Die amerikanisch-israelisch-saudische Manie gegenüber dem Iran- ein unredliche und brandgefährliche Politik

Die amerikanisch-israelisch-saudische Manie gegenüber dem Iran- ein unredliche und brandgefährliche Politik

Vorbemerkung
Wenn eine Politik nicht auf Fakten basiert, sondern auf Annahmen, Behauptungen und auch Lügen, dann sollte man sich davon so lange distanzieren bis belastbare Beweise vorgelegt werden.
Der nachfolgende Beitrag soll dazu dienen, Klarheit über die aktuelle Lage zu schaffen mit dem Ziel zu einer realistischen Iran-Politik zurückzukehren.
Wegen der besseren Übersichtlichkeit wird eine schematische Darstellung der Fakten und Behauptungen gewählt.

Iran

Fakten

• Der Iran hat mit den 5 Veto-Mächten des Weltsicherheitsrates, der EU und Deutschland ein Atomabkommen geschlossen. Darin verpflichtet sich Teheran:
o Zentrifugen: Die zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen werden für die nächsten zehn Jahre von 19.000 auf 6000 verringert. Es dürfen auch nur ältere, weniger leistungsstarke Zentrifugen eingesetzt werden. Die Höchstgrenze der Anreicherung beträgt 3,67 Prozent. Für eine Atombombe ist eine Uran-Anreicherung auf 90 Prozent nötig.
o Uran-Bestände: Die Bestände von bereits angereichertem Uran werden für 15 Jahre drastisch reduziert, von aktuell fast 12.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm.
o Atom-Anlagen: Der Schwerwasserrektor Arak wird zu einem Forschungsreaktor umgebaut. Damit kann er kein zum Bau von Atomwaffen nutzbares Plutonium mehr produzieren. Die lange geheim gehaltene Anreicherungsanlage Fordo wird ein Atom-Forschungszentrum. Die einzige Anlage zur Uran-Anreicherung ist nun Natans.
o Waffenembargo: Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um bis zu fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem ballistischen Raketenprogramm des Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten.
o Verifikation: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erhält einen besonders intensiven Zugang zu allen Atomanlagen des Irans. Das gilt auch für die gesamte Atom-Infrastruktur, die zur Versorgung eines Kraftwerks nötig ist. Teheran muss bei begründetem Verdacht auch seine Militäranlagen öffnen. In Streitfällen soll eine Kommission entscheiden.
• Die IAEA bestätigt, dass Iran sich ohne wenn und aber an das Abkommen hält.
• Iran ist dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Dieser Vertrag untersagt den Besitz und den Erwerb von Atomwaffen, lässt aber die zivile Nutzen der Atomenergie ausdrücklich zu.
• Iran hat den Irak mit schiitischen Milizen und Revolutionsgarden, den s.g. Pasdaran in dessen Kampf gegen den IS militärisch unterstützt und arbeitet darüber hinaus in allen Bereichen eng mit der schiitischen Regierung in Bagdad zusammen.
• Iran unterstützt den syrischen Präsidenten bei dessen Kampf gegen die bewaffnete Opposition mit schiitischen Milizen und Angehörigen der Pasdaran.
• Iran kooperiert mit der libanesischen Hisbollah, einer Organisation, die der libanesischen Regierung angehört und über einen starken militärischen Arm verfügt.
• Iran kooperiert in vielen Bereichen mit Russland.
• Iran engagiert sich mit Russland und der Türkei in einer gemeinsamen Friedensinitiative, um den Krieg in Syrien zu beenden.
• Iran ist neben Saudi Arabien die stärkste politische und auch militärische Kraft in der Nahmittelost-Region

Behauptungen Irans

• Iran bestreitet, an einem militärischen Atomprogramm zu arbeiten.
• Die USA, Israel und Saudi Arabien streben eine internationale Isolierung des Irans an.
• Die USA suchen einen Vorwand, die Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, um die wirtschaftliche Entwicklung des Irans zu torpedieren und die Position Teherans in der Region insgesamt zu schwächen.

