Die Verlegung der US Botschaft nach Jerusalem- ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts

Die Verlegung der US Botschaft nach Jerusalem- ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts
Vorbemerkung
Am 14. Mai 2018 wurde, anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung des Staats Israel, die von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte Botschaft der Vereinigten Staaten eröffnet. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit dem historischen Hintergrund der von Präsident Trump am 6. Dezember 2017 bekannt gegebenen Entscheidung und der Frage, ob diese Verlegung mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar ist.
Der historische Hintergrund der von Präsident Trump getroffenen Entscheidung
Am 8. November 1995 trat der s.g. „Jerusalem Embassy Act of 1995 “ in Kraft und wurde damit amerikanisches Gesetz.
In diesem Gesetzt wurde Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und zwar als eine „undivided city.“ Gleichzeitig wurde die US-Regierung verpflichtet, die amerikanische Botschaft zum 31. Mai 1999 von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Ergänzend zu dieser Verpflichtung wurde dem jeweiligen US-Präsidenten mit einem s.g. „Waiver“ gestattet, die Umsetzung des Gesetzes aus Gründen der nationalen Sicherheit jeweils um 6 Monaten nach hinten zu verschieben. Von dieser Ausnahmegenehmigung machten die Präsidenten Clinton, Bush und Obama in der Vergangenheit mehrfach Gebrauch und auch Präsident Trump unterzeichnete die entsprechende Ausnahmegenehmigung im 5.Juni 2017.
6 Monate später lehnte Donald Trump eine erneute Ausnahmegenehmigung ab und entschied, das vom US Kongress im November 1995 verabschiedete Gesetz umzusetzen. Am 6. Dezember 2017 erkannte er Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Wörtlich erklärte Trump in einer Rede im Weißen Haus u.a. : . „Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. „Er bezeichnete dies als einen „lange überfälligen Schritt“, um den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen.
Gleichzeitig ordnete er die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an.
Am 23. Februar 2018 kündigte Präsident Trump an, dass die neue US-Botschaft am 14. Mai 2018 im Gebäude des bisherigen amerikanischen Generalkonsulat in Arnona eröffnet würde.
Und so geschah es, zeitgleich mit den Feiern anlässlich des 70sten Jahrestags der Gründung Israels.
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezeichnete die Eröffnung als „glorreichen Tag“. Israel habe „keine besseren Freunde auf der Welt“ als die USA. „Danke, Präsident Trump, dass Sie den Mut hatten, ihre Versprechungen einzuhalten.“ Es sei auch „ein großer Tag für den Frieden“, sagte Netanyahu. „Ein Frieden, der auf Lügen basiert, kann nur an den Felsen der nahöstlichen Realität zerschellen. Und die Wahrheit ist, dass Jerusalem immer die Hauptstadt des jüdischen Volkes bleiben wird.“
Präsident Trump, der seinen Finanzminister und seine Tochter und seinen Schwiegersohn an der Eröffnungsfeier teilnehmen ließ, erklärte in seiner Video-Botschaft, die bei der Veranstaltung ausgestrahlt wurde, wörtlich: „Israel ist eine souveräne Nation mit dem Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen. Wir haben in der Vergangenheit das Offensichtliche nicht erkannt.“
Schon Stunden vor der Eröffnung der US-Botschaft gab es an Israels Grenze zum Gazastreifen gewaltsame Zusammenstöße. Man spricht von mehr als 50 toten und annähernd 2.500 verletzten Palästinensern. Jugendliche verbrannten schon am Morgen Reifen auf Kreuzungen von Hauptstraßen als Protest gegen die Verlegung der US-Botschaft.
Man geht von weiteren schweren Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften aus.
Die wesentlichen völkerrechtlichen Aspekte der Verlegung der US-Botschaft
Die 4. Genfer Konvention vom 12. August 1949

Zu allererst ist die 4. Genfer Konvention zu nennen, die letztlich die völkerrechtliche Grundlage für alle UN-Resolutionen zur Siedlungspolitik in Besetzten Gebieten ist.Im Teil III der Konvention „Status und Behandlung der geschützten Personen“ heißt es im Abschnitt III „Besetzte Gebiete“ im Artikel 49 u.a.:
“ Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“

UN Resolution 252 vom 21. Mai 1968

Sieben Monate nach dem 6-Tage Krieg wurde am 21. Mai 1968 im Weltsicherheitsrat die UN-Resolution 252 mit 13 Ja-Stimmen verabschiedet. Kanada und die USA enthielten sich der Stimme.
In der Resolution heißt es u.a.:…. “ the Council reaffirmed that the acquisition of territory by military conquest is inadmissible and deplored the failure of Israel to comply with the General Assembly resolutions. The Council considered all legislative and administrative measure and action which tend to change the legal status of Jerusalem are invalid and cannot change that status and urgently called upon Israel to rescind all such measures already taken and to desist forthwith from taking any further action which tends to change the status of Jerusalem.“….

UN- Resolution 476 vom 30. Juni 1980

Die UN-Resolution 476 vom 30. Juni 1980 ist quasi die explizite Antwort des Weltsicherheitsrates auf des „Jerusalem Gesetz“ ( „basic law“ ), in dem die israelische Knesset am 30. Juli 1980 Jerusalem zur `ewigen und unteilbaren Hauptstadt` Israels erklärt hatte.Im Kern besteht das “ Jerusalem-Gesetz“ aus zwei Sätzen:
1. Das vollständige und vereinigte Jerusalem ist die Hauptstadt Israels.
2. Der Staatspräsident, das Parlament, die Regierung und der Oberste Gerichtshof sollen ihren Amtssitz in Jerusalem haben.
Ostjerusalem, das seit dem Palästinakrieg 1948 von Jordanien besetzt war und von Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert wurde, gehört aus israelischer Sicht somit per Gesetz zum Staat Israel und wurde de facto annektiert.
In der Resolution 476 heißt es u.a.: The United Nations Security Council declared that „all legislative and administrative measures and actions taken by Israel, the occupying Power, which purport to alter the character and status of the Holy City of Jerusalem have no legal validity and constitute a flagrant violation of the Fourth Geneva Convention“.
Die Resolution wurde mit 14 Stimmen angenommen; die USA enthielten sich .

UN Resolution 478 vom 20. August 1980

Diese Resolution unterstreicht noch einmal, dass Israel durch das Siedeln in den Besetzten Gebieten und in Ost-Jerusalem gegen die 4. Genfer Konvention und die entsprechenden UN-Resolutionen verstößt und das „Jerusalem-Gesetz“ ( „basic law“)rechtswidrig ist. Zusätzlich werden alle Staaten, die in Jerusalem eine Botschaft eingerichtet haben, aufgefordert, diese zu schließen und zu verlegen. Wörtlich heißt es u.a. : The United Nations Security Council…:
2. Affirms that the enactment of the „basic law“ by Israel constitutes a violation of international law and does not affect the continued application of the Geneva Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War, of 12 August 1949, in the Palestinian and other Arab territories occupied since June 1967, including Jerusalem;
3. Determines that all legislative and administrative measures and actions taken by Israel, the occupying Power, which have altered or purport to alter the character and status of the Holy City of Jerusalem, and in particular the recent „basic law“ on Jerusalem, are null and void and must be rescinded forthwith;
4. Affirms also that this action constitutes a serious obstruction to achieving a comprehensive, just and lasting peace in the Middle East;
5. Decides not to recognize the „basic law“ and such other actions by Israel that, as a result of this law, seek to alter the character and status of Jerusalem and calls upon:
(a) All Member States to accept this decision;
(b) Those States that have established diplomatic missions at Jerusalem to withdraw such missions from the Holy City;
Die Resolution wurde mit 14 Stimmen angenommen bei einer Enthaltung durch die USA.
Beurteilung

Bei der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem handelt es sich um einen eindeutigen Völkerrechtsbruch und damit um eine weitere Demontage der UNO.
Die Folgen für die Stabilität der Region, den Zusammenhalt der westlichen Staatengemeinschaft und die Reputation der USA in der Welt, sind noch nicht absehbar.
Die Verlegung der US-Botschaft zeigt einmal mehr, dass die westliche Staatengemeinschaft unter Führung der USA mit zweierlei Maß misst. Während man gegenüber Russland auf eine strikte Einhaltung des Völkerrechts pocht und somit die Annexion der Krim ebenso scharf verurteilt wie das russische Vorgehen in der Ost-Ukraine und deshalb immer wieder Sanktionen verhängt, wird die israelische Annexion Jerusalems und auch der Golan Höhen seit Jahrzehnten einfach hingenommen. Verurteilungen Israels sind, auch bezüglich der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik – falls es überhaupt dazu kommt- , diplomatische Pflichtübungen , ohne irgendwelche Konsequenzen.
Dasselbe gilt für völkerrechtswidrige Kriege des Westens, wie z.B. gegen den Irak und Libyen oder die Luftangriffe Frankreichs, Großbritanniens und der USA gegen Syrien. oder die ständigen Luftschläge Israels gegen iranische Einrichtungen in Syrien. Saudi Arabien lässt man dagegen im Jemen ungestraft einen völkerrechtswidrigen Krieg führen, während dem Iran ein letztlich nicht nachgewiesenes militärisches Engagement im Jemen vorgeworfen und als zusätzliches Argument für die gegen Teheran verhängten Sanktionen genutzt wird.
Die Supermacht USA kündigt einseitig das mit dem Iran abgeschlossene und von der UNO bestätigte Atomabkommen und bricht straflos das Völkerrecht durch die Verlegung ihrer Botschaft nach Jerusalem.
Das eigenmächtige Handeln des US Präsidenten und die zunehmende Blockade des Weltsicherheitsrates durch das Veto Recht der 5 Ständigen Mitglieder, allen voran der USA und Russland, werfen die Frage auf, ob man die UNO nicht besser abschaffen sollte.
Ihr Gewaltmonopol wird immer mehr in Frage gestellt, die Friedensmissionen sind weitgehend erfolglos und ihre politischen Entscheidungen in der Praxis wirkungslos. Stattdessen wird sie auf den Status einer weltweiten humanitären Organisation reduziert, die ihre immensen Kosten für den riesigen Verwaltungsapparat nicht mehr rechtfertigt.

Greven, den 14. Mai 2018

gez.
Jürgen Hübschen

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Über Jürgen Hübschen

Jahrgang 1945, Oberst a.D. der Luftwaffe
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