Quo vadis Arabien – Teil IV.B

B: Wesentliche, bekannt gewordene Ereignisse und internationale Reaktionen bis zum 12. März 2011, Zusammenfassung und Perspektiven

Vorbemerkung

Auf Grund der angespannten Lage wurden mittlerweile viele Botschaften in Tripolis geschlossen, so dass es immer weniger belastbare Informationen gibt. Auch die Deutsche Botschaft in Tripolis ist nicht mehr besetzt.

Als ich während des Kriegs zwischen Irak und Iran von 1986- 1989 als Militärattaché bei der Deutschen Botschaft in Bagdad eingesetzt war, hat die Botschaft – trotz Beschuss Bagdads durch iranische Raketen und andere kriegsbedingte Einschränkungen und Risiken – ihren Betrieb nicht eingestellt und auf diese Weise für die Bundesregierung eine fundierte Berichterstattung über die Lage gewährleistet.

Auch in diesem Punkt haben sich die Zeiten offensichtlich geändert…..

Wesentliche, bekannt gewordene Ereignisse bis zum 11. März 2011

Die Proteste begannen in Libyen in der Nacht vom 15. auf den 16. Februar 2011. Konkreter Anlass oder auslösender Funke war – nach den Ereignissen in Tunesien und Ägypten – die Festnahme des regimekritischen Rechtsanwalts Fathi Terbil. Seine spätere Freilassung konnte die oppositionelle Bewegung nicht stoppen. Die Exil-Opposition „Nationale Rettungsfront“ erklärte den 17. Februar zum „Tag des Zornes“. Der Tag war in Erinnerung an die Ereignisse vom 17. Februar 2006 gewählt worden, als sich eine Demonstration gegen die Mohammed Karikaturen zu einer Protestaktion gegen die libysche Führung entwickelt hatte, bei der es Tote und Verletzte gab.

Tausende folgten, trotz einer Warnung Gaddafis, dem Aufruf zum „Tag des Zorns, und es stellte sich sehr schnell heraus, dass der Schwerpunkt der Proteste im Nordosten, also in der Region Benghazi lag. Die Regierung versuchte vergeblich die Demonstranten durch die Erhöhung der Subventionen für Grundnahrungsmittel zu beruhigen. Außerdem wurde die Gewährung zinsfreier Kredite versprochen und eine generelle Verbesserung der Infrastruktur, vor allem im Osten des Landes.

Die Maßnahmen zeigten keine Wirkung, stattdessen kehrten die ersten Repräsentanten Libyens dem Regime den Rücken. Der erste bekannte Fall war der ständige Vertreter Libyens bei der Arabischen Liga, Abdel Moneim el Honi, der sich nach eigener Aussage „der Revolution in seinem Land angeschlossen hatte“.

Bei Demonstrationen in Tripolis ließ Gaddafi in die Menge schießen und Panzer auffahren, um dadurch unmissverständlich klar zu machen, dass er sich mit allen Mittel verteidigen werde, sollte man versuchen, ihn zu stürzen.

In einer Fernsehansprache wandte sich Gaddafis Sohn, Saif al Islam, am 20. Februar an das libysche Volk. Wesentliche Inhalte seiner Rede waren:

  • Das libysche Parlament werde schon bald zusammentreten, um neue Strafgesetze sowie Gesetze für mehr Presse- und Bürgerfreiheiten zu verabschieden,
  • Er rief die Bevölkerung dazu auf, ein „neues Libyen zu erschaffen“.
  • Jeder Versuch einer „weiteren Facebook-Revolution“ wie in Tunesien oder Ägypten werde niedergeschlagen.
  • Hinter den Unruhen stünden nicht nur Libyer, sondern auch ausländische Elemente. Sie wollten die Einheit des Landes zerstören und „eine islamische Republik errichten.“
  • Er drohte allen ausländischen Ölfirmen mit dem Rauswurf aus Libyen
  • Zusammenfassend stellte Saif fest: „Ich spreche zu Euch zum letzten Mal, bevor die Waffen sprechen…. Entweder wir einigen uns heute auf Reformen oder wir werden nicht nur sie beweinen, sondern Tausende. Ströme des Blutes werden dann in ganz Libyen fließen.“

In der Rede Saif schien allerdings auch eine gewisse Unsicherheit durchzuklingen, vor allem, als er zugeben musste, dass Demonstranten in Benghazi Panzer und andere Waffen erbeutet hätten. Indirekt gestand er damit, dass die Stadt bereits in die Hände der Widerständler gefallen war.