Israel

Fakten
• Israel will, dass die USA das Atomabkommen mit dem Iran kündigen.
• Israel verfügt über Atomwaffen in einer erheblichen, aber nicht genau bekannten Anzahl.
• Israel ist dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten und verstößt – nach eigener Interpretation- deswegen auch nicht gegen dessen Bestimmungen.
• Inspektoren der IAEA dürfen weder die zivilen noch die militärischen Atomeinrichtungen Israels überprüfen.
• Israel greift immer wieder Ziele in Syrien mit Raketen und Kampfflugzeugen an und begründet diese Aktionen mit seinem Recht auf Selbstverteidigung.
o Derartige Operationen sind nach dem Völkerrecht eindeutig verboten.
• Israel fordert, dass sich der Iran vollständig aus Syrien zurückzieht und seine Zusammenarbeit mit der Hisbollah einstellt
• Israel strebt einen Machtwechsel in Syrien an.

Behauptungen Israels

• Iran bedroht die Sicherheit Israels und plant seine Vernichtung.
• Iran destabilisiert die gesamte Nahmittelost-Region.
• Iran arbeitet an einem militärischen Atomprogramm.
• Iran unterstützt die Huthi Rebellen im Jemen militärisch.
• Iran unterstützt den internationalen Terrorismus
• Iran will die Nahmittelost-Region dominieren.
• Iran plant eine ständige Militärpräsenz in Syrien.

Saudi Arabien

Fakten
• Saudi Arabien möchte, dass die USA das Atomabkommen mit dem Iran kündigen.
• Saudi Arabien unterstützt die bewaffnete Opposition in Syrien.
• Saudi Arabien strebt einen Machtwechsel in Syrien an.
• Saudi Arabien hat versucht, einen Regierungswechsel im Libanon durchzusetzen und ist mit seinem Versuch, Libanons Premierminister Hariri zum Rücktritt zu zwingen, gescheitert.
• Saudi Arabien hat in Bahrain eigene Truppen stationiert, um die Regierung bei der Kontrolle der schiitischen Minderheit zu unterstützen.
• Saudi Arabien führt im Jemen einen völkerrechtswidrigen Krieg, bei dem u.a. auch international geächtete Streubomben gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.
• Die Spuren der meisten großen weltweiten Terroranschläge führen in die Wahabiten Schulen Saudi Arabiens.
• Von den 19 identifizierten Attentätern der Anschläge auf das World Trade Center stammten 15 aus Saudi Arabien.
• Osama Bin Laden. der Gründer der Terrororganisation Ai Quaida, war saudischer Staatsbürger.

Behauptungen Saudi Arabiens

• Iran arbeitet an einem militärischen Atomprogramm.
• Iran unterstützt den internationalen Terrorismus.
• Iran strebt die Vorherrschaft in der Nahmittelost-Region an.
• Iran unterstützt die Huthi Rebellen im Jemen militärisch.

USA

Fakten
• Die USA haben das Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnet.
• US Präsident Trump bezeichnet das Abkommen als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ und verlangt Nachbesserungen. Für den Fall, dass dieses nicht gelingt, will er den Vertrag kündigen, ggf. bereits zum 12. Mai 2018
• Die USA haben den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, schaffen aber ihre Atomwaffen nicht ab, obwohl der Vertrag das verlangt.
• Über IAEA- Kontrollen des amerikanischen Atomprogramms ist nichts bekannt.
• Die USA streben einen Machtwechsel in Damaskus an und unterstützen seit Jahren die bewaffnete Opposition mit Hilfe der CIA.
• Die USA ignorieren israelische Verstöße gegen das Völkerrecht, z.B. den Siedlungsbau in den Besetzten Gebieten oder die israelischen L:uftangriffe in Syrien.
• Die USA fordern, dass Iran seine militärischen Kräfte aus Syrien und auch aus dem Irak abzieht.
• Die USA verlangen, dass Teheran seine Zusammenarbeit mit der Hisbollah einstellt.
• Die USA wollen ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, obwohl das in einer UN-Resolution ausdrücklich untersagt wird.
• Die USA unterstützen Saudi Arabien in dessen völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen mit Waffen und Aufklärungsdaten.

Behauptungen der USA

• Iran verstößt gegen die Vereinbarungen des Atomabkommens.
• Iran unterstützt den internationalen Terrorismus
• Iran plant die Vernichtung Israels.
• Iran destabilisiert die Nahmittelost-Region
• Iran unterstützt die Huthi-Rebellen im Jemen militärisch.
• Iran strebt die Vorherrschaft in der Region an.

Zusammenfassende Beurteilung
Grundsätzlich sollte man sich bei politischen Entscheidungen auf Fakten stützen und sich nicht an Vermutungen orientieren. Für die seitens den USA, Israel und Saudi Arabien geäußerten Behauptungen gegenüber dem Iran gibt es keine belastbaren Beweise, und das wird sich auch nicht dadurch ändern, dass diese unsägliche Allianz ihre Statements systematisch aufeinander abstimmt. Falschaussagen werden nicht dadurch besser, dass man sie ständig wiederholt und auch nicht dadurch, dass sie von verschiedenen Parteien in den Raum gestellt werden.

Die IAEA hat aktuell noch einmal festgestellt, dass der Iran das Atomabkommen erfüllt.

Der neue amerikanische Außenmnister Pompeo und frühere Chef der CIA ist nach einem Pflichtbesuch der NATO nach Saudi Arabien und von dort direkt nach Israel geflogen, um eine Allianz gegen den Iran zu schmieden und gemeinsame Forderungen für eine Nachbesserung des Atomabkommens mit dem Iran zu erarbeiten. Vielleicht sollte man besser sagen, der Besuch diente dazu, die falschen Behauptungen bezüglich Irans aufeinander abzustimmen. Premierminister Netanjahu hat das Szenario am Tag darauf durch einen spektakulären Fernsehauftritt ergänzt. Vor einem Schrank voller Akten mit unbekanntem Inhalt hat er eine CD-Sammlung mit angeblichen Erkenntnissen über ein iranisches Atomwaffen-Programm wie ein Denkmal enthüllt. Beweise für diese Behauptungen wurden zwar nicht vorgelegt, aber die Medien haben die – aus gutem Grund – in Englischer Sprache gehaltene Vorstellung in aller Breite übertragen. Dabei dürften viele Zuschauer gar nicht registriert haben, dass Netanjahu am Ende seines Auftritts interessanter Weise erklärt hat, dass es sich bei den Inhalten der Aktenordner und der CDs um Erkenntnisse der israelischen Geheimdienste vor dem Abschluss des Atomabkommen gehandelt habe. Wenn man einmal unterstellt, dass es solche Erkenntnisse überhaupt gab, bewiesen wurden diese ja nicht, dann spräche doch alles für die Beibehaltung des Abkommens, weil es offenbar danach keine neuen diesbezüglichen Erkenntnis gibt.
Insgesamt war die Vorstellung Netanjahus geradezu grotesk, weil hier der Premierminister eines Landes, das widerrechtlich über Atomwaffen verfügt, keine Kontrollen durch die IAEA zulässt und dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist, einem anderen Land vorwirft, es strebe nach der Atombombe.
Dieser auf falschen Behauptungen basierenden Allianz zwischen den USA, Israel und Saudi Arabien und der damit verbundenen Dämonisierung des Irans sollten China, Frankreich Großbritannien, Russland, die EU und Deutschland als Unterzeichner des Atomabkommens konsequent entgegentreten. Es gibt nach den Erkenntnissen der IAEA keinerlei Grund, das Abkommen nachzubessern oder sogar zu kündigen.
Die USA, Israel und auch Saudi Arabien verfolgen mit ihrem Vorgehen knallharte eigene Interessen und dafür sollten sich andere Vertragspartner nicht missbrauchen und schon gar nicht erpressen lassen, nicht zuletzt, weil Israel und Saudi Arabien ja gar keine Unterzeichner des Abkommens sind!
Sollte das Atomabkommen von den USA gekippt werden und die Sanktionen gegen den Iran von allen Unterzeichner-Staaten wieder in Kraft gesetzt werden, könnte ein Flächenbrand in der Nahmittelost-Region die Folge sein.

Greven, den 2. Mai 2018

gez.

Jürgen Hübschen