Der Grundgesetz-Artikel 87a und die Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Soldaten der Bundeswehr befinden sich bei Auslandseinsätzen in einem rechtlichen Schwebezustand: Juristisch gesehen befinden sie sich „mitten im Frieden“ in einem Kampfeinsatz, bei dem es um Leben und Tod geht. Da weder der Spannungs- noch der Verteidigungsfall erklärt ist, gelten „friedensmäßige“ Bestimmungen, die im Einsatz schlicht absurd sind. Weit wichtiger aber ist, dass die rechtliche Schizophrenie schwere psychische und juristische Konsequenzen für die Soldaten hat.

Für die Bundesrepublik Deutschland gibt es sicherheitspolitisch drei Aggregatzustände, nämlich den Frieden, den Spannungs- und den Verteidigungsfall.Der Normalzustand ist – Gott sei Dank – der Frieden. Spannungs- und Verteidigungsfall müssen gemäß der Artikel 80a und 115a GG mit einer Zweidrittel Mehrheit vom Deutschen Bundestag festgestellt werden.

Ist eine solche Feststellung erfolgt, werden bestimmte Verordnungen und Gesetze, die im Frieden Gültigkeit haben, ausgesetzt und andere Regelungen, die ausschließlich für den Spannungs- und Verteidigungsfall erforderlich sind, treten in Kraft. Dazu gehört z.B. dass die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr vom Verteidigungsminister auf den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin übergeht. (Artikel 115b in Verbindung mit 65a GG)

Die verfassungsrechtliche Grundlage der Bundeswehr ist im Artikel 87a GG definiert. Darin heißt es wörtlich:

  1. Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
  2. Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

Vor diesem Hintergrund ist nun die Frage zu prüfen, auf welcher verfassungsmäßigen Grundlage stehen eigentlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr?

Da es sich bei den deutschen Streitkräften konsequenterweise um eine Parlamentsarmee handelt, werden die Auslandseinsätze zwar von der Bundesregierung beschlossen, aber vom Parlament genehmigt.

Dieses Verfahren hat aber mit der Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfall nichts zu tun, weil ja der Bestand unseres Landes in keiner Weise gefährdet ist. Im Klartext heißt das: Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich im Frieden, während sich die Soldaten der Bundeswehr bei manchen Auslandseinsätzen, wie z.B. in Afghanistan, im Krieg befinden, ohne sich auf die juristischen Voraussetzungen abstützen zu können, die in einem Krieg erforderlich sind.

Die Tatsache, dass sich die Streitkräfte, juristisch gesehen, im Frieden befinden und damit auch weiterhin die entsprechenden Gesetze und Vorschriften Gültigkeit haben, ist für die Führung der Bundeswehr und vor allem für die Soldaten selbst nicht nur mit erheblichen Belastungen verbunden, die sich aus – für die Einsatz – abwegigen Bestimmungen ergeben. Weit wichtiger ist, dass sich aus dieser rechtlichen Schizophrenie für die Soldaten im Auslandseinsatz äußerst schwerwiegende Konsequenzen – psychisch wie juristisch – ergeben können.

Die rechtliche Schizophrenie in der Realität

Um Letzteres geht es natürlich in erster Linie, aber der – bislang so gewollte – rechtliche „Schwebezustand“ führt zu wahrhaft absurden Situationen: So überprüft z.B. der Betriebsschutzbeauftragte, ob in einem Feldlager der Bundeswehr Kaffeemaschinen auf einer feuerfesten Unterlagen stehen oder seitens der Feuerwehr wird kontrolliert, ob die Sicherheitsabstände zwischen den Zelten den Feuerschutzbestimmungen entsprechen, die zu Friedenszeiten in Deutschland sinnvoller Weise Gültigkeit haben. Feldjäger legen Fahrzeuge still, weil die ASU abgelaufen ist oder führen Radar gestützte Geschwindigkeitskontrollen in Bundeswehreinrichtungen in Afghanistan durch.

Die in Kasernen in Deutschland angeordnete Mülltrennung wird auch in Bundeswehrcamps im Ausland durchgeführt, obwohl jedem klar ist, dass die einheimischen Firmen, die den Müll dort abholen und sich diesen Service teuer bezahlen lassen, gar nicht in der Lage sind, eine umweltgerechte Entsorgung der Abfälle durchzuführen. So sind z.B. auf dem Balkan die getrennt gesammelten Abfälle aus deutschen Militäreinrichtungen auf Schiffe verladen worden, und jeder wusste, dass die Kapitäne ihre Fracht später ganz einfach ins Meer kippen würden.