Am 22. Februar erklärte Premierminister Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi, Libyen habe das Recht, alle Mittel einzusetzen, um die Einheit des Landes zu wahren. Mehr oder weniger zeitgleich, erklärten Justizminister Mustafa Mohammed Abud al-Dcheleil und Innenminister Abdul Fatah Junis al Abidi ihren Rücktritt. Abidi stellte dazu fest, er sei nun kein Minister mehr, sondern „ein Soldat des Volkes“. Dieser Rücktritt erschütterte das Regime Gaddafi ganz erheblich, weil Abidi der Chef des „Volkskomitees des Sicherheitsdienstes“ war und damit Leiter aller „revolutionären Volkskomitees“ Libyens, der eigentlichen Machtbasis des Regimes.

Das System Gaddafi war zu diesem Zeitpunkt eindeutig in der Defensive und hatte Schwierigkeiten, sich auf die aktuelle Entwicklung einzustellen. Auch die Rücktritte von verschiedenen bilateralen Botschaftern ließen den Diktator natürlich nur äußerlich gleichgültig erscheinen. Die Kämpfe nahmen in der letzten Februar Woche erheblich an Intensität zu, die Widerständler oder Aufständischen – das kommt ja immer auf den Blickwinkel an – eroberten nach Benghazi wahrscheinlich auch Misurata, die drittgrößte Stadt Libyens, 130 Meilen ostwärts von Tripolis und westlich der Hauptstadt auch Sabratha und Zuwara und möglicherweise auch Al Zawija, nur wenige Kilometer südwestlich von Tripolis. Später wurde wohl auch die Stadt Ras Lanuf mit ihrem wichtigen Ölhafen von der Widerständlern besetzt.

Gaddafis Gegner hatten das Überraschungsmoment auf ihrer Seite und konnten deshalb auch Waffen und Munition in ihre Gewalt bringen. Hinzu kam, dass offensichtlich auch Armeeangehörige, allerdings mit Masse wohl nur Wehrpflichtige, zu den Widerständlern überliefen. Parallel dazu erhöhte die internationale Staatengemeinschaft den Druck, forderte ein Ende der Kämpfe, unterband Waffenlieferungen und auch Finanzströme. UNO und EU verhängten Sanktionen, und das alles motivierte natürlich die Widerständler, die sich auf Grund ihrer zunächst leicht errungenen Erfolge schon auf dem Marsch in Richtung Tripolis sahen. In Bengazi etablierte sich unter der Führung des ehemaligen Justizministers ein libyscher „Nationalrat“, der für 3 Monate als Übergangsregierung agieren sollte.

Unbemerkt oder unterschätzt, ordnete etwa zur selben Zeit Gaddafi mit Unterstützung seiner Söhne und wohl auch einiger Stämme seine Truppen. Die ihm treu ergebenen und hauptsächlich aus seinem Stamm rekrutierten Luftstreitkräfte, die von seinen Söhnen geführten Milizen, die pan-afrikanische Brigade und Soldaten von ihm ergebenen, vielleicht auch nur bezahlten, Stämmen sollten den Schwerpunkt des Gegenangriffs bilden. Diesen Truppen Gaddafis hatten die Widerständler nichts Vergleichbares entgegenzusetzen. Sie verfügten und verfügen kaum über schweres Gerät, sind an den Waffensystemen nicht ausgebildet und haben keine fachlich qualifizierten Führer.

Die Kämpfe zwischen den Parteien wurden immer heftiger. Nach den westlichen Ausländern und vielen Diplomaten begannen die annähernd 1 Million Gastarbeiter in Richtung tunesischer und ägyptischer Grenze zu fliehen. Das internationale Rote Kreuz ließ an den Grenzen Flüchtlingslager errichten und westliche Staaten begannen die Flüchtlinge auf dem Luft- und Seeweg zu evakuieren. Auf ein entsprechendes Engagement Saudi Arabiens oder anderer Staaten der Arabischen Halbinsel wartete man vergebens.

Gaddafi setzte alles daran, Tripolis als eine normal funktionierende Stadt zu präsentieren, zeigte sich selbst, äußerlich unbeeindruckt, immer wieder dem Volk, nicht nur im Fernsehen, sondern auch auf der Straße und demonstrierte damit Gelassenheit und Siegessicherheit. Er empfing ausländische Journalisten, gab Interviews, warnte den Westen vor einem militärischen Eingreifen und drohte mit afrikanischen Flüchtlingsströmen nach Europa

Der französischen Zeitung „Le Journal du Dimanche“ sagte er am 7. März u.a., er öffne sein Land für eine Untersuchung der Ereignisse durch eine Kommission der UNO oder der Afrikanischen Union. Dieses Angebot wurde von der UNO nicht angenommen.

Am 8. März traten die Truppen Gaddafis zu einem durchgeplanten Gegenangriff an, der bis heute andauert. Dabei wird von Tag zu Tag deutlicher, dass die Widerstandskämpfer diesen gut ausgebildeten und mit Panzern und Artillerie ausgerüsteten Truppen, die von Kampfflugzeugen und Hubschraubern aus der Luft unterstützt werden, nichts entgegenzusetzen haben.

Es ist davon auszugehen, dass Gaddafis Soldaten auf ihrem Vormarsch von West nach Ost eine Stadt nach der anderen zurückerobern. Ob Benghazi in der Hand des Widerstands bleibt, muss nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge bezweifelt werden. Deswegen sollte sich die internationale Staatengemeinschaft nicht mehr damit beschäftigen, ob und wie man ggf. militärisch gegen Gaddafi vorgeht – das wäre nämlich völkerrechtlich ein Krieg und zwar mit ungewissem Ausgang – sondern besser ein Konzept erarbeiten, in dem eine abgestimmte Strategie für den Fall festgelegt ist, dass Gaddafi militärisch die Oberhand gewinnt und als Revolutionsführer im Amt bleibt.

Internationale Reaktionen

Die internationale Staatengemeinschaft wurde von den Ereignissen in Libyen offensichtlich genauso so überrascht wie zuvor in Tunesien und auch in Ägypten. Am Beispiel internationaler Organisationen und einiger Länder soll deutlich gemacht werden, wie zeitlich und inhaltlich unterschiedlich auf die Entwicklungen in Libyen reagiert wurde.

Internationale Organisationen

UNO

Die UNO verurteilte erstmalig am 22. Februar das brutale Vorgehen der libyschen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. Am 25.02.11 beschloss das United Nations Human Rights Council in Genf einstimmig, die Mitgliedschaft Libyens auszusetzen. Zwei Tage später wurde zum Thema Libyen die UN Resolution 1970 einstimmig verabschiedet. Wesentlicher Inhalt war:

  • Waffenembargo
  • Einfrieren von Konten
  • Keine Einreise mehr von Gaddafi und anderen Führungspersönlichkeiten des Regimes
  • Der internationale Gerichtshof in Den Haag soll die Menschenrechtsverletzungen und damit Voraussetzungen für eine Anklage prüfen

Eine härtere Resolution war wohl vor allem wegen der Haltung Chinas und Russlands nicht durchzusetzen. Trotzdem muss man anerkennen, dass die UNO – für ihre Verhältnisse !! – schnell und vor allem geschlossen reagiert hat.

Zu der Entscheidung, libysche Konten im Ausland einzufrieren, muss man natürlich feststellen, dass eine solche Maßnahme nur sehr eingeschränkt um- und durchgesetzt werden kann. Ein Mann wie Gaddafi, um es einmal sehr plastisch zu sagen, geht ja nicht zu einer Bank und sagt: „Ich bin Muammar Gaddafi, möchte ein Konto eröffnen und folgenden Betrag anlegen“. Dieser Diktator hat, wie andere Potentaten auch, von erstklassigen Fachleuten ein internationales Finanz-Geflecht anlegen lassen, das eigentlich nicht zu durchschauen und deshalb auch nicht sanktioniert werden kann.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ernannte den ehemaligen jordanischen Außenminister, Abdelilah al Chatib, einen erfahrenen und anerkannten Diplomaten, zum Sondergesandten für Libyen und forderte die Führung des Landes auf, die Sicherheit der ausländischen Flüchtlinge und ihren Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten. Angesichts der andauernden Gewalt soll ein Erkundungsteam der Vereinten Nationen sich in Libyen ein Bild von der Lage machen. Der Weltsicherheitsrat beschloss, sich auch weiterhin intensiv mit der Lage in Libyen zu befassen und sich vor allem auch um das zunehmende Flüchtlingsproblem zu kümmern.

Internationaler Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nahm auf der Basis der UN Resolution 1970 am 1. März Ermittlungen gegen das Gaddafi-Regime auf. Gegen Gaddafi werde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen ermittelt. Auch die Söhne des libyschen Staatschefs seien dabei im Visier der Ermittler. Gaddafi und sein Umfeld trügen mutmaßlich „die größte Verantwortung für die schwersten Verbrechen“, die seit dem 15. Februar gegen friedliche Demonstranten begangen wurden, teilte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo in Den Haag mit. Die Entscheidung, ob nun Verfahren eröffnet und Haftbefehle ausgestellt werden, liegt bei den Richtern.

Arabische Liga

Die Arabische Liga tut sich seit ihrer Gründung im Jahr 1945 schwer, eine einheitliche Position zu finden. Das liegt an den unterschiedlichen Strukturen ihrer Mitgliedsstaaten, an den sehr verschiedenen Interessen und daran, dass Araber grundsätzlich ein Problem damit haben, sich einer Organisation unterzuordnen.

Trotzdem schaffte es die Liga sehr schnell, die Mitgliedschaft Libyens auszusetzen. Man verurteilte die Angriffe Gaddafis auf die eigene Bevölkerung scharf.

Der Generalsekretär der Liga, der frühere ägyptische Außenminister und aktueller ägyptischer Präsidentschaftskandidat, Amr Moussa, plädierte bereits am 3. März für eine Flugverbotszone über Libyen, konnte sich damit aber erst beim Außenministertreffen am 12. März durchsetzen. Dort formulierte die Liga einen entsprechenden Antrag an den Weltsicherheitsrat.

Die Staaten des 1991 gegründeten Golfkooperationsrats (GCC), Bahrain, Kuwait, Oman, Katar und Saudi-Arabien plädierten auf diesem Treffen in Kairo für militärische Einsätze, konnten sich in der Liga aber nicht durchsetzen. Die GCC Staaten waren für ein härteres Vorgehen, weil sie in ihren eigenen Ländern ähnliche Entwicklungen befürchten und auf eine abschreckende Wirkung gegenüber der eigenen Opposition hofften. Bahrain hat ja schon eine Menge Probleme, und auch in den anderen Staaten der Arabischen Halbinsel beginnt die Lunte schon zu glühen. In Saudi Arabien sind die Anzeichen dafür immer deutlicher.

Der Plan des Venezuelanischen Präsidenten Hugo Chavez, eine „Friedensdelegation“ nach Libyen zu schicken, wurde in der Liga zwar diskutiert, aber offensichtlich ohne konkretes Ergebnis.

Organisation Islamische Konferenz (OIK)

Die OIK, ein Zusammenschluss von 57 muslimischen Ländern, forderte am 07. März ebenfalls eine Flugverbotszone. Ihr Generalsekretär, Ekmeleddin Ihsanoglu sagte: „Zivilisten müssen vor Luftangriffen geschützt werden“.

Eine militärische Intervention lehnte die OIK ab. In diesem Zusammenhang muss man allerdings feststellen, das es sich bei der Einrichtung einer Flugverbotszone auch um eine militärische Intervention handelt. Die OIK hatte aber offensichtlich mit ihrer Entscheidung den Einmarsch von Bodentruppen gemeint.

Afrikanische Union

Die Afrikanische Union, in der Libyen ein wichtige Rolle spielt, lehnte am 11. März auf einem Treffen in Addis Abeba jegliches Eingreifen des Auslands in Libyen ab. Dabei spielt wohl auch eine Rolle, dass die Mitgliedstaaten befürchten, selbst einmal in eine mit Libyen vergleichbare Lage zu geraten.

Europäische Union

Auch die EU brauchte einige Tage, um zur Entwicklung in Libyen Position zu beziehen. Das lag sicherlich auch daran, dass verschiedene Mitgliedstaaten im Vorfeld der Proteste intensive Beziehungen zu Libyen gepflegt hatten und sich jetzt als Partner eines Diktators bekennen mussten.

Am 22. März verurteilte die EU „die Unterdrückung der Demonstranten“. Eine schärfere Formulierung scheiterte an Italien und Malta. Am 23. März wurden die Waffenexporte ausgesetzt und die Gespräche über ein geplantes Kooperationsabkommen mit Libyen auf Eis gelegt. Am 28.02.11 schloss sich die EU den Sanktionen der UNO an, erweiterte aber das Reiseverbot für bestimmte libysche „VIPs“

Außerdem engagierte sich die EU sehr intensiv bei der Unterstützung und Evakuierung der Flüchtlinge, die aus Libyen zurück in ihre Heimat wollten. Man setzte bei der Evakuierung Schiffe und Flugzeuge ein, stellte finanzielle Mittel zur Verfügung und unterstützte die Einrichtung von Flüchtlingslagern. Am 10. März wurden die Sanktionen gegenüber Libyen verschärft, indem nun auch das Vermögen des libyschen Staatsfonds und mehrerer Banken in Europa eingefroren wurde. Außenminister Westerwelle kommentierte die Beschlüsse mit den Worten: „Es soll kein frisches Geld mehr in die Hände der Diktatorenfamilie fließen.“ Am 11. März fand in Brüssel ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Wesentliche Inhalte des Gipfelbeschluss waren:

  • Keine Kontakte und/oder Gespräche mit Gaddafi, der versucht hatte, diplomatische Kanäle nach Brüssel zu öffnen, offensichtlich in Athen, Kairo und Lissabon. (Mit jemandem nicht mehr zu sprechen, ist eine Position, die sich in der Vergangenheit noch nie bewährt hat. Wenn es darum geht, Blutvergießen zu vermeiden, müssen aus meiner Sicht alle Optionen möglich sein.)
  • Er „müsse die Macht unverzüglich abgeben“.
  • Merkel fügte hinzu: „Gaddafi ist kein legitimer Gesprächspartner mehr“.
  • Es könne Einsätze aus humanitären Gründen geben, falls, so erläuterte es der französische Staatspräsident Sarkozy, Revolutionsführer Gaddafi z.B. „systematische Angriffe aus der Luft gegen unbewaffnete Zivilisten fliegen lässt“.
  • Der Gipfel forderte die Mitgliedsländer auf, „zum Schutz der Zivilbevölkerung notwendige Optionen zu prüfen“ aber nur unter folgenden Bedingungen:
    • Nachweisbar notwendig“
    • klare rechtliche Grundlage“, also Mandat der UNO
    • von der Region unterstützt“. (Damit waren konkret Organisationen wie die Arabische Liga und die Afrikanische Union gemeint.)

Vor allem Berlin besteht darauf, dass die Arabische Liga und die Afrikanische Union solchen Einsätzen nicht nur politisch zustimmen, sondern sich auch direkt beteiligen und damit Verantwortung übernehmen. Anders als Frankreich betrachten die übrigen Mitgliedsländer der EU die Organisation der Aufständischen in Benghazi (CTN) nicht als einzig legitime Vertretung des libyschen Volkes. Man werde mit allen reden (offensichtlich nur nicht mit Gaddafi).

Der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union will die EU in nächster Zeit ein Gipfeltreffen anbieten.

NATO

Als Militärbündnis hätte die NATO in der Mittelmeer-Region auf Grund der eigenen Präsenz sämtliche militärischen Möglichkeiten, in Libyen einzugreifen. Während in Libyen auch weiter heftige Gefechte tobten, stellte Nato-Generalsekretär Rasmussen am 07. März fest, er könne sich nicht vorstellen, dass die UN und die Staatengemeinschaft untätig zusehen würden, sollte Gaddafi weiterhin systematisch sein Volk angreifen lassen.

Zugleich bekräftigte er, die Lage in Libyen stelle keine unmittelbare Bedrohung für die Nato oder ihre Verbündeten dar. Am 07. März sagte Rasmussen in den „ARD-Tagesthemen“ u.a.:

  • er habe die Militärs gebeten, Planungen „für alle Eventualitäten“ vorzunehmen.
  • Die Nato habe derzeit aber nicht die Absicht, in Libyen zu intervenieren.
  • Eine Flugverbotszone sei eine sehr umfassende Maßnahme, die den Einsatz vieler militärischer Mittel erfordere.
  • Eine etwaige Nato-Operation müsse von einem UN-Mandat gedeckt sein.

In der NATO wurde, sozusagen als eine vorbereitende Maßnahme für eine eventuelle Flugverbotszone, über einen erweiterten Einsatz der Luftaufklärung durch AWACS- Flugzeuge diskutiert. Der amerikanische NATO- Boschafter, Ivo Daalder, sagte dazu, es ginge darum, „ein besseres Bild davon zu bekommen, was wirklich in diesem Teil der Welt vor sich geht“. Eine Nato-Sprecherin sagte in Brüssel, der erweiterte Einsatz habe noch nicht begonnen.

Ausgewählte Länder

Die Regierungen der internationalen Staatengemeinschaft bezogen, so weit bekannt, zu den Ereignissen in Libyen sehr unterschiedliche Positionen. Auffällig war auch, wie unterschiedlich lange die einzelnen Staaten brauchten, sich zu den Vorgängen in Libyen überhaupt zu äußern. China und Russland waren besonders zurückhaltend, von vielen anderen großen Ländern, wie z.B. Brasilien, Japan oder Indien hörte man gar nichts. Dadurch wurde deutlich, dass die Reaktionen maßgeblich auch davon abhingen, ob ein geographischer oder auch wirtschaftlicher Bezug vorhanden war. Und es muss auch festgestellt werden, dass nicht über alle Länder berichtet wurde. Deshalb sollen im Folgenden hauptsächlich die Reaktionen in den wichtigsten Ländern der westlichen Staatengemeinschaft kurz dargestellt werden.

Deutschland

Als Mitgliedsland der EU verharrte Deutschland zunächst in einer Beobachterrolle und konzentrierte sich ab dem 21. Februar auf die Evakuierung deutscher Staatsbürger. Dazu kamen neben zivilen Transportmitteln auch Flugzeuge der Bundeswehr zum Einsatz. Um deutsche Landsleute aus Zentral-Libyen in Sicherheit zu bringen, wurde sogar eine Transall der Bundeswehr mit Fallschirmjägern an Bord eingesetzt. Schiffe der Marine wurden nach Malta verlegt und halfen später bei der Evakuierung von Flüchtlingen.

Nachdem annähernd alle Deutschen Libyen verlassen hatten, wurde die Deutsche Botschaft in Tripolis am 04. März geschlossen. Damit hat die Bundesrepublik keine belastbare Informationsquelle mehr im Land, und die Bundesregierung in ihrer Lagebeurteilung im wesentlichen auf fremde Quellen und Pressebericht angewiesen.

Dem zweiten Sohn Gaddafis, Saif al-Arab, der lange in München gelebt hatte, wurde die Aufenthaltsgenehmigung entzogen. Libysche Konten wurden, soweit sie bekannt waren, gesperrt.

Deutschland machte von Anfang an klar, dass man grundsätzlich jede Militäroperation ablehne und auch der Einrichtung einer Flugverbotszone sehr skeptisch gegenüber stehe. Für alle Aktionen gegen den libyschen Diktator sei ein klares UN-Mandat erforderlich und eine direkte Beteiligung der Organisationen der Region, also der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union. Das ist eine beeindruckend klare und nachvollziehbare Position.

Frankreich

Frankreichs Reaktionen waren besonders laut und auch entsprechend emotional, weil sich Präsident Nikolas Sarkozy ganz offensichtlich durch das Verhalten von Gaddafi persönlich blamiert fühlt. Schließlich hatte er ja für den libyschen Revolutionsführer in Paris den roten Teppich ausrollen lassen. So war Sarkozy auch der erste Staatspräsident in der EU, der Gaddafis Rücktritt forderte.

Frankreich war auch das erste, und ist bislang auch das einzige, Land in der EU, das den von der Opposition gegründeten Nationalrat als libysche Regierung anerkannt hat. Am 10. März hatte der französische Staatspräsident Sarkozy die Anerkennung des „Libyschen Nationalrates“ der Aufständischen in Benghazi als „legitimer Repräsentant des libyschen Volkes“ bestätigt und die Entsendung eines französischen Botschafters nach Benghazi angekündigt. Sarkozy hatte zuvor zwei Emissäre des Nationalrates, Ali Essaoui und Mahmoud Jibril, im Elysée-Palast in Paris empfangen.

Mit dieser Vorgehensweise hat Sarkozy nicht nur seinen eigenen Außenminister, sonder auch die EU irritiert, besser gesagt: düpiert. Unterdessen meldete die französische Zeitung „Le Monde“ unter Verweis auf diplomatische Quellen, aufgrund der Schwierigkeit, eine Flugverbotszone im UN-Sicherheitsrat durchzusetzen, arbeite Paris jetzt gemeinsam mit London an der Planung gezielter Luftschläge in Libyen.

  • Angestrebt werde eine entsprechende Sicherheitsratsresolution, die willigen Staaten unter Kapitel VII. den Einsatz von Waffengewalt gegen das Gaddafi-Regime gestatte.
  • Ziel der franko-britischen Militäraktion außerhalb der Nato solle es sein, die Luftwaffe unter dem Kommando Gaddafis an Einsätzen zu hindern.

Der französische Außenminister Juppé hatte bereits zuvor in der Nationalversammlung betont, die Nato sei nicht der angemessene Rahmen für eine Intervention in Libyen.

Großbritannien

Großbritannien hatte, besonders im finanziellen Bereich und im Energiesektor sehr enge Beziehungen zu Libyen. Das machte es schwierig, das in Großbritannien angelegte libysche Kapital einzufrieren.

Die Zusammenarbeit über die „London School of Economics“ wurde eingestellt. Ihr Direktor, Sir Howard Davis, trat wegen „Fehlern im Umgang mit der libyschen Herrscherfamilie zurück“. Offenkundig hatten am 07. März sechs bewaffnete Soldaten der Spezialeinheit SAS einen Diplomaten des britischen Auswärtigen Amtes bei einer Mission begleitet, die per Hubschrauber in die Nähe der Stadt Benghazi führte. Die britischen Emissäre wurden offenbar von Regierungsgegnern festgenommen. Erst nach Telefonkontakten mit dem britischen Botschafter in Tripolis konnte der Sachverhalt aufgeklärt werden. Die britische Fregatte „Cumberland“, die in der Woche zuvor schon Briten aus Benghazi abgeholt hatte, kehrte in den Hafen zurück und nahm die Soldaten und den Diplomaten an Bord. Nach Angaben des Senders BBC wurde der Vorgang bekannt, weil das libysche Staatsfernsehen, das noch in der Hand Gaddafis ist, Auszüge aus dem abgehörten Telefonat zwischen der Opposition und dem britischen Botschafter veröffentlichte. In London gestand der britische Außenminister Hague die verpatzte Aktion ein. Das Erkundungsteam sei „auf Schwierigkeiten gestoßen, die nun zufriedenstellend gelöst worden sind“. Nach britischen Berichten hatten sowohl Hague als auch Premierminister Cameron das Kontakt-Kommando ausdrücklich gutgeheißen.

Am 8. März stellten der britische Premierminister Cameron und US-Präsident Obama in Washington gemeinsam fest:

  • „dass das gemeinsame Ziel in Libyen eine sofortiges Ende der Brutalität und Gewalt sein muss,
  • der möglichst rasche Abtritt von Gaddafi und
  • ein Übergang, der dem Streben des libyschen Volkes nach Freiheit, Würde und einer repräsentativen Regierung gerecht wird.

Italien

Italien hatte von allen EU Ländern die engsten Beziehungen zu Libyen, wie bereits dargestellt. Das machte es natürlich extrem schwierig, „den Hebel umzulegen“.

Als erstes wurde die Pipeline zwischen Libyen und Sizilien geschlossen. Dann wurde der „Freundschaftsvertrag“ ausgesetzt. Am 07. März teilte die italienische Regierung mit, sie stehe in Verbindung mit dem von Aufständischen gegründeten Nationalrat. „Wir verfügen über bessere Kontakte als andere“, sagte Außenminister Frattini dem Fernsehsender Rai1. Die italienische Regierung kenne den früheren libyschen Justizminister Mustafa Abdel Dschalil, der an der Spitze des Nationalrats steht, und die abtrünnigen Botschafter des Landes gut. Rom wolle auf „diskrete“ Weise zu einer Lösung des Konflikts in seiner früheren Kolonie beitragen.

USA

Washington beschränkte sich zunächst darauf, die eigenen Landsleute in Libyen vor Schaden zu bewahren. Das begann mit Reisewarnungen für den Osten Libyens und endete mit der Evakuierung aller US-Bürger.

Am 22. Februar sagte US-Außenministerin Hillary Clinton: „The Libyan government is responsible for the bloodshed”, das sie als “completely unacceptable” bezeichnete. Dann fuhr sie fort: “But with the United States not yet able to get its diplomats out of the country, the safety and well-being of Americans has to be our highest priority.”

Damit wurde einmal mehr klar, dass es den USA in erster Linie immer um ihre eigenen Staatsbürger und das nationale Interesses des eigenen Landes geht. Das ist absolut legitim, man muss es nur im Hinterkopf behalten, wenn es darum geht, amerikanische Positionen zu unterstützen oder gar zu übernehmen. Am 23. Februar verurteilte auch Präsident Obama erstmalig das Verhalten des libyschen Staatschefs, aber ohne dessen Rücktritt zu fordern.

Diese Haltung änderte sich nur einen Tag später, als nämlich alle US Bürger evakuiert waren und die US-Botschaft in Tripolis ihre Pforten geschlossen hatte. Washington veranlasste für die USA bereits sämtliche Maßnahmen, die später – wie zuvor dargestellt – in der UN-Resolution bestätigt wurden.

Am 26. Februar forderte Obama erstmals den Rücktritt von Gaddafi; gleichzeitig verlegten US-Kriegsschiffe in die Nähe der libyschen Küste. Der US Präsident machte aber klar, dass alle Maßnahmen gegen Gaddafi international koordiniert werden müssten. Einen Alleingang der USA schloss er aus, obwohl nicht wenige Abgeordnete der Republikaner dafür plädierten. Sie warfen dem Präsidenten eine zögerliche Haltung vor. Offensichtlich hatten sie bereits vergessen, wie das Desaster im Irak und auch in Afghanistan entstanden war und wie viele amerikanische Soldaten dafür bereits ihr Leben gelassen hatten.

Russland

Außer von den westlichen Staaten wurde eigentlich nur die russische Position zu den Vorgängen in Libyen bekannt. Moskau hielt sich zunächst völlig bedeckt, und es dauerte bis zum 28. Februar bis der russische Außenminister, Sergej Lawrow, sich zu Wort meldete und in einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf sagte:

Der Einsatz militärischer Gewalt gegen Zivilisten ist nicht hinnehmbar. Russland verurteilt solche Gewalt, verlangt deren sofortige Einstellung und die Beachtung des internationalen Rechtes.“ Der „lange überfällige Übergang“ zu Demokratien in der arabischen Welt würde von Russland unterstützt, wenn es auch zunächst die Angelegenheit der betroffenen Völker sei.

Moskau stoppte nach eigenen Angaben auch die Lieferung von Ersatzteilen für die russischen Waffensysteme in Libyen. Die vereinbarten Lieferungen neuer Waffen wurden auf Eis gelegt, was für Moskau mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen verbunden sein dürfte.

Zusammenfassung und Perspektiven

Die Lage in Libyen ist nach wie vor unübersichtlich und der Ausgang grundsätzlich offen, obwohl es mittlerweile eine klare Tendenz dafür gibt, dass Gaddafi militärisch siegen und politisch überleben wird.

Eine Lagebeurteilung auf der Basis belastbarer Informationen ist deshalb besonders schwierig, weil es offensichtlich – vor allem für die westlichen Regierungen – nach Schließung ihrer Botschaften vor Ort keine verlässlichen Quellen mehr gibt. Man hat in der NATO generell das Problem, dass die so genannte „Human Intelligence“, also die Aufklärung und Berichterstattung durch Spezialisten im jeweiligen Land, zu Gunsten technischer Möglichkeiten vernachlässigt wurde. Um es einmal plastisch darzustellen: Man kann zwar mit Hilfe von Satelliten, Aufklärungsflugzeugen oder Drohnen genau feststellen, was am Boden passiert, kann sogar bei Menschenansammlungen zwischen Uniformierten und Zivilisten unterscheiden, aber was diese Menschen sprechen und vor allem, was sie denken, das weiß man nicht. Dafür muss man eigene Informanten, die in dem jeweiligen Land leben, in entsprechende Gruppen und Organisationen einschleusen. Nur dann ist man einigermaßen über Entwicklungen und Absichten der Akteure im Bilde und auch in der Lage, zwischen Gerüchten, Vermutungen und Fakten zu unterscheiden.

Die unterschiedlichen Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft auf die Ereignissee in Libyen macht das Dilemma überdeutlich. Man weiß nicht, was passiert, und weiß deshalb auch nicht, was man machen soll.

Nach Beginn der Demonstrationen hat man fast eine Woche nur zugeschaut und konnte offensichtlich gar nicht begreifen, dass Libyen nach Tunesien und Ägypten jetzt vielleicht das dritte Land sein würde, in dem ein Machtwechsel nicht auszuschließen war. Vor allem Washington wollte vor konkreten Maßnahmen erst einmal die eigenen Landsleute in Sicherheit bringen.

Danach reagierte die Staatengemeinschaft unter Führung der USA geradezu reflexartig und im Prinzip nach demselben Schema wie gegenüber den ehemaligen Präsidenten Ben Ali und Hussnei Mubarak.

Man verurteilte die Gewalt und unterstützte die Forderungen der Protestbewegung bis einschließlich des Rücktritts von Gaddafi. Der Weltsicherheitsrat reagierte vergleichsweise schnell und auch geschlossen, aber die Resolution vom 27.02.2011 zeigte bei Gaddafi keinerlei erkennbare Wirkung, was wohl auch niemand wirklich erwartet hatte. Deshalb steht man heute vor der Frage: What comes next?

Und da haben die Staaten offensichtlich die unterschiedlichsten Antworten wie auf der Tagung der EU Staats- und Regierungschef am 11. März noch einmal deutlich wurde. Die verschiedenen Optionen reichen im Wesentlichen von der Verschärfung der Sanktionen über ein Flugverbot im libyschen Luftraum bis zu gezielten Luftschlägen gegen libysche Militäreinrichtungen und Waffensysteme am Boden.

Je beleidigter der jeweilige Staatschef zu sein scheint, der in seinem eigenen Land noch vor geraumer Zeit mit Gaddafi auf dem roten Teppich gestanden hat, desto härter sind heute seine Forderungen hinsichtlich einer Bestrafung seines früheren Geschäftspartners. Dabei müssten eigentlich alle beteiligten wissen, dass es keine militärische Lösung des Problems gibt.

Die diplomatischen Möglichkeiten sind mit der UN-Resolution und den Beschlüssen der EU bei weitem nicht ausgeschöpft. Der venezuelanische Staatschef Chavez hatte einen ersten Vermittlungsvorschlag gemacht, der aber von der internationalen Staatengemeinschaft weitgehend ignoriert wurde.

Von den libyschen Versuchen, in Ägypten, Griechenland oder Portugal einen Mediator zu finden, ist noch kein Ergebnis bekannt. Fest steht jedenfalls, dass es nicht in erster Linie Sache der EU und/oder der NATO ist, für alle Probleme dieser Welt eine Lösung zu finden. Dann müsste man sich nämlich z.B. aktuell auch mit der Lage in der Elfenbeinküste beschäftigen.

Libyen ist ein muslimisches nordafrikanisches Land, Mitglied in der Arabischen Liga, der Organisation Islamischer Staaten und in der Afrikanischen Union. Deshalb sind zunächst einmal diese Bündnisse gefordert, eine Lösung zu suchen.

Dazu sollten sie von den westlichen Staaten, aber auch Russland und China ganz konkret aufgefordert werden. Auch der UN-Generalsekretär sollte diesbezüglich in die Pflicht genommen werden.

Der Westen, um es pauschal zu sagen, sollte jetzt endlich über seine verfehlte Politik gegenüber Diktatoren nachdenken und damit verhindern, immer wieder von Waffen bedroht zu werden, die man selbst geliefert hat. Es muss endlich aufhören, dass man Despoten so lange hofiert und über ihre Menschenrechtsverletzungen hinweg sieht, so lange man mit ihnen Geschäfte machen kann so lange sie sozusagen „unsere Diktatoren“ sind.

Die Staaten in Nordafrika sind für diese verfehlte Politik die aktuellsten Beispiele, aber Regime wie Saudi Arabien, in den Frauen heute noch nicht Autofahren, geschweige denn wählen dürfen und Dieben die rechte Hand abgehackt wird, sollten als Beweis für das Umdenken der westlichen Regierungen schon heute auf deren Agenda stehen.

Greven, 13. März 2011

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Über Jürgen Hübschen

Jahrgang 1945, Oberst a.D. der Luftwaffe
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