krim
  • Die genauen Entwicklungen in der Ukraine nach der Unabhängigkeit
  • Die Grundlagen des Autonomie-Status der Krim
  • Die Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Unabhängigkeit der Ukraine
    • Im politischen Bereich
    • Im wirtschaftlichen Bereich, vor allem im Energie-Sektor
    • Auf militärischen Gebiet, vor allem nicht das Stationierungsabkommen für die russischen Truppen auf der Krim.
      • Hafenrechte
      • Kasernenanlagen
      • Art und Umfang der russischen Truppen
  • Den Status der russischen Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine und vor allem auf der Krim
  • Den Text des geplanten Assoziierungsabkommen  zwischen der Ukraine und der EU
  • Die Zusammensetzung der Regierung von Janukowytsch.
  • Die Zusammensetzung der Kräfte auf dem Maidan
  • Die Zusammensetzung der jetzigen Regierung der Ukraine. Die Mitglieder sind zwar bekannt, aber nicht die Programme der Parteien, denen sie angehören.

Ich weiß nicht,

  • Ob es außerhalb der Krim noch andere russische Stützpunkte in der Ukraine gibt.
  • Ob Russland zusätzliche Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat, aber mit Hilfe der westlichen Satelliten müsste das klar festzustellen sein.
  • Ob die Absetzung der gewählten Regierung von Janukowytsch und das Etablieren der neuen ukrainischen Regierung legal war.
  • Ob an der aktuellen ukrainischen Regierung Faschisten beteiligt sind, wie immer wieder berichtet wird.
  • Welche Rolle Frau Timoschenko spielt.
  • Ob die Absetzung der bisherigen Regierung der Krim und das Etablieren der neuen Krim-Regierung legal war.
  • Ob das Referendum auf der Krim und die danach erklärte Unabhängigkeit  mit dem Autonomiestatus der Halbinsel rechtlich vereinbar war.

 Ich kenne

  Das “Agreement on the Settlement of Crisis in Ukraine”, das am 21./22. Februar 2014 zwischen dem ukrainischen Präsidenten und den drei großen Oppositionsparteien ausgehandelt wurde, im Beisein und unter Vermittlung der EU , vertreten durch die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens und eines Sondergesandten Russlands.

 In diesem Abkommen wurde im wesentlichen folgendes vereinbart:

o       Die Verfassung von 2004 soll umgehend wieder eingeführt werden und

o       der Präsident damit einen Teil seiner Vollmachten verlieren.

o       Eine Regierung des Vertrauens, also eine Übergangsregierung, soll innerhalb von zehn Tagen gebildet werden.

o       Präsidentenwahlen schließlich soll es am Ende dieses Jahres geben statt im Frühjahr 2015.

o       ( Englischer Originaltext siehe Anlage 1 )

Ich weiß, dass

  • das Abkommen vom 21./22. Februar 2014 bis heute nicht umgesetzt wurde.
  • Russland keine Demokratie ist.
  • Präsident Putin kein Demokrat ist.
  • die Aktivitäten Putins auf der Krim wohl einen Bruch des Völkerrechts darstellen, obwohl mir die Verträge zwischen Russland und der Ukraine und ggf. auch zwischen Moskau und der Krim nicht bekannt sind.
  • US-Regierungen- z.T. mit Unterstützung westlicher Verbündeter- in den vergangenen Jahren mehrfach das Völkerrecht gebrochen haben, u.a. durch folgende Militäroperationen:
    • Operation Urgent Fury”,  Militärintervention in Grenada 1982
    • Operation El Dorado”, Einsätze mit F-111 Kampfbombern von GB aus gegen Tripolis und Benghazi 1986
    • Operation Nimrod Dancer und “Operation Just Cause , Militärinterventionen in Panama 1989 und 1990
    • Operation Desert Fox“, vom damaligen US-Präsidenten Clinton angeordnete  Einsätze von Marschflugkörpern gegen Bagdad 1998, als er zeitgleich wegen der „Lewinsky-Affäre“ unter starkem innenpolitischen Druck stand.
    • „Operation Iraqi Freedom“, Militärintervention im Irak, 2003
    • „Operation Odyssey Dawn“, Luftangriffe  gegen die libyschen Streitkräfte und Sturz von Gaddafi 2011, obwohl diese Angriffe zur Unterstützung der libyschen Opposition  durch die UN Resolution 1973, die mit einer Enthaltung Russlands verabschiedet worden war, nicht gedeckt waren.
    •  Noch andauernde Einsätze von Kampfdrohnen in Afghanistan, Jemen, Pakistan und Somalia
  • der Kosovo-Krieg der NATO 1998/1999 von vielen Experten als völkerrechtswidrig angesehen wird.
  • Israel durch seinen Siedlungsbau permanent das Völkerrecht verletzt, ohne dafür sanktioniert zu werden.
  • die ehemaligen Sowjet Republiken Estland, Lettland und Litauen seit März 2004 Mitglieder der NATO sind – entgegen der Zusage, die der Westen Russland gemacht hatte-   und seit Mai 2004 auch zur EU gehören.
  • die ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten: Bulgarien, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und Ungarn zwischen 1999 und 2004 – entgegen den Zusagen, die man Moskau gemacht hatte, Mitgliedsstaaten der NATO geworden sind.
  • NATO- Verbände/ Waffensysteme in den ehemaligen Sowjet-Republiken und Warschauer Pakt Staaten stationiert worden sind, obwohl man Russland das Gegenteil zugesichert hatte.
  • Russland gegenüber der NATO nur noch über zwei wesentliche Puffer-Staaten verfügt, nämlich die Ukraine und Weißrussland.
  • Sewastopol, der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte als Zugang zum „warmen Wasser“ für Moskau unverzichtbar ist. Als 2. Möglichkeit steht Russland – quasi auf Umwegen – nur der Stützpunkt im syrischen Mittelmeerhafen Tartus zur Verfügung.
  • es ohne Russland für Europa und wohl auch für die Welt keine belastbare Stabilität und auch keine funktionierende Weltwirtschaft geben kann.
  •  man Völkerrechtsbrüche nicht gegeneinander aufrechnen darf, aber ich weiß auch, dass man nicht mit Steinen werfen sollte, wenn man im Glashaus sitzt.
  •  es für die militärischen Supermächte USA und Russland national definierte „Area of Interests“ gibt.

Die Lage Putins

 Beim Militär lernt man, dass man immer versuchen soll, sich bei einer Lagebeurteilung in die Situation des Gegners hineinzuversetzen. Im konkreten Fall ist es hilfreich, sich einmal eine Weltkarte mit Schwerpunkt Europa von 1991 und eine andere von 2014 vor Augen zu halten. Dann wird auch dem Laien klar, wie sich die geostrategische Lage Russlands zum Nachteil Moskaus verändert hat. Schon der Zusammenbruch der Sowjetunion war eine Katastrophe, aber die NATO- und EU -Osterweiterung sicherlich ein ebenso starker Tiefschlag für die Führung Russlands.

Neben dem fast vollständigen Verlust des strategischen Vorfelds musste der Kreml auch noch zur Kenntnis nehmen, dass er in wesentlichen Fragen vom Westen schlicht und einfach belogen, bzw. getäuscht wurde. Und es war sicherlich auch unerträglich für Moskau, in Verhandlungen, wie das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine nicht eingebunden gewesen zu sein. Dieses Abkommen musste aus Sicht von Präsident Putin – vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den baltischen Republiken und vielen ehemaligen Warschauerpakt-Staaten- wie ein erster Schritt erscheinen für den Eintritt der Ukraine in die EU und später vielleicht auch in die NATO.

Die Auftritte westlicher Politiker auf dem Maidan waren sicherlich nicht dazu geeignet, die Bedenken Putins zu zerstreuen.

Wem sollte z.B. der medienwirksame Besuch von Außenminister Kerry auf dem Maidan dienen, bevor dieser mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow zusammentraf?

Hat denn niemand diesen Affront gegenüber Lawrow kapiert?

Da der Westen Moskau in der Vergangenheit mehrfach getäuscht hat, wäre wohl auch eine westliche Zusicherung, dass ein Beitritt der Ukraine in die EU und vor allem in die NATO nicht geplant sei, für Putin nicht wirklich überzeugend gewesen.

Nicht nur die aktuelle Krise in Europa, sondern auch in Nah-Mittel-Ost ist nicht unerheblich auf den Vertrauensverlust zwischen Russland und der westlichen Staatengemeinschaft zurückzuführen.

Die aktuelle russische Blockade einer belastbaren Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat hängt z.B. unmittelbar mit dem westlichen Missbrauch der UN-Resolution 1973 zusammen.

Dieser Versuch, mich in die Lage des russischen Präsidenten zu versetzen ist übrigens nicht als Entschuldigung, sondern als Erklärung seiner aktuellen Politik zu verstehen.

Prognose für die Zukunft

Gegen den Willen Putins wird es keine Lösung der Krim-Krise geben. Mögliche Sanktionen werden langfristig eher die russische Bevölkerung und die europäische Wirtschaft treffen als das „System Putin“. Ein Außenminister Lawrow steckt amerikanische Diplomaten, deren Eignung für Schlüsselpositionen häufig von der Höhe ihrer Wahlkampfspenden für den amtierenden Präsidenten abhängt, spielend in den Sack.

Wer Putin keine Chance zur Gesichtswahrung gibt, wird die aktuelle Krise nicht lösen.

Wenn es weitere Sanktionen des Westens geben sollte, wird Moskau in absehbarer Zeit mit eigenen Maßnahmen reagieren. Das könnten der Energiesektor sein, aber auch alle anderen Wirtschaftsbeziehungen.

Dann besteht die Gefahr, dass  sich die Krise hoch schaukelt, weil niemand mehr als erster auf die Vernunft-Bremse treten will.

Wenn es zwischen Russland und dem Westen nicht sehr schnell eine Einigung in der Krim-Frage gibt, besteht die Gefahr, dass es innerhalb der Ukraine zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen  ukrainischen Sicherheitskräften und pro-russischen Milizen kommt. Dieses Risiko ist auf der Krim und im Osten der Ukraine besonders groß.

Die USA und Russland sind atomare Supermächte, die in der Lage sind, sich gegenseitig auszulöschen. Diese „Mutual Assured Destruction“ wird letztlich den Umgang miteinander bestimmen. Dabei spielt Europa keine Rolle, auch nicht die Atommächte Frankreich und Groß Britannien.

Das sollte sich die EU bei ihren Sanktionen gegenüber Moskau immer vor Augen halten.

Die Politik der USA orientiert sich an den eigenen nationalen Interessen, und die müssen mit denen Europas nicht übereinstimmen.

Vorschläge zur Lösung

Vor dem Hintergrund, dass es offensichtlich keinerlei gesicherte Erkenntnisse über die Ereignisse und Entwicklungen auf der Krim, in der Ukraine und im russisch-ukrainischen Grenzbereich gibt und eine Verschärfung der Lage nicht ausgeschlossen werden kann, muss dringend eine mit Russland abgestimmte Lösung gefunden werden.

Der Westen muss sich den Realitäten stellen und zur Kenntnis nehmen, dass die Krim für die Ukraine verloren ist. Jetzt kann es nur noch darum gehen, sie als selbständigen Staat zu etablieren. Sonst wird sie ganz einfach eine Provinz  Russlands werden, weil das niemand verhindern kann.

Ein „Deal“ mit Russland könnte – unter Vermittlung der OSZE – so aussehen:

  • Grundsätzlich werden Russland „area of interests“ zugestanden, wie sie auch die USA für sich beanspruchen.
  • Die Unabhängigkeit der Krim als eigenständiger Staat wird anerkannt.
  • Im Gegenzug verzichtet Russland darauf, sie zu annektieren, erhält aber vom Westen das „Go“  die Krim als souveränen Staat  in die „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ ( GUS ) aufzunehmen.
  • Russland garantiert die Unverletzlichkeit der Ostgrenzen der Ukraine.
  • Der Westen verzichtet auf weitere Sanktionen.
  • Die bereits verhängten Sanktionen werden – nach einer Schamfrist – aufgehoben.
  • Der Westen verzichtet auf bilaterale Kontakte mit der neuen ukrainischen Regierung.
  • Die USA und die EU sichern dem russischen Präsidenten zu, ihn in Zukunft intensiv in alle Aktionen einzubinden, die auch russische Interessen berühren.
  • Die USA verzichten auf die Stationierung von Raketen und anderen Waffensystemen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetrepubliken und  Mitgliedstaaten des ehemaligen Warschauerpakts, wie es Russland in den entsprechenden Verträgen seinerzeit zugesichert wurde.
  • Unter Aufsicht der OSZE werden schnellstmöglich Wahlen in der Ukraine durchgeführt.

Eine Stabilisierung der aktuellen Situation kann nur mit und nicht gegen den russischen Präsidenten erreicht werden.

Greven, 19. März 2014

Gez.

Jürgen Hübschen

Anlage 1

 

Agreement on the Settlement of Crisis in Ukraine

 

Concerned with the tragic loss of life in Ukraine, seeking an immediate end  of bloodshed and determined to pave the way for a political resolution of the crisis, We, the signing parties, have agreed upon the following:

 

1. Within 48 hours of the signing of this agreement, a special law will be adopted, signed and promulgated, which will restore the Constitution of 2004 including amendments passed until now. Signatories declare their intention to create a coalition and form a national unity government within 10 days thereafter.

2. Constitutional reform, balancing the powers of the President, the government

and parliament, will start immediately and be completed in September 2014.

3. Presidential elections will be held as soon as the new Constitution is adopted

but no later than December 2014. New electoral laws will be passed and a new

Central Election Commission will be formed on the basis of proportionality and in

accordance with the OSCE & Venice commission rules.

4. Investigation into recent acts of violence will be conducted under joint

monitoring from the authorities, the opposition and the Council of Europe.

5. The authorities will not impose a state of emergency. The authorities and the

opposition will refrain from the use of violence. The Parliament will adopt the

amnesty, covering the same range of illegal actions as the 17thFebruary 2014

law. Both parties will undertake serious efforts for the normalisation of life in the cities and villages by withdrawing from administrative and public buildings and unblocking streets, city parks and squares.

Illegal weapons should be handed over to the Ministry of Interior bodies within

24 hours of the special law, referred to in point 1 hereof, coming into force. After

the aforementioned period, all cases of illegal carrying and storage of weapons

will fall under the law of Ukraine. The forces of authorities and of the opposition

will step back from confrontational posture. The Government will use law enforcement forces exclusively for the physical protection of public buildings.

6. The Foreign Ministers of France, Germany, Poland and the Special

Representative of the President of the Russian Federation call for an immediate

end to all violence and confrontation.

Kyiv, 21 February 2014

 

Signatories:

 

President of Ukraine: Viktor Yanukovych

 

For the Opposition:

Vitaliy Klichko, UDAR,

Oleh Tyahnibok, Svoboda ,

Arsenij Yatseniuk, Batkivshchyna

 

Witnessed by:

 

For the EU:

Poland: Radoslaw Sikorski , Foreign Minister

Germany:  Frank-Walter Steinmeier, Foreign Minister

France: :Laurent Fabius, Foreign Minister

 

For the Russian Federation:

Vladimir Lukin, Special Envoy

 

 

 

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Über Jürgen Hübschen

Jahrgang 1945, Oberst a.D. der Luftwaffe
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