Diese Beispiele zeigen, wie wenig sinnvoll diese Regelungen sind, aber sie stellen für die Soldaten keine echte Belastung dar, sondern lösen nur ein intensives Kopfschütteln aus.

Die Frage, die sich hier stellt, ist, ob solche Bestimmungen auch für Soldaten Gültigkeit haben sollten, die in ihren Feldlagern mit Raketen beschossen werden und bei Einsätzen außerhalb der Bundeswehrcamps jederzeit auf eine Mine oder in eine Sprengfalle fahren können und dabei vielleicht verwundet werden oder sogar für die Bundesrepublik Deutschland fallen.

Und das gilt umso mehr für den Schusswaffengebrauch in Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Ein Soldat, der in der Ausübung seines Auftrags z.B. in Afghanistan, also de facto im Krieg, einen Menschen verletzt/verwundet oder erschießt, sieht sich im Anschluss daran mit staatsanwaltlichen Ermittlungen konfrontiert, die routinemäßig durch die für den betreffenden Soldaten zuständige Staatsanwaltschaft in Deutschland eingeleitet werden, weil sich die Bundesrepublik de jure im Frieden befindet.

Die Tatsache, dass diese Ermittlungen im Regelfall nicht zu strafrechtlichen Konsequenzen führen, ändert nichts an der ungeheuren zusätzlichen psychischen Belastung für den Soldaten, der sich durch das gezielte Verletzen oder sogar Erschießen eines Menschen ja schon in einer persönlichen Ausnahmesituation befindet.

Wer den Einsatz der deutschen Marine vor der Küste von Somalia verfolgt, wird sich an die Probleme erinnern, denen sich der Kommandant der deutschen Fregatte „Rheinland-Pfalz“ gegenüber sah, als seine Besatzung mehrere Seeräuber festgesetzt und an Bord gebracht hatte.

Man sollte dabei übrigens nicht vergessen, dass die Festnahme der schwer bewaffneten Piraten für die deutschen Marinesoldaten ganz konkret mit Lebensgefahr verbunden war.

Auf dem Oberdeck der „Rheinland-Pfalz“ wurde für die Piraten ein Zelt und dazu eine „Dixi“-Toilette aufgestellt. Hat sich eigentlich überhaupt einmal jemand die Frage gestellt, wieso auf einer deutsche Fregatte eine „Dixi“-Toilette verfügbar war? Es ist anzunehmen oder – besser gesagt – zu befürchten, dass diese ursprünglich dafür vorgesehen war zu verhindern, dass deutschen Seeleute bei einem Landkommando einfach in den Busch oder die Wüste gehen, um dort ihre Notdurft zu verrichten. Deutsche Soldaten sind eben umweltbewusst!

Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Die deutsche Fregatte stand nämlich nach der Festnahme der Seeräuber tagelang für ihren eigentlichen Auftrag nicht zur Verfügung, weil die Piraten nach Mombassa gebracht werden mussten.

Zusammenfassende Bewertung und Lösungsvorschlag

An Hand dieser wenigen Beispiele, die von Soldaten mit großer Einsatzerfahrung beliebig ergänzt werden könnten, wird klar, dass politischer Handlungsbedarf besteht, um die Auslandseinsätze unserer Soldaten auf eine sachgerechte juristische Grundlage zu stellen.

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und heutige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Struck hat einmal gesagt, dass die Bundsrepublik Deutschland (auch) am Hindukusch verteidigt wird. Wenn diese Aussage richtig ist – bislang wurde sie politisch nicht bestritten – dann muss man für diesen Einsatz und andere vergleichbare militärische Operationen juristisch gesehen „den Verteidigungsfall erklären“ , um für unsere Soldaten die Voraussetzungen zu schaffen, die für eine solche Mission erforderlich sind und die Gesetze und Vorschriften außer Kraft setzen, die einen solchen Einsatz de facto ad absurdum führen.

Im Fall der Hypo Real Estate Bank war es möglich, mit der Begründung, dass besondere Situationen besondere Maßnahmen erfordern, zeitlich befristet ein Gesetz zu verabschieden, das die rechtliche Grundlage für eine Enteignung der Aktionäre dieser Bank schafft. Müsste es dann nicht auch machbar sein, den Einsatz unserer Soldaten auf eine juristische Basis zu stellen, die für solche Missionen sinnvoll und angemessen ist? Am politischen Handlungsbedarf, kann wohl kein Zweifel bestehen, die Frage ist nur, wer ihn endlich einfordert!

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Über Jürgen Hübschen

Jahrgang 1945, Oberst a.D. der Luftwaffe
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2 Antworten zu Der Grundgesetz-Artikel 87a und die Auslandseinsätze der Bundeswehr

